DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
STAATSSCHULDEN OHNE ENDE? (1)
\nUm die Entwicklung der staatlichen Schulden und ihre Problematik n\u00e4her beurteilen zu k\u00f6nnen, gilt es die Geldpolitik der Zentralbanken zu analysieren. Die Zentralbanken, insbesondere auch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), gelten als \u201eLender of last resort\u201c, das bedeutet, ihnen wird die F\u00e4higkeit zugeschrieben, dem Bankensystem und dem Staat unbegrenzt Geldmittel zukommen zu lassen. Das bedeutet auch, staatliche Ausgaben seien ohne Ende finanzierbar, ein beliebtes Argument der sogenannten \u201emodernen Geldtheorie.\u201c Aus Sicht des marxistischen Ansatzes soll dieser Sichtweise hier vehement widersprochen werden. Es muss dazu die zyklische \u00f6konomische Entwicklung in den Fokus genommen werden.
\nEine forcierte Geldsch\u00f6pfung der Zentralbanken schl\u00e4gt in Zeiten der Prosperit\u00e4t, also im Nachkriegszyklus bis zur Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, in inflation\u00e4re Preissteigerungen um, wenn die Kapazit\u00e4tsgrenzen des fixen Kapitals (Maschinen, Rohstoffe) erreicht und \u00fcberschritten werden. Seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts setzt allerdings eine strukturelle Ver\u00e4nderung des Kapitalismus ein, die Prosperit\u00e4t ist beendet und die expansive Geldpolitik der Zentralbanken st\u00f6\u00dft auf Verwertungsprobleme der privaten Kapitale. Der systembedingte Fall der durchschnittlichen Profitrate der privaten Kapitale erreichte einen Punkt, an dem auch die Profitmasse langsamer wuchs. Das bedeutete f\u00fcr einen Teil des privaten Kapitals, dass Verwertungsprobleme entstanden verbunden mit nachlassender Kreditnachfrage dieser Unternehmen und Absatzproblemen bei privaten Haushalten. Marxisten nannten die Situation eine Chronische \u00dcberakkumulation (2). Ein Teil des privaten Kapitals wurde an die Finanzm\u00e4rkte umgeleitet mit dem Ziel, \u00fcber Kurssteigerungen und Spekulationen mit Wertpapieren und Immobilien den Verwertungsproblemen und im Extremfall dem Niedergang ihres Kapitals zu entkommen. Das wiederum hatte zur Folge, dass auf den Finanzm\u00e4rkten Verm\u00f6genspreisblasen entstanden. Genau das f\u00fchrte zur Finanzmarktkrise 2007\/2008 und Weltwirtschaftskrise 2010 und auch verschieden Formen der Eurokrise danach. Die Zentralbanken versuchten gegenzusteuern, doch der eigentliche Lackmustest entspringt aus ihrer Geldpolitik zur St\u00fctzung der Banken, des B\u00f6rsengeschehens und zur Abwendung einer Staatsfinanzkrise. Die Politik der Zentralbanken war und ist darauf fokussiert, die Zentralbankgeldmenge massiv zu steigern um Investitionen im produktiven Sektor (Industrie und Dienstleistungen) zu stimulieren. Unter den heutigen Bedingungen wurden dadurch aber vor allem Preissch\u00fcbe an den Finanzm\u00e4rkten bef\u00f6rdert, mit teilweise negativen R\u00fcckwirkungen auf den produktiven Sektor. Es werden neue Verm\u00f6genspreisblasen aufgebaut. \u00d6ffentliche und private Haushalte aber auch der produktive Sektor k\u00f6nnen ihre Kreditverschuldung nicht unbegrenzt weiterf\u00fchren, insbesondere dann nicht, wenn die Verwertungsblockaden des privaten Kapitals nicht aufgehoben werden. Diese sind allerdings, wie bereits ausgef\u00fchrt, durch die Struktur des kapitalistischen Systems bedingt. Die Zentralbanken befinden sich somit in einem Dilemma: Betreiben sie den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, um die Spekulation an den Finanzm\u00e4rkten zu bek\u00e4mpfen, versch\u00e4rfen sie die Probleme im produktiven Sektor und riskieren sie einen weiteren Niedergang dieses Sektors. Setzen sie die expansive Geldpolitik fort, bef\u00f6rdern sie die Spekulation an den Finanzm\u00e4rkten und riskieren deren Zusammenbruch. Kompliziert wird die Lage noch weiter, weil die USA und China um die Hegemonie an den Weltm\u00e4rkten k\u00e4mpfen und eventuell Handelskriege angesagt sind. Vor diesem Hintergrund kann das Finanzsystem zusammenbrechen und, wenn sich das in gro\u00dfen Weltregionen ereignet, zu einem Abrutschen des Kapitalismus in die Barbarei f\u00fchren. Als Alternative ist eine Abwendung von der kapitalistischen Produktionsweise notwendig. Es ist eine sozialistische Marktwirtschaft einzuf\u00fchren, der Einfluss des privaten Profits zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, die Hegemonie der Finanzm\u00e4rkte zu beenden und die gesamte Volkswirtschaft einer demokratischen Steuerung zu unterwerfen. Auf diese Weise kann auch dargestellt werden, dass sich die \u201emoderne Geldtheorie (MMT)\u201c auf einem Irrweg befindet.
\n1.Die MMT geht nicht vom System der gesellschaftlichen Arbeit und der kapitalistischen Warenproduktion aus, um Geld und Kredit zu erkl\u00e4ren. Geld und Kredit sind f\u00fcr die MMT durch den Staat und die Zentralbanken geschaffene und gesteuerte Medien. Sie entstehen quasi durch eine einfache Buchung auf den Konten bei Banken und Zentralbanken.
\n2. Auf dieser Basis k\u00f6nnen laut MMT Staat und Zentralbank autonom die Geldsch\u00f6pfung betreiben und seien nicht an die Finanzierbarkeit von Staatsausgaben gebunden. Bei der MMT fehlt der komplette R\u00fcckbezug auf die Gesetze der Kapitalverwertung und die Struktur der kapitalistischen Produktionsweise.
\n3. Weil in der Zeit der Prosperit\u00e4t eine beschleunigte und scheinbar autonome Geld- und Kreditsch\u00f6pfung m\u00f6glich ist, glauben die Vertreter der MMT ein allgemeing\u00fcltiges \u00f6konomisches Gesetz entdeckt zu haben. Es wird unterschlagen, dass dieser Prozess in der Krise schon wieder beendet ist und f\u00fcr die privaten Kapitale der Zwang entsteht, Schulden abzubauen und Kosten zu senken um die Kapitalverwertung wieder zu steigern.
\n4. Die MMT unterschl\u00e4gt die Einbettung der Volkswirtschaft in die internationale Konkurrenz. Die unbeschr\u00e4nkte Geld- und Kreditsch\u00f6pfung bei einer einzelnen W\u00e4hrung f\u00fchrt zu inflation\u00e4ren Prozessen und, wenn sie das Ma\u00df anderer W\u00e4hrungen \u00fcberschreitet, zu einer Verschlechterung der nationalen Leistungsbilanz und destabilisierenden Kapitalbewegungen. Es kommt zu einer Schuldenkrise, die Situation vieler Staaten in den letzten Jahrzehnten spricht da eine deutliche Sprache.
\n5. F\u00fcr die Politik der Linken bedeutet das, dass die Propagierung einer exzessiven Schuldenpolitik kontraproduktiv ist, und auch in und nach der Coronakrise eine \u00f6konomisch ausgewiesene Politik der Ausweitung der \u00f6ffentlichen Investitionen und sozialer Transfers notwendig ist. Es ist eine aktive \u00f6ffentliche Strukturpolitik und eine demokratische Steuerung des Wirtschaftslebens betrieblich und national vonn\u00f6ten, Das bedeutet allerdings eine schrittweise Abwendung von der kapitalistischen Produktionsweise.
\n6.Staatsschulden im Kapitalismus sto\u00dfen somit auf Grenzen, die Systemgrenzen dieser Wirtschaftsordnung sind.
\n(1)Der Aufsatz hat den Text von Stephan Kr\u00fcger und Klaus M\u00fcller: Das Geld im 21.Jahrhundert, K\u00f6ln 2020, S.96-150 zur Grundlage.
\n(2) Siehe hierzu: Politische Kommentare von Dr. Peter Behnen: Die chronische \u00dcberakkumulationskrise, Internetseite der Partei Die Linke Freiburg vom 30.4.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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