{"id":1264,"date":"2020-01-19T12:49:26","date_gmt":"2020-01-19T11:49:26","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1264"},"modified":"2020-03-06T12:12:42","modified_gmt":"2020-03-06T11:12:42","slug":"ssozialistische-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/01\/19\/ssozialistische-marktwirtschaft\/","title":{"rendered":"Sozialistische Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"\n

              DIE SOZIALISTISCHE\nMARKTWIRTSCHAFT ALS ALTERNATIVE (1).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftliche\nKnappheit und Marktsteuerung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen\neiner linken Politik ist es von gro\u00dfer Bedeutung, eine Sozialismus-Konzeption\nf\u00fcr entwickelte kapitalistischen Gesellschaften vorstellen zu k\u00f6nnen. Dabei\nsind vier Abgrenzungen vorzunehmen. Erstens ist die Marxsche Kritik der\npolitischen \u00d6konomie im \u201eKapital\u201c als Ausgangspunkt zu nehmen. Hier werden auch\nf\u00fcr unsere heutigen Verh\u00e4ltnisse die Bewegungsgesetze des Kapitalismus korrekt\ndargestellt, bei aller notwendigen Erg\u00e4nzung vor allem was den heutigen\nFinanzsektor betrifft. Einzubeziehen in die Darstellung sind die Erkenntnisse\nvon J. M. Keynes, insbesondere seine wirtschaftspolitischen Vorschl\u00e4ge.\nZweitens ist das Missverst\u00e4ndnis des sogenannten realen Sozialismus zu\nbeenden, eine marktwirtschaftliche Steuerung der Wirtschaft und der Aufbau des\nSozialismus seien unvereinbar. Im realen Sozialismus wurde davon ausgegangen,\nes sei ein m\u00f6glichst umfassender zentraler Volkswirtschaftsplan zu erstellen,\nu.a. mit konkreten Mengen- und Preisvorgaben f\u00fcr die Betriebe. Waren- und\nGeldverh\u00e4ltnisse sollten m\u00f6glichst schnell beseitigt werden. Drittens\nist es Aufgabe der Linken, wenn eine zuk\u00fcnftige Sozialismus-Konzeption\nvorgestellt wird, die Ursachen des Scheiterns der realen Sozialismus rigoros zu\nbenennen, insbesondere die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen\nUrsachen. Viertens muss die Linke beim Kampf um die politische Hegemonie\neinen Minimalkonsens zwischen verschiedenen fortschrittlichen Parteien und\nBewegungen herzustellen versuchen mit dem Ziel, die Dominanz der\nkapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden. Dabei gilt es der\nWahlbev\u00f6lkerung eine glaubw\u00fcrdige Alternative zu den heutigen wirtschaftlichen,\npolitischen und kulturellen Verh\u00e4ltnissen vorzustellen und mehrheitsf\u00e4hig zu\nmachen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Basis\ndieser vier Abgrenzungen m\u00fcssen die marktwirtschaftliche Steuerung des\nWirtschaftslebens und der Aufbau des Sozialismus miteinander verbunden werden.\nEs ist auszugehen von der kapitalistischen Gesellschaft, wie sie seit den 70er\nJahren des letzten Jahrhunderts existiert. Diese ist gekennzeichnet durch eine\nchronische \u00dcberakkumulation von Kapital, das hei\u00dft, einem \u00dcberfluss an\nproduktiven Kapazit\u00e4ten im Verh\u00e4ltnis zur zahlungsf\u00e4higen Nachfrage in der\nGesellschaft. Da im Kapitalismus nur dann Investitionen vorgenommen werden bei\nentsprechender Kapitalrendite, haben wir es mit einem Verteilungsproblem zu\ntun. Das bedeutet, es ist im ersten Schritt eine Verminderung der Diskrepanz\nzwischen den Produktionskapazit\u00e4ten  und\nder zahlungsf\u00e4higen Nachfrage vorzunehmen. Da die gesellschaftlichen\nBed\u00fcrfnisse nur teilweise befriedigt werden k\u00f6nnen, stellt sich das Problem der\nKnappheit der Ressourcen auch im Kapitalismus. Diesem Problem hat man sich\ninsbesondere beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu stellen. Wenn\nman nicht den Weg beschreiten will, dass eine gesellschaftliche Planungsbeh\u00f6rde\ndie zu erf\u00fcllenden Bed\u00fcrfnisse bestimmt und den betroffenen B\u00fcrgerinnen und\nB\u00fcrgern aufgeherrscht werden, bleibt nur die Alternative, eine dezentrale\nAllokation von Warenangebot und zahlungsf\u00e4higer Nachfrage \u00fcber den Markt\nvorzunehmen. Gerade Marx hatte bereits darauf hingewiesen, dass es ein\nzivilisatorischer Fortschritt des Kapitalismus sei, dass den Arbeiterinnen und\nArbeitern im Unterschied zu Arbeitenden in vorb\u00fcrgerlichen Gesellschaften der\nLohn in Geld ausgezahlt werde, wodurch f\u00fcr Arbeiterinnen und Arbeiter trotz\nquantitativer und qualitativer Beschr\u00e4nkungen eine gewisse Wahlfreiheit am\nMarkt gegeben sei. Hinter diesen zivilisatorischen Fortschritt darf beim Aufbau\neiner nachkapitalistischen Gesellschaft nicht zur\u00fcckgegangen werden. Wie\nsensibel die Bev\u00f6lkerung auf qualitative Ausschl\u00fcsse reagiert, insbesondere bei\nMangelsituationen oder beh\u00f6rdlich verordneten Bed\u00fcrfnissen, hat man deutlich im\nrealen Sozialismus gesehen. Die Missachtung bestimmter b\u00fcrgerlicher Freiheiten,\nunter anderen der Wahlfreiheit am Markt, hat dazu beigetragen, dass sich der\nreale Sozialismus gegen\u00fcber den kapitalistischen Marktwirtschaften nicht\ndurchsetzen konnte. Nur unter unentwickelten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\noder in historischen Ausnahmesituationen kann ein zentral-administrative\nZuweisung von Ressourcen und eine zentrale Planung des Wirtschaftsgeschehens\nerfolgreich sein. Das war zum Beispiel in der Sowjetunion der 20er und 30er\nJahre des letzten Jahrhunderts der Fall sowie in den ersten Jahren der\nchinesischen Revolution. Trotzdem stellte sich auch hier die Frage, ob es im\nRahmen der damaligen Industrialisierungsdebatte auch andere dezentrale und\nmarktgesteuerte Alternativen gegeben h\u00e4tte. Klar ist auf jeden Fall, dass bei\nfortschreitender Ausdifferenzierung der Branchen- Produkt- und Konsumstruktur\nzentrale Planvorgaben immer weniger zu einem reibungslosen Verlauf der\nwirtschaftlichen Reproduktion f\u00fchren. Die Widerspr\u00fcche offenbaren sich in\nVersorgungsproblemen, im Aufkommen von grauen und schwarzen M\u00e4rkten, Liefer-\nund Transportproblemen, langsamerer technischen Entwicklung etc. Das Ergebnis\nist die Erkenntnis: Es gibt kein harmonisches Nebeneinander von\nzentral-administrierter Volkswirtschaftsplanung und markwirtschaftlicher\nSteuerung des Wirtschaftslebens. Die Widerspr\u00fcche sind nur dadurch zu l\u00f6sen,\ndass unter Knappheitsbedingungen in einem entwickelten System der\ngesellschaftlichen Arbeitsteilung und differenzierter Bed\u00fcrfnisse die\nMarktsteuerung das Primat haben muss. Andernfalls entsteht eine Schattenwirtschaft\nund als Folge eine Bereicherung und Korruption bestimmter Teile der\nGesellschaft, insbesondere bei Betriebsleitern und Parteifunktion\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der\nsystemspezifische Charakter des Sozialismus.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele\nMarxisten vertreten immer noch die Meinung, dass der sozialistische Charakter\nder Wirtschaft durch eine zentrale Planung von Produktion, Verteilung und\nKonsum gegeben sei und Ware- und Geldbeziehungen charakteristisch f\u00fcr den\nKapitalismus seien und deswegen beim Aufbau des Sozialismus abzuschaffen seien.\nIm Gegensatz dazu hatte bereits Marx herausgestellt, dass Warenproduktion und\nWarenzirkulation Ph\u00e4nomene unterschiedlicher Produktionsweisen seien, wenn auch\nim unterschiedlichen Umfang. Das bedeutet, dass Warenproduktion und\nWarenzirkulation nicht den Charakter einer Produktionsweise bestimmen. Der wird\nbestimmt durch die Stellung des Produzenten zu den Produktionsmitteln. Das\nbedeutet f\u00fcr den Kapitalismus, dass die Arbeiterin bzw. der Arbeiter von den\nProduktionsmitteln getrennt sind und ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen\nm\u00fcssen. Der Kauf bzw. Verkauf der Arbeitskraft als Ware ist nur der einleitende\nAkt des Produktionsprozesses, in dem die Arbeiterinnen und die Arbeiter den\nWert und Mehrwert erzeugen. Die Produzenten befinden sich in einem\nHerrschaftsverh\u00e4ltnis, in dem die Aneignung des Mehrwertes durch den\nKapitalisten und der Eigentumsausschluss der Arbeitenden erfolgt. Auf diese\nWeise werden die Produktionsmittel zu Kapital. Der systemspezifische Charakter\nder Produktionsverh\u00e4ltnisse wird durch die Verausgabung der Arbeit im\nProduktionsprozess hergestellt und best\u00e4ndig reproduziert. Um die\ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen der kapitalistischen\nProduktionsverh\u00e4ltnisse im Sinne der Produzenten zu ver\u00e4ndern gilt es, an die\nBedingungen des sozialstaatlich modifizierten Kapitalismus anzukn\u00fcpfen und\nschrittweise das Konzept der Wirtschaftsdemokratie zu verwirklichen. Zur\nBefestigung wirtschaftsdemokratischer Strukturen ist das aus dem Privateigentum\nan den Produktionsmitteln abgeleitete Subordinationsrecht des Kapitalisten\ngegen\u00fcber dem Arbeitenden anzugreifen und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dazu ist auch eine\nVergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln notwendig, welche\nsich allerdings in verschiedenen Eigentumsformen ausdr\u00fccken kann. Auf diese\nWeise kann die Trennung des unmittelbaren Produzenten von den\nProduktionsmitteln schrittweise aufgehoben werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das\nBewusstsein der Produzenten<\/strong>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die wirtschaftlichen\nAkteure sind im Kapitalismus in Verh\u00e4ltnisse eingebunden, die sie als\npers\u00f6nlich unabh\u00e4ngige und freie Individuen erscheinen lassen. Diese Sichtweise\nist bedingt durch die Form des Arbeitsproduktes als Ware und den\nWarenaustausch, vor allem durch den einleitenden Akt des Verkaufes der Ware\nArbeitskraft. Dieser pers\u00f6nlichen Unabh\u00e4ngigkeit unterliegt aber das\nkapitalistische Herrschaftsverh\u00e4ltnis in der Produktion. Das\nHerrschaftsverh\u00e4ltnis wird vermittelt und zugleich versteckt durch die\nVerwandlung des Werts der Arbeitskraft in den Arbeitslohn. Der Arbeitslohn\nverg\u00fctet scheinbar die verausgabte Arbeit und es wird die Teilung des\nArbeitstages in die notwendige und Mehrarbeitszeit verschleiert. Es wird nicht\nunmittelbar sichtbar, dass in der notwendigen Arbeitszeit der Gegenwert f\u00fcr die\nArbeitskraft und in der Mehrarbeitszeit der Mehrwert produziert wird. Die\nAneignung des Mehrwertes durch den Kapitalisten, die eigentliche Ausbeutung,\nwird best\u00e4ndig \u00fcberdeckt durch die Warenzirkulation. Sie erscheint als der Hort\nvon Freiheit und Gleichheit. Je nachdem ob der kapitalistische Prozess\nkontinuierlich oder krisenhaft verl\u00e4uft werden die widerspr\u00fcchlichen Momente\ndes Bewusstseins nach der einen oder anderen Seite verst\u00e4rkt. Das hei\u00dft\nallerdings noch nicht, dass die Krise automatisch Klassenbewusstsein erzeugt.\nEs bleibt die Gefahr der Herausbildung von Klassenvorurteilen,\nFremdenfeindlichkeit und rassistischen Anschauungen. Gewinnt aber die Einsicht\nin den kapitalistischen Charakter der Krise gr\u00f6\u00dfere Verbreitung und greift die\nVerteidigung von Schutzrechten weiter aus hin zu entwickelten Formen der\nNegation der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen mannigfache Formen\nvon Alternativstrukturen entstehen. Das k\u00f6nnen zum Beispiel Genossenschaften\nund Kooperativfabriken, Belegschaftseigentum, Branchenfonds und verschiedene\nFormen \u00f6ffentlichen Eigentums sein. Der Mangel all dieser Alternativformen ist\nihre Nischenexistenz, der kapitalistische Sektor und damit die Gesetze der\nKapitalakkumulation dominieren weiter an allen Teilm\u00e4rkten der Gesamtwirtschaft\n(Arbeits- Waren- und Finanzmarkt). Das bedeutet, dass die \u00dcberwindung\nkapitalistischer Verh\u00e4ltnisse nicht auf wenige Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden\ndarf. Wirtschaftsdemokratische Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen in allen Unternehmen\nverwirklicht werden, gesetzlich vorgeschrieben und meistens durch die\nVergesellschaftung des Eigentums unterlegt. Das ist zu kombinieren mit einer\nwirksamen makro\u00f6konomischen Steuerung der M\u00e4rkte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der\nKredit und die Marktsteuerung.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Marx\nweist dem Kredit Eigenschaften zu, die \u201ezur Aufhebung der kapitalistischen\nProduktionsweise in der kapitalistischen Produktionsweise\u201c f\u00fchren. Damit\nbezieht sich Marx auf Aktiengesellschaften oder auf die Entwicklung des Bankensystems\nmit einer Zentralbank. Dabei ist es wichtig, dass zuerst das sogenannte\nzinstragende Kapital betrachtet wird. Es war in fr\u00fcheren Produktionsweisen eine\nparasit\u00e4re Kapitalform (Wucherkapital), die im Kapitalismus den Bedingungen und\nAnforderungen des industriellen Kapitals untergeordnet wird. Es ist zu differenzieren\nzwischen dem zinstragenden Kapital einerseits und dem Kredit als Instrument zur\n\u00dcbertragung eines Eigentumstitels f\u00fcr eine begrenzten Zeit vom Verleiher zum\nKreditnehmer andererseits. Das Bankwesen und die Finanzm\u00e4rkte f\u00fcr Anleihen und Aktienemissionen\nsind die Institutionen, durch die eine Verteilung des zurzeit unbesch\u00e4ftigten\nGeldkapitals vollzogen wird. Dadurch ergeben sich gewaltige\nSteuerungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Bedingung\nist allerdings die Ausschaltung der Spekulation an den B\u00f6rsen und die\nVerwandlung des Zinses in einen politisch kontrollierten Preis. Der Kredit kann\ndann zur Steuerung der Wirtschaft bei strukturpolitischen Vorgaben genutzt\nwerden unter der Voraussetzung, dass die Gesch\u00e4ftspolitik der Banken und die\nZentralbank wirksam eingesetzt werden. Wenn es einen Sektor der Volkswirtschaft\ngibt, in dem f\u00fcr eine alternative Wirtschafts- und Geldpolitik eine m\u00f6glichst\numfassende \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum notwendig ist, dann ist es der\nBankensektor und das B\u00f6rsengeschehen. Eine strikte Regulierung, ein Verbot\nspekulativer Gesch\u00e4fte, ein Verbot des Hochfrequenzhandels und die Einf\u00fchrung\neiner wirksamen Finanztransaktionssteuer sind dringend erforderlich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\nPluralit\u00e4t der Eigentumsformen und der \u00f6ffentliche Sektor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine\nsozialistische Marktwirtschaft besteht aus drei Pfeilern:\nWirtschaftsdemokratische Unternehmensf\u00fchrung, gesellschaftlichem Eigentum an\nden Produktionsmitteln und eine umfassende Steuerung der M\u00e4rkte. Mit gesellschaftlichem\nEigentum k\u00f6nnen unterschiedliche Grade der Mitwirkung der Besch\u00e4ftigten bei\nUnternehmensentscheidungen verbunden sein. Marx selbst hatte f\u00fcr\nnachkapitalistische Gesellschaften genossenschaftliche Eigentumsformen\nfavorisiert. Vor diesem Hintergrund war das im sogenannten realen Sozialismus\nhochgepriesene Staatseigentum ein Irrweg. F\u00fcr uns heute ist staatliches\nEigentum am ehesten f\u00fcr die strukturpolitische Steuerung, zum Beispiel\n\u00fcberregionale Infrastrukturen, von Bedeutung. Das gilt ebenso f\u00fcr Banken mit\nSpezialaufgaben. Kommunales Eigentum dagegen ist angebracht f\u00fcr dezentrale\nInfrastrukturen und lokale Versorgungsdienste. Auch private Eigentumsformen\nk\u00f6nnen weiter eine Bedeutung haben bei Personengesellschaften und\neigent\u00fcmergef\u00fchrten Unternehmen, sofern wirtschaftsdemokratische Vorgaben\neingehalten werden. Genossenschaftliche Eigentumsformen schlie\u00dflich sind bei\nAktiengesellschaften im Belegschaftsbesitz m\u00f6glich. Insgesamt gilt, dass immer\nein Bereich mit gesellschaftlich Eigentum den anderen Bereichen ihren Rang\nzuweist, damit eine wirksame Steuerung der M\u00e4rkte erfolgen kann. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben den\nverschiedenen Eigentumsformen im produktiven Sektor existieren mit den\nGebietsk\u00f6rperschaften, Sozialversicherungen und Privatorganisationen ohne\nErwerbscharakter drei Bereiche, die in der sozialistischen Marktwirtschaft\nwichtige Aufgaben zu \u00fcbernehmen haben. Bei der Sozialversicherung sollte die\nIntegration aller Zweige zu einer B\u00fcrgerversicherung erfolgen. Ein integraler\nSozialhaushalt muss das Ziel haben, eine solidarische Umverteilung vorzunehmen.\nDie Aufgaben der dezentralen und gemeinwirtschaftlichen Organisationen mit\nsozio-kulturellen Dienstleistungen k\u00f6nnen statt vom Staat auch durch\nzivilgesellschaftliche Organisationen \u00fcbernommen werden. Die \u00f6konomische Basis\nbleibt weiter die Erhebung von Steuern und Geb\u00fchren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Strukturpolitik,\nWare und Geld und makro\u00f6konomische Steuerungsinstitutionen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im\nKapitalismus gelten die staatliche Finanzpolitik und die Geldpolitik der\nZentralbank als die wichtigsten \u00f6konomischen Politikbereiche. Die\nStrukturpolitik gilt nur als untergeordneter Politikbereich, die nur bei\nsektoralen und regionalen Strukturkrisen zum Einsatz kommt (Bergbaukrise und\nWerftenkrise). Die sozialistische Marktwirtschaft hat dagegen den Anspruch,\n\u00fcber die Strukturpolitik das gesamtwirtschaftliche Geschehen zu steuern. Durch\ngesellschaftlich abgestimmte Vorgaben soll dem blinden Marktgeschehen\nentgegengewirkt werden. Es gilt eine Marktordnung zu entwickeln, die dezentrale\nUnternehmensentscheidungen erm\u00f6glicht. Die \u00dcberschusserzielung bleibt Ziel der\nmarktwirtschaftlich operierenden Unternehmen neben weiteren gesellschaftlichen\nAufgaben, die die Mitarbeiter bzw. ihre Repr\u00e4sentanten und andere\ngesellschaftliche Gruppen, die in Aufsichtsgremien der Unternehmen vertreten\nsind, zu \u00fcberwachen haben. F\u00fcr die Produktion der Konsumg\u00fcter gilt, dass die\nKonsumenten die Freiheit der Wahl haben m\u00fcssen und die Unternehmen ihre\nEntscheidungen eigenst\u00e4ndig zu treffen haben. Anders ist das bei der Produktion\nvon Investitionsg\u00fctern. Hier kommt die strukturpolitische Steuerung zum Tragen.\nWenn auch die Regulation durch Marktkr\u00e4fte bestehen bleibt, werden hier\nSteuerungsinstrumente eingesetzt. Dabei handelt es sich um \u00f6ffentliche\nBeteiligungsgesellschaften, Kreditinstitute mit Sonderaufgaben und \u00f6ffentliche\nManagementagenturen. Wenn diese strukturpolitische Steuerung nicht ausreicht,\nkann die \u00dcbernahme von Unternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum in Frage kommen.\nDass die Strukturpolitik mit der Geld- und Finanzpolitik abzustimmen ist muss\nals selbstverst\u00e4ndlich angesehen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\nkommunistische Vision.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine sozialistische\nMarktwirtschaft bleibt eine Knappheits\u00f6konomie und gilt als niedere Phase einer\nkommunistischen Gesellschaft. Es wird die Produktivkraft der Arbeit gesteigert,\ndie auf zus\u00e4tzliche Waren- und Dienstleistungen und frei verf\u00fcgbare Zeit\nverteilt werden kann. Es kann schrittweise die Schranke der Zahlungsf\u00e4higkeit\nzur Bed\u00fcrfnisbefriedigung aufgehoben werden, der Anteil der freien G\u00fcter\nausgeweitet werden. Namentlich Realtransfers, \u00f6ffentlich oder\ngemeinwirtschaftlich erbracht, k\u00f6nnen als freie Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung\ngestellt werden. Es werden so nach und nach kommunistische\nVerteilungsprinzipien etabliert, also nach dem Prinzip \u201eJeder nach seinen\nBed\u00fcrfnissen.\u201c Geld spielt weiterhin eine Rolle, wird doch auch im Sektor\nfreier G\u00fcter der Ressourcenbedarf durch Geldzahlungen der produktiven Sektoren\nfinanziert. Ob es in Zukunft m\u00f6glich sein wird, dass ohne Geld im\ngesamtgesellschaftlichen Umfang produziert und zugeteilt wird, kann von heute\naus nur spekulativ beantwortet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1)Es\nhandelt sich um die Zusammenfassung des Aufsatzes \u201eSozialistische\nMarktwirtschaft\u201c von Stephan Kr\u00fcger. Er erschien im Text \u201eAufhebung des\nKapitalismus\u201c der Marxistischen Abendschule, Argument-Verlag 2015, S.93-119. <\/strong>\n\n\n\n\n\nstore 01<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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