{"id":1332,"date":"2020-11-14T18:26:03","date_gmt":"2020-11-14T17:26:03","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1332"},"modified":"2020-11-14T18:26:03","modified_gmt":"2020-11-14T17:26:03","slug":"coronaskeptiker-und-querdenker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/11\/14\/coronaskeptiker-und-querdenker\/","title":{"rendered":"Coronaskeptiker und Querdenker"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>BERLIN, KONSTANZ, LEIPZIG- EIN ZUG DER CORONA-SKEPTIKER UND \u201eQUERDENKER\u201c ZIEHT DURCH DAS LAND (1).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Seit Wochen finden in der Bundesrepublik Demonstrationen von Corona-SkeptikerInnen und sogenannten \u201eQuerdenkern\u201c statt. Am 29.August 2020 beispielsweise fand in Berlin eine Demonstration nach Angaben der Polizei von ca. 50000 Personen statt. Gefordert wurde ein Ende der staatlichen Einschr\u00e4nkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie verf\u00fcgt worden waren. Aufgerufen zur Demonstration hatte die Initiative \u201eQuerdenken711\u201c aus Stuttgart mit ihrem Sprecher Michael Ballweg. Die Demonstration wurde unter der Parole \u201eBerlin invites Europe-Fest f\u00fcr Freiheit und Frieden\u201c veranstaltet. Unter den Demonstranten waren auch ca. 3000 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum von Reichsb\u00fcrgern, Antisemiten, Identit\u00e4ren, NPD-Aktivisten und der QAnon- Bewegung aus den USA. Aus dem Kreis der rechtsradikalen Szene durchbrachen mehrere Hundert Demonstranten die Absperrungen am Reichstagsgeb\u00e4ude, um sich mit Reichskriegsflaggen symboltr\u00e4chtig vor dem Geb\u00e4ude aufzubauen. Deutlicher konnte die Ablehnung der b\u00fcrgerlich-demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik nicht demonstriert werden. Damit war das Konzept des Berliner Innensenators Geisel gr\u00fcndlich gescheitert, der im Vorfeld der Demonstration ein Versammlungsverbot erwirkt hatte, das jedoch von den Verwaltungsgerichten aufgehoben worden war. Geisel hatte das Versammlungsverbot aufgrund der Erfahrungen erlassen, die vier Wochen vorher mit demselben Veranstalter gemacht worden waren. Auch damals wurden die Auflagen, Abstand zu halten und Masken zu tragen offensiv verweigert. Die Demonstration am 29. August 2020 konnte also auf Basis des Gerichtsbeschlusses stattfinden, wurde aber aufgel\u00f6st, als wiederum Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten wurden. Trotzdem wurden am gleichen Tag mehrere Kundgebungen abgehalten, bei denen Michael Ballweg behauptete, der Berliner Senat trete das Grundgesetz mit F\u00fc\u00dfen und forderte deshalb den R\u00fccktritt des Senats. Er schlug eine Br\u00fccke zu den rechtsradikalen TeilnehmerInnen, indem er eine neue Verfassung f\u00fcr die Bundesrepublik forderte und meinte, das Volk m\u00fcsse wieder die Macht ergreifen. Jan Rathke, seines Zeichens Politikwissenschaftler bei der Amadeus- Antonio- Stiftung, stellte zu Recht fest, dass im Gegensatz zu den Pegida- Demonstrationen, bei denen der Rassismus im Vordergrund stand, es nun eher um einen Staat gehe, der sich gegen seine B\u00fcrger verschworen habe. Insoweit bestehe ein Konsens zwischen vielen Corona- SkeptikerInnen und rechtsradikalen Bewusstseinsformen und Organisationen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00c4hnliche Beobachtungen und Analysen wurden u.a. bei einer Demonstration in Konstanz Anfang Oktober gemacht. Mirjam Moll vom S\u00fcdkurier, die der Veranstaltung beigewohnt hatte, schrieb, dass es sich um kein einfaches Festival gehandelt habe. Die Botschaften auf den Plakaten und vor allem aber die Redner auf der B\u00fchne h\u00e4tten sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur um eine Kritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen gehe. Angela Merkel und Jens Spahn wurden als \u201eVerfassungsverbrecher\u201c bezeichnet, es gehe um eine Freiheit gegen \u201eMerkels DDR 2.0\u201c. Die Statistiken des RKI wurden in Zweifel gezogen, mehr als 80% der Bev\u00f6lkerung seien bereits immun. Eine Breitbandkritik gegen die Regierung, die Presse und eine \u201eb\u00f6se Macht\u201c sei notwendig.&nbsp; Deutlich wird laut Mirjam Moll, dass das Corona-Thema nur der Anlass f\u00fcr viele Redner gewesen sei, rechtextreme Ideologien zu verbreiten. Auch Michael Ballweg habe sich klar als Gegner der Verfassung positioniert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Am 7.-9.November 2020 fand in Leipzig eine weitere Demonstration der \u201eQuerdenker\u201c statt, wobei die Veranstaltung gleich mit den Leipziger Ringdemos von 1989 vermengt wurde. Wieder kamen 40000- 50000 DemonstrantInnen zusammen, darunter wiederum mit Verschw\u00f6rungsideologen, Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans. Die \u201eQuerdenker\u201c pr\u00e4sentierten sich als Sammlungsbewegung f\u00fcr alle, die sich durch die Parteien des demokratischen Spektrums nicht mehr vertreten sahen. Es zeigte sich auch in Leipzig, dass eine zunehmende Radikalisierung der Bewegung stattfindet, mit Wut auf die Eliten, die die Corona-Ma\u00dfnahmen verordnet haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Noch ist die politisch organisierte Rechte eine Minderheit, allerdings w\u00e4re es fahrl\u00e4ssig davon auszugehen, dass das so bleiben wird. Rationale Argumente prallen bei den Demonstrantinnen ab, blo\u00dfe Appelle werden wahrscheinlich ein Anwachsen der Proteste und die Radikalisierung kaum verhindern k\u00f6nnen. Gleichwohl gibt es keine Alternative zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die gesundheitliche Gefahr der Pandemie, zur Befolgung von Schutzma\u00dfnahmen und die Notwendigkeit sinnvolle Impfungen durchzuf\u00fchren. Noch wichtiger aber f\u00fcr die demokratische Zivilgesellschaft ist es, sich mit den gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen und sozialen Ungleichheiten auseinanderzusetzen.&nbsp; Starke soziale Ungleichheiten gab es schon vor der Pandemie, doch sie wurden noch weiter versch\u00e4rft durch die Pandemie. Das ist abzulesen an der Ungleichverteilung der Einkommen und Verm\u00f6gen, die zum Teil krasser ist als in anderen EU-L\u00e4ndern. Der Unmut vieler B\u00fcrgerInnen \u00fcber soziale Verwerfungen verst\u00e4rkt durch die Pandemie sollte mit offenen Diskussionen \u00fcber Alternativen beantwortet werden. Das schlie\u00dft nicht aus, sinnvolle Einschr\u00e4nkungen bestimmter Freiheitsrechte auf demokratische Weise, also durch das Parlament, durchzusetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(1)Dem Aufsatz liegen zugrunde: Bischoff u.a. Sozialismus aktuell vom 2.9.20 und 10.11.20 sowie Mirjam Moll vom S\u00fcdkurier vom 5.10.20<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG BERLIN, KONSTANZ, LEIPZIG- EIN ZUG DER CORONA-SKEPTIKER UND \u201eQUERDENKER\u201c ZIEHT DURCH DAS LAND (1). Seit Wochen finden in der Bundesrepublik Demonstrationen von Corona-SkeptikerInnen und sogenannten \u201eQuerdenkern\u201c statt. Am 29.August 2020 beispielsweise fand in Berlin eine Demonstration nach Angaben der Polizei von ca. 50000 Personen statt. 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