{"id":1270,"date":"2020-02-14T12:32:24","date_gmt":"2020-02-14T11:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1270"},"modified":"2020-02-14T12:32:24","modified_gmt":"2020-02-14T11:32:24","slug":"der-gesellschaftliche-richtungswechsel-und-die-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/02\/14\/der-gesellschaftliche-richtungswechsel-und-die-linkspartei\/","title":{"rendered":"Der gesellschaftliche Richtungswechsel und die Linkspartei"},"content":{"rendered":"\n

DIE\nLINKSPARTEI UND DER GESELLSCHAFTLICHE RICHTUNGSWECHSEL.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die\nstrategischen Aufgaben und einen politischen Richtungswechsel gilt es in der\nLinkspartei n\u00e4her zu diskutieren. Joachim Bischoff u.a. haben dazu Thesen\nvorgelegt, die in diesem Aufsatz zusammengefasst werden (1). Die Autoren gehen\ndavon aus, dass wir zu Beginn der 2020er Jahre in einer Scheidewegsituation\nstehen, in der es zu einer Zuspitzung der Widerspr\u00fcche neoliberaler Politik\nkommt. Der Kapitalismus steht vor gravierenden Problemen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.Das\nAuseinanderdriften der Verteilungsverh\u00e4ltnisse von Einkommen und Verm\u00f6gen kann\nvon der neoliberalen Politik kaum noch beherrscht werden. Schl\u00fcsselbereiche des\ngesellschaftlichen Lebens wie die Lohnverh\u00e4ltnisse, die Wohnung, die Bildung,\ndie Pflege und die Gesundheit k\u00f6nnen nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Daraus\nfolgen auch Spannungen in Bezug auf die Geschlechterverh\u00e4ltnisse und die\nMigrationsproblematik.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.Der\nFinanzsektor mit seinen Exzessen wird durch den Klimawandel und die\nunkontrollierte Naturaneignung zu einer globalen Existenzkrise gesteigert. Die\nProduktivit\u00e4tsentwicklung der Wirtschaft verl\u00e4uft schleppend, das\nWirtschaftswachstum geht in die falsche Richtung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.Der Nationalismus\nwird wiederbelebt und zerst\u00f6rt die internationale Friedensordnung. Kriege als\nMittel der Konfliktl\u00f6sung erhalten immer gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.Die\nherrschenden Eliten sorgen mit ihrer Selbstbereicherung daf\u00fcr, dass sie als\nkorrupt wahrgenommen werden. Das tr\u00e4gt zur Erosion demokratischer Strukturen\nbei. Die herrschende Politik verliert das Vertrauen, die gesellschaftlichen\nProbleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf\ndieser Basis werden von verschiedenen sozialen Bewegungen, Initiativen und\nGewerkschaften Alternativen zur neoliberalen Politik gefordert. Ein\n\u00f6konomischer, sozialer und politischer Richtungswechsel ist angesagt. Die Frage\nist allerdings, wie der Richtungswechsel genau aussehen soll.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit 2005\nwurde versucht mit dem \u201eWeiter so\u201c die Zukunft zu gestalten, das war das\nPrinzip der politischen Koalitionen bis heute. Die rechten Kr\u00e4fte wollen\ndemgegen\u00fcber eine Politik, die Schutz f\u00fcr die jeweils nationale Bev\u00f6lkerung\ngew\u00e4hrt bei einer immer aggressiver und menschenverachtender Politik nach\nau\u00dfen. Ein autorit\u00e4rer Kapitalismus ist dort das Ziel. Eine dritte Option\nbeginnt inzwischen zu entstehen, das sind demokratische Gegenkr\u00e4fte und\nalternative Bewegungen, zum Beispiel Fridays for Future, Demonstrationen gegen\nrechte Bewegungen, eine Bewegung zur Enteignung von Wohnungskonzernen oder f\u00fcr\ndie Rekommunalisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Die Partei Die Linke hat\nhier die Aufgabe, als integrierende und mobilisierende Kraft zu wirken im Sinne\neines sozialen und \u00f6kologischen Richtungswechsels und einer umfassenden\nTransformation der Gesellschaft. Eingeschlossen darin ist eine neue\ninternationale Friedenspolitik. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

All das\nkann die Linkspartei allerdings nur mit den Kr\u00e4ften der Zivilgesellschaft, die\nsich einer sozialen Emanzipation \nverschrieben haben und mit einer Kooperation mit fortschrittlichen\nTeilen der SPD und den Gr\u00fcnen erreichen. Mit den Regeln der EU ist dann zu\nbrechen, wenn sie der sozialen und \u00f6kologischen Transformation diametral\nentgegenstehen. Die Partei \u201eDie Linke\u201c hat dazu beizutragen, dass ein\nzukunftsorientiertes Gesamtprojekt entsteht. Einzelne Forderungen m\u00fcssen somit\nTeil eines sozial\u00f6kologischen Gesamtprojektes sein, das glaubhaft vertreten\nwird, nachvollziehbar sein und mehrheitsf\u00e4hig werden muss. Die Forderung nach\nDemokratisierung aller gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ist ein\nRichtungswechsel, der den autorit\u00e4ren Kapitalismus frontal angreifen muss.  Die Weichen f\u00fcr einen sozialen und\n\u00f6kologischen Richtungswechsel zu stellen muss das zentrale Ziel der Linkspartei\nf\u00fcr die Bundestagswahl 2021 sein. Der Parteitag 2020 in Erfurt ist dabei von\ngro\u00dfer Bedeutung. Die Autoren um Bischoff u.a. machen zum Wahlkampf drei\nVorschl\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.Die\nPartei Die Linke bef\u00f6rdert einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess,\naus dem ein politisches Handlungsprogramm entstehen sollte. Die Priorit\u00e4ten des\nProgramms sollten in dem Prozess herausgefiltert werden. Die finanzielle und\nrechtliche Machbarkeit sollte wissenschaftlich abgesichert sein. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.Dieses\nHandlungsprogramm sollte auch zum Wahlprogramm der Partei Die Linke werden,\nohne dem Parteiprogramm entgegengesetzt zu sein. Das Programm wird nur\nglaubw\u00fcrdig sein, wenn es als sozial\u00f6kologisches Zukunftsprogramm entwickelt\nwird, durch eine Investitionsoffensive untersetzt und mit Umverteilung und\nUmgestaltung verbunden wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.Die\nPartei Die Linke sollte bereit sein, ihre Listen mit aussichtsreichen Pl\u00e4tzen\nf\u00fcr Vertreter sozial-\u00f6kologischer Organisationen, der Friedensbewegung und\nsolidarischen regionalen und kommunalen Konzepten zu \u00f6ffnen. Dadurch wird die\nBreite der Bewegung f\u00fcr einen Politikwechsel f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler\nsichtbar gemacht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Siehe\nhierzu: Joachim Bischoff u.a. Zeitschrift Sozialismus Heft 2\/2020 S.32-34<\/strong>\n\n\n\n\n\nffff<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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