{"id":1330,"date":"2020-11-08T17:01:45","date_gmt":"2020-11-08T16:01:45","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1330"},"modified":"2020-11-08T17:01:45","modified_gmt":"2020-11-08T16:01:45","slug":"die-us-wahlen-ergebnisse-und-probleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/11\/08\/die-us-wahlen-ergebnisse-und-probleme\/","title":{"rendered":"Die US-Wahlen-Ergebnisse und Probleme."},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;DIE US-WAHLEN -ERGEBNISSE UND PROBLEME. (1)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zu Anfang muss festgestellt werden, dass die Demokratische Partei zwar mit Joe Biden den n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidenten stellen wird, aber trotzdem fand kein wirklicher politischer Durchbruch der Demokraten statt. Wenn \u00fcber die chaotische Wahl des Pr\u00e4sidenten hinausgeblickt wird und die Wahlen zum Senat, dem Abgeordnetenhaus und weitere Wahlen in den Bundesstaaten betrachtet werden, dann wird deutlich, dass von einer Offensive der Demokraten nicht die Rede sein kann. Die sogenannte \u201eblaue Welle\u201c f\u00fchrte nicht zu einer grundlegenden Machtverschiebung in verschiedenen Verfassungsorganen.&nbsp; Insoweit wurden die Erwartungen der Demokratischen Partei und ihrer Anh\u00e4nger entt\u00e4uscht, insbesondere was ihren Kampf gegen die soziale Spaltung, den Rassismus und die Klimapolitik Donald Trumps angeht. Die Demokraten haben zwar einen deutlichen Vorsprung bei den Stimmen der gesamten W\u00e4hlerInnen erreicht, aber keinen \u00fcberw\u00e4ltigenden Vorsprung bei dem entscheidenden Wahlleutegremium. Da der Senat vermutlich weiter durch die Republikaner beherrscht wird und auch im Repr\u00e4sentantenhaus keine gro\u00dfe Mehrheit der Demokraten gegeben sein wird, sind der Regierungsarbeit Bidens und seinem Reformprogramm enge Grenzen gesetzt. Im Gegensatz zu den Republikanern, die bisher nur das \u201eProgramm Trump\u201c verfolgten, hat die Regierung Biden vor, den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen aufzunehmen, das Wirtschaftsleben zu erneuern, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, den Klimaschutz zu erh\u00f6hen und die unsoziale Steuerpolitik, die Waffengesetze und die gesellschaftliche Immigration&nbsp; in den Fokus zu nehmen. Das alles anzugehen wird dadurch erschwert, dass es nur geringe Machtverschiebungen au\u00dferhalb des Pr\u00e4sidentenamtes gab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Offensive der Demokraten scheiterte nicht an zu geringen Wahlkampfgeldern, wie gelegentlich behauptet wird. Joe Biden gab als erster Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA mehr als 1 Mrd. Dollar aus, mehr als Trump 2016 und 2020, aber auch mehr als Hillary Clinton 2016 und Barak Obama 2012. Die politischen Wahlresultate sind auch von daher entt\u00e4uschend.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>F\u00fcr das Wahlergebnis von gro\u00dfer Bedeutung sind die Wahlbeteiligung und die aktuelle soziale Struktur der amerikanischen Gesellschaft. In diesem Jahr sind von den 239 Millionen Wahlberechtigten ca. 67% zur Wahl gegangen, was f\u00fcr die USA den h\u00f6chsten Wert seit 50 Jahren darstellt. Hier spiegelt sich die enorme Polarisierung und Emotionalisierung, die im diesj\u00e4hrigen Wahlkampf stattfand. Hinzu kommen demografische und wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen, die in den letzten Jahrzehnten in den USA entwickelt wurden. W\u00e4hrend in den 70er Jahren noch 87% Wei\u00dfe und 11% Schwarze zur Wahlbev\u00f6lkerung z\u00e4hlten, sind es heute 60% Wei\u00dfe, 12% Afro-AmerikanerInnen, 19% Latinos und 6% Asien-AmerikanerInnen. Das hatte zur Folge, dass es den Republikanern gelang, ihren Stimmenanteil bei den Latinos aber auch den Afro-Amerikanerinnen zu erh\u00f6hen. Besonders das Gewicht der Latinos im Wahlkampf wurde von den Demokraten untersch\u00e4tzt. Zu den demografischen Ver\u00e4nderungen kommen sozialstrukturelle Ver\u00e4nderungen hinzu. Heute haben 1\/3 der M\u00e4nner und Frauen ein College-Diplom. Die Frauenerwerbst\u00e4tigkeit ging steil nach oben und nur noch 8% der Erwerbsbev\u00f6lkerung arbeitet im Produktionsbereich, die Dienstleistungen pr\u00e4gen heute das Wirtschaftsleben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Insgesamt ist es auf dieser Basis schwieriger als fr\u00fcher gesellschaftliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Wahlen zustande zu bringen. Wahlentscheidend waren wirtschaftliche Themen. Das haben die Republikaner st\u00e4rker im Fokus gehabt als die Demokraten. Die Demokraten stellten st\u00e4rker COVID 19, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel (Green New Deal) ins Zentrum. Die Wirtschaftskrise, durch die Pandemie ausgel\u00f6st, hat auch die USA schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit explodierte, viele Menschen verloren ihre Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Es gab keine Abmilderung durch Kurzarbeiterregelungen. Daf\u00fcr sorgte der Staat f\u00fcr weitgehende finanzielle Transfers, so dass die Einkommensverluste \u00fcberschaubar blieben. In einer Gallup-Umfrage, die im September durchgef\u00fchrt wurde, sch\u00e4tzten 56 % der Befragten ihre \u00f6konomische Situation besser ein als vor 4 Jahren. Keinem anderen Pr\u00e4sidenten als Trump ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, dass am Ende der ersten Amtszeit die Mehrheit der Amerikaner eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage versp\u00fcrten. Eine Analyse der W\u00e4hlerentscheidungen hat inzwischen gezeigt, dass mehr Frauen als M\u00e4nner, mehr Schwarze als Wei\u00dfe und mehr Junge als \u00c4ltere Biden gew\u00e4hlt haben. Zu Gunsten von Trump schlug vor der Pandemie die Wirtschaftsentwicklung zu Buche. Er \u201eerbte\u201c allerdings von Obama einen Boom, den Obama in der Finanzkrise 2008\/2009 mit milliardenschweren Programmen hervorgerufen hatte. Trumps Politik war danach die Durchf\u00fchrung von Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Besserverdienende sowie Investitionen in die Infrastruktur bei hoher staatlicher Verschuldung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Schl\u00fcsselfrage bleibt: Wie k\u00f6nnen die USA die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Probleme \u00fcberwinden und wie wird ihre kapitalistische Zukunft gestaltet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Es gelang weder Europa noch den USA nach der Finanzkrise die langfristige Schw\u00e4chung des Wachstums zu bek\u00e4mpfen, was mit erheblichen Wachstumsverlusten und Verteilungskonflikten verbunden war. Durch die Corona-Pandemie mehren sich die finanziellen Probleme vieler Haushalte, die Unsicherheiten nehmen wirtschaftlich und politisch zu. Trotzdem drang die demokratische Alternative der Demokratischen Partei nur unzureichend durch. Die Propagierung des \u201eGr\u00fcnen New Deal\u201c und der sozial-\u00f6kologischen Transformation f\u00fchrten nicht zu einer massiven \u201eblauen Welle.\u201c Es bleibt abzuwarten, ob es der Regierung Biden gelingt, hier eine Ver\u00e4nderung zu erzielen und eine erfolgreiche Reformpolitik bei allen Schwierigkeiten durchzusetzen.<\/strong><strong>(1)Der Aufsatz fasst die wesentlichen Punkte des Beitrages von Bischoff\/M\u00fcller: \u201eKein Durchbruch der Demokraten bei den US-Wahlen\u201c in Sozialismus aktuell vom 6.11.20 zusammen<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;DIE US-WAHLEN -ERGEBNISSE UND PROBLEME. (1) Zu Anfang muss festgestellt werden, dass die Demokratische Partei zwar mit Joe Biden den n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidenten stellen wird, aber trotzdem fand kein wirklicher politischer Durchbruch der Demokraten statt. 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