DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
\u00dcBER MYTHEN DER GELDPOLITIK UND POLITISCHE KONSEQUENZEN (1).
\nIm OXI-blog hat Michael Wendl vier Aufs\u00e4tze vorgelegt, in denen er mit Mythen und Vorurteilen der offiziellen Geldpolitik aufr\u00e4umen will. Er beginnt damit zu untersuchen, wie sich der Staat finanziert. Er stellt fest, dass es kaum einen Bereich in der Wirtschaftspolitik gebe, der so mit Staatsverschuldungsmythen umgeben sei. Michael Wendl f\u00fchrt das darauf zur\u00fcck, dass die b\u00fcrgerliche \u00d6konomie vom Gleichgewichtsdenken gepr\u00e4gt sei und eine gro\u00dfe Inflationsangst existiere. Um Klarheit zu schaffen, beschreibt Wendl den Modus, wie Staatsanleihen auf den Markt gebracht werden. Das laufe per Auktionsverfahren \u00fcber 36 Gesch\u00e4ftsbanken, die dann wiederum die erworbenen Staatsanleihen an andere Banken, Fonds, Versicherungen und Private weiterverkaufen. Danach w\u00fcrden die Staatsanleihen von den Zentralbanken den Banken und Finanzinstitutionen abgekauft und auf diese Weise die Staatsverschuldung finanziert. Dieser an sich umst\u00e4ndliche Weg sei allerdings den Zentralbanken rechtlich vorgeschrieben, da sie keine direkte Staatsfinanzierung betreiben d\u00fcrften. B\u00fcrgerliche \u00d6konomInnen und einige MedienvertreterInnen kritisieren dieses Verfahren, weil sie davon ausgehen, dass die Grundlage der Kreditgew\u00e4hrung die gesellschaftlichen Ersparnisse sein m\u00fcssten und erst auf der Basis der folgenden Investitionen und Gewinnerzielung der Unternehmen Kredite der Banken vergeben werden d\u00fcrften .Michael Wendl wendet ein, dass die Kritik nur richtig sei, wenn die Banken Intermedi\u00e4re seien, das hei\u00dft, wenn sie Kredite nur ausreichen k\u00f6nnten, wenn vorher bei ihnen Einlagen gebildet worden seien. Banken seien aber in der Lage Kreditsch\u00f6pfung zu betreiben, sie k\u00f6nnten quasi aus dem Nichts, wie der \u00d6konom Schumpeter mal formulierte, neues Geld schaffen.
\nAn dieser Stelle soll das Problem der Geldsch\u00f6pfung der Zentralbank und die der Gesch\u00e4ftsbanken aus marxistischer Sicht einer n\u00e4heren Betrachtung unterzogen werden (2).
\nGrunds\u00e4tzlich gilt aus marxistischer Sicht, dass die Warenzirkulation und der Kaptalumschlag (G-W-G`) die Basis der Geldzirkulation darstellen, was von Keynesianern unter R\u00fcckgriff auf Schumpeter bestritten wird. Dadurch, dass Keynesianer das Bankensystem als das Prius des Wirtschaftslebens darstellen, werden die Kausalbeziehungen aus Wertsch\u00f6pfung in der Produktion und das daraus abgeleitete Bank- und Kreditsystem auf den Kopf gestellt. Michael Wendl u.a. setzen nicht die Mehrwertproduktion und ihre Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten an die erste Stelle, sondern den Finanzsektor als angeblichen Wertsch\u00f6pfungsfaktor und berufen sich dabei auch auf die Bundesbank. In ihrem Monatsbericht vom April 2017 wird zwar gesagt, dass die Kreditvergabe der Banken nicht von ihren Einlagen oder Zentralbankguthaben abh\u00e4nge, gemeint ist allerdings, dass es letztlich auf ihr Kosten-Ertrags-Kalk\u00fcl, auf Regulierungsvorschriften und die Kreditnachfrage des Marktes ankomme. Das ist aber ein Gegenargument gegen die angebliche Geldsch\u00f6pfung aus dem Nichts.
\nEs ist klar zwischen dem Geld\/Kreditsch\u00f6pfung des Bankensystems und der Zentralbankgeldsch\u00f6pfung zu unterscheiden. Eine unbeschr\u00e4nkte Geldsch\u00f6pfung der Banken hatte auch Keynes an extreme Modellvoraussetzungen gekn\u00fcpft. Zu diesen Modellvoraussetzungen geh\u00f6ren ein geschlossenes Banksystem ohne Kontakt zum Ausland, ferner existiert kein Bargeld mehr und die Banken bewegen sich im Gleichschritt vorw\u00e4rts. \u201eSomit bestimmt die Gesamtmenge der vorhandenen Reserven das Tempo, in dem sich das Banksystem als Ganzes bewegt\u2026Nehmen wir an, die Zentralbank sei die Stelle, der das Notenausgaberecht zusteht, dann werden die gesamten Reservemittel der Mitgliedsbanken unter der Kontrolle der Zentralbank stehen\u2026In diesem Fall ist die Zentralbank der Dirigent des Orchesters und gibt den Takt an\u201c(3). Die Frage ist also, ob die Zentralbank v\u00f6llig autonom handeln kann? Dazu Stephan Kr\u00fcger aus marxistischer Sicht: \u201eDie Gesch\u00e4ftsbanken h\u00e4ngen an der Leine der Zentralbank (sowie der Kreditnachfrage der Nichtbanken), aber auch die Zentralbank ist nur Dirigent unter Bedingungen, die die M\u00e4rkte setzen\u2026\u201c (4). Die Zentralbank wird t\u00e4tig abh\u00e4ngig von der Zahlungsbilanz des Landes, vom Wechselkursgeschehen und der Entwicklung der Marktzinss\u00e4tze.
\nMichael Wendl ist zuzustimmen, wenn er es als gro\u00dfen Fehler bezeichnet, dass die deutsche Bundesregierung die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben lie\u00df und auch der EU aufgezwungen hat. Das habe die Europ\u00e4ische Zentralbank gezwungen, zu einer expansiven Geldpolitik \u00fcberzugehen. Er stellt fest, dass wir uns \u201eseit der Mitte der 1980er Jahre\u2026in einer Phase der Finanzialisierung der Gesamtwirtschaft (befinden)\u201c(5). Der Handel mit Wertpapieren bestimme zunehmend die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten. Investitionen in die reale Wirtschaft w\u00fcrden gebremst und die in den Finanzsektor gesteigert. Von marxistischer Seite wurde diese Entwicklung schon sehr fr\u00fch als \u00dcbergang in die strukturelle \u00dcberakkumulation bezeichnet. Das bedeutet, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts es nicht mehr gelingt, den Fall der durchschnittlichen gesellschaftlichen Profitrate durch ein Wachstum der gesellschaftlichen Profitmasse zu kompensieren. Schon vor den 70er Jahren wurde das Wachstum der Wertsch\u00f6pfung tendenziell geringer. Das war noch kein echtes Problem, solange durch steigende Kapitaleins\u00e4tze die Profitmasse noch weiter wuchs. Als aber das industrielle Kapital sich nicht mehr in vollem Umfang rentierlich verwerten lie\u00df, dr\u00e4ngte das Geldkapital zunehmend auf die Finanzm\u00e4rkte. Hinzu kamen Gelder vom Staat, Banken und Privathaushalten, die Verschuldung von Staatshaushalten, Privaten und auch Unternehmen und eine Spekulation an den B\u00f6rsen und Immobilienm\u00e4rkten waren die Folge.
\nEine Entwicklung der genannten Probleme aus der strukturellen \u00dcberakkumulation ist Michael Wendl nicht m\u00f6glich, er setzt wie die \u201eModern Monetary Theory\u201c(MMT) am Finanzsektor als Prius an. Aus marxistischer Sicht sind gegen\u00fcber diesem Ansatz folgende Kritikpunkte vorzubringen (6):
\n1.Ein Fundamentalfehler der MMT liegt bei ihrer Fassung der Geldeigenschaften. Ihre VertreterInnen fassen das Geld nicht als ein im Austauschprozess der Waren entstehendes \u00c4quivalent des Werts, also nicht als notwendiges Resultat, das aus dem System der gesellschaftlichen Arbeit abzuleiten ist. Sie fassen das Geld als ein vom Staat geschaffenes und von der Zentralbank gesteuertes Transaktionsmedium, quasi durch einen Buchungssatz aus dem Nichts.
\n2. Da der Staat bzw. die Zentralbank das Geld selbst produzieren, folgt aus ihrer Sicht die Unm\u00f6glichkeit einer Staatspleite. Im Gegenteil, die Staatsverschuldung k\u00f6nne immer ohne Probleme grenzenlos weitergef\u00fchrt werden.
\n3. Bei der MMT fehlt der komplette R\u00fcckbezug auf die Bedingungen der privaten Kapitalverwertung. Au\u00dferdem fehlt die Unterscheidung zwischen einem langfristig beschleunigten Wachstum im Kapitalismus und ihre durch die Gesetze der Kapitalverwertung hervorgerufene Abl\u00f6sung durch die strukturelle \u00dcberakkumulation.
\n4. Die MMT blendet die Einbettung einer Volkswirtschaft in die internationale Konkurrenz aus. Die Schuldenkrisen in verschiedenen L\u00e4ndern zeigen deutlich die Grenzen staatlicher Geldsch\u00f6pfung und Kreditexpansion.
\n5. Anstatt ungehindert am Rad \u00f6ffentlicher Verschuldung zu drehen, kommt es auf eine abgewogenen expansive Fiskal- und Geldpolitik und eine aktive \u00f6ffentliche Strukturpolitik in einer sozialistischen Marktwirtschaft und einem demokratischen Sozialismus an. Diesen Weg kann die MMT nicht aufzeigen.
\n6. Zuzustimmen ist allerdings der Forderung nach Streichung der Schuldenbremse, der Einf\u00fchrung von Finanztransaktionssteuern und der St\u00e4rkung des umlagefinanzierten Sozialsystems. Das m\u00fcssen allerdings Schritte auf dem Weg in Richtung einer grundlegenden Strukturver\u00e4nderung des Kapitalismus sein, ein Weg der sowohl von Wendl als auch von der MMT nicht aufgezeigt wird.
\n(1) Siehe Michael Wendl Im OXI-Blog: Mythen der Geldpolitik in den Ausgaben vom 16\/8\/21, 18\/8\/21, 23\/8\/21 und 25\/8\/21.
\n(2) Siehe Stephan Kr\u00fcger: Das Problem der Marxisten mit dem Geld und begriffslose Anleihen der Keynesianer bei Schumpeter, Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.104 12\/2015.
\n(3) J. M. Keynes, Vom Gelde, Berlin 1931, S.23.
\n(4) Stephan Kr\u00fcger a.a.O.
\n(5) Michael Wendl a.a.O.
\n(6) Kr\u00fcger\/M\u00fcller: Das Geld im 21.Jahrhundert, K\u00f6ln 2020, S.145-150.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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