DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
DIE FREIBURGER DISKURSE UND DIE VERSCHULDUNG DES STAATES.
\nDie Freiburger Diskurse e.V. haben im M\u00e4rz 2021 ein Webinar zu dem Thema Staatsverschuldung veranstaltet. Eingeladen waren die Wirtschaftsprofessoren Prinz und Beck sowie die Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) Steinhardt und Paetz. Die Moderation hatte Heinrich Roeder von den Freiburger Diskursen \u00fcbernommen. Insgesamt muss gesagt werden, dass das Webinar zu einem Insidergespr\u00e4ch von Experten auszuarten drohte, mit wenig Erkenntnism\u00f6glichkeiten f\u00fcr Nicht\u00f6konomen. Heinrich Roeder ist allerdings zugute zu halten, dass er ab und zu versuchte, das Gespr\u00e4ch in eine allgemeinverst\u00e4ndliche Richtung zu lenken.
\nDie zentrale These der MMT-Vertreter war, dass ein Staat in einer Fremdw\u00e4hrung zahlungsunf\u00e4hig werden k\u00f6nnte (Originalton Pleite gehen) aber nicht in der eigenen W\u00e4hrung. Das hei\u00dft, dass dem Staat bei seinen Staatsausgaben und seiner Verschuldung in eigener W\u00e4hrung keine Grenzen gesetzt seien. Im Ernstfall w\u00e4re die Zentralbank in der Lage und auch Willens den Staat unbegrenzt mit finanziellen Mitteln zu versorgen, um die Existenz des Staates nicht zu gef\u00e4hrden. Dieser These wurde von Prof. Prinz und auch Prof. Beck widersprochen, indem beide darauf hinwiesen, dass in den USA bestimmte Teilstaaten durchaus zahlungsunf\u00e4hig geworden seien und die Zentralbank (FED) nicht eingesprungen sei. Wichtig in der Diskussion war au\u00dferdem, dass insbesondere Prof. Prinz auf R\u00fcckwirkungen einer unbegrenzten Ausgaben- und Verschuldungspolitik des Staates auf den Wirtschaftsprozess hingewiesen hat. Inflation\u00e4re Entwicklungen seien dann m\u00f6glich, wenn Kapazit\u00e4tsgrenzen des realen Sektors (Industrie und Dienstleistungen) und auch institutionelle Grenzen durch die Staatsverschuldung \u00fcberschritten w\u00fcrden. Dem stimmte Prof. Beck zu und bezeichnete die MMT als stinknormalen Keynesianismus und nicht als eine neue revolution\u00e4res Theorierichtung. Richtig ist allerdings der Einwurf von Steinhardt, dass der Euroraum augenblicklich eher mit deflation\u00e4ren Tendenzen als mir inflation\u00e4ren Problemen zu schaffen habe. Einig waren sich alle Diskutanten, dass zu einer erfolgreichen Krisenbek\u00e4mpfung kein Systemwechsel also keine Abwendung vom Kapitalismus notwendig sei.
\nAn dieser Stelle setzt der marxistische Ansatz einen deutlichen Kontrapunkt. Im Rahmen der Marxschen Theorie wird von der warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaft ausgegangen mit dem Geld als Fundamentalkategorie. Es wird der Weg von der Geldware Gold, \u00fcber das konvertierbare Repr\u00e4sentativgeld mit Golddeckung bis zum heutigen inkonvertiblen Zentralbankgeld und Buchgeld bei Zentralbanken und Banken nachgezeichnet. Dieser Weg muss in verst\u00e4ndlicher Form dargestellt werden. Im Gegensatz zur MMT und auch den Diskutanten der Freiburger Diskurse ist Geld nicht einfach als Kreation des Staates aufzufassen, sondern es ist aus der Warenproduktion und Warenzirkulation abzuleiten und erh\u00e4lt erst im Laufe der Geschichte seine staatliche Befestigung. Da die Vertreter der MMT und auch die Wirtschaftsprofessoren diesen Weg nicht beschreiten, k\u00f6nnen sie erkl\u00e4ren, dass der Staat und die Zentralbanken mit ihrer Fiskal- und Geldpolitik den Kapitalismus nach Belieben und umfassend steuern k\u00f6nnen. Marxisten stellen dagegen dar, dass die Grundlage der staatlichen Politik und der Geldpolitik der Zentralbanken die Gesetze der privaten Kaptalverwertung sind und dass im Zuge einer tiefen Wirtschaftskrise ein katastrophaler Zusammenbruch des Geld- und W\u00e4hrungssystems m\u00f6glich ist und eine Zerst\u00f6rung der Funktion der Zentralbanken als \u201eLender of last resort.\u201c Es w\u00fcrde dann keine Verschuldungspolitik mehr m\u00f6glich sein und die beteiligten Nationen drohten in eine Barbarei zu versinken. Eine schrittweise Abkehr von den Gesetzen der privaten Kapitalverwertung ist deswegen notwendig, ein Weg, den die Diskutanten gar nicht im Fokus haben, weil sie den Zusammenhang von realem Sektor (Mehrwertproduktion) und dem Finanzsektor mit seiner Verselbst\u00e4ndigung nicht ableiten k\u00f6nnen. Insoweit sitzen die Vertreter der MMT und die diskutierenden Professoren im gleichen Boot. Es werden die \u00f6konomischen Grenzen einer expansiven Geldpolitik \u201evergessen\u201c. In der Zeit der Prosperit\u00e4t, bis etwa zur Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, schl\u00e4gt die massive Geldsch\u00f6pfung in inflation\u00e4re Prozesse um, was von Prinz und Beck gesehen wird. Im \u00dcberakkumulationszyklus danach mit dem Fall der gesellschaftlichen Profitrate st\u00f6\u00dft der Kapitalismus an seine Systemgrenze. Die expansive Geldpolitik kollidiert mit den Verwertungsbedingungen des privaten Kapitals, einer Abnahme der Kreditnachfrage der Unternehmen und den Einkommensgrenzen der privaten Haushalte. Die sinkende Profitrate im realen Sektor versuchen viele Unternehmen zu umgehen durch Umlenkung ihrer Gelder auf die Finanzm\u00e4rkte. Die Spekulation an B\u00f6rsen und Immobilienm\u00e4rkten wird Trumpf. Dieser R\u00fcckbezug auf die Bedingungen der privaten Kapitalverwertung, die Einsch\u00e4tzung des ver\u00e4nderten Zyklusmusters und der Einbezug der Volkswirtschaft in die internationale Konkurrenz fehlt bei den Diskutanten komplett. Es wird in der Finanzsph\u00e4re verblieben, mit fatalen Fehleinsch\u00e4tzungen was die Entwicklungsf\u00e4higkeit des Kapitalismus angeht. Insoweit war das Webinar der Freiburger Diskurse e.V. ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr die Mangelhaftigkeit der traditionellen Volkswirtschaftslehre einschlie\u00dflich der Vorstellungen der MMT.
\n Das Fazit aus marxistischer Sicht muss lauten: Staatsverschuldung ja, aber im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Strukturpolitik, ausgewogenen Finanz- und Geldpolitik und neuer Steuerungsinstrumente im Rahmen einer transformatorischen nicht-kapitalistischen Wirtschafts- Geld- und Finanzpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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