{"id":1301,"date":"2020-06-23T21:14:23","date_gmt":"2020-06-23T19:14:23","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1301"},"modified":"2020-06-23T21:14:23","modified_gmt":"2020-06-23T19:14:23","slug":"jens-weidmann-und-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/06\/23\/jens-weidmann-und-corona\/","title":{"rendered":"Jens Weidmann und Corona"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; JENS WEIDMANN UND EINIGE FRAGEN\nZUR CORONA-KRISE (1)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Jens\nWeidmann, der Pr\u00e4sident der Bundesbank, beantwortet in einem Interview der\nFrankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einige Fragen zur Corona-Krise und der\nGeldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Er stellt richtig fest, dass\nwir den sch\u00e4rfsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik\nerlebt haben. Er glaubt jedoch, dass nun der Tiefpunkt der Krise erreicht sei.\nDem ist nur dann zuzustimmen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass nicht\neine neue Corona-Welle einen neuen Lockdown notwendig macht. Weidmann geht aber\nnicht davon aus, dass eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung folgt, sondern eher eine\nallm\u00e4hliche Erholung. Die Bundesregierung habe in der Corona-Zeit das Richtige\ngetan, um Unternehmen und Besch\u00e4ftigte zu sch\u00fctzen und habe durch ihre massive\nVerschuldungspolitik Konsumenten und Firmen Vertrauen in die Zukunft\nvermittelt. Bemerkenswert ist dabei, dass f\u00fcr Weidmann, ebenso wie f\u00fcr die\nBundesregierung, erst eine schwere Wirtschaftskrise kommen muss, ehe das Dogma\nvon der \u201eschwarzen Null\u201c aufgegeben wird. Im Gegenteil, auf Nachfrage der FAZ\nbef\u00fcrwortet er auch richtigerweise ein weiteres kreditfinanziertes\nKonjunkturproramm, falls es im Herbst notwendig sein sollte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die\nFrage, ob die vor\u00fcbergehende Senkung der Mehrwertsteuer der Konjunktur helfe,\nwird von Weidmann positiv beantwortet. Er meint, die Senkung helfe insbesondere\ndann, wenn sie auch an die Kunden weitergegeben werde und die Kaufkraft der\nVerbraucher erh\u00f6he. Hier hat es die Bundesregierung bei einem Appell an die\nUnternehmen belassen. Weidmann sieht allerdings nicht, dass die Sparquote der\nVerbraucher im Augenblick extrem hoch ist und die Wahrscheinlichkeit, dass sich\ndaran in Corona-Zeiten etwas \u00e4ndert, eher gering. Insoweit w\u00e4re es allemal\nbesser, wenn der Staat eine direkte Stimulierung des Verbrauchs bevorzugte, zum\nBeispiel durch die Ausgabe von Konsumschecks.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die FAZ\nweist darauf hin, dass durch die Nullzinspolitik der Staat zur\nVerschuldungspolitik eingeladen werde. Jens Weidmann h\u00e4lt diese Politik der EZB\nnur dann f\u00fcr angemessen, wenn der Staat nach der Krise zu einem \u201esoliden\nHaushalt\u201c zur\u00fcckkehre. Damit d\u00fcrfte gemeint sein, dass es wieder zur Politik\nder \u201eschwarzen Null\u201c kommen m\u00fcsse und die Schulden nach und nach abzutragen\nseien. Wer allerdings dann die Schuldenlast zu tragen habe, wird von Weidmann\nnur ausweichend beantwortet. Er deutet zwar an, dass in der sozialen\nMarktwirtschaft die breiteren Schultern einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag leisten sollten,\ner schr\u00e4nkt aber gleich ein, dass immer auch die R\u00fcckwirkungen des\nSteuersystems auf das Wirtschaftswachstum im Fokus bleiben m\u00fcssten. Damit wird\nrecht deutlich gesagt, dass die Unternehmensinvestitionen und die\nInvestitionsneigung letztlich dar\u00fcber zu entscheiden h\u00e4tten, wem die Last der\nSchulden aufzuschultern sei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die FAZ\ntreibt das Problem um, in Krisenzeiten k\u00f6nne der Staat st\u00e4rker auf\nBeteiligungen an Unternehmen orientiert sein, gewisserma\u00dfen als Ersatz f\u00fcr\nFinanzspritzen oder Krediten. Das w\u00fcrde die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der\nUnternehmen angreifen. Weidmann bef\u00fcrchtet, dass diese Politik in Mode kommen\nk\u00f6nnte. Das sollte laut Weidmann nicht der Standard f\u00fcr \u201enormale Zeiten\u201c sein.\nWenn Weidmann unter \u201enormalen Zeiten\u201c die letzten Jahrzehnte neoliberaler\nPolitik meint, dann ist seine Position sicher nachvollziehbar. Aus Sicht der\nPosition des demokratischen Sozialismus dagegen sind staatliche Beteiligungen ein\nwichtiger Beitrag zur Demokratisierung des Wirtschaftslebens ebenso wie eine\nweitgehende Regulierung des Bank- und Finanzsystems. Das ist nat\u00fcrlich eine politische\nOrientierung, die sich weit au\u00dferhalb des Gesichtskreises von Jens Weidmann\nbefindet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Frage\nnach einer m\u00f6glichen inflation\u00e4ren Entwicklung, die durch die massive\nGeldsch\u00f6pfung der EZB hervorgerufen werden k\u00f6nnte, beantwortet Weidmann in\nkurzfristiger Sichtweise. Er geht davon aus, dass im Augenblick in der Summe die\npreisd\u00e4mpfenden Effekte \u00fcberwiegen. Die Frage ist allerdings, ob auf die Dauer\ndurch die Geldsch\u00f6pfung ein Geld\u00fcberhang im Verh\u00e4ltnis zur gesellschaftlichen\nNachfrage an den Warenm\u00e4rkten entstehen kann. Sollte auf lange Sicht eine\nsolche Situation entstehen, w\u00e4re eine inflation\u00e4re Entwicklung und im extremen\nFall eine Erosion des Geldsystems nicht auszuschlie\u00dfen. Das wirft dann auch die\nFrage auf, wie lange die EZB in \u201enormalen Zeiten\u201c die Flutung der Geldm\u00e4rkte\nund die Niedrigzinspolitik weiterf\u00fchren kann, wenn nicht auf der anderen Seite\ndie Spekulation an den B\u00f6rsen und den Immobilienm\u00e4rkten \u00fcberhandnehmen soll.\nEine Blasenbildung sieht Weidmann eher als eine \u201eproblematische \u00dcbertreibung\u201c\nund weniger als strukturelles Problem des Kapitalismus. Deswegen findet er auch\nkeine Antwort, die an die Ver\u00e4nderung der Struktur der Wirtschaftsordnung\nherangeht, im Gegensatz zum Beispiel zu J. M. Keynes, der schon in den 30er\nJahren eine strenge Regulierung des Finanzwesens forderte. Weidmann verschiebt das\nProblem auf die Finanzpolitik, die eben solide zu sein h\u00e4tte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Insgesamt\nist festzustellen, dass die Antworten von Jens Weidmann auf die Fragen der FAZ\nkeine Antworten sind, die die Struktur des Kapitalismus in den Fokus nehmen,\nsondern nur die Probleme, die ein kurzfristige Reaktion der EZB erfordern. Eine\ngrunds\u00e4tzliche Problematisierung des Bank- und Finanzsystems und damit auch der\nStellung der EZB im Rahmen einer demokratischen Umgestaltungspolitik wird von\nihm nicht vorgenommen und ist von ihm auch nicht zu erwarten. Insoweit erinnert\nsein Interview mit der FAZ an das Ende des Literarischen Quartetts mit Marcel\nReich-Ranicki: \u201eWir stehen selbst entt\u00e4uscht und sehr betroffen, den Vorhang zu\nund alle Fragen offen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(1) Der\nAufsatz bezieht sich auf das Interview der FAZ mit Jens Weidmann vom 21.6.20.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; JENS WEIDMANN UND EINIGE FRAGEN ZUR CORONA-KRISE (1) Jens Weidmann, der Pr\u00e4sident der Bundesbank, beantwortet in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einige Fragen zur Corona-Krise und der Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Er stellt richtig fest, dass wir den sch\u00e4rfsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben. 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