{"id":1337,"date":"2020-11-25T18:58:42","date_gmt":"2020-11-25T17:58:42","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1337"},"modified":"2020-11-25T18:58:42","modified_gmt":"2020-11-25T17:58:42","slug":"die-gruene-wende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/11\/25\/die-gruene-wende\/","title":{"rendered":"Die gr\u00fcne Wende?"},"content":{"rendered":"\n

DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  BRINGEN DIE GR\u00dcNEN DIE POLITISCH-SOZIALE WENDE?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen haben das erste Mal einen komplett digitalen Parteitag durchgef\u00fchrt. Es ging um die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Der Entwurf war schon seit Ende Juni der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden. Wie Annalena Baerbock betonte, soll es ein Programm f\u00fcr \u201edie Breite der Gesellschaft\u201c sein. Die Gr\u00fcnen wollen neue Antworten auf die zuk\u00fcnftigen gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Die Frage ist allerdings, wie die neuen Antworten aussehen sollen und mit wem sie sie verwirklichen wollen?              Festzuhalten ist erst einmal, dass nach den j\u00fcngsten Umfragen die Unionsparteien mit 36% klar vor den Gr\u00fcnen mit etwa 18% liegen. Die SPD stagniert bei 16% und ebenso die Linke bei 8%. Die AFD rutscht inzwischen unter die 10% Marke und die FDP kommt \u00fcber die 6% nicht hinaus. Anna Baerbock stellt zu Recht fest, dass eine neue Politik bei einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Bereitschaft erfordert, diesen Weg mitzugehen. Das ist mit der Pandemie nicht einfacher geworden. Die Suche nach W\u00e4hlerschichten \u00fcber die alte W\u00e4hlerbasis hinaus erweist sich als schwierig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im 2. Kapitel des Grundsatzprogramms geht es u.a. um eine neue Wirtschaftsordnung, die sozial-\u00f6kologisch orientiert ist. Diese Wirtschaftsordnung m\u00fcsse Klimaneutralit\u00e4t, Vorsorge und soziale Gerechtigkeit gew\u00e4hrleisten. Das zu erreichen k\u00f6nne nur gelingen, wenn es einen starken, handlungsf\u00e4higen und effektiven Staat gebe, der klare Leitplanken aus Steuern, Abgaben und Ordnungsrecht vorgebe. Das setzte aber voraus, dass alle oder viele Mitgliederinnen und Mitglieder der Gesellschaft die Bereitschaft mitbr\u00e4chten, zu Gunsten einer \u00f6kologisch-sozialen Gesellschaft auf die Durchsetzung von Sonderinteressen zu verzichten. Robert Habeck sieht klar, dass unsere Gesellschaft augenblicklich extrem polarisiert ist und die politische Rechte einen starken Auftrieb erlebt. Er warnt vor einer Entwicklung wie in den USA unter Trump. Die zunehmende Spaltung, Radikalisierung, und Verquickung der rechten Szene mit den sogenannten \u201eQuerdenkern\u201c ist allerdings auch bei uns Teil des Alltags geworden. Deswegen fordern die Gr\u00fcnen den Schulterschluss mit dem fortgeschrittenen Teil der Wirtschaft und Industrie, mit Geringverdienern und Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen m\u00fcssen. Von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit h\u00f6herem Verm\u00f6gen und Einkommen wird ein st\u00e4rkerer Einsatz f\u00fcr zuk\u00fcnftige gesellschaftliche Investitionen gefordert. Das hei\u00dft, h\u00f6here Steuern f\u00fcr Verm\u00f6gende und reiche Erben, eine progressive Besteuerung und eine effektive Bek\u00e4mpfung von Steuerverhinderung und Steuerhinterziehung. Ansgar Graw nennt das die Position eines unauff\u00e4lligen Antikapitalismus und f\u00fcr einen Staat mit hoher Umverteilung. Dass in der Umverteilungsfrage Wirtschaftsverb\u00e4nde eine beinharte Ablehnung formulieren wird niemand erstaunen. Ob ein Koalitionspartner CDU\/CSU bei den Positionen der Gr\u00fcnen mitgehen w\u00fcrde, ist ebenfalls unwahrscheinlich, von der FDP ganz zu schweigen.Es w\u00e4re nun auch Aufgabe der Gr\u00fcnen, SPD und der Linken f\u00fcr eine gr\u00fcn-rot-rote Bundesregierung zu werben, damit es gelingt, bis zum Herbst n\u00e4chsten Jahres eine politische Machtverschiebung zu erreichen. Von den augenblicklichen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen her gesehen, sieht das jedoch eher d\u00fcster aus. Es bleibt abzuwarten, ob bis dahin noch ein Wandel m\u00f6glich ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus linker Sicht geht es darum, durch eine fortschrittliche Regierungskoalition und entsprechende politische Ma\u00dfnahmen in der Frage der Verteilung, des Sozialstaats und der \u00d6kologie f\u00fcr eine Mehrheit der Wahlbev\u00f6lkerung die Lebenslage entscheidend zu verbessern und das Vertrauen in eine linke Mehrheit zu schaffen und zu erweitern, sowohl durch die inhaltliche Politik als auch durch ein glaubw\u00fcrdiges Personal. Es muss die Einsicht reifen, dass die b\u00fcrgerlich-kapitalistische Form des Wirtschaftens nur eine Durchgangsform zu einer wirtschaftsdemokratischen Gesellschaft darstellt. Nicht mehr das Eigentum an den Produktionsmitteln in der Hand von einzelnen Kapitalisten bzw. Aktiengesellschaften darf in Zukunft das gesellschaftliche Leben bestimmen, sondern die Grundlage muss das Eigentum der \u201eassoziierten Produzenten\u201c, also der Besch\u00e4ftigten der Unternehmen,  und eine demokratische Steuerung der gesamten Wirtschaft sein. Das erst wird die entscheidende politisch-soziale Wende in der Gesellschaft erbringen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG                   BRINGEN DIE GR\u00dcNEN DIE POLITISCH-SOZIALE WENDE? Die Gr\u00fcnen haben das erste Mal einen komplett digitalen Parteitag durchgef\u00fchrt. Es ging um die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Der Entwurf war schon seit Ende Juni der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden. Wie Annalena Baerbock betonte, soll es ein Programm f\u00fcr \u201edie Breite der Gesellschaft\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1338,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions\/1338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}