{"id":1321,"date":"2020-10-17T16:49:52","date_gmt":"2020-10-17T14:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1321"},"modified":"2020-10-17T16:49:52","modified_gmt":"2020-10-17T14:49:52","slug":"das-politische-system-der-usa-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/10\/17\/das-politische-system-der-usa-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Das politische System der USA in der Krise"},"content":{"rendered":"\n

 <\/strong>DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                   DAS POLITISCHE SYSTEM DER USA IN DER KRISE (1).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wahl Donald Trumps zum Pr\u00e4sidenten der USA im Jahre 2016 f\u00fchrte zu einer Ersch\u00fctterung des politischen Systems der USA und legte zugleich seine inh\u00e4rente Schw\u00e4che offen. Trump wurde gew\u00e4hlt zu einer Zeit, als die USA ihre \u00f6konomische und politische Hegemonie teilweise verloren hatten und gegen\u00fcber der EU und vor allem China ins Hintertreffen zu kommen drohten. Insoweit war es kein Wunder, dass Trump seinen Wahlkampf 2016 mit nationalistischen Parolen, wie zum Beispiel \u201eMake America great again\u201c, betrieb. Diese Wahlkampfstrategie ist jedoch inzwischen an der gesellschaftlichen Realit\u00e4t gescheitert und l\u00e4sst sich nicht f\u00fcr den laufenden Wahlkampf 2020 ohne Probleme wiederbeleben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von einer bl\u00fchenden Wirtschaft konnte schon vor der Corona-Pandemie in den USA nicht die Rede sein. Nach der Prognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) d\u00fcrfte die USA-Wirtschaft im Jahre 2020 um 4,3% schrumpfen, die Arbeitslosenrate liegt mit 7,9% auf dem h\u00f6chsten Stand im Vorfeld einer Pr\u00e4sidentenwahl seit 1948. Infolge der Corona-Pandemie gingen \u00fcber 22 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Wegen des erneut hohen Infektionsgeschehens geraten immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Zentralbank (FED) geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote in Wirklichkeit bei 10-11% liegt. Trump versucht nun, weil er selbst, seine Frau und ein Teil seines Stabes an Corona erkrankte, die Erkrankung f\u00fcr den Wahlkampf zu nutzen. Er gibt sich als Sieger \u00fcber den Virus, ein Zynismus angesichts von etwa 200000 Toten und etwa 8 Millionen Infizierten Amerikanern und Amerikanerinnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Krise hat allerdings auch das politische System der USA ersch\u00fcttert und seine Schw\u00e4chen \u00f6ffentlich gemacht. Das zeigt sich zum Beispiel beim Kampf um die Besetzung einer Richterstelle am Obersten Gericht. Der Besetzung kommt eine enorme politische Bedeutung zu. Die neun Richter, die auf Lebenszeit ernannt werden, entscheiden h\u00e4ufig bei besonders strittigen politischen Fragen. Bis zum Tod von Ruth Bader Ginsburg, die liberale Werte vertrat, standen sich 5 konservative und 4 eher progressive RichterInnen gegen\u00fcber. Es kam in den letzten Jahren h\u00e4ufiger vor, dass bei dieser Konstellation sich die progressiven RichterInnen nicht gegen die konservativen durchsetzen konnten. Das lag u.a. an der Beratungs -und Diskussionskultur des Obersten Gerichts. Im Falle einer strittigen Frage mussten sich alle Richter bzw. Richterinnen nacheinander \u00e4u\u00dfern und dann sofort ihre Stimme abgeben. Eine argumentative Auseinandersetzung war damit nicht m\u00f6glich, ein Abbau von Differenzen eher unwahrscheinlich.                                                        Die Richter bzw. Richterinnen am Obersten Bundesgericht   werden vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen und dann vom amerikanischen Senat best\u00e4tigt. Es reicht eine einfache Mehrheit in dem 100-k\u00f6pfigen Gremium, das hei\u00dft, die Republikaner k\u00f6nnen mit ihrer Mehrheit von 53 Stimmen die konservative Juristin Amy Coney Barret in das Amt bef\u00f6rdern. Mit ihr k\u00f6nnten die Konservativen im Obersten Gericht ihre Mehrheit ausbauen, insbesondere dann, wenn die Best\u00e4tigung des Senats noch vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl erfolgen w\u00fcrde. Eine St\u00e4rkung der Konservativen im Obersten Gericht w\u00fcrde die amerikanische Gesellschaft noch weiter nach rechts verschieben. Das betrifft beispielsweise die Frage des Abtreibungsrechts, des Waffenrechts oder auch die Gesundheitsreform Obamas. Auch Trumps Ank\u00fcndigung, bei seiner Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 k\u00f6nne es sich nur um Manipulationen handeln, k\u00f6nnte zur Kl\u00e4rung des Wahlausganges vor dem Obersten Gericht landen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dadurch wird deutlich, welches politische Gewicht der Senat besitzt. Jeder Bundesstaat darf unabh\u00e4ngig von seiner Bev\u00f6lkerungszahl zwei Personen in den Senat entsenden, die dann f\u00fcr 6 Jahre gew\u00e4hlt sind. Das f\u00fchrt zu einem \u00dcbergewicht bev\u00f6lkerungsarmer Staaten im Senat, die dadurch auch ein \u00dcbergewicht bei der Gesetzgebung, der Kontrolle des Pr\u00e4sidenten, der Ratifizierung internationaler Vertr\u00e4ge und auch beim Amtsenthebungsverfahren des Pr\u00e4sidenten erhalten. Bis 2040 ist damit zu rechnen, wenn verschiedene Prognosen stimmen, dass 70% der AmerikanerInnen in 15 der 50 Bundesstaaten leben werden. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass 30% der AmerikanerInnen 7o der 100 Mitglieder des Senats bestimmten und im Senat nicht mehr die Vielfalt der USA repr\u00e4sentiert w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wahl des Pr\u00e4sidenten w\u00fcrde ebenfalls tangiert. Der Pr\u00e4sident wird nicht direkt durch das Volk gew\u00e4hlt, sondern durch ein Wahlleutegremium. Es gen\u00fcgt einem Pr\u00e4sidentschaftskandidaten eine einfache Mehrheit in einem Bundesstaat, um alle Wahlleute des Staates zu erhalten. Alle Stimmen des oder der unterlegenen Kandidaten fallen dann weg (The winner takes all).   Auch hier erhalten die bev\u00f6lkerungsarmen Staaten, die in der Regel landwirtschaftlich gepr\u00e4gt sind, ein besonderes Gewicht, weil sie in der Regel eine \u00fcberproportionale Anzahl von Wahlleuten besitzen. Das spielt den Republikanern in die H\u00e4nde, die traditionell in diesen Staaten stark sind.  Auf diese Weise ist es m\u00f6glich, dass ein Kandidat bzw. Kandidatin die Pr\u00e4sidentschaft erringen kann, die nicht die Mehrheit der W\u00e4hlerInnen in den USA erhalten hat. Das ist zuletzt bei der Wahl von Donald Trump gegen Hillary Clinton passiert. Es bekommen dann auch die Staaten ein besonderes Gewicht, bei denen weder Republikaner noch Demokraten eine strukturelle Mehrheit haben (Swinging States). Die Verzerrung des W\u00e4hlervotums wird verst\u00e4rkt durch den Trend vieler W\u00e4hlerInnen, in die urbanen Zentren an der Ostk\u00fcste- und Westk\u00fcste des Landes zu ziehen. Der Trend hat viel mit dem Ziel vieler W\u00e4hlerInnen zu tun, in den Dienstleistungszentren zu leben. Strukturelle Ver\u00e4nderungen des Wirtschaftslebens, die dem Trend zugrunde liegen, f\u00fchren auch dazu, dass zunehmend Jobs Hochschulabschl\u00fcsse erfordern, und die soziale Perspektive anderer Jobs unzureichend bleibt. Die Kapitalverwertung spielt sich heute weniger im l\u00e4ndlichen Raum, sondern mehr in den urbanen Zentren ab. Das hat zur Folge, dass ein Kandidat oder Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft auch dann noch gewinnen kann, wenn er prozentual weit hinter dem Gegenkandidaten, der die urbanen Zentren beherrscht, zur\u00fcckliegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt ist das Wahlsystem der USA sowohl in Bezug auf den Senat als auch auf die Pr\u00e4sidentenwahl fragw\u00fcrdig, weil keine Legitimation durch eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit erfolgt. Notwendig w\u00e4re eine grundlegende Reform des Wahlsystems, was allerdings sowohl eine zweidrittel Mehrheit im Senat als auch Repr\u00e4sentantenhaus erforderte und zudem noch eine Zustimmung von Dreiviertel aller Bundesstaaten. Das ist nach Lage der Dinge auf absehbare Zeit nicht machbar. Die USA stehen somit vor der Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und vor der Gefahr der Zuspitzung der Krise des politischen Systems. Donald Trump versprach seinen W\u00e4hlerInnen ihnen die Macht gegen die politischen Eliten zur\u00fcckzugeben. Er meint dabei aber nicht das ganze Volk, sondern eigentlich nur die wei\u00dfe, christlich-konservativ und zum Teil fundamentalistisch gepr\u00e4gte Mittelschicht, die \u00fcber keinen Hochschulabschluss verf\u00fcgt. Dieser Teil der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchtet einen sozialen Abstieg und ist offen f\u00fcr eine rechtspopulistische Ideologie. Trump sch\u00fcrt deswegen Bedrohungs- und Opfergef\u00fchle in der US-Gesellschaft und proklamiert eine Law-and-Order-Politik. Au\u00dfenpolitisch sch\u00fcrt er insbesondere Bedrohungsgef\u00fchle gegen\u00fcber China und macht China f\u00fcr die Corona-Pandemie verantwortlich (China-Virus). Innenpolitisch kann das in der US-Verfassung verankerte Recht auf privaten Waffenbesitz dazu f\u00fchren, dass die private Militarisierung weitergeht und ein gef\u00e4hrliche Gewaltpolitik in die Wege leitet. Das Wahl-und Repr\u00e4sentationssystem der<\/strong><\/p>\n\n\n\n

USA k\u00f6nnte nicht nur zu einer politischen Blockade f\u00fchren, sondern vor dem Hintergrund des umfassenden Waffenbesitzes zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen. Notwendig w\u00e4re heute eine vertiefte Diskussion \u00fcber marktradikale Politik, die zu massiven Ungleichheiten f\u00fchrt, \u00fcber die \u00dcberwindung des Rassismus in den USA und \u00fcber die Gefahr des Verlustes der Demokratie mit fatalen nationalen und internationalen Folgen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1)Siehe zu diesem Aufsatz: Friedrich Steinfeld, Gef\u00e4hrliche Gemengelage im US-Wahlkampf, Sozialismus aktuell vom 10.10.2020.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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