{"id":1254,"date":"2019-10-04T11:52:04","date_gmt":"2019-10-04T09:52:04","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1254"},"modified":"2019-10-04T11:52:04","modified_gmt":"2019-10-04T09:52:04","slug":"was-ist-eigentlich-los-in-hongkong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/10\/04\/was-ist-eigentlich-los-in-hongkong\/","title":{"rendered":"Was ist eigentlich los in Hongkong?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>WAS IST EIGENTLICH LOS IN HONGKONG?\n(1)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Seit Wochen werden\ndurch unsere Medien Demonstrationen, zum Teil gewaltt\u00e4tige, in Hongkong\ngezeigt. Wenn Demonstranten nach dem Grund der Demonstrationen gefragt werden,\ndann wird zumeist geantwortet, es gehe um die Erk\u00e4mpfung von Freiheitsrechten.\nEin kritischer Beobachter sollte sich damit nicht zufriedengeben, sondern\nversuchen, historisch-politische und vor allem wirtschaftlich-soziale\nHintergr\u00fcnde aufzuzeigen. Das kommt leider in unseren Medien zu kurz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zun\u00e4chst ist\nfestzuhalten, dass es an der besonderen Rolle Hongkongs liegt, dass die\nMassenproteste weltweit zum Thema werden. Chinas Aufstieg seit \u00fcber 30 Jahren\nist eng mit der Stellung Hongkongs verkn\u00fcpft, es floss privates Kapital aus\nHongkong, Taiwan und schlie\u00dflich aus aller Welt in die VR China. Hongkong gilt\ndabei als wichtigste Br\u00fccke zwischen China und der westlichen Welt. Hongkong\ngilt als ein Paradies f\u00fcr privates Kapital, insbesondere wegen der niedrigen\nBesteuerung, geringen Regulierung des Finanzsektors und auch als Sammelplatz\nf\u00fcr Wirtschaftskriminelle. Hongkong wurde seit dem ersten Opiumkrieg (1839-1842)\neine britische Kronkolonie, Nach der chinesischen Revolution von 1949 \u00e4nderte\nsich zun\u00e4chst nichts an diesem Status. Hongkong wurde jetzt zum R\u00fcckzugsort der\nchinesischen Bourgeoisie mit ihrem Verm\u00f6gen aber auch zum Mittler beim Handel\nund Kapitalverkehr der VR China mit dem Westen. Aber es entstanden in Hongkong\nauch Unternehmen aus dem Bereich der Elektronik, Spielzeugwaren und der\nTextilbranche, in denen zumeist schlecht bezahlte Chinesen besch\u00e4ftigt waren.\nAb 1978 mit dem Beginn der chinesischen Wirtschaftsreformen begann der Zufluss\nausl\u00e4ndischen Kapitals in die chinesischen Sonderwirtschaftszonen, was eine\nweitere St\u00e4rkung des Standorts Hongkong bedeutete. Heute haben \u00fcber 1500\nmultinationale Konzerne ihre Zentrale in Hongkong. Im Jahre 1997 ging die\nSouver\u00e4nit\u00e4t Hongkongs mit dem Basic Law auf die VR China \u00fcber.&nbsp; Das bedeutete, dass die VR China nun f\u00fcr die\nAu\u00dfenpolitik und Sicherheitspolitik Hongkongs verantwortlich wurde, die\nUnabh\u00e4ngigkeit des freien Kapitalverkehrs, der Eigentumsrechte und der\nindividuellen Freiheiten blieben garantiert. Es gibt zwar eine gesetzgebende\nVersammlung, wobei die H\u00e4lfte frei gew\u00e4hlt und die andere H\u00e4lfte von\nGesch\u00e4ftsleuten besetzt wird. Das hei\u00dft, die politische und vor allem\nwirtschaftliche Macht in Hongkong ist faktisch in der Hand einer kleinen Gruppe\nvon Oligarchen. Der Vorschlag der Stadtregierung von 2014 ging dahin, dass alle\nVertreter des Parlaments frei gew\u00e4hlt werden sollten, was allerdings damals von\nder Opposition abgelehnt wurde. Es wurde bef\u00fcrchtet, dass das eine politische\n\u00dcbernahme durch die VR China durch die Hintert\u00fcr zur Folge gehabt h\u00e4tte. Das\npassive Wahlrecht sollte an die Anerkennung der Formel \u201eEin Land zwei Systeme\u201c\ngekn\u00fcpft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Inzwischen wird\nHongkongs Wirtschaft durch etwa 100 superreiche Chinesen kontrolliert, sie\nbeherrschen die M\u00e4rkte, insbesondere den Immobilienmarkt, die H\u00e4fen und die\nVersorgungsunternehmen. Eine Industriestruktur existiert nicht mehr, die\nFabriken sind in die Volksrepublik umgezogen. Mit der Formel \u201eEin Land zwei\nSysteme\u201c wurde in Hongkong ein brutaler Kapitalismus festgeschrieben. F\u00fcr Chinas\nReiche und Neureiche ist Hongkong die erste Station der Geld- bzw.\nKapitalanlage, vermutlich auch f\u00fcr einige Mitglieder aus der F\u00fchrungsebene der\nKP Chinas. Die Kapitalflucht aus China h\u00e4lt bis heute an. Trotz dieser negativen\nSeite der Sonderstellung Hongkongs hat die Regierung der Volksrepublik kein\nInteresse daran, diesen Sonderstaus zu ver\u00e4ndern. Damit tr\u00e4gt sie allerdings\nzur Vertiefung der sozialen Konflikte in Hongkong bei. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hongkong ist sozial zutiefst\ngespalten. Es gibt keine soziale Absicherung, die H\u00e4lfte der Bewohner leben zur\nMiete in winzigen Wohnungen, bei einem Durchschnittslohn von etwa 2200\nUS-Dollar monatlich, w\u00e4hrend viele Mietwohnungen bei 2500 US-Dollar monatlicher\nMiete liegen. (2)&nbsp; Selbst gut\nausgebildete Bewohner von Hongkong haben eine unsichere Lebensperspektive. Die\nProtestaktionen und Demonstrationen werden vor allem von Studenten und Sch\u00fclern\nund der jungen Mittelschicht getragen, weniger von armen Bev\u00f6lkerungsteilen\naber durchaus auch von Teilen der reichen Bev\u00f6lkerung. Der Ausl\u00f6ser der\nmassenhaften Demonstrationen war die geplante Verabschiedung eines\nAuslieferungsgesetzes an die VR China. Augenblicklich d\u00fcrfen B\u00fcrger mit einem\nHongkong-Pass nicht an China ausgeliefert werden, das ist Teil des Basic Laws\nvon 1997. Die chinesische Regierung dr\u00e4ngte darauf, das Gesetz zu\nverabschieden, weil Straft\u00e4ter, die sich aus Sicht der chinesischen Regierung\nstrafbar gemacht h\u00e4tten, unbehelligt in Hongkong leben k\u00f6nnten. Das traf bzw. trifft\nauf etwa 300 chinesische B\u00fcrger zu, denen Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen\nwerden. Das gelte auch f\u00fcr korrupte Parteifunktion\u00e4re, die sich in Hongkong\naufhielten. Die Demonstranten in Hongkong vermuten allerdings in dem Gesetz\neinen Versuch der chinesischen Regierung, die Opposition in Hongkong zu\nverfolgen. Inzwischen hat die Stadtregierung Hongkongs das Gesetz ganz\nzur\u00fcckgezogen. Aber es stehen noch weitere Forderungen der Demonstranten im\nRaum, u. a. die Forderung von freien Wahlen in Hongkong. Eine starke Str\u00f6mung\nder Opposition will ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiges Hongkong. Der Hauptfeind ist f\u00fcr\nviele Demonstranten die VR China, vor allem auch f\u00fcr den strikt\nantikommunistischen Milliard\u00e4r Jimmy Lai, der Ressentiments in seinen\nBoulevardbl\u00e4ttern sch\u00fcrte. Er gilt als ein Sponsor der Demonstrationsbewegung.\nDie Basis f\u00fcr die antikommunistische Stimmung findet sich in den Mittelklassen,\nderen Wohlstand zunehmend erodiert. F\u00fcr sie r\u00fchrt ihre Deklassierung nicht in\ndem System der Hongkonger Oligarchie, sondern f\u00fcr sie ist die VR China die\nUrsache allen \u00dcbels. China hat zwar wiederholt erkl\u00e4rt, eine Eskalation der\nGewalt nicht l\u00e4nger dulden zu wollen aber gleichzeitig die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert,\ndass die Verwaltung Hongkongs die Probleme selbst in den Griff bekommt. Hochrangige\nRegierungsvertreter in Peking haben inzwischen kritisiert, dass das\nkapitalistische System Hongkongs die soziale Krise nicht entsch\u00e4rft habe, vor\nallem nicht f\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum gesorgt und im Gegenteil Bauland an\nImmobilienhaie vergeben habe. Die VR China wird auf absehbare Zeit den Status\nHongkongs in Bezug auf Au\u00dfenpolitik und Sicherheitspolitik nicht aufgeben, aber\nvielleicht wird der Gesetzentwurf von 2014, den damals die Opposition abgelehnt\nhatte, erneut vorgelegt werden. Das w\u00fcrde freie Wahlen f\u00fcr die gesamte\ngesetzgebende Versammlung in Hongkong erbringen mit der Aussicht auf eine\ndemokratisch legitimierte Stadtregierung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(1)Siehe hierzu:\nSozialismus 10\/2019 Wolfgang M\u00fcller S. &nbsp;2-6<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(2)Es sei daran\nerinnert, dass Durchschnittsgr\u00f6\u00dfen immer mehr oder weniger gro\u00dfe Abweichungen\nvom Durchschnitt beinhalten.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WAS IST EIGENTLICH LOS IN HONGKONG? (1) Seit Wochen werden durch unsere Medien Demonstrationen, zum Teil gewaltt\u00e4tige, in Hongkong gezeigt. Wenn Demonstranten nach dem Grund der Demonstrationen gefragt werden, dann wird zumeist geantwortet, es gehe um die Erk\u00e4mpfung von Freiheitsrechten. 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