{"id":1311,"date":"2020-08-20T12:19:44","date_gmt":"2020-08-20T10:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1311"},"modified":"2020-08-20T12:19:44","modified_gmt":"2020-08-20T10:19:44","slug":"bedingungsloses-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/08\/20\/bedingungsloses-grundeinkommen\/","title":{"rendered":"Bedingungsloses Grundeinkommen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DAS\nBEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN- EINE ECHTE ALTERNATIVE F\u00dcR CORONA-ZEITEN?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die\nDiskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zieht sich schon \u00fcber ein\nJahrzehnt hin, eine Diskussion die von Bef\u00fcrworterInnen und GegnerInnen zum\nTeil erbittert ausgetragen wurde. Die j\u00fcngste Diskussion wurde nun von dem\nDeutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin angesto\u00dfen. Es stellt\nfest, dass \u201edie derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen\u2026selten\nauf fundiertem Wissen (beruht).\u201c (1) Aus diesem Grunde will eine Studie des DIW\nneue empirische Ma\u00dfst\u00e4be setzen und zusammen mit dem Verein \u201eMein\nGrundeinkommen\u201c eine Langzeitstudie Deutschland zur Wirkung des bedingungslosen\nGrundeinkommens erarbeiten. Es will die theoretische Debatte in die soziale\nWirklichkeit \u00fcberf\u00fchren und herausfinden, \u201ewie ein bedingungsloses Grundeinkommen\nMenschen und Gesellschaft ver\u00e4ndert.\u201c (2) &nbsp;Es sind 1500 ProbandInnen der Langzeitstudie\nvorgesehen, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlte Personen 3 Jahre\nlang monatlich bedingungslos 1200 Euro erhalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Es ist\nsehr wichtig, die empirischen Daten \u00fcber das Verhalten der ProbandInnen zu\nbekommen, das kann allerdings die abgelaufene theoretische Debatte nicht\nvergessen lassen.&nbsp; Deswegen gilt es, noch\neinmal wichtige Argumente der Debatte zusammenzufassen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Je mehr\nsich in der Bundesrepublik die Massenarbeitslosigkeit verfestigt und die\nCorona-Krise das \u00f6konomische Leben beeintr\u00e4chtigt, desto lauter wird auch die\nForderung nach grunds\u00e4tzlich neuen L\u00f6sungen f\u00fcr die sozialen Probleme erhoben. &nbsp;Insoweit ist es kein Zufall, wenn die\nForderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle B\u00fcrger wieder\nverst\u00e4rkt in die Diskussion kommt. Jeder B\u00fcrger bzw. B\u00fcrgerin soll das Anrecht\nerhalten, ohne jegliche Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung ein bestimmtes Grundeinkommen zu\nbekommen.&nbsp; Wenn ein Grundeinkommen von\n1000 Euro pro Mont bei 83 Millionen B\u00fcrgerInnen gezahlt w\u00fcrde, w\u00fcrde das etwa\neine Billion Euro pro Jahr kosten, bei gesamten Staatsausgaben von knapp 1,5\nBillionen Euro pro Jahr. Das hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Die\nBef\u00fcrworter eines bedingungslosen Grundeinkommens finden sich sowohl bei\nNeoliberalen als auch bei Linken. Der ehemalige Nobelpreistr\u00e4ger Milton\nFriedman machte sich schon vor Jahren f\u00fcr eine Art bedingungslosen\nGrundeinkommens stark. Das gilt ebenso f\u00fcr einige Mitglieder der Linkspartei,\nzum Beispiel f\u00fcr Katja Kipping und Bodo Ramelow.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Als\nVertreter des Unternehmerlagers und Bef\u00fcrworter des bedingungslosen\nGrundeinkommens in der Bundesrepublik kann beispielsweise G\u00f6tz Werner, der\nGr\u00fcnder der Drogeriekette DM, genommen werden. Werner argumentiert, wir\nerlebten \u201eproduktivit\u00e4tsbedingt eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen: f\u00fcr\nArbeit wird immer weniger Einkommen erreichbar, immer mehr Einkommen (Zinsen,\nDividenden) wird hingegen ohne Arbeit erzielt\u2026\u201c (3). W\u00fcrden aber\nStaatsb\u00fcrgerInnen ein Grundeinkommen erhalten, sei ihre Existenz nicht mehr\ngef\u00e4hrdet. \u201eWir w\u00fcrden ein Volk von Freiberuflern mit der sozialen Absicherung\ndes Grundeinkommens\u201c (4). Das Grundeinkommen mache es m\u00f6glich, die\nArbeitskosten zu senken, ohne die Einkommen der Menschen zu reduzieren. Das\nbeg\u00fcnstige dann auch die die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im\nAusland. Das Grundeinkommen sei auch eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit\nund sichere den Konsum und damit die Binnenkonjunktur. Zudem gelte: \u201eOhne ein\nRecht auf Einkommen sind die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Grundrechte wie die\nW\u00fcrde des Menschen gegenstandslos, weil praktisch nicht realisierbar\u201c (5).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Frage\nist allerdings, ob es den neoliberalen Bef\u00fcrwortern des bedingungslosen\nGrundeinkommens nur um Menschenw\u00fcrde, sondern ob es nicht auch um ihre\nhandfesten \u00f6konomischen Interessen geht. G\u00f6tz Werner sieht zwar richtig, dass\nleistungslose Einkommen (Zinsen, Dividenden) ein immer gr\u00f6\u00dferes Gewicht\nerlangen, jedoch w\u00fcrde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts am\ngrundlegenden Problem der Hegemonie der Finanzm\u00e4rkte ge\u00e4ndert werden. Im\nGegenteil, es geriete ganz aus der politischen Schusslinie. Ein Volk von\nFreiberuflern kann vielleicht G\u00f6tz Werner als erstrebenswertes Ziel ansehen,\naber nicht ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften, die noch weiter in die\nDefensive gedr\u00e4ngt w\u00fcrden. Arbeitskosten zu senken ist ein Traum f\u00fcr\nArbeitgeber und Unternehmen, insbesondere f\u00fcr die, die mit ausl\u00e4ndischen\nKonkurrenten zu k\u00e4mpfen haben. Das w\u00fcrde die Situation von wirtschaftlich\nschw\u00e4cheren L\u00e4ndern am Weltmarkt noch weiter untergraben, selbst wenn es\ngel\u00e4nge, die Binnenkonjunktur bei uns anzukurbeln.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die\nDiskussion bei Teilen der Linken grenzt sich nat\u00fcrlich strikt von der\nneoliberalen Sichtweise ab. Katja Kipping schreibt dazu: \u201eSeit vielen Jahren\nbegeistere ich mich f\u00fcr die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens\u2026Es soll\ndie Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glichen.\u201c (6) Es sei\nh\u00f6chste Zeit, eine politische Debatte dar\u00fcber in der Linkspartei zu f\u00fchren.\nDeswegen solle dem Parteitag nach den Bundestagswahlen 2021 vorgeschlagen\nwerden, einen Mitgliederentscheid zur Frage des bedingungslosen Grundeinkommens\nin die Wege zu leiten. \u201eDie Corona-Krise hat uns vor Augen gef\u00fchrt, wie schnell\njede und jeder unverschuldet ins Bodenlose st\u00fcrzen kann.\u201c (7) Das stellt dann\nauch die Linke vor das Problem, wie die Finanzierung der staatlichen Ausgaben\nbzw. des bedingungslosen Grundeinkommens aussehen sollte. Vorschl\u00e4ge gehen \u00fcber\ndie Einkommenssteuer, die Verwendung des Sozialbudgets, die Einf\u00fchrung einer\nKonsumsteuer, die Einf\u00fchrung einer negativen Einkommenssteuer oder die\nEinf\u00fchrung ganz neuer Steuerarten. (8) In einem Aufsatz der Zeitschrift\nSozialismus kommen deswegen Ruth Becker und Eveline Linke zu dem Res\u00fcmee: \u201e\nW\u00e4re es da nicht \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und im Sinne des den heutigen Menschen\nM\u00f6glichen effizienter, das viele Geld, das hier in die Hand genommen wird, so\nanzulegen, dass die Basis f\u00fcr gew\u00fcnschte Ausgaben erhalten bleibt, damit genug\nf\u00fcr alle dableibt. Statt allen (f\u00fcr die 20% , die es brauchen) ein kleines Geld\nhinzuschmei\u00dfen und zu hoffen, dass einige schon was Gescheites daraus machen,\nes lieber in all das zu investieren, was bei den etwas kritischeren\nBGE-Bef\u00fcrwortern so nebenbei l\u00e4uft.\u201c (9) Gemeint sind gut bezahlte\nArbeitspl\u00e4tze im privaten und \u00f6ffentlichen Sektor, direkte Investitionen in\nstaatliche Dienstleistungen und in die Infrastruktur, zum Beispiel im den \u00d6PNV.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein Teil\nder Linken sieht allerdings im bedingungslosen Grundeinkommen eine Chance, dem\nKapitalismus zu entkommen. Der Mensch sei dann der Notwendigkeit enthoben,\nseine Arbeitskraft zu verkaufen. Man k\u00f6nne im Sinne von Marx vom \u201eReich der\nNotwendigkeit\u201c ins \u201eReich der Freiheit\u201c entfliehen. Die Vorstellung beinhaltet\njedoch eine v\u00f6llig verdrehte Interpretation der Marxschen Theorie. Marx wies\nimmer darauf hin, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit rationell\nunter allen Gesellschaftsmitgliedern verteilt werden m\u00fcsse. Was manche Linke\nhier anbieten, ist eine illusorische und zugleich unsolidarische Vorstellung\nvon der Freiheit des Individuums. Die Alternative zur neoliberalen und\nteilweise auch linken Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen\nbleibt weiter die Forderung einer bedarfsorientierten Grundsicherung entlang\nvon Einkommen und Verm\u00f6gen.&nbsp; Das gilt\nauch f\u00fcr Corona-Zeiten. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ins Bodenlose zu fallen\ndrohen, sollten den Anspruch auf eine gute ausgestattete Grundsicherung haben,\nohne den Zwang, eine unzumutbare Arbeit annehmen zu m\u00fcssen und ohne die\nAusschn\u00fcffelung von sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Die Diskussion in der\nLinken sollte sich schnell von der Forderung nach einen bedingungslosen\nGrundeinkommen f\u00fcr alle verabschieden und verst\u00e4rkt auf eine gut ausgestattete\nbedarfsorientierte Grundsicherung, ein umfassendes sozial-\u00f6kologisches Programm\nund auf mittlere und l\u00e4ngere Sicht ein schrittweise Abkehr vom\nfinanzgetriebenen Kapitalismus orientieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(1)https;\/\/\nwww.diw.de und weiter Links<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(2)\na.a.O.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(3) G\u00f6tz\nWerner, Bildung und Wissenschaft, Mai 2007 S.39<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(4)\na.a.O.&nbsp; S.39<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(5)\na.a.O. S.39<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(6) <\/strong><a href=\"http:\/\/www.katja.kipping.de\"><strong>www.katja.kipping.de<\/strong><\/a><strong> und weitere Links<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(7)\na.a.O.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(8)\nBecker\/Linke Sozialismus Heft 3\/ 2018 S.60-62<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(9)\na.a.O. S.65<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN- EINE ECHTE ALTERNATIVE F\u00dcR CORONA-ZEITEN? Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zieht sich schon \u00fcber ein Jahrzehnt hin, eine Diskussion die von Bef\u00fcrworterInnen und GegnerInnen zum Teil erbittert ausgetragen wurde. Die j\u00fcngste Diskussion wurde nun von dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin angesto\u00dfen. 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