DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
WIE GEHT ES WEITER NACH CORONA? (1)
\nDie Covid-19-Pandemie hat die meisten kapitalistischen Staaten voll im Griff. Die beteiligten Regierungen greifen auf den \u00f6ffentlichen Kredit zur\u00fcck, um Unternehmen und private Haushalte zu st\u00fctzen. Es entwickelten sich Schuldenst\u00e4nde von Staat, Unternehmen und Haushalte weit \u00fcber denen, die sich schon vor der Pandemie entwickelt hatten. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse des Staates musste inzwischen ausgesetzt werden. Das war notwendig geworden, um den rasanten Einbruch bei der Wirtschaftsleistung zumindest abzufedern. Die Diskussion \u00fcber das F\u00fcr und Wider der Schuldenbremse ist inzwischen in vollem Gange. Festzuhalten ist allerdings, dass die Quote der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik, das ist das Verh\u00e4ltnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern immer noch eher gering ist. Trotzdem entsteht die Frage, ob \u201eder verst\u00e4rkte R\u00fcckgriff auf die Instrumente der \u00f6ffentlichen Verschuldung kurzfristig eine Bedrohung f\u00fcr das Zinsniveau oder gar die Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte (darstellt P.B.)\u201c (2) Die Mehrheit der Experten verneint die Frage, aber es darf nicht \u00fcbersehen werden, dass die Risiken dieser Politik nicht gering sind. Das gilt vor allem f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Besch\u00e4ftigten. Die Betroffenheit von der Corona-Krise ist im Euroraum und auch national durchaus unterschiedlich. Finanzminister Scholz weist f\u00fcr die Bundesrepublik darauf hin, dass am Ende des Jahres die Schuldenquote von allen G7- Staaten die niedrigste sei. Ebenso wie er erkl\u00e4rte auch die neue US-Finanzministerin Janet Yellen, dass es zu der augenblicklichen Schuldenpolitik keine wirkliche Alternative gebe. Wenn man durch die Pandemie gekommen sei, gehe es darum, die Wirtschaft umzubauen und massive Investitionen in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und Verkehrswesen sowie in eine alternative Energieversorgung durchzuf\u00fchren. Dazu sei eine gerechte Steuerpolitik unbedingt notwendig. Die Alternative w\u00e4re die R\u00fcckkehr zu einer neoliberalen Politik des Sparens zu Lasten der Lohnabh\u00e4ngigen und Sozialleistungsempf\u00e4ngerInnen.
\nTrotzdem wird der Schuldenabbau unter Verweis auf die Zeit nach dem 2.Weltkrieg nicht \u00e4hnlich verlaufen k\u00f6nnen. Ein Schuldenabbau damals basierte auf einem starken \u00f6konomischen Wachstumsprozess. Im Gegensatz dazu haben wir heute eine \u00d6konomie, die zwar sehr viel weiter entwickelt ist, aber inzwischen durch geringe Wachstumsraten der Kapitalakkumulation und Produktivit\u00e4tsfortschritte gekennzeichnet ist. Das liegt daran, dass wir uns an der Systemgrenze dieser Wirtschaftsordnung befinden. Es gelingt nicht mehr, den systembedingten tendenziellen R\u00fcckgang der gesellschaftlichen Profitrate (Profitsumme\/eingesetztem Kapital) durch eine Steigerung der Profitmasse zu kompensieren oder zu \u00fcberkompensieren. Das f\u00fchrt viele Kapitalanleger auf die Bahn der Abenteurer, die sich erhoffen, durch Spekulation an den Finanzm\u00e4rkten und Immobilienm\u00e4rkten dem Untergang ihres Kapitals zu entgehen mit der Gefahr des Zusammenbruchs dieser M\u00e4rkte (3). Notwendig w\u00e4re heute eine Transformation der Wirtschaftsordnung in Richtung einer sozial-\u00f6kologischen Ver\u00e4nderung. Investitionen in Bereiche \u201edie langfristig positiven Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sozial\u00f6kologische Wertsch\u00f6pfung bringen- etwa Bildung, Forschung, klimaneutrale Energie und Verkehrsnetze\u201c (4) sind angesagt. Das verweist allerdings auf eine demokratische Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung. Linke Politik muss immer wieder darauf hinweisen, dass \u00f6konomische, soziale und \u00f6kologische Fortschritte nachhaltig nur im Rahmen einer Wirtschaftsordnung, die die private Profitorientierung und das private Eigentum an den Produktionsmitteln zur\u00fcckdr\u00e4ngt, m\u00f6glich sein werden. Es gilt somit kurz-und mittelfristige Ma\u00dfnahmen mit einer Orientierung auf ein grunds\u00e4tzlich anderes Gesellschaftsmodell zu verbinden.
\n(1)Der Aufsatz beruht in wesentlichen Teilen auf dem Aufsatz von Joachim Bischoff: Schulden-Tsunami aufgrund von Corona? Zeitschrift Sozialismus 4\/2021, S.7-13.
\n(2) a.a.O. S.9
\n(3) Siehe Dr. Peter Behnen: Die chronische \u00dcberakkumulationkrise, Internetseite der Freiburger Linken, Aufsatz vom 30.4.2020, www.die-linke-freiburg.de
\n(4) Joachim Bischoff a.a.O. S.13 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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