DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
LINKSPARTEI, ROT-GR\u00dcN-ROT UND GESELLSCHAFTLICHE PERSPEKTIVEN (1).
\nZuerst ist festzustellen, dass die Linkspartei im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 deutlich an Zustimmung bei der Wahlbev\u00f6lkerung verloren hat. Nur noch 6-7 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wollen Anfang September 2021 bei der Bundestagswahl am Ende September f\u00fcr die Linkspartei stimmen. Das liegt vermutlich u.a. daran, dass sie sich lange in Grundsatzdebatten verzettelte und nicht als Partei wahrgenommen wurde, die konkrete und umsetzbare Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Alltagsprobleme in die Diskussion brachte. Nun aber hat die Parteif\u00fchrung ein Sofortprogramm vorgelegt und ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, im Rahmen eines rot-gr\u00fcn-roten B\u00fcndnisses auch Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Eine solche Koalitionsm\u00f6glichkeit zeichnet sich etwa drei Wochen vor dem Wahltermin am 26.September ab. Allerdings haben die SPD und auch die Gr\u00fcnen einen klaren Aufw\u00e4rtstrend zu verzeichnen im Gegensatz zur CDU\/CSU. Da auch die FDP einen klaren Aufw\u00e4rtstrend erlebt, sind augenblicklich rechnerisch jenseits der CDU\/CSU Koalitionen aus SPD und Gr\u00fcnen, aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP und eben auch eine rot-gr\u00fcn-rote Koalition m\u00f6glich.
\nAn diesem Punkt setzt Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Sofortprogramms der Linkspartei an und weist mit Recht darauf hin, dass es in dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung gehe. Ein Mitte-Links-B\u00fcndnis sei das Beste f\u00fcr Deutschland und Europa, es k\u00f6nne nicht mehr ein \u201eWeiter so\u201c geben. Aus diesem Grund benennt die Linkspartei in ihrem Sofortprogramm erste Schritte zur gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung. Es komme auf gute Arbeit bei fairen L\u00f6hnen, eine St\u00e4rkung der Tarifbindung, Steuersenkungen f\u00fcr geringe und mittlere Einkommen, eine Kindergrundsicherung, h\u00f6here Renten, Mietstopp und Klimaschutzma\u00dfnahmen sowie eine Verm\u00f6gensabgabe und Verm\u00f6genssteuer an. Damit benennt die Linkspartei Themenbereiche, die einerseits die Interessen eines gro\u00dfen Teils der Wahlbev\u00f6lkerung betreffen und andererseits die meisten Schnittmengen mit der SPD und den Gr\u00fcnen erm\u00f6glichen. Das Politbarometer des ZDF vom 3.September 2021 hat festgestellt, dass f\u00fcr die Wahlentscheidung der Befragten 51 Prozent das Thema soziale Gerechtigkeit und f\u00fcr 39 Prozent das Thema Klimaschutz wahlentscheidend sein werde. Diese Themen haben auch bei der SPD und den Gr\u00fcnen h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die Themenbereiche Corona und Migration werden zwar ebenfalls bei W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern als Pr\u00e4ferenzen genannt, allerdings deutlich hinter der sozialen Gerechtigkeit und dem Klimaschutz. Es bleibt abzuwarten, ob es zwischen der SPD, den Gr\u00fcnen und der Linkspartei bei einem entsprechenden Wahlergebnis zu tragf\u00e4higen Kompromissen kommen kann.
\nDie gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr eine Mitte-Links-Koalition liegt laut Olaf Scholz in der Au\u00dfenpolitik. Allerdings hat Janine Wissler zu Recht darauf hingewiesen, dass es um ein sozial-\u00f6kologisches Sofortprogramm gehe und nicht um eine langfristige Festlegung und Ausrichtung auf die F\u00fchrungsmacht USA und die Nato. Hier sieht die Linkspartei auf l\u00e4ngere Sicht, gerade angesichts des Afghanistan-Debakels, zu Recht Diskussionsbedarf. Ein progressiver Multilateralismus, eine Bindung der Au\u00dfenpolitik an das V\u00f6lkerrecht und grundlegende Menschenrechte d\u00fcrften Optionen sein, an denen auch die SPD und die Gr\u00fcnen und die EU insgesamt auf Dauer nicht vorbeikommen werden. Klar sollte sein, dass die F\u00fchrungsrolle der USA und auch die Schaffung der Nato Kinder des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion waren. Mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem sogenannten \u201crealen Sozialismus\u201c entstand eine au\u00dfenpolitische Situation, in der sich die Nato nicht mehr als reines Verteidigungsb\u00fcndnis verstehen konnte. Sie ging dann zu einer Politik \u00fcber, \u00fcberall dort milit\u00e4risch einzugreifen, wo sogenannte \u201ewestliche Werte\u201c in Frage gestellt wurden. Es ist heute an der Zeit, seitens der Bundesrepublik und der EU insgesamt diese Position zu \u00fcberdenken, und das macht die Linkspartei gerade, auch angesichts des Afghanistan-Debakels.
\nDie Linkspartei will daran mitwirken, ein neues soziales Fundament f\u00fcr unsere Gesellschaft zu schaffen. Allerdings sind die Schritte der Ver\u00e4nderung, die sie vorschl\u00e4gt, gleich ein Schritt in den Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik, h\u00f6here Altersrenten und Sozialtransfers sowie effektiven Klimaschutz. Sie unterl\u00e4sst es, die wirtschaftliche Grundlage des Kapitalismus n\u00e4her in den Blick zu nehmen. Auf dem Weg zu sicherer Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz kann man nat\u00fcrlich bestimmte Verteilungsschritte betonen, aber schlussendlich muss eine Linkspartei immer deutlich machen, dass es um die grundlegende Ver\u00e4nderung der durch das private Kapital dominierten Wirtschaftsordnung geht. Allein mit wichtigen Schritten der Verteilung hat man den Modus der Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Wohlstandes nicht ver\u00e4ndert. Es muss bei Linken immer klar sein, dass die gesellschaftlichen Verteilungsverh\u00e4ltnisse die Kehrseite der zugrunde liegenden Produktionsverh\u00e4ltnisse sind. Es ist davon auszugehen, dass im Sinne der Marxschen politischen \u00d6konomie die individuelle Arbeitskraft als Ware zu verkaufen ist. Die Kapitalisten, ob nun als Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Einzelunternehmer kaufen die Ware Arbeitskraft nur, wenn sie einen Mehrwert abwirft. Das geschieht im Produktionsprozess, indem der Arbeitstag in die notwendige und Mehrarbeitszeit geteilt wird, ohne dass das den Beteiligten unmittelbar bewusst wird. In der notwendigen Arbeitszeit wird vom Arbeitenden der Gegenwert f\u00fcr den Wert der Arbeitskraft geschaffen und in der verbleibenden Mehrarbeitszeit der Mehrwert, der von den Kapitalisten aufgrund ihres Eigentums an den Unternehmen unentgeltlich angeeignet werden kann. Dieser Aneignungsprozess wird verschleiert, weil der an den Arbeitenden gezahlte Arbeitslohn scheinbar die Arbeit entlohnt und nicht die Arbeitskraft, Schon der Begriff das Arbeitslohns f\u00fchrt in die Irre, denn es wird nicht die Arbeit entlohnt, sondern der schon vorher vollzogene Verkauf der Arbeitskraft. Wenn der Arbeitende zu arbeiten beginnt, geh\u00f6rt ihm die Arbeitskraft gar nicht mehr. Diese Verschleierung des Aneignungsprozesses in der Produktion zieht sich durch die gesamte Struktur der Gesellschaft und wird auf verschiedenen Ebenen im Bewusstsein der Beteiligten verankert. An der Oberfl\u00e4che der Gesellschaft treten sich die Beteiligten als angeblich selbstbestimmte Warenbesitzer gegen\u00fcber. Jeder erzielt scheinbar ein Leistungseinkommen und ein Teil der Beteiligten in Wirtschaft und Politik erkl\u00e4rt ihre Privilegien durch ihren Status als Leistungstr\u00e4ger. Weil historisch, aufgrund der T\u00e4tigkeit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien, ein gewisses Ma\u00df an Umverteilung durchgesetzt werden konnte, ist es gelungen, Freiheitsspielr\u00e4ume vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erweitern und an gr\u00f6\u00dferen Teilen der Wertsch\u00f6pfung teilhaben zu lassen. Nur so ist es zu verstehen, dass trotz vielf\u00e4ltiger Krisen und einem enormen Auseinanderklaffen der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer noch diese Gesellschaft als eine Gesellschaft betrachten, in der sie ihre W\u00fcnsche und Interessen verwirklichen k\u00f6nnen und ihre Leistung honoriert wird. Das wir best\u00e4tigt, wenn man sich die repr\u00e4sentative Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach aus dem Juli dieses Jahres anschaut. 56 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem, nur 15 Prozent sehen diese Ordnung kritisch. Aus Sicht der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat sich auch die sogenannte soziale Marktwirtschaft in der Corona-Krise bew\u00e4hrt. Diese Mentalit\u00e4ten gilt es zu bedenken, wenn die Linkspartei Schritte der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft mit der SPD und den Gr\u00fcnen ins Auge fasst. Hier liegt die eigentliche Herausforderung, die Menschen bei den Ver\u00e4nderungsschritten mitzunehmen, ohne das bisher Erreichte preiszugeben.
\nDa seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die kapitalistischen Hauptl\u00e4nder das Ende der Nachkriegsprosperit\u00e4t erlebten, wurde durch neoliberale Politik versucht, vor allem durch Umverteilung zu Gunsten des privaten Kapitals eine neue Prosperit\u00e4t zu erreichen und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen eine Markt\u00f6ffnung vorzunehmen. Diese Markt\u00f6ffnung f\u00fchrte zu erh\u00f6hter sozialer Unsicherheit. Besch\u00e4ftigte wurden aufgefordert, in Zukunft mehr Selbstverantwortung zu \u00fcbernehmen, weil soziale Sicherheiten aus der Prosperit\u00e4tsphase ganz oder teilweise wegfielen. Alle Macht den M\u00e4rkten wurde die Devise. Versprechen, die noch in der alten sozialen Marktwirtschaft gegeben worden waren, zum Beispiel, dass sich Leistung immer lohnen w\u00fcrde, wurden untergraben. Teile der unteren Mittelklassen und der Arbeiterklasse, die besonders betroffen waren, wurden empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtspopulistische Versprechen. Die Corona-Krise erzwang allerdings eine Abwendung von der Markt\u00f6ffnungspolitik und f\u00fchrte zu einer massiven staatlichen Verschuldung zur Abwehr der Krisenfolgen. Es wird also nach der Corona-Krise darauf ankommen, nicht zur neoliberalen Politik zur\u00fcckzukehren und die Schuldenlasten nicht bei den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft abzuladen.
\nEs entstehen damit Ansatzpunkte f\u00fcr eine progressive Politik von SPD, Gr\u00fcnen und der Linkspartei.
\n1.Linke Politik muss die soziale Sicherheit, eine neue Qualit\u00e4t der Erwerbsarbeit, bessere Wohnbedingungen, bessere Bildung, Umwelt, Gesundheit und Pflege auch nach der Corona-Krise einfordern.
\n2. Linke Politik muss f\u00fcr Wirtschaftsdemokratie eintreten.
\n3. Linke Politik muss, weil der Zusammenhang von Arbeit-Leistung-Einkommen und Eigentum f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr gegeben ist, vor allem ein gemeinschaftliches Eigentum an den Arbeitsmitteln verwirklichen, allerdings differenziert nach Unternehmensform und Unternehmensgr\u00f6\u00dfe.
\n4. Linke Politik muss die Dominanz der Verm\u00f6genbesitzer, insbesondere von gro\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltern, zur\u00fcckdr\u00e4ngen.
\n5. Linke Politik muss auf eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinarbeiten, die nicht mehr den privaten Profit zum Ma\u00dfstab wirtschaftlichen Handelns erhebt. Dabei ist eine klare Abgrenzung von dem sogenannten realen Sozialismus vorzunehmen. Es muss gezeigt werden, dass Wirtschaftsdemokratie nichts mit der damaligen Planb\u00fcrokratie und der Herrschaft einer Partei gemein hat. Es ist vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern noch sehr bewusst, dass das zu katastrophalen wirtschaftlichen Zust\u00e4nden und massiven Einschr\u00e4nkungen individueller Freiheiten gef\u00fchrt hat. Die Alternative der Linken muss eine Demokratisierung aller gesellschaftlicher Bereiche sein, eine Verbindung von sozialistischer Marktwirtschaft mit einem demokratischen Sozialismus.
\n(1) Dieser Aufsatz basiert auf aktuellen Beitr\u00e4gen von Sozialismus aktuell und Ergebnissen von polit\u00f6konomischen Seminaren der Linkspartei Freiburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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