{"id":1294,"date":"2020-05-31T09:29:43","date_gmt":"2020-05-31T07:29:43","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1294"},"modified":"2020-05-31T09:29:43","modified_gmt":"2020-05-31T07:29:43","slug":"das-ende-des-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/05\/31\/das-ende-des-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Das Ende des Kapitalismus?"},"content":{"rendered":"\n

Die Corona-Krise und die massive Staatsverschuldung\nsollten Anlass genug sein, grundlegend \u00fcber unsere Wirtschaftsordnung\nnachzudenken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schon nach der Finanzkrise 2007 entstand die Frage, ob\nwir uns in einer grundlegenden Krise des Kapitalismus befinden. Es zeigt sich\nheute, dass die enorme Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte im Kapitalismus nicht\nschrankenlos ist. Diese Produktionsweise hat eine un\u00fcberschreitbare Schranke,\ndie Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte ger\u00e4t in einen Wider-spruch zu den\nProduktionsverh\u00e4ltnissen, es kommt zur gewaltsamen Vernichtung von Kapital mit\nder Perspektive einer h\u00f6heren Form der Produktion.                           <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Situation heute ist durch schneidende Widerspr\u00fcche,\nKrisen und Kr\u00e4mpfe gekennzeichnet, nicht erst seit Beginn der Corona- Krise.\nSie nahm ihren Anfang Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, vor allem\nin den USA als f\u00fchrende kapitalistische Wirtschaftsmacht. Das wachsende\nHandelsdefizit der USA sorgte f\u00fcr Profite ausl\u00e4ndischer Konkurrenten und rund\n70 Prozent dieser Profite landete wieder auf US-amerikanischen Finanzm\u00e4rkten.\nDie Finanzm\u00e4rkte wurden dereguliert und das System von Bretton- Woods brach\nzusammen. Die Weltwirtschaftskrise 1975 gilt inzwischen f\u00fcr viele \u00d6konomen als\ndas Ende der Nachkriegsprosperit\u00e4t. Lediglich von marxistischer Seite wurde\ndieser Knotenpunkt als der Beginn einer chronischen \u00dcberakkumulation identifiziert,\nder gekennzeichnet war durch den gleichzeitigen Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate\nund der Stagnation und den R\u00fcckgang der gesellschaftlichen Profitmasse. Seit\ndieser Zeit wurde die Spekulation auf den Finanzm\u00e4rkten Trumpf, das Kapital geriet\nauf den Weg der Abenteurer. Es gelang allerdings die Globalisierung der Weltwirtschaft\nbis zur Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007 einigerma\u00dfen zu stabilisieren. Das\nglobale Finanzsystem wurde nun ausgehend von der Krise am Immobilienmarkt der\nUSA mit in den Abgrund gezogen. Viele Banken hielten zu wenig Liquidit\u00e4t und\nKapital, um die notleidend gewordenen Kredite zu bedienen. Die Reaktion vieler\nStaaten bestand darin, Banken mit Steuergeldern zu retten, aber die US-\nWirtschaft konnte den Kapitalismus nicht mehr ins Gleichgewicht bringen. Die\nSituation heute sieht zusammengefasst so aus:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ultraniedrige Zinsen, fallende Preisentwicklung, die\nErsparnisse sind auf einem Rekordhoch, die produktiven Investitionen sind zu\nniedrig, Gefahr des erneuten Platzens von Kurs- und Verm\u00f6gensblasen, politische\nGefahr des Protektionismus und des Rechtspopulismus.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Inzwischen ist von einer \u201es\u00e4kularen Stagnation\u201c die\nRede. Der Begriff geht auf Alvin Hansen aus dem Jahre 1939 zur\u00fcck. Damit\ngemeint ist eine langanhaltende Wirtschaftsschw\u00e4che. Daf\u00fcr gibt es verschiedene\nGr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Die wachsende Einkommensungleichheit d\u00e4mpft die\ngesellschaftliche Nachfrage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2. Mit hohem Einkommen nehmen die Ersparnisse zu. Es\nentsteht eine Stagnationstendenz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3. Die fehlende Konsumtion kann nicht durch\nInvestitionen ausgeglichen werden, weil der Kapitalbestand heute schon sehr\nhoch ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4. Es fehlen ausreichende \u00f6ffentliche Investitionen,\nzum Beispiel in die Infrastruktur und die Bildung, als Voraussetzung f\u00fcr eine\nhohe gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t. Es flie\u00dfen zu viele Gelder in den\nSchuldendienst. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der direkte Indikator f\u00fcr eine \u201es\u00e4kulare Stagnation\u201c\nist also ein dauerhaft niedriges Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Das\nKapitalangebot ist gr\u00f6\u00dfer als die Nachfrage nach Krediten f\u00fcr produktive\nInvestitionen. Der Nominalzinssatz betr\u00e4gt nahe 0 Prozent und es besteht eine\nDeflations-tendenz auf den Warenm\u00e4rkten. Unter diesen Bedingungen kann die\nArbeitslosigkeit nur schwer abgebaut werden und durch die niedrigen Zinsen\nwerden Kreditblasen, Blasen an den Verm\u00f6gensm\u00e4rkten und Spekulationsblasen\nbef\u00f6rdert. Trotzdem bleiben die Zentralbanken bei der Niedrigzinspolitik und\nder Flutung der M\u00e4rkte mit Geldkapital, jetzt auch massiv in der Coronazeit.\nDie Weltwirtschaft jedoch expandiert verhalten, bleibt instabil und schraubt\nsich weiter in die Tiefe. Gestoppt werden kann dieser Prozess nur durch\nstaatliche Interventionen. Die Alternative zur bisher praktizierten Austerit\u00e4tspolitik\nist ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Reformpaket, eine Art New Deal aus Geld-Fiskal und\nStrukturpolitik. Da die Geldpolitik nicht alleine erfolgreich sein kann, m\u00fcssen\ndurch die Finanzierung \u00fcber den Anleihemarkt Infrastrukturprojekte in den USA\nund Europa in Gang gesetzt werden. Der Nachholbedarf bei der Infrastruktur ist\n\u00fcberall gro\u00df und das Zinsniveau augenblicklich extrem niedrig. Alle Ma\u00dfnahmen\nm\u00fcssen auch der St\u00e4rkung des Massenkonsums und des Ausbaus der sozialen\nSicherung dienen verbunden mit einer Steuerpolitik, die Besserverdienende und\nSpitzenverdiener besonders heranzieht. All das muss in eine l\u00e4ngerfristige\nStrukturpolitik eingebettet werden. Dabei ist eine neue Struktur des Finanzsektors\nvordringlich, Eingriffe in Gesch\u00e4ftsfelder der Banken eventuell mit\nVerstaatlichungen sind angesagt. Strikte Kapitalverkehrskontrollen und eine\nBesteuerung internationaler Finanzstr\u00f6me stehen auf der Tagesordnung. Eine\nBereinigung der faulen Schulden muss in einem geordneten Prozess erfolgen. Das\ngilt auch und gerade nach der Corona-Krise. Die massive Staatsverschuldung ist\nzur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere dann, wenn dadurch ein \u00fcberdimensionierter\nGeld\u00fcberhang entstanden ist. Wenn das auf lange Sicht nicht geschieht und der\nAbbau nicht in einem geordneten Prozess erfolgt, ist damit zu rechnen, dass das\nFinanz- und Geldsystem erodiert mit katastrophalen Folgen im \u00f6konomischen und\nsozialen Bereich. Wenn allerdings die staatliche Verschuldung von einer sozial\norientierten Steuerpolitik schrittweise abgel\u00f6st wird, eine massive Regulierung\ndes Finanzsektors erfolgt und schrittweise eine \nRelativierung des privaten Profits im realen Sektor durchgef\u00fchrt wird,\ner\u00f6ffnet sich ein Weg zu einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung. Es muss heute\nklar sein, dass wir uns in einer Systemkrise befinden. Deswegen sind Schritte\nzu einem neuen Wirtschafts- und Finanzsystem unverzichtbar. Die Markt- und\nKapitalsteuerung ohne strikte Regulierungen und demokratische Kontrollen werden\ngesellschaftlich katastrophale Entwicklungen hervorrufen. Dabei steht die\nRegulierung des Finanzsektors an vorderster Stelle. Marx hat die Bedeutung des\nKreditsektors auch zur System\u00e4nderung treffend dargestellt. Einerseits\nbeschleunigt dieser Sektor die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte   und des Weltmarktes andererseits aber auch\ndie Krisenentwicklung und die Aufl\u00f6sung der Produktionsweise. Deswegen muss der\nkontrollierte Finanzsektor als m\u00e4chtiger Hebel zur Verwirklichung einer\nsozialistischen Marktwirtschaft genutzt werden. Das bedeutet, das aktuellen Wirtschaftssystem\nist schrittweise durch eine demokratische Organisation des Wirtschaftslebens\naufzul\u00f6sen, ohne allerdings in die grundlegenden Fehler des niedergegangenen\nRealsozialismus zu verfallen. Andererseits ist nach der Corona-Krise aber auch\nein R\u00fcckfall in alte neoliberale Zeiten massiv zu bek\u00e4mpfen. Dazu bedarf es\neines \u00fcberzeugenden Programms der demokratischen Linken, das politisch\nmehrheitsf\u00e4hig ist und glaubw\u00fcrdig vertreten wird.  <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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