{"id":1267,"date":"2020-02-03T20:09:23","date_gmt":"2020-02-03T19:09:23","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1267"},"modified":"2020-02-03T20:09:23","modified_gmt":"2020-02-03T19:09:23","slug":"der-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/02\/03\/der-brexit\/","title":{"rendered":"Der Brexit"},"content":{"rendered":"\n

           DER BREXIT- WIE ES DAZU KAM UND\nWOHIN DIE REISE GEHT (1).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 23.6.2016\nentschied sich die Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr\nden Austritt aus der EU. Vorher abgelaufen war bereits die St\u00e4rkung des\nEinflusses der EU-feindlichen UKIP (UK Independence Party), die 2014 bei den\nWahlen zum EU-Parlament 27,5% der Stimmen und bei den Unterhauswahlen 2015\n12,6% erhalten hatte. Angesichts des wachsenden Drucks entschloss sich\nPremierminister Cameron die Flucht nach vorne anzutreten und die Bedingungen\nf\u00fcr Gro\u00dfbritannien in der EU neu zu verhandeln. Ein EU-Gipfel in Br\u00fcssel r\u00e4umte\nGro\u00dfbritannien einen verst\u00e4rkten Sonderstatus ein. Das bedeutete:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.Es\nkonnten \u201eSchutzmechanismen\u201c bei Sozialleistungen angewendet werden, wenn der\nZustrom von Arbeitskr\u00e4ften aus der EU ein Land \u00fcberfordert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.Kindergeld\nkonnte gek\u00fcrzt werden, wenn Kinder aus EU-L\u00e4ndern nicht in Gro\u00dfbritannien\nwohnten, die Eltern aber in Gro\u00dfbritannien arbeiteten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.Der\nSonderstatus des Finanzplatzes London sollte gest\u00e4rkt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.Gro\u00dfbritannien\nbrauchte sich nicht an einer weiteren politischen Integration der EU\nbeteiligen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der\neinger\u00e4umte Sonderstatus f\u00fchrte allerdings nicht dazu, dass der Brexit\nabgewendet werden konnte.52% der Britinnen und Briten, die an der\nBrexit-Abstimmung teilnahmen, stimmten f\u00fcr den Brexit, inzwischen auch\nunterst\u00fctzt durch Boris Johnson und andere konservative Politikerinnen und\nPolitiker. Eine Analyse des Abstimmungsergebnisses ergab, dass je \u00e4lter die\nMenschen waren desto st\u00e4rker sie f\u00fcr den Brexit stimmten. Bei den 18-24-J\u00e4hrigen\nstimmten 27% f\u00fcr den Brexit, bei den 24-34-J\u00e4hrigen 38% und bei den \u00fcber 55-J\u00e4hrigen\nbeinahe 60%. In Wales wollten 53% der Befragten die EU verlassen, in London nur\n40%, in Nordirland 44% und Schottland 38%. Es zeigte sich, dass neben der\ntiefen sozialen und geografischen Kluft innerhalb der britischen Bev\u00f6lkerung\nauch eine altersbedingte hinzukam. Sowohl Premierminister Cameron aber vor\nallem Boris Johnson trugen dazu bei, dass es Nigel Farage, dem Chef der UKIP,\ngelang, Xenophobie zum beherrschenden Thema in Gro\u00dfbritannien zu machen. Das\nSch\u00fcren von Angst war also ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Ausgang der Brexit-Abstimmung.\nDie britische Rechte hatte es geschafft, ihre Argumente gegen Migration, das\nEstablishment und vor allem die EU mehrheitsf\u00e4hig zu machen, ohne dass die\nneoliberale Politik der letzten Jahrzehnte einer kritischen Betrachtung\nunterzogen wurde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In diesem\nZusammenhang muss diskutiert werden, welche Position britische Gewerkschaften\nund auch die Labour Party zum Brexit einnahmen. Es ist festzustellen, dass die\nGewerkschaftsbewegung vor dem Brexitvotum gespalten war, allerdings die\n\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Gewerkschaftsorganisationen sich f\u00fcr einen Verbleib\nin der EU aussprach. Das gilt auch f\u00fcr Jeremy Corbyn von der Labour Party. Er\nkonnte sich aber mit seiner Position \u201eBleiben und reformieren\u201c nicht\ndurchsetzen. In dem W\u00e4hlervotum f\u00fcr den Brexit b\u00fcndelten sich schlie\u00dflich viele\nElemente. Da war die Frustration \u00fcber die politischen Eliten, das gilt auch f\u00fcr\nNew Labour unter Tony Blair. Dazu einige Fakten zur Situation zu Beginn des\nJahrzehnts:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.Die\nSchrumpfung des Durchschnittslohns um 8% zwischen 2008 und 2014.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.Streichung\nvon vielen Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, verst\u00e4rkt ab 2015 durch die\nTories.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.Zunahmen\nder Zero-Hour-Jobs, das sind Lohnvertr\u00e4ge ohne feste Arbeitszeiten und ohne\nArbeitsgarantie. Wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gebraucht\nwerden, werden sie besch\u00e4ftigt andernfalls gibt es nur null Stunden Arbeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.Ausblutung\ndes Nationalen Health Service (NHS)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.Krasse Wohnungsnot\nin Ballungszentren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.Hohe\nFahrpreise des privatisierten Nahverkehrs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr all\ndiese Probleme wurde nicht die britische neoliberale Politik verantwortlich gemacht,\nsondern f\u00fcr Brexit-Bef\u00fcrworter lag die Schuld vor allem bei den EU-Beh\u00f6rden.\nDeklassierte Lohnabh\u00e4ngige und die verunsicherte Mittel-schicht stimmten\n\u00e4hnlich ab wie die W\u00e4hlerInnen der Front National in Frankreich, der FP\u00d6 in\n\u00d6sterreich, der \u201ePartei f\u00fcr die Freiheit\u201c in den Niederlanden und der AFD in\nDeutschland. Orientierungslosigkeit griff um sich, die Theresa May als\nNachfolgerin von David Cameron und ihre Regierung nicht in der Lage waren\naufzufangen und den Menschen eine sichere Lebensperspektive zu bieten. Es\ngelang ihr ebenfalls nicht, einen ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU\ndurch das britische Parlament zu bringen. Sie hatte versucht, durch eine\nAppeasement- Strategie gegen\u00fcber der antieurop\u00e4ischen Rechten den Nationalismus\nzu befriedigen, um auf dieser Basis eine gro\u00dfe Mehrheit bei den Neuwahlen 2017\nzu gewinnen. Da ihr das nicht gelang, entstand ein sogenanntes \u201eHung\nParliament\u201c, das hei\u00dft, ein Parlament ohne absolute Mehrheit einer Partei.\nTheresa Mays naheliegende Option w\u00e4re nun gewesen, einen Brexit-Vertrag mit Unterst\u00fctzung\nvon Labour durchs Parlament zu bringen. Sie setzte aber darauf, die\nKonservativen zur Akzeptanz ihres Austrittsabkommens zu bringen, was ebenfalls\nmisslang. Erst ab M\u00e4rz 2019 versuchte sie Labour einzubeziehen. Auch hier war\nsie ohne Erfolg, u.a. deshalb, weil Labour bestimmte neoliberale Inhalte des\nVertrages nicht akzeptieren konnte.  So\ntrat sie als Premierministerin zur\u00fcck und \u00fcberlie\u00df Boris Johnson und den\nUltra-Rechten das Feld. Die EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 kannten nur ein\nThema, die Vollendung des Brexits. Johnson brachte nun zusammen mit den\nHardlinern bei den Tories die Partei auf einen harten Rechtskurs. Bei den\nNeuwahlen 2019 wurde dem rechtspopulistischen Fl\u00fcgel die Regierungsgewalt\n\u00fcbertragen. Johnson als F\u00fchrer der Konservativen hatte mit einem Erdrutschsieg\nsein Ziel erreicht, den Brexit zu vollenden. Am 31.1.2020 war es dann soweit,\nGro\u00dfbritannien verlie\u00df die EU.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Frage\nist nun: Wie wird es weiter gehen? Das Brexit-Chaos ist zwar beendet, aber es\nbleibt eine weitgehende Unsicherheit. Wie soll die britische Wirtschaft neu\ngeordnet werden und wie verlaufen die Verhandlungen \u00fcber die Zukunft\nGro\u00dfbritanniens mit der EU in der \u00dcbergangszeit bis Ende 2020?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass in\nder \u00dcbergangszeit eine Verhandlung einer Vielzahl von Handelsvertr\u00e4gen gelingt\nist unwahrscheinlich, insbesondere dann, wenn nicht nur der Warenhandel,\nsondern auch Dienstleistungen, Forschung, Bildung, Sicherheit, Polizei und\nVerteidigung neu geregelt werden sollen. Boris Johnson will auch gezielt von\nEU-Standards abweichen, um Wettbewerbsvorteile f\u00fcr Gro\u00dfbritannien zu erreichen.\nDa ist es kein Wunder, dass die Vorsitzende der EU-Kommission harte\nVerhandlungen ank\u00fcndigte. Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, droht\nwieder ein Austritt Gro\u00dfbritanniens ohne Abkommen. Faire bilaterale Beziehungen\nzu Gro\u00dfbritannien sind allerdings auch im Interesse der EU, weil es weitgehende\ngegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten gibt. Das gilt auch und gerade f\u00fcr die\nBundesrepublik, was das IFO-Institut in M\u00fcnchen 2017 schon sehr genau in einer\nStudie herausgearbeitet hat (2). Die Warenexporte nach Gro\u00dfbritannien betragen\netwa 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bundesrepublik, wenn man die\nDienstleistungen hinzu nimmt etwa 3,7 %. Dabei dominieren der Fahrzeugbau, die\nPharmaindustrie und der Maschinenbau. Die Lieferung von Vorleistungen ist\nsowohl f\u00fcr Deutschland als auch Gro\u00dfbritannien von gro\u00dfer Bedeutung, jeweils\nvon beiden Seiten im Dienstleistungssektor. Der Brexit wird allerdings deutlich\nteurer f\u00fcr Gro\u00dfbritannien als f\u00fcr die Bundesrepublik. Im Falle eines\nFreihandelsabkommens nach dem Vorbild des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR),\nzum Beispiel wie bei Norwegen, w\u00fcrde das BIP in Gro\u00dfbritannien um 0,4 % sinken\nin Deutschland nur um 0,06%. Durch den Brexit nimmt der Industriesektor in\nGro\u00dfbritannien deutlich Schaden, in manchen Sektoren wie im KFZ-Bereich und\nFlugzeugbau vermutlich bis zu 10%, bei Chemieprodukten eventuell bis zu 18%.\nAuch der Dienstleistungssektor in Gro\u00dfbritannien wird wahrscheinlich leiden,\nvor allem im Finanz- und Versicherungsbereich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben den\nneu zu ordnenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU kommt\nauf die konservative Regierung Johnson ein massiver Reformbedarf des Landes zu.\nSie hat bereits Zusagen bez\u00fcglich der Finanzierung des National Health Service\n(NHS), Stra\u00dfenbaus und des Bildungswesens gemacht, insgesamt in Milliardenh\u00f6he.\nWie die Finanzierung bewerkstelligt werden soll, haben die Konservativen bisher\noffengelassen. Mit dem Brexit lassen sich keineswegs schnell Mittel\nfreischaufeln, die der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen k\u00f6nnten. Auch\neine rigorose Einwanderungspolitik kann weitere Turbulenzen ausl\u00f6sen, weil\nEngp\u00e4sse im NHS dadurch versch\u00e4rft werden k\u00f6nnen. Die Labour-Partei verfolgt\ndemgegen\u00fcber eine linke Perspektive, zum Beispiel die Verstaatlichung von\nEisenbahngesellschaften sowie Energie- und Wasserversorgern, Steuerh\u00f6hungen bei\nBesserverdienern und eine Umverteilungspolitik. Die Einschr\u00e4nkung der\nUnternehmensfreiheit galt nicht wenigen Wirtschaftsvertretern in Gro\u00dfbritannien\nals schlimmeres Szenario als  der Brexit,\nauch wenn er ein harter Brexit werden sollte. Das Neuordnungsprogramm von\nLabour wurde allerdings auch von einem gro\u00dfen Teil der B\u00fcrgerInnen nicht\nunterst\u00fctzt, obwohl der Wirtschaftstrend schon l\u00e4nger nach unten zeigt,\nUnternehmen bei Investitionen z\u00f6gern und die Arbeitsproduktivit\u00e4t kaum\nvorankommt. Die Regierung Johnson muss dringend gegensteuern. Sie strebt jedoch\neinen umfassenden Freihandelsvertrag mit den USA an, was nur Erfolg haben wird,\nwenn die Regierung europ\u00e4ische Agrar- und Umweltstandards lockert. Die Tories\nfavorisieren eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen\nund Deregulierungen. Viele B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, auch die im\nDienstleistungsbereich t\u00e4tigen, werden mit Sicherheit \u00fcberrascht werden. Es\nwurde zwar der Brexit durchgesetzt, aber sie werden bald wieder durch eine\nweitere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und den Folgen des Brexits zu\nden Verlierern der Umgestaltung geh\u00f6ren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Der Aufsatz basiert auf Aufs\u00e4tzen in\nSozialismus aktuell und bei Linksnet.<\/strong><\/li>
  2. Studie des IFO-Instituts: \u00d6konomische\nEffekte eines Brexits, M\u00fcnchen vom 1.6.2017<\/strong><\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

               DER BREXIT- WIE ES DAZU KAM UND WOHIN DIE REISE GEHT (1). Am 23.6.2016 entschied sich die Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr den Austritt aus der EU. Vorher abgelaufen war bereits die St\u00e4rkung des Einflusses der EU-feindlichen UKIP (UK Independence Party), die 2014 bei den Wahlen zum EU-Parlament 27,5% der Stimmen […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1267"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1268,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267\/revisions\/1268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}