{"id":1340,"date":"2020-12-28T16:28:41","date_gmt":"2020-12-28T15:28:41","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1340"},"modified":"2020-12-28T16:28:41","modified_gmt":"2020-12-28T15:28:41","slug":"die-abwendung-des-harten-brexits","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2020\/12\/28\/die-abwendung-des-harten-brexits\/","title":{"rendered":"Die Abwendung des harten Brexits"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Peter Behnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Linke Freiburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                           <\/strong>Die Abwendung des harten Brexits <\/strong>(1)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten Wirtschaftsdaten Gro\u00dfbritanniens werden vom Premierminister Boris Johnson besch\u00f6nigend dargestellt. Er erweist sich, wie viele Andere seines Faches, als genialer Blender \u00e4hnlich dem bisherigen Pr\u00e4sidenten der USA Donald Trump. Der aktuelle Konjunktureinbruch in Gro\u00dfbritannien erinnert an vergangene Kriegszeiten. Im Jahre 2020 wird die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas aus Sicht der britischen Regierung um 11,3% schrumpfen, aus Sicht der Bank von England um 9,5 %. Das wird von verschiedenen Expertinnen und Experten pessimistischer gesehen und auch die wirtschaftliche Erholung als langwieriger als von der etablierten konservativen Politik. Gro\u00dfbritannien steckt in einer schweren Rezession, st\u00e4rker als in allen anderen kapitalistischen Staaten. Die Entlassungen werden aller Voraussicht nach doppelt so hoch sein wie nach der Finanzkrise von 2008\/2009. Im 2.Halbjahr 2020 verloren 650 000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Mit der Mutation des Coronavirus ger\u00e4t das Land in eine noch gr\u00f6\u00dfere Isolation.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den britischen Konjunktureinbruch sind vielf\u00e4ltig. Erstens <\/u>wurde der Shutdown in Gro\u00dfbritannien wegen der z\u00f6gerlichen Haltung Johnsons sp\u00e4ter angeordnet und dann auch erst sp\u00e4ter wieder gelockert. Das trug zur Verunsicherung von Investoren und Konsumenten bei. Zweitens <\/u>ist von Bedeutung, dass Gro\u00dfbritanniens Dienstleistungssektor rund 80% der Gesamtwirtschaft ausmacht. Die Gastronomie, der Kulturbereich und das Entertainment wurden weitgehend stillgelegt. Drittens <\/u>spielte die Unsicherheit wegen eines eventuellen harten Brexits eine wichtige Rolle, da halfen auch Beschwichtigungen der britischen Regierung nicht. Die Corona-Krise hat schonungslos die Bedeutung der internationalen Kooperation deutlich gemacht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Inzwischen wurde kurz vor Toresschluss der harte Brexit doch noch abgewendet. Man hat sich nach langem Ringen auf ein Handelsabkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU geeinigt, es wurden damit die Beziehungen nach dem Ausscheiden aus der europ\u00e4ischen Gemeinschaft nach dem 1.1.21 geregelt.  Beteiligte Politikerinnen und Politiker sprachen von einem \u201efairen und ausgeglichenen Deal.\u201c Kritischen Nachfragen wurde eher ausgewichen. Das wichtigste Ziel der Verhandlungen war, Z\u00f6lle zu vermeiden und m\u00f6glichst reibungslose Wirtschaftsbeziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU zu erreichen.  Das Abkommen garantiert Gro\u00dfbritannien Exporte ohne Z\u00f6lle und Mengenbegrenzungen in den EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug erh\u00e4lt die EU gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Boris Johnson meint nun die Souver\u00e4nit\u00e4t und Kontrolle \u00fcber die eigenen Grenzen und Gesetze zur\u00fcckgewonnen zu haben, es sei der Beginn eines goldenen Zeitalters f\u00fcr Gro\u00dfbritannien zu erwarten. Klar ist, dass der jetzt vereinbarte Deal eine Eskalation der durch Corona ausgel\u00f6sten schweren Wirtschaftskrise auf beiden Seiten verhindert wird. Trotzdem bleibt ein Verlassen des Binnenmarktes und der Zollunion der EU eine gef\u00e4hrliche und \u00f6konomisch riskante Politik. Allerdings h\u00e4tte ein No -Deal- Brexit die Wirtschaftsleistung Gro\u00dfbritanniens stark reduziert, Verluste werden durch das Abkommen begrenzt. Ein No- Deal- Schock w\u00e4re f\u00fcr die EU vermutlich kleiner ausgefallen als f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, trotzdem bleibt die Tatsache, dass Gro\u00dfbritannien weiter von wichtiger Bedeutung f\u00fcr die EU bleiben wird. Der Handelsvertrag schafft zumindest eine Grundlage, auf der sich die Kooperation zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU neu aufbauen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es bleibt die Illusion Boris Johnsons und seiner Anh\u00e4nger von einem \u201eGlobal Britain.\u201c Das ist kein Bild der k\u00fcnftigen Rolle des Landes, \u201esondern eine l\u00e4cherliche Karikatur- Phantasie und Wunschbild-Chim\u00e4re und M\u00e4rchen zugleich. Einerseits dr\u00fcckt sie die Tr\u00e4umereien einer niedergehenden Oberschicht aus, andererseits ist dies das Trugbild zur Beruhigung der prek\u00e4ren Lohnabh\u00e4ngigen\u201c (2).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1)Der Aufsatz fasst die Ergebnisse zweier Aufs\u00e4tze aus  Sozialismus aktuell vom 22.12.20 und 24.12.20 zusammen .<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(2) Sozialismus aktuell vom 22.12.20 S.2<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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