{"id":1251,"date":"2019-09-26T08:52:51","date_gmt":"2019-09-26T06:52:51","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1251"},"modified":"2019-09-26T08:52:51","modified_gmt":"2019-09-26T06:52:51","slug":"rettung-des-kapitalismus-aus-dem-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/09\/26\/rettung-des-kapitalismus-aus-dem-nichts\/","title":{"rendered":"Rettung des Kapitalismus aus dem Nichts?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DIE MODERN MONETARY\nTHEORY (MMT) -RETTUNG DES KAPITALISMUS AUS DEM NICHTS?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Michael Paetz und Dirk\nEhnts, zwei f\u00fchrende Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) in der\nBundesrepublik, gehen davon aus, dass diese Theorie eine realistische\nBeschreibung des heutigen Geldsystems liefert \u201estatt einer artifiziellen\nDarstellung, wie sie in akademischen Kreisen oft \u00fcblich ist.\u201c (1) Im Gegensatz\ndazu beschreibe die MMT ein Wirtschaftssystem, das auf Geld und Kredit basiere\nund ziehe daraus konsequente Schl\u00fcsse. Schon an dieser Stelle ist aus Sicht der\nMarxschen Theorie zu bem\u00e4ngeln, dass das \u00f6konomische System von einer\nentwickelten Ebene des Geld- und Kreditsystems und nicht von seiner\n\u00f6konomischen Grundlage aus angegangen wird. Der Grundgedanke der MMT ist, dass\ndas Geld ein Gesch\u00f6pf der staatlichen Rechtsordnung darstelle. Die \u00f6konomische\nGrundlage des Geldes aus Sicht der Marxschen Theorie ist allerdings der\nWarenaustausch. Wenn eine solche Herangehensweise an das Geld unterlassen wird,\nlandet man sehr schnell beim Geld- und Kreditsystem als Grundlage der\nWertsch\u00f6pfung. Marx zeigt dagegen auf, das Wert und Geld in der\nkapitalistischen Gesellschaft ausdr\u00fccken, in welcher Weise in dieser\nGesellschaft Arbeit verausgabt wird. Geld entsteht nach Marx dadurch, dass im\nRahmen des Warenaustausches unbewusst eine Ware ausgeschlossen wird, in der\nalle anderen Waren ihren Wert darstellen k\u00f6nnen (allgemeines \u00c4quivalent). Durch\nstaatliche Festlegung wird erst sp\u00e4ter die gesellschaftliche G\u00fcltigkeit des\nallgemeinen \u00c4quivalents sanktioniert. Waren sind als Gebrauchswerte und Werte\nProdukte des doppelten Charakters gesellschaftlicher Arbeit. Als\nkonkret-n\u00fctzliche Arbeit bringt sie einen Gebrauchswert hervor, z.B.\nKonsumtionsmittel oder Produktionsmittel. Gleichzeitig ist sie Teil der\ngesamtgesellschaftlichen Arbeit, die im Wert ihren Ausdruck findet. Der Wert\nallerdings ist eine gesellschaftliche Eigenschaft und als solcher nicht direkt\nan der Ware erkennbar, sondern muss&nbsp;&nbsp; in\neiner anderen Ware mit Selbstwert ihren Ausdruck finden. Das war in der\nGeschichte vorwiegend die Ware Gold. In jeder Gesellschaft muss die\ngesellschaftliche Arbeit auf die gesellschaftlichen Bereiche und Bed\u00fcrfnisse\nverteilt werden und in der warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaft\nist es der Austausch von Waren mit ihren Werten, der diese Aufgabe zu erf\u00fcllen\nhat. Kritiker dieser Sichtweise meinen, die Marxsche Sichtweise sei heute\nobsolet geworden, da das Geld- und Kreditsystem eine erhebliche Regulation\nerfahren habe. Deswegen ist es Aufgabe von Marxisten heute, die\nVermittlungsglieder von der Geldware mit Selbstwert, zum Beispiel Gold, zum\ngoldinkonvertiblen Repr\u00e4sentativgeld und zum Buchgeld bei der Zentralbank und\nbei den Banken heute aufzuzeigen (2).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die MMT h\u00e4lt sich\njedoch nicht damit auf, dieser Vermittlung nachzugehen, sondern beginnt gleich mit\ndem modernen zweistufigen Geldsystem aus Zentralbank und Banken. Banken\nschaffen dabei Giralgeld (Sichteinlagen) und die Zentralbanken f\u00fchren die\nKonten mit den Reserven der Banken. \u201eBeide entstehen per Buchungssatz aus dem\nNichts.\u201c(3) Das bedeutet f\u00fcr die Anh\u00e4nger der MMT, dass die Regierung und die\nZentralbank \u201e daher an der Spitze der Geldhierarchie stehen (P.B.) und sind die\nSch\u00f6pfer des Geldes\u2026Der deutsche \u00d6konom Georg-Friedrich Knapp erkannte bereits\n1905, dass Geld nichts weiters als ein Gesch\u00f6pf der Rechtsordnung ist, welches\ndem Zweck der Steuerzahlung dient.\u201c (4) Es seien also nicht die Steuern, die\ndie Ausgaben des Staates finanzierten, sondern die Ausgaben des Staates\nfinanzierten die Steuerzahlung, indem sie erst die n\u00f6tigen Einkommen sch\u00fcfen.\nDie Regierung habe die Macht dazu, indem sie die Zahlungsmittel einfach durch\ndie Zentralbank herstellen lasse. Diese \u201eL\u00f6sung\u201c der Probleme des Kapitalismus\nund des Staates ist allerdings nur m\u00f6glich, wenn der Vermittlung von der\nGeldware mit Selbstwert bis zum heutigen Geld- und Finanzsystem nicht\nnachgegangen wird und bestimmte Kausalbeziehungen auf den Kopf gestellt werden.\nEs wird von der MMT bestritten bzw. gar nicht betrachtet, dass die\nWarenzirkulation und der Kapitalumschlag die bestimmenden Gr\u00f6\u00dfen der\nGeldzirkulation sind. Sofern \u00fcberhaupt zur Produktion zur\u00fcckgegangen wird, ist\nes \u201ekonsequent, wenn Produktion nur noch als stofflicher Vorgang zur\nHerstellung von Gebrauchswerten aufgefasst wird; diese Gebrauchswerte erhalten\nihren Preis erst aufgrund von Konstellationen innerhalb der Finanzsph\u00e4re\u2026\u201c(5)\nDas Finanzsystem erh\u00e4lt seine Mittel durch Geldsch\u00f6pfung, das hei\u00dft die\nZentralbank, die Banken und der Staat schaffen sich die Mittel selbst, die die\nUnternehmen am Laufen halten und die Grundlage f\u00fcr eine massive&nbsp; Ausweitung der staatlichen Ausgaben bilden. Im\nKapitalismus k\u00f6nnen damit alle Probleme gel\u00f6st werden, es gibt auch keine\nProbleme der Akkumulation des Kapitals, die nicht durch Geldsch\u00f6pfung zu\nbereinigen w\u00e4ren. Diese Sichtweise entspricht der Auffassung des \u00d6konomen\nJoseph Schumpeter, der die Geldsch\u00f6pfung aus dem Nichts zur Grundlage der\nkapitalistischen Entwicklung erkl\u00e4rte. Auf dieser Basis, die die MMT teilt,\nkann dann davon ausgegangen werden, dass f\u00fcr eine fortschrittliche Politik\nkeine Finanzierungsprobleme, sondern nur noch Kapazit\u00e4tsprobleme der\nVolkswirtschaft bestehen. Entscheidend sei vor allem, dass die Finanzpolitik\neine Wende vollziehe und sich vor allem auf Staatsausgaben im Green New Deal\nkonzentriere. \u201eProbleme werden nur dann auftreten, wenn die \u00d6konomie hierdurch\nihre Kapazit\u00e4tsgrenze erreicht, obwohl eine weitere Ausweitung der Ausgaben\nnotwendig ist.\u201c (6) Stephanie Kelton, die Beraterin von Bernie Sanders und\nVertreterin der MMT, kann dann formulieren: \u201eDie Idee einer Kampagne muss sein,\nL\u00f6sungen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der amerikanischen Wirtschaft\nanzubieten\u2026Bernie Sanders will nicht die kleinen Dinge flicken. Er versteht,\nwie schlimm die Ungleichheit im Land ist. Dazu kommen Armut, Klima und\nStudienschulden.\u201c(7) Als weitere Probleme benennt Kelton die Probleme der\nKrankenversicherung, Kinderbetreuung und anderer Sozialleistungen und vor allem\nden vollst\u00e4ndigen Abbau der Arbeitslosigkeit, die durch Staatsausgaben zu\nfinanzieren seien. Da es nach der MMT grunds\u00e4tzlich keine Finanzierungsprobleme\ngebe, bed\u00fcrfe es nur eines radikalen Wandels in der Finanzpolitik.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aus marxistischer Sicht\nist es nat\u00fcrlich notwendig, dass in all diesen Bereichen ein Wandel\nvonstattengehen muss. Die Grenzen werden allerdings durch die kapitalistische\nProduktionsweise und ihre Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gesetzt. Die MMT ist ein\nklassisches Beispiel f\u00fcr begriffslose Anleihen bei Knapp bzw. Schumpeter ohne\nauf die Akkumulationsgesetze des Kapitals einzugehen. Es ist deshalb dringend\nnotwendig, die Vermittlung von Geld, kapitalistischer Produktion, Zirkulation\nund Gesamtprozess, vor allem auch die chronische \u00dcberakkumulation seit den 70er\nJahren in den Fokus zu nehmen. Auf dieser Basis gilt es dann, tiefgehende\nEingriffe in unsere Wirtschaftsordnung vorzunehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hervorragende Arbeiten\nzu dieser Aufgabe hat inzwischen u.a. Stephan Kr\u00fcger vorgelegt (8). Er geht\ndavon aus, dass die Anleihen bei Schumpeter dazu f\u00fchren, dass \u00f6konomische\nKausalbeziehungen auf den Kopf gestellt werden, was auch f\u00fcr die MMT gilt.\nStephan Kr\u00fcger differenziert und sieht einen Unterschied zwischen der\nGeldsch\u00f6pfung der Banken und der der Zentralbank. Es sei falsch beides\ngleichzusetzen. Die Geldsch\u00f6pfung der Banken h\u00e4ngt ab von der Bargeldquote, dem\nDepositenumfang und vor allem der Zentralbankpolitik. Die Zentralbank ist in\nihrer Politik nicht unabh\u00e4ngig, sondern wird durch M\u00e4rkte regiert. Kr\u00fcger\nunterscheidet zwischen der Zirkulation von Wertzeichen, bei der die\nDevisenbilanz und die Marktzinss\u00e4tze bestimmend sind und der Zirkulation des\nKreditgeldes. Die Steuerung der Geldmenge versucht die Zentralbank durch ihre\nKreditpolitik. Hier muss auf die Geldbestimmungen bei Marx verwiesen werden.\nZentralbanknoten sind von ihrer Genesis her Kreditgeld. Sie haben heute als goldinkonvertible\nNoten Merkmale eines Wertzeichens, das die Zirkulation nicht mehr verl\u00e4sst im\nGegensatz zum eigentlichen Kreditgeld, das einem Refluxgesetz gehorcht. Es ist\nalso zu unterscheiden zwischen Wertzeichenzirkulation, die durch\nErstausstattung., W\u00e4hrungsreserven und Devisenbilanz variiert wird und der\nKreditgeldzirkulation, die von der Offenmarktpolitik der Zentralbank abh\u00e4ngt.\nDie zentrale W\u00e4hrungsbeh\u00f6rde versucht durch Offenmarktpolitik die Geldmenge zu\nsteuern. Die Geldmenge wird also nicht autonom durch die Zentralbank bestimmt,\nsondern durch die Marktverh\u00e4ltnisse, das hei\u00dft, durch die Akkumulation des\nproduktiven Kapitals, Geldkapitals und fiktiven Kapitals (Wertpapiere). Die\nZentralbank wirkt durch ihre Kreditpolitik auf die Gesch\u00e4ftsbanken ein und\ndiese wiederum sind abh\u00e4ngig vom Publikum (Depositen) und der Kreditnachfrage\nvon Privaten, Unternehmen und des Staates. Historisch erfolgt die Entwicklung\ndes Repr\u00e4sentativgeldes auf Basis der Goldware, die dann durch Noten und\nBuchgeld ersetzt wird. Die Wertzeichen dominieren dann weiter die\nKreditgeldzirkulation. Das Zentralbankgeld insgesamt dominiert schlie\u00dflich die\nBankdepositen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Waren treten\npreisbestimmt in die Zirkulation ein, die Preise richten sich nach den Kosten\nund einem Profitaufschlag und erhalten erst sp\u00e4ter durch die gesellschaftliche\nNachfrage ihre Best\u00e4tigung oder eben auch nicht. Schumpeter geht im Rahmen des\nKonjunkturzyklus von einem Kredit-Investitions-Einkommens-Mechanismus aus.\nDieser Mechanismus ist auch bekannt von Keynes als kumulativer\nExpansionsprozess (Witwenkrug). Stephan Kr\u00fcger ist der Auffassung, dass sich\ndieser Expansionsprozess nur verwirklicht, wenn sich die Akkumulation des\nKapitals in einer Aufschwungsphase befindet. Der Mechanismus von Schumpeter\nkommt zum Ende, wenn die zyklische Krise hereinbricht. Dann macht sich wieder die\nAbh\u00e4ngigkeit der Investitionen von den Profiten und dem Konsum geltend. Neben\nder kurzfristigen Entwicklung des Kapitals ist die langfristige Entwicklung\ndurch die Verschiebung der zugrundeliegenden Wertentwicklung zu erkl\u00e4ren. Die\nZentralbank bzw. der Staat scheinen jede Krise durch Geldsch\u00f6pfung l\u00f6sen zu\nk\u00f6nnen. Dem widerspricht allerdings, dass im Prosperit\u00e4tszyklus der 50er und\n60er Jahre die Geldsch\u00f6pfung in inflation\u00e4re Prozesse umschl\u00e4gt, wenn die\nKapazit\u00e4tsgrenzen erreicht sind. Im \u00dcberakkumulationszyklus ab den 70er Jahren\nst\u00f6\u00dft die Geldpolitik auf verwertungsbedingte Grenzen der Kreditnachfrage der\nUnternehmen und der Einkommensgrenzen der Haushalte. Stephan Kr\u00fcger meint\ndeswegen, es w\u00e4re besser, wenn eine staatliche St\u00fctzung der Investitionen oder\neine ganz- oder teilweise \u00dcbernahme der Investitionen vollzogen w\u00fcrde. Hier\ntrifft sich die Position Stephan Kr\u00fcgers mit der der MMT. Das w\u00fcrde allerdings\nschon an die Grenze der kapitalistischen Produktionsweise insbesondere des\nFinanzkapitalismus herangehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>&nbsp;Die Zentralbanken versuchen augenblicklich mit\nder Niedrigzinspolitik und einem massiven Ankauf von Wertpapieren das\nFinanzsystem zu stabilisieren (quantitative Easing). Es soll Zeit gekauft\nwerden, damit Banken toxische Portfolios wertberichtigen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem\nsollen auf diese Weise produktive Investitionen erh\u00f6ht werden. Das Problem\ndieser Zentralbankpolitik ist allerdings, dass diese Politik durch die\nAusterit\u00e4tspolitik der Eurostaaten, vor allem der Bundesrepublik, konterkariert\nwird. In der Konsequenz flie\u00dfen massiv Gelder auf die Verm\u00f6gensm\u00e4rkte (Wertpapiere\nund Immobilien). Die Geldpolitik steckt somit in einem Dilemma: Entweder\nAusstieg aus der Politik des quantitative Easing um die Blase bzw. bef\u00fcrchtete\nBlase an den Verm\u00f6gensm\u00e4rkten zu verhindern bei gleichzeitiger Versch\u00e4rfung\ndeflation\u00e4rer Tendenzen an den Warenm\u00e4rkten oder Fortsetzung der\nlockeren Geldpolitik, mit der Gefahr neuer Verm\u00f6gensblasen und des\nZusammenbruchs der Finanzm\u00e4rkte. Ein solcher Zusammenbruch kann zur Demontage\nder Repr\u00e4sentationsw\u00e4hrungen, insbesondere des US-Dollar, f\u00fchren und zu einer\nR\u00fcckbindung des W\u00e4hrungssystems an das Gold. Keynes hatte das bereits als\nR\u00fcckfall in die Barbarei bezeichnet. Will man aus diesem Dilemma herauskommen,\nist eine \u00dcberwindung der kapitalistischen Produktionsweise, der Aufbau einer\nWeltzentralbank und eine Demokratisierung der internationalen\nWirtschaftsbeziehungen angesagt. Diese Perspektive wird von der MMT nicht\naufgezeigt, weil das Finanzsystem und die aktuelle Wirtschaftsordnung aus ihrer\nSicht durch Geldsch\u00f6pfung erhalten werden kann, gewisserma\u00dfen eine Rettung aus\ndem Nichts. Es zeigt sich, wie eine weitergehende gesellschaftliche Perspektive\ndurch einen Mangel in der Auffassung des Geld- und Kreditsystems und des\nKapitalismus insgesamt aus dem Gesichtskreis verloren gehen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(1) Siehe: Sozialismus\nHeft 9\/2019 S.5<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(2) Siehe: Stephan\nKr\u00fcger Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr.104 S.87-99<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(3) Siehe: Sozialismus\nHeft 9\/2019 S.5<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(4) Siehe: a.a.O. S.6<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(5) Siehe: Stephan\nKr\u00fcger a.a.O.S.89<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(6) Siehe: M.Paetz und\nDirk Ehnts Sozialismus 9\/2019 S.10<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(7) Siehe: Sozialismus\nHeft 9\/2019 S.4<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(8) Im Folgenden wird\ndie Argumentation Stephan Kr\u00fcgers in Marxistische Erneuerung Nr104 S.87-99\nzugrunde gelegt.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIE MODERN MONETARY THEORY (MMT) -RETTUNG DES KAPITALISMUS AUS DEM NICHTS? 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