{"id":1296,"date":"2020-06-06T10:34:57","date_gmt":"2020-06-06T08:34:57","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1296"},"modified":"2020-06-06T10:34:57","modified_gmt":"2020-06-06T08:34:57","slug":"die-konjunkturrakete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/06\/06\/die-konjunkturrakete\/","title":{"rendered":"Die Konjunkturrakete?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DAS\nKONJUNKTURPAKET DER GROSSEN KOALITION-EINE KONJUNKTURRAKETE?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die\nBundesregierung hatte bereits im M\u00e4rz mit 1,2 Billionen Euro das bisher gr\u00f6\u00dfte\nHilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Nun,\nknapp 3 Monate sp\u00e4ter, stellt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung fest,\ndass es jetzt darauf ankomme, nicht nur Arbeitspl\u00e4tze und Unternehmen zu\nerhalten und soziale Notlagen zu vermeiden, sondern die Wirtschaft auf einen\nWachstumskurs zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die\nKoalitionsregierung aus CDU\/CSU und SPD auf ein 57-Punkte-Programm verst\u00e4ndigt,\ndas den Staat 130 Mrd. Euro kosten soll, getragen mit 120 Mrd. Euro durch den\nBund.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das\nProgramm gilt es n\u00e4her zu durchleuchten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.Das\nProgramm zielt auf Konsumimpulse und auf die F\u00f6rderung von\nZukunftsinvestitionen. Als Kernpunkt wird die Senkung der Mehrwertsteuer von\n19% auf 16% bzw. 7% auf 5% angesehen. Bei den Stromkosten sollen die\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Absenkung der EEG-Umlage zur F\u00f6rderung des\n\u00d6kostromes entlastet werden. Au\u00dferdem einigten sich die Koalition\u00e4re auf einen\neinmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Insgesamt\ngeht es darum, die Haushaltseinkommen zu steigern und dadurch den privaten\nKonsum zu beleben. Ob das gelingt ist allerdings fraglich, wenn gesehen wird,\ndass die Sparquote der Haushalte insgesamt am Ende des vergangenen Jahres 9,7%\nbetrug, inzwischen aber auf knapp 20% angestiegen ist. Die mangelnde\nKonsumbereitschaft ist nat\u00fcrlich Ausdruck der Beschr\u00e4nkungen, die den\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufgrund der Corona-Krise auferlegt wurden. Bei vielen\nMenschen fehlen das Vertrauen und aber auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten und\nSicherheit, die einen Konsumstart ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Es kommt hinzu, dass die\nSenkung der Mehrwertsteuer nur dann den Konsum befl\u00fcgeln kann, wenn die\nEntlastung auch \u00fcber niedrigere Preise tats\u00e4chlich weitergegeben wird. Die\nBundesregierung bel\u00e4sst es bei Appellen an die Unternehmen, eine durchgreifende\nSteigerung der Konsumausgaben w\u00e4re wahrscheinlich durch direkte Ma\u00dfnahmen des\nStaates, zum Beispiel durch Konsumschecks, erfolgreicher gewesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Ein\nweiterer Schwerpunkt des Programms liegt bei der Unterst\u00fctzung der schwer\ngetroffenen Kommunen. Ausf\u00e4lle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen durch eine\nGemeinschaftsaktion von Bund und L\u00e4ndern ausgeglichen werden. Ferner sollen die\nUnterkunftskosten in der Grundsicherung durch den Bund \u00fcbernommen werden.\nFraglich ist jedoch, ob die Hilfe f\u00fcr die Kommunen nachhaltig ist, angesichts\nder Tatsache, dass die Kommunen Altschulden zu bedienen haben und die CDU\/CSU\nsich weigerte, eine Streichung der Altschulden ganz oder teilweise vorzunehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Die\nKoalitionsspitzen einigten sich auf eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der\nBranchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Es wurde ein\nProgramm f\u00fcr sogenannte \u00dcberbr\u00fcckungshilfen von maximal 25 Mrd. Euro f\u00fcr kleine\nund mittelst\u00e4ndische Unternehmen aufgelegt. 50 Mrd. Euro sollen als\n\u201eZukunftspaket\u201c ausgegeben werden, mit einer sogenannten \u201eInnovationspr\u00e4mie\u201c\nf\u00fcr Elektroautos. Zur Unterst\u00fctzung im Bereich Mobilit\u00e4t soll die KFZ-Steuer\nst\u00e4rker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden und die Elektroautos ganz von der\nKFZ-Steuer befreit werden. Ein Elektroauto mit einem Listenpreis von netto\n40000 Euro soll nun mit 6000 Euro gef\u00f6rdert werden, Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Verbrenner\nwerden nicht gew\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.Der\nBund beteiligt sich mit 1 Mrd. Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich am Eigenkapital der\nDeutschen Bahn. Im Bereich der Schifffahrt wird der LNG-Antrieb, das hei\u00dft die\nVerfl\u00fcssigung von Erdgas als Kraftstoff, gef\u00f6rdert. Flugzeugflotten sollen\ngezielt gef\u00f6rdert werden, wenn die Flugzeuge 30% weniger CO2 emittieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Neben\ndiesen Schwerpunkten des Programms, gibt es noch viele Einzelma\u00dfnahmen, was den\nKoalition\u00e4ren die Kritik eingebracht hat, nach dem Gie\u00dfkannenprinzip\nvorzugehen. Offen bleibt, ob die beabsichtigte Wirkung des Programms erzielt\nwird und offen ist weiter die Finanzierung. Der erste Nachtragshaushalt sieht\neine massive Neuverschuldung des Staates vor, ein weiterer Nachtragshaushalt\nwird n\u00f6tig sein. Da keine soziale Steuerpolitik zu erwarten ist, wird auch hier\neine weitere Neuverschuldung in den Fokus genommen. Wenn man nicht gerade zu\nblinden Vertretern der Modern Monetary Theory (MMT) geh\u00f6rt, wird man auf Dauer\neinen sukzessiven und sozialen R\u00fcckbau der Verschuldung erwarten m\u00fcssen. Die\nRegierung selbst geht davon aus, dass in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung um\nmindestens 6,3% einbrechen wird. Eine schnelle Erholung im n\u00e4chsten Jahr muss\nals unwahrscheinlich angesehen werden, eine Konjunkturrakete ist nicht zu\nerwarten und auch nicht ein \u201eWumms\u201c aus der Krise, wie der Finanzminister\nScholz meint. Das Problem in der Eurozone war bis zur Corona-Krise, dass zwar\nschon eine lockere Geldpolitik der EZB gefahren wurde (Quantitative Easing),\naber diese durch die Sparpolitik der Eurostaaten und vor allem durch die\nSchuldenbremse der Bundesregierung konterkariert wurde. Die Konsequenz war,\ndass massiv Gelder auf die Verm\u00f6gensm\u00e4rkte (B\u00f6rsen und Immobilien) flossen mit\nder Gefahr des Zusammenbruchs dieser M\u00e4rkte. Die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte\nnach der Finanzkrise 2007\/2009 blieb bescheiden und Banken konnten ihre\nspekulativen Gesch\u00e4ftsmodelle weiterf\u00fchren. Die privaten und \u00f6ffentlichen\nHaushalte wiesen schon damals eine hohe Verschuldung auf, eine soziale\nSteuerpolitik, eine h\u00f6here Belastung von Besserverdienern und Verm\u00f6genden, w\u00e4re\nnotwendig gewesen. Durch die Corona-Krise hat sich die Situation insoweit\nge\u00e4ndert, als nun die Austerit\u00e4tspolitik wegen des gewaltigen wirtschaftlichen\nEinbruchs vorerst auf Eis gelegt wurde und alle finanzpolitischen Dogmen quasi\n\u00fcber Nacht \u00fcber den Haufen geworfen wurden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Frage\nist nur, ob die etablierte Politik nach der Corona-Krise wieder in altes\nFahrwasser zur\u00fcckkehrt. Dann w\u00fcrde sie, wie vorher auch, in einem Dilemma\nstecken:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Entweder<\/strong><strong> die EZB und die Zentralbanken\nallgemein steigen aus der lockeren Geldpolitik aus zur Bek\u00e4mpfung einer\nVerm\u00f6gensblase an den Finanzm\u00e4rkten und es kommt zu einer neuen Etablierung der\nAusterit\u00e4tspolitik mit der Gefahr weiterer \u00f6konomischer Einbr\u00fcche, oder aber\ndie EZB und weitere Zentralbanken setzen die lockere Geldpolitik fort bei\nmassiver Neuverschuldung der Staaten und der Gefahr eines Zusammenbruchs der\nFinanzm\u00e4rkte. Ein solcher Zusammenbruch kann zur Erosion des Geldsystems, der f\u00fchrenden\nRepr\u00e4sentativw\u00e4hrungen und zur R\u00fcckbindung des Geldes an das Gold f\u00fchren.\nKeynes nannte diese Situation einst den R\u00fcckfall in chaotische Goldzeiten. Wenn\naber eine Emanzipation von all diesen Problemen erreicht werden soll, ist eine\n\u00dcberwindung der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihre Systemgrenze\ngesto\u00dfen ist, notwendig. Eine strenge Regulierung des Finanzsektors, eine\nRelativierung des privaten Profits im realen Sektor (Industrie und\nkapitalistische Dienstleistungen), eine internationale Einebnung der\n\u00f6konomischen Ungleichgewichte in einer nichtkapitalistischen,\nwirtschaftsdemokratischen Wirtschaftsordnung muss das Ziel sein. Dazu bedarf es\neines nachvollziehbaren Programms der demokratischen Linken, das auch\nmehrheitsf\u00e4hig ist und glaubw\u00fcrdig zu vertreten ist. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DAS KONJUNKTURPAKET DER GROSSEN KOALITION-EINE KONJUNKTURRAKETE? Die Bundesregierung hatte bereits im M\u00e4rz mit 1,2 Billionen Euro das bisher gr\u00f6\u00dfte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. 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