{"id":1261,"date":"2020-01-06T10:01:11","date_gmt":"2020-01-06T09:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1261"},"modified":"2020-01-06T10:01:11","modified_gmt":"2020-01-06T09:01:11","slug":"oesterreichs-schoene-neue-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/01\/06\/oesterreichs-schoene-neue-welt\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs sch\u00f6ne neue Welt"},"content":{"rendered":"\n

IST DIE\n\u00d6STERREICHISCHE ALTERNATIVE EIN VORBILD F\u00dcR DIE BUNDESREPUBLIK?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sebastian\nKurz, der Chef der rechtspopulistischen \u201eNeuen Volkspartei\u201c In \u00d6sterreich, hat\nmit den Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Er meint, es\nsei gelungen, \u201edas Beste aus beiden Welten zu vereinen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was Ist\nunter dieser sch\u00f6nen neuen Welt zu verstehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurz geht\ndavon aus, beim Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und den Gr\u00fcnen\n\u00d6sterreichs liege kein klassischer Kompromiss vor, sondern es w\u00fcrde jeder\nPartei der Bereich \u00fcberlassen, der ihr besonders wichtig sei. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnten\nsich dem Klimaziel widmen und die Volkspartei setze sich f\u00fcr Steuersenkungen\nund f\u00fcr den Kampf gegen illegale Migration ein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei\ngenauerer Betrachtung muss festgestellt werden, dass die Welt der Volkspartei\nkomplett umgesetzt werden soll. (1) Eine R\u00fcckkehr von Migrantinnen und\nMigranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder soll m\u00f6glichst schnell passieren. Dazu sollen\ndienen eine Betreuungsagentur und R\u00fcckkehrzentren, eine vorbeugende\nSicherungshaft sowie die Ausweitung von Verboten f\u00fcr Migrantinnen und\nMigranten. Das Regierungsprogramm 2020-2024, das auch gr\u00fcne Schwerpunkte\nverdeutlicht, enth\u00e4lt verk\u00fcrzt folgende Punkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Entlastung\nf\u00fcr arbeitende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bek\u00e4mpfung\ndes Klimawandels<\/strong><\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung\nder wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Konsequenter\nKurs bei Migrantinnen und Migranten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ausgeglichener\nStaatshaushalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Transparenz\nim \u00f6ffentlichen Bereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Armutsbek\u00e4mpfung\nund soziale Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt\n\u00fcberwiegt die neoliberale Ausrichtung des Regierungsprogramms, so dass gesagt\nwerden kann, dass die Positionen der Volkspartei, gerade auch im Hinblick auf\ndie Asylpolitik, den deutlichen Schwerpunkt setzen. Aus der Welt der Gr\u00fcnen wurde\ndie Nachhaltigkeit in der Klimapolitik und Europapolitik \u00fcbernommen. Von der\nBek\u00e4mpfung der Armut und sozialen Verbesserungen ist kaum etwas zusehen. Dass\ndie Volkspartei das Schwergewicht bildet zeigt sich zudem an der Aufteilung der\nMinisterien. Die Kurzminister besetzen das Innere, die Finanzen, die\nVerteidigung und die Au\u00dfenpolitik. Die Gr\u00fcnen den Klimaschutz, die Energie, die\nMobilit\u00e4t und Technologie vereint in einem Ministerium. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\npolitische Asymmetrie zwischen den beiden Parteien erlaubt den Schluss, dass\ndie Gr\u00fcnen unter die R\u00e4der kommen werden. Ein Schritt nach vorn wird auch\ndeshalb nicht zu erwarten sein, weil der Status der Verteilung von Verm\u00f6gen und\nEinkommen unangetastet bleiben sollen. Insoweit kann das \u00f6sterreichische\nExperiment auch kein Vorbild f\u00fcr die bundesdeutsche Politik sein. Dem\n\u00f6sterreichischen Szenario sollte bei uns mittelfristig eine linke Reformpolitik\nentgegengesetzt werden. Dazu bed\u00fcrfte es allerdings einer Beendigung der\nAusterit\u00e4tspolitik, einer Strukturpolitik, die grundlegende \u00f6konomische\nStrukturen des Kapitalismus ver\u00e4ndert und einer Stabilisierung schw\u00e4cherer\nVolkswirtschaften in der EU. Es muss ein evolution\u00e4rer Prozess in Richtung\neines demokratischen Sozialismus erfolgen. Linkspartei, Gr\u00fcne und Sozialdemokraten\nm\u00fcssten es schaffen, in ihren eigenen Reihen einen Konsens f\u00fcr ein linkes\nReformb\u00fcndnis herzustellen. Die Ausgangssituation in der Bundesrepublik sieht\nallerdings so aus, dass bisher keine Hegemonie f\u00fcr eine linke Reformalternative\nbesteht. Im Gegenteil, der Rechtspopulismus hat ein besonderes Gewicht erlangt.\nTrotzdem ist festzustellen, dass in der Bev\u00f6lkerung ein gro\u00dfes Unbehagen \u00fcber\ndie tiefe soziale Spaltung im Lande vorhanden ist. Daran ist anzukn\u00fcpfen und\nein Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels gegen\u00fcber\nder bisherigen Politik, f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderungen in der Einkommens- und\nVerm\u00f6genssituation weiter Bev\u00f6lkerungsteile sowie der Entwicklung einer\nnichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung zu schaffen. Es muss in der\nBev\u00f6lkerung die \u00dcberzeugung Platz greifen, dass nur so eine Ver\u00e4nderung zum\nBesseren zu erreichen ist. Es gilt kurz- und mittelfristige Ma\u00dfnahmen zu\nergreifen, die in einem Gesamtpaket die kritische Schwelle zu einem\nPolitikwechsel \u00fcberschreiten. Der Kapitalismus ist an seiner Systemgrenze angelangt,\ndie nach dem Aufbau eines demokratischen Sozialismus verlangt. Eine solche\nPolitikwechsel muss in einem linken Reformb\u00fcndnis glaubw\u00fcrdig vertreten werden.\nDas ist eine Alternative, die in eine grundlegend andere Richtung geht als die,\ndie in \u00d6sterreich eingeschlagen wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n