{"id":1335,"date":"2020-11-22T14:33:50","date_gmt":"2020-11-22T13:33:50","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1335"},"modified":"2020-11-22T14:33:50","modified_gmt":"2020-11-22T13:33:50","slug":"green-new-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/11\/22\/green-new-deal\/","title":{"rendered":"Green New Deal"},"content":{"rendered":"\n

DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

VOM \u201eGREEN NEW DEAL\u201c ZUR WIRTSCHATSDEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN MARKTWIRTSCHAFT (1).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Gesellschaft, in der die \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Widerspr\u00fcche massiv zugespitzt sind, befindet sich an einem Scheideweg. Theoretiker, wie zum Beispiel Georg Lukacs oder Karl Polanyi, weisen auf Knotenpunkte in der Geschichte hin, an denen sich durch das Ringen unterschiedlicher Klassenkr\u00e4fte das gesellschaftliche Leben f\u00fcr Jahre oder sogar Jahrzehnte entscheidet. Eine solche Situation ist auch heute gegeben. Die Grundlage der Widerspr\u00fcche stellt das Auseinanderdriften der Verteilungsverh\u00e4ltnisse im Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich dar. Ebenfalls ist deutlich geworden, dass die aktuelle Politik unf\u00e4hig ist, die Probleme der Wohnungsfrage, des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Pflege- und Alterssicherung sowie die Spaltung der Ethnien und die Frage der Migration auf eine soziale Weise zu l\u00f6sen. Diese Krisenprozesse treffen auf viele Menschen, die der Klimawandel direkt oder indirekt betrifft. Dieser wird von Menschen gemacht und ist auf eine unkontrollierte Aneignung der Natur zur\u00fcckzuf\u00fchren, also letztlich Resultat kapitalistischer Widerspr\u00fcche. Das Zusammentreffen all dieser Probleme bef\u00f6rdert rechten Populismus und Gewaltexzesse gegen\u00fcber Andersdenkenden. Demokratische L\u00f6sungsans\u00e4tze treten h\u00e4ufig hinter der Propagierung autorit\u00e4rer Ans\u00e4tze zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vorgetragene Entwicklung ist nicht pl\u00f6tzlich vom Himmel auf die Erde gefallen, sondern geht in den meisten kapitalistischen L\u00e4ndern auf die Zeitspanne seit den 70er Jahren zur\u00fcck. Die erste Weltmarktkrise seit dem 2.Weltkrieg im Jahre 1974\/75 bedeutete den \u00dcbergang von einem l\u00e4ngeren beschleunigten Wachstum ( beschleunigte Kapitalakkumulation) seit den 50er Jahren zur sogenannten strukturellen \u00dcberakkumulation, die sich aus der Struktur des entwickelten Kapitalismus herleiten l\u00e4sst (2). W\u00e4hrend das Wachstum der Wertsch\u00f6pfung tendenziell geringer wird, nimmt auch das Wachstum der industriellen Profitmasse seit den 70er Jahren ab, was zur Umleitung gro\u00dfer Profitmassen auf die Finanzm\u00e4rkte f\u00fchrte. Kursanstiege bei Wertpapieren und Spekulationsgesch\u00e4fte wurden Trumpf. Die vergangenen 45 Jahre haben besonders nach der Jahrtausendwende Schritt f\u00fcr Schritt die heutigen Probleme hervorgebracht. Die etablierte Politik versuchte durch neoliberale Politik (Beg\u00fcnstigung der Profite, Shareholder- Value-Orientierung, Sozialabbau) die Probleme zu l\u00f6sen, mit wenig Erfolg. Die nationalen Profitraten verharrten auf dem niedrigen Niveau der 70er Jahre trotz der Senkung des langfristigen Zinssatzes auf fast 0%. Die Spekulation an den B\u00f6rsen sorgte auf der anderen Seite daf\u00fcr, dass im realen Sektor (Industrielles und kommerzielles Kapital) die Investitionen und der Konsum nicht ansprangen. Die Covid-19-Pandemie zu Beginn des Jahres 2020 versch\u00e4rfte die Abschwungstendenzen und f\u00fchrte zur schwersten Krise der Nachkriegszeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was ist dem entgegenzusetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es hatte sich gezeigt, schon vor Corona, dass die Aufnahmef\u00e4higkeit der M\u00e4rkte f\u00fcr zus\u00e4tzliche Waren zu gering, das hei\u00dft, die gesellschaftliche Nachfrage zu gering war. Die strukturelle \u00dcberakkumulation galt und gilt f\u00fcr alle kapitalistischen Metropolen, ablesbar an der Profitratenentwicklung. Weil von der privaten profitgesteuerten Wirtschaft kein Ausweg zu erwarten ist, bleibt nur ein Ausweg \u00fcber die staatliche Aktivit\u00e4t. Diesem Ausweg unterliegt auch die Konzeption des sogenannten \u201eGreen New Deal\u201c (3). Die  Bezeichnung erinnert an die Politik des \u201eNew Deal\u201c von Roosevelt, durch die in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts die Depression der US-Wirtschaft \u00fcberwunden und die US-Wirtschaft modernisiert wurde unter Einbezug der Organisationen der Lohnabh\u00e4ngigen. Heute stellen sich allerdings zwei neue Herausforderungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erstens<\/u><\/strong> kann heute die Verwertungsblockade des privaten Kapitals in Anbetracht der strukturellen \u00dcberakkumulation mit ihrer strukturell niedrigen Profitrate und Zinsrate und einer immensen Verschuldung aller Wirtschaftssektoren nicht so einfach aufgel\u00f6st werden. Durch die \u00f6ffentliche Verschuldung alleine k\u00e4me es \u00fcber kurz oder lang zu einem reinen Strohfeuer, wenn nicht auch eine Ver\u00e4nderung der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse stattf\u00e4nde. Das bedeutet eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der privaten Profitrate als Steuerungsmechanismus der Wirtschaft und eine Transformation in Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft. Hier w\u00e4re das Kernst\u00fcck eine makro\u00f6konomisch angelegte Strukturpolitik, der sowohl die Geldpolitik der Zentralbank als auch die Fiskalpolitik des Staates untergeordnet w\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zweitens, <\/u><\/strong>und hier kommt der \u201eGreen New Deal\u201c zum Tragen, ist der Umbau der Produktionsverh\u00e4ltnisse mit einem tiefgreifenden \u00f6kologischen Umbau zu verbinden. Es ist der Anteil der erneuerbaren Energie auszubauen, eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiegewinnung vorzunehmen, die Sharing-\u00d6konomie zu f\u00f6rdern und bei Geb\u00e4uden eine umfangreiche energetische Erneuerung mit hohen Besch\u00e4ftigungseffekten vorzunehmen. Bei US-\u00d6konomen bzw. \u00d6konominnen, wie zum Beispiel Stephanie Kelton, aber auch bei Vertretern der Modern Monetary Theory in Deutschland soll ein solches Programm problemlos \u00fcber die staatliche Verschuldung finanziert werden. Das kann gesagt werden, weil ihre Geldtheorie von einer nahezu unbegrenzten staatlichen Geldsch\u00f6pfung ausgeht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass in der heutigen Situation eine Ausweitung der \u00f6ffentlichen Verschuldung richtig und notwendig ist, es ist allerdings eine politische Position abzulehnen, die auf einem unsoliden theoretisch-finanziellen Fundament aufgebaut ist. Eine Ausweitung des \u00f6ffentlichen Kredits ist mit den M\u00f6glichkeiten der Kreditaufnahme anderer gesellschaftlichen Bereiche und der Verfassung der Finanzm\u00e4rkte zu koordinieren und deswegen auch zu begrenzen. Worum es in Wirklichkeit geht ist, verbunden mit dem \u201eNew Green Deal\u201c, eine ganz neue gesellschaftliche Betriebsweise zu etablieren. Dabei geht es nicht nur um eine umfassende Digitalisierung, sondern um ihre Einbettung in neue gesellschaftliche Strukturen und politische Verh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kapitalismus brachte bisher zwei verschiedene Betriebsweisen hervor. Erstens <\/u>die gro\u00dfe Industrie im 19.Jahrhundert mit der Maschinerie als Zentrum der Produktivkraftentwicklung. Sie erzwang den Ausbau der Transport- und Kommunikationsmittel und politisch den Beginn der Fabrikgesetzgebung. Eine Ver\u00e4nderung des Bildungswesens und auch der Familienstrukturen schloss sich an. Zweitens <\/u>den Fordismus des 20.Jahrhunderts, der zu einer weiteren Steigerung der Arbeitsteilung und zur Massenproduktion und zum Massenkonsum f\u00fchrte. Damit verbunden war eine Erk\u00e4mpfung eines h\u00f6heren Lebensstandards und sozialen Absicherung f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und ihrer Familien. Mit der Abl\u00f6sung der beschleunigten Kapitalakkumulation in den Metropolen des Kapitals durch die beschriebene strukturelle \u00dcberakkumulation seit den 70er Jahren begann ein Suchprozess, die Verwertungsblockade des Kapitals zu \u00fcberwinden. Die Versuche der Automatisierung vollzogen sich auf traditionelle kapitalistische Weise durch den Ersatz von lebendiger Arbeit durch Maschinen bis hin zur sogenannten \u201ek\u00fcnstlichen Intelligenz.\u201c Ein Missverst\u00e4ndnis besteht darin, dass durch die st\u00e4rkere Marktvermittlung im Unternehmensbereich und die Automatisierung quasi im Selbstlauf eine Demokratisierung der Verh\u00e4ltnisse entstehe.  Das geht nur, auch im Hinblick auf neue Technologien, durch die Etablierung neuer Arbeitsverh\u00e4ltnisse und ihre Integration in neue wirtschaftsdemokratische Verh\u00e4ltnisse. Diese sind wiederum durch Eigentumsverh\u00e4ltnisse abzusichern, die die Dominanz der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden. Den Wildwuchs des deregulierten Arbeitsmarktes, der unter der \u00c4gide der strukturellen \u00dcberakkumulation und des Finanzmarktes entstanden ist, gilt es zu beenden, ebenso wie eine Vielzahl von K\u00fcrzungen des Sozialstaates. Es ist ein Wohlfahrtsstaat auszubauen eingeordnet in wirtschaftsdemokratische Arbeitsbeziehungen. Dazu geh\u00f6ren mehr Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten ausgestaltet je nach Unternehmensform und Eigentumsform (supranational, nationalstaatlich, kommunal, genossenschaftlich, \u00f6ffentlich-privat und privat).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die anstehende sozial-\u00f6kologische Transformation der Wirtschaft ist eine Aufgabe der makro\u00f6konomischen Strukturpolitik. Sie schlie\u00dft an den \u201eGreen New Deal\u201c an, der kurz- und mittelfristig angelegt ist, und hat eine h\u00f6here Betriebsweise mit einer Neuausrichtung der Volkswirtschaft auf zuk\u00fcnftige Schl\u00fcsselindustrien und eine ressourcensparende Wirtschaft mit einem Minimum an Emissionen von Schadstoffen zum Ziel. Das erfordert neue Willensbildungsprozesse auf unterschiedlichen Ebenen. Da die Entscheidung \u00fcber das Was und Wie der Produktion auf einzelwirtschaftlicher Ebene verbleibt, ist ein abgestuftes System von steuernden Elementen erforderlich. Das k\u00f6nnen staatliche Regulierungen, Managementagenturen und auch die parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliche Organisationen sein. Angesagt ist eine sozialistische Marktwirtschaft als Rahmen f\u00fcr eine neue Betriebsweise. Sie soll die in der Systemgrenze des Kapitalismus wurzelnden Beschr\u00e4nkungen \u00fcberwinden. Sie muss auch eingebettet sein in eine politisch kontrollierte Globalisierung. Wo immer es m\u00f6glich ist, sollte eine st\u00e4rkere Regionalisierung der Weltwirtschaft bei Absage an die finanzielle Globalisierung und Spekulation stattfinden. F\u00fcr die bundesdeutsche Politik und die der EU bedeutet das, dass eine Hegemonie der USA abzulehnen ist. Notwendig ist eine Weltwirtschaftsordnung, eine internationale und demokratische Wirtschaftsregulierung, eine Weltzentralbank, eine Abl\u00f6sung der hegemonialen Rolle des US-Dollars und eine Politik der Kontrolle von Leistungsbilanzungleichgewichten. Das zu verwirklichen ist eine Aufgabe der folgenden Jahrzehnte des 21.Jahrhunderts.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1)Grundlage des Aufsatzes: Stephan Kr\u00fcger, Grundeigentum, Bodenrente und die Ressourcen der Erde, Hamburg 2020, S.359-380<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(2) Siehe hierzu: <\/strong>https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/04\/29.und<\/strong><\/a> weitere Links<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(3) Siehe hierzu: J. Rifkin The Green New Deal, New York 2019.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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