{"id":1258,"date":"2019-12-14T12:32:48","date_gmt":"2019-12-14T11:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1258"},"modified":"2019-12-14T12:32:48","modified_gmt":"2019-12-14T11:32:48","slug":"ist-die-afd-eine-protestpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/12\/14\/ist-die-afd-eine-protestpartei\/","title":{"rendered":"Ist die AFD eine Protestpartei?"},"content":{"rendered":"\n

                               IST DIE AFD EINE\nPROTESTPARTEI? (1)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\nLandtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen waren f\u00fcr die AFD ein\ngro\u00dfer Erfolg (Sachsen 27,5%, Brandenburg 23,5% und Th\u00fcringen 23,4%). Diese\nErfolge wurden vor allem medial so verarbeitet, die AFD sei haupts\u00e4chlich\ndeswegen gew\u00e4hlt worden, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen\nund ein Protestverhalten auszudr\u00fccken. Dem widerspricht allerdings, dass\nAFD-W\u00e4hler nach Befragung sich mehrheitlich f\u00fcr ein rechtes Weltbild\naussprachen. Es ist also nicht einfach Protest, sondern inzwischen mehrheitlich\neine klare Entscheidung f\u00fcr das Weltbild der AFD. Dabei ist zu beachten, dass\ndas Weltbild der AFD ein Sammelsurium von Verschw\u00f6rungstheorien und\nRessentiments gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, Ausl\u00e4ndern und B\u00fcrgerInnen mit islamischen\nGlaubens darstellt, was sehr beunruhigend ist, weil es bei vielen W\u00e4hlerInnen\nAnklang findet. Es ist der AFD gelungen, zentrale Punkte ihres Weltbildes bei\nbestimmten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern unterzubringen (2). Wichtige Bausteine\ndieses Weltbildes sind:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.Die\nBanken- und W\u00e4hrungskrise habe auf Basis einer Allianz von Staat und\nFinanzkonzernen zur Staatsverschuldung gef\u00fchrt und die steuerzahlende Bev\u00f6lkerung\nsei zur Haftung herangezogen worden. Die Spekulation der Finanzkonzerne werde\ndurch den Staat finanziert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.Es sei\nein Verfallsprozess der Gesellschaft eingetreten, der durch einen \u201egro\u00dfen\nAustausch\u201c von Deutschen mit Ausl\u00e4ndern bzw. Migranten besonders verst\u00e4rkt werde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.Der\nEinfluss der B\u00fcrgerInnen auf die Regierung gehe gegen 0.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.Der\nStaat k\u00f6nne nicht mehr f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen und f\u00fchre die Gesellschaft\nin die Anarchie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Basis\ndieser Deutungsmuster geht es nicht mehr um Probleme des Kapitalismus nebst der\nSozialpolitik, Rentenpolitik und Steuerpolitik, sondern aufgestaute Wut und\nEntt\u00e4uschung wird in Richtung Verschw\u00f6rungstheorien und Ressentiments gegen\u00fcber\nMinderheiten gelenkt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Frage\nist also, wie eine nur vordergr\u00fcndige wirtschaftliche Prosperit\u00e4t mit einer\nVerunsicherung bei W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern auf diese ideologische Ebene\ngelangen kann?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr viele\nW\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ist das Empfinden eines umfassenden Kontrollverlustes\neingetreten. In einer kapitalistischen Ordnung basiert die politisch-kulturelle\nStabilit\u00e4t auf einem gewissen Ma\u00df an \u00f6konomischer Stabilit\u00e4t und auf dem Gef\u00fchl\nder B\u00fcrgerInnen, dass es in der Gesellschaft einigerma\u00dfen gerecht zugeht.\nSoziale Unterschiede werden solange akzeptiert, solange das Leistungsprinzip\n(Meritokratisches Prinzip) eingehalten wird. Im Laufe des 21.Jahrhunderts, auch\nschon am Ende des 20.Jahrhunderts, mit seinen Finanzkrisen entstanden \u00c4ngste,\ndie den meritokratischen Rahmen sprengten. Es entstand ein immer deutlicher\nwerdender Gegensatz von Arm und Reich, Wenige h\u00e4uften Reichtum an und Viele\nsahen, dass sie daran nicht partizipierten und ihre Zukunft und die ihrer\nKinder verbaut wurde. Die Parteien der Mitte, einschlie\u00dflich der SPD, schlossen\nsich einer marktkonformen Politik an. Deregulierung, Liberalisierung und\nPrivatisierung wurden die entscheidenden Stichworte der Politik. Viele Menschen\nverloren die Kontrolle \u00fcber ihr Leben und die etablierten Parteien hatten kein\nRezept, das zu verhindern. Die AFD konnte, ohne wirtschafts -und sozialpolitische\nAlternativen bieten zu m\u00fcssen, mit Verschw\u00f6rungstheorien und radikaler\nAblehnung des Establishments punkten. S\u00fcndenb\u00f6cke wie Fl\u00fcchtlinge, Menschen\nislamischen Glaubens und auch die EU wurden gefunden und ins politische Spiel\ngebracht. Netzwerke in den sozialen Medien unterst\u00fctzten diesen Prozess, was\nselbst Auswirkungen bis in die Gewerkschaften hinein hatte. Gefordert ist somit\neine harte Auseinandersetzung mit der politischen Rechten und ihren Mythen.\nDazu Joachim Bischoff: \u201eEs ist naiv, rechte W\u00e4hler ohne konfrontative\nAuseinandersetzung mit ihren Mythen zur\u00fcckholen zu wollen. Erreicht dieser\nrechte Protest die staatlichen Institutionen und kann sich hier (partiell)\nfestsetzen, wird die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung durch Kr\u00e4fte aus der Zivilgesellschaft schwierig.\u201c(3)\nDie radikale Rechte setzt darauf, dass in Zukunft die Wirtschaftskrisen ihr\nnoch mehr Resonanz erbringen. Wenn es der Linken nicht gelingt, ihre\nZukunftsvorstellungen zu verbinden mit einer \u00fcberzeugenden Erkl\u00e4rung der\nKrisenprozesse und kurzfristigen Ma\u00dfnahmen gegen die strukturellen Defizite der\nGesellschaft ( z.B. Aufwertung der Lohnarbeit, Bek\u00e4mpfung der Altersarmut und\nAusbau der Infrastruktur vor allem auch im l\u00e4ndlichen Raum) wird es schwierig\nwerden, die Demokratie und den Sozialstaat gegen die Rechte zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1)Die\nGrundlage des Aufsatzes ist der Aufsatz von: Joachim Bischoff, Die AFD und die\nTransformation des Parteiensystems, Sozialismus Heft 12\/2019 S.14-19.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(2)Siehe Ulrich\nBrinkmann u.a. Wer w\u00e4hlt die AFD? in Zeitschrift Z September 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(3)Joachim\nBischoff a.a.O.S.19<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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