DIE LINKE FREIBURG
\nDR.PETER BEHNEN<\/p>\n
SAHRA WAGENKNECHT UND DIE GESELLSCHAFT F\u00dcR GEMEINSINN UND ZUSAMMENHALT.
\nNeoliberales Denken beherrscht das Denken und Handeln der Wirtschaft und Politik sp\u00e4testens seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Kostensenkungen bei Unternehmen und Sparpolitik des Staates, insbesondere bei der Sozialpolitik, sind seitdem Trumpf. Umso wichtiger ist es, dass die Partei \u201eDie Linke\u201c theoretisch gut begr\u00fcndete Vorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung des Neoliberalismus vorlegt. Die theoretische Grundlage sollte dabei der R\u00fcckgriff auf die Marxsche Theorie als Leitfaden und auch bestimmte Elemente der Keynesschen Theorie sein.
\nSahra Wagenknecht hat nun in gr\u00f6\u00dferen Texten aus den Jahre 2011, 2016 und 2021 versucht, einen Beitrag zur theoretischen und politischen Positionierung der Linken zu leisten. In ihrem Text \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c von 2011 stellte Sahra Wagenknecht fest, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung sich eine neue Wirtschaftsordnung w\u00fcnsche aber keine politische Kraft sehe, der eine systemver\u00e4ndernde Politik zugetraut werde. Sie kam allerdings nicht zu dem Ergebnis, dass es nun auf Basis der Marxsche Theorie oder der Theorie von Keynes darauf ankomme, einen Minimalkonsens zwischen verschiedenen linken Ausrichtungen zu erreichen. Im Gegenteil, sie versuchte \u201ean einer progressiv-b\u00fcrgerlichen Zivilisierung des Kapitalismus anzusetzen, die zu radikalisieren und ihr so eine neue kreativ sozialistische Eigentumsordnung abzuringen.\u201c (1) Sie wollte dabei Begriffe wie Leistung und Wettbewerb nicht der b\u00fcrgerlichen Seite \u00fcberlassen und wollte ankn\u00fcpfen an Vertreter des \u201eguten Ordoliberalismus\u201c wie Ludwig Erhard, Alfred M\u00fcller-Armack und Wilhelm R\u00f6pke. Sahra Wagenknecht stand und steht auch heute f\u00fcr eine Eigentumsordnung, in der nicht Gro\u00dfunternehmen und das Finanzkapital im Vordergrund stehen und traf damit mit Vorstellungen und Positionen des Ordoliberalismus zusammen. Gut gef\u00fchrte, erfolgreiche und leistungsf\u00e4hige Familienunternehmen galten ihr als Gegenentwurf zu renditeorientierten Gro\u00dfunternehmen. Das Problem bei Sahra Wagenknecht war schon damals, dass sie den \u00dcbergang in eine neue Eigentumsordnung anhand von klassischen Familienunternehmen pr\u00e4sentierte und insoweit einen Kapitalismus vor Augen hat, der auch beim Ordoliberalismus als Idealbild des Kapitalismus auftritt. Sie nahm nicht zur Kenntnis, dass im Kapitalismus gesetzm\u00e4\u00dfig eine Trennung von Eigentum und Funktion bis hin zu Aktiengesellschaften und gro\u00dfen Finanzunternehmen stattfindet. Das hatte Marx schon klar erkannt, und darauf hingewiesen, dass kein Idealbild des Kapitalismus zu zeichnen ist, ein Idealbild, dass durch die Struktur des Kapitalismus bedingt an der Oberfl\u00e4che der Gesellschaft erscheint. Insoweit ist es Aufgabe linker Politik, Vorschl\u00e4ge zu machen, wie die Besch\u00e4ftigten in den Kapitalgesellschaften die \u00f6konomische Entwicklung teilweise oder ganz bestimmen k\u00f6nnen.
\nMit Sahra Wagenknechts Text \u201eReichtum ohne Gier\u201c von 2016 wurde auch von b\u00fcrgerlicher Seite als politische Botschaft erkannt, dass eine Abwendung von der EU, dem Euro und eine R\u00fcckkehr zum Nationalstaat von ihr propagiert wurde. Sie verfolgte weiter das Ideal der kleinen Einheiten und des vollst\u00e4ndigen Wettbewerbs. Das Ankn\u00fcpfen an Vorstellungen des Ordoliberalismus f\u00fchrte sie zur Aufgabe des Marxschen \u201eKapital\u201c als Ankn\u00fcpfungspunkt der theoretischen Analyse. Marx hatte viel M\u00fche darauf verwendet um zu zeigen, wie durch den Verkauf der Arbeitskraft Mehrwert produziert wird, der Arbeitstag in notwendige und Mehrarbeitszeit unterteilt wird und der produzierte Mehrwert vom Kapitalisten, ob als Familienunternehmer oder durch die Aktiengesellschaft, angeeignet wird. Dieses Ausbeutungsverh\u00e4ltnis, das jedem kapitalistischen Produktionsprozess inh\u00e4rent ist, wird durch die Struktur des Kapitalismus verschleiert, insbesondere auch durch die Kategorie des Arbeitslohnes. Es entsteht die Illusion, dass die geleistete Arbeit verg\u00fctet werde und nicht die Arbeitskraft des Arbeitenden. Auf dieser Bewusstseinsebene schwimmen Kapitalisten, Politiker und auch ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dflich der Lohnabh\u00e4ngigen. Sahra Wagenknecht unterlie\u00df es auch in ihrem Text von 2016, sich bei der Erkl\u00e4rung von Bewusstseinsformen auf die Struktur des Kapitalismus einzulassen. Es f\u00e4llt auf, dass sie auch auf kritische Beitr\u00e4ge von Wissenschaftlern, auch Nichtmarxisten, zum Beispiel Polanyi oder Keynes selten zur\u00fcckgreift, was ihr den Vorwurf eingebracht hat, einen linken Autismus zu betreiben.
\nIn ihrem j\u00fcngsten Text \u201eDie Selbstgerechten\u201c von 2021 beginnt sie damit, sogenannte Lifestyle-Linke zu benennen, die die soziale Frage nicht mehr im Fokus ihrer Politik h\u00e4tten, sondern sich mehr auf Themen wie Klima, Emanzipation von Frauen, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten konzentrierten. Zu diesen Lifestyle-Linken z\u00e4hlt Sahra Wagenknecht MitgliederInnen ganz verschiedener Parteien. \u201eIn Reinform verk\u00f6rpern die gr\u00fcnen Parteien dieses Lifestylelinke-Politikangebot., aber auch in den sozialdemokratischen, sozialistischen und anderen linken Parteien ist es in den meisten L\u00e4ndern zur dominanten Str\u00f6mung geworden.\u201c (2) Sahra Wagenknecht bringt im ersten Teil ihres Buches eine Vielzahl von Themen zur Sprache verbunden mit ihrer Sicht auf und Kritik an diesen linken Str\u00f6mungen. Auch in der Partei \u201eDie Linke\u201c werden wohl eine Vielzahl ihrer Positionen geteilt werden k\u00f6nnen, eventuell auch im Parteiprogramm der Partei nachlesbar. Richtig ist nat\u00fcrlich, dass neoliberales Denken und Handeln bis heute die Politik beherrschen und es darauf ankommt, die Lebensverh\u00e4ltnisse der Unterprivilegierten zu verbessern. Das gelingt allerdings nur, wenn verschiedene linke Str\u00f6mungen zusammengebracht werden und, wie bereits erw\u00e4hnt, ein linker Minimalkonsens erreicht wird. Dabei hat die Partei \u201eDie Linke\u201c die wichtige Funktion, vorw\u00e4rtstreibende Reformen zu unterst\u00fctzen und immer wieder die Grenzen der Reformpolitik im Kapitalismus aufzuzeigen. Das ist dann auch theoretisch zu begr\u00fcnden. Es ist zu sehen, welche theoretische Position Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Text vorbringt und ob die Marxsche Theorie und die Theorie von Keynes nun einen besonderen Stellenwert als Leitfaden besitzen.
\nHier ihr Originalton: \u201eWer nicht ins 19.Jahrhundert zur\u00fcck m\u00f6chte, f\u00fcr den kann es nur einen Weg geben: Wir m\u00fcssen nicht anders konsumieren, sondern vor allem anders produzieren.\u201c (3) Dabei geht es ihr aber nicht um die Abwendung von den kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen im Marxschen Sinne, sondern um neue technische L\u00f6sungen. Es geht ihr um eine \u201eechte Leistungsgesellschaft\u201c, eine gute Leistung soll zu Eigentum f\u00fchren und jedem ein gutes Leben und sozialen Aufstieg erm\u00f6glichen. Die Rechtsform der Kapitalgesellschaft als Unternehmensform leiste das nicht und kommt damit zur\u00fcck zum Ideal des Familien- und Eigent\u00fcmerunternehmers. \u201eDie Motivation echter Unternehmer ist, wie schon Schumpeter wusste, eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gr\u00fcnden Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie gro\u00df.\u201c (4) Da h\u00f6rt man bei ihr nichts davon, dass auch diese Unternehmer bzw. Unternehmerinnen Kapitalisten sind und nur durch den Mehrwert der Arbeitenden gro\u00df werden. Auch f\u00fcr Unternehmen mit Leistungseigentum komme es auf eine Wirtschaft mit Wettbewerb und einer Entflechtung gro\u00dfer Konzerne an. Zudem gehe es darum, die \u00dcbermacht des Finanzsektors zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und eine andere Finanzordnung zu schaffen. Das ist zwar richtig wird aber nur gehen, wenn auch die zu Grunde liegende Produktion des Mehrwerts zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Dazu w\u00e4re es notwendig, den Zusammenhang der Mehrwertproduktion, die strukturelle \u00dcberakkumulation des industriellen Sektors seit den 70er Jahren und die Aufbl\u00e4hung des Finanzsektors zu erkennen. Damit ist gemeint, dass es seit den 70er Jahren im Kapitalismus nicht mehr gelingt, den tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate durch ein schnelleres Wachstum der Profitmasse zu kompensieren. Nicht mehr jedes industrielle Kapital kann sich rentierlich verwerten und es werden viele Kapitalisten auf den Weg der Abenteurer an den Finanzm\u00e4rkten gedr\u00e4ngt. Sie versuchen ihrem Untergang durch die Steigerung der Kurse an den B\u00f6rsen und Immobilienm\u00e4rkten und Spekulationsgewinne zu entgehen. Die entfesselte Marktgesellschaft wird allerdings nicht allein durch die Propagierung von Gemeinsinn und Zusammenhalt zu stoppen sein, so wichtig das auch ist, sondern nur durch die Vorstellung von nachvollziehbaren Schritten zu einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung. Ein fortschrittlicher Gegenentwurf muss darin bestehen, nicht weiter auf den Wettbewerbskapitalismus zu setzen, sondern auf eine sozialistische Marktwirtschaft und einen demokratischen Sozialismus. Da wird die Partei \u201eDie Linke\u201c einen wichtigen Beitrag im Rahmen einer linken Zusammenarbeit leisten m\u00fcssen. Mit einer Verunglimpfung anderer linker Ans\u00e4tze und Bewegungen ist keinem gedient, sondern ist politisch kontraproduktiv. Das hei\u00dft aber auch, dass im neuen Text von Sahra Wagenknecht eine Vielzahl richtiger Einsichten und Positionen formuliert werden, die sich die Partei \u201eDie Linke\u201c zu eigen machen m\u00fcsste oder schon zu eigen gemacht hat, selbst wenn sie bei Wagenknecht unpr\u00e4zise und zum Teil missverst\u00e4ndlich vorgetragen werden.
\n(1)Joachim Bischoff und Christoph Lieber: Zeitschrift Sozialismus 7\/8 von 2011 S.40
\n(2) Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Frankfurt am Main 2021, S.25
\n(3) a.a.O. S.290
\n(4) a.a.O. S.293<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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