DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
THOMAS PIKETTY UND DER SOZIALISMUS DER ZUKUNFT.
\nIn dem Text \u201eDer Sozialismus der Zukunft\u201c werden noch einmal Kolumnen von Thomas Piketty herausgebracht, die zwischen 2016-2021 in der Zeitung Le Monde ver\u00f6ffentlicht worden sind. Im Vorwort des Textes stellt er seine aktuelle theoretische und politische Position dar. Es ist zu sehen, wie aus seiner Sicht ein Sozialismus der Zukunft aussehen k\u00f6nnte.
\nThomas Piketty beginnt mit der Feststellung, dass sich im Gegensatz zu den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts sein Verh\u00e4ltnis zum Kapitalismus ge\u00e4ndert habe. \u201eDoch 30 Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2020, liegt mir der Hyperkapitalismus sehr fern, und ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir wieder \u00fcber die \u00dcberwindung des Kapitalismus nachdenken m\u00fcssen\u2026\u201c (1) Er pl\u00e4diert nun f\u00fcr \u201eeinen neuen, partizipativen und dezentralisierten, f\u00f6deralen und demokratischen, \u00f6kologischen, diversen und feministischen Sozialismus\u2026\u201c (2) Thomas Piketty will eine klar formulierte Alternative zu Kapitalismus vorlegen. Dabei lautet seine Pr\u00e4misse: \u201e\u2026Ungleichheit ist ideologischer und politischer Natur, nicht \u00f6konomischer oder technischer Natur.\u201c (3) Deswegen geht er davon aus, dass die Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen seit dem fr\u00fchen 20.Jahrhundert zwar begonnen habe, aber die Konzentration von Eigentum bei Wenigen immer noch auf einem hohen Niveau verblieben sei. Man habe zwar inzwischen eine gr\u00f6\u00dfere Gleichheit erreicht als in fr\u00fcheren Gesellschaften, seit den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sei aber eine Stagnation des Sozialstaats eingetreten. Deswegen seine Feststellung: \u201eBildungsgerechtigkeit und Sozialstaat reichen nicht aus. Um wirkliche Gleichheit zu erreichen, sind alle Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu \u00fcberdenken. Daf\u00fcr muss nat\u00fcrlich auch die Macht in den Unternehmen verteilt werden.\u201c (4) Thomas Piketty orientiert sich dabei am Konzept der betrieblichen Mitbestimmung der Bundesrepublik, stellt aber gleichzeitig fest, dass der Widerstand der Aktion\u00e4re eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung des Modells verhindert habe. Ihm schwebt vor, dass die Arbeitnehmervertreter in allen Unternehmen 50 Prozent der Stimmen haben sollten. Je gr\u00f6\u00dfer das Unternehmen werde, desto gr\u00f6\u00dfer m\u00fcssten auch die kollektiven Entscheidungen sein. Durch eine \u00c4nderung der Rechtsverh\u00e4ltnisse in den Unternehmen sei aber keine wirkliche \u201eZirkulation von Macht\u201c zu erreichen. \u201eUm eine wirkliche Zirkulation von Macht zu erreichen, m\u00fcssen auch das Steuer- und Erbschaftsrecht angegangen werden, damit das Eigentum selbst in Bewegung kommt.\u201c (5)
\nThomas Piketty kommt zu einer verbl\u00fcffenden \u201eL\u00f6sung.\u201c Er spricht sich f\u00fcr eine Mindesterbschaft f\u00fcr alle B\u00fcrger aus, die bei etwa 120000 Euro liegen k\u00f6nnte und ab dem 25.Lebensjahr auszuzahlen w\u00e4re. Diese Erbschaft f\u00fcr alle k\u00f6nnte durch eine progressive Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer finanziert werden. Da aber auf diese Weise nicht alle Staatsausgaben gedeckt seien, seien bei einem idealen Steuersystem 50 Prozent des Nationaleinkommens als Steuern zu erheben. Da jedoch die Erbschaft f\u00fcr alle noch nicht zur wirklichen Gleichheit f\u00fchre, sei sie auch nur als wichtige Komponente einer gerechten Gesellschaft anzusehen. \u201eBesitzt man nun ein kleines Verm\u00f6gen, hat man mehr Optionen. Man kann sich erlauben, ein paar Angebote abzulehnen, bis ein gutes dabei ist. Man kann erw\u00e4gen, ein Unternehmen zu gr\u00fcnden oder eine Wohnung zu kaufen, um die monatliche Miete zu sparen.\u201c (6) Insgesamt kommt Thomas Piketty zu dem Ergebnis: \u201eDer von mir erhoffte partizipative Sozialismus beruht auf mehreren S\u00e4ulen: Bildungsgleichheit und Sozialstaat; permanente Zirkulation von Macht und Eigentum; Sozialf\u00f6deralismus und nachhaltige und gerechte Globalisierung.\u201c (7) Er legt Wert darauf zu betonen, dass der von ihm vertretene \u201epartizipative Sozialismus nicht von oben herab diktiert wird. \u201c (8) Es komme ihm darauf an, einen Ansto\u00df zu einer allgemeinen Diskussion zu geben.
\nSchon vor dem Text \u201eDer Sozialismus der Zukunft\u201c hatte Thomas Piketty Furore gemacht. Sein Buch \u201eKapitalismus im 21.Jahrhundert\u201c wurde ein Bestseller ebenso wie der Text \u201eKapital und Ideologie.\u201c Manche Medien bezeichneten ihn sogar als den Karl Marx des 21.Jahehunderts. Es ist also zu sehen, ob sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen partizipativen Sozialismus theoretisch mit der Marxschen Theorie in Verbindung gebracht werden kann. Ihm ist zuzustimmen, dass es an der Zeit ist, dass die \u00dcberwindung des Kapitalismus angegangen werden muss und gegen soziale Ungleichheit vorzugehen ist. Aus Sicht der Marxschen Theorie ist allerdings seine Behauptung in Frage zu stellen, dass Ungleichheit auf polit-ideologische Ma\u00dfnahmen und nicht auf \u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Um Ungleichheit zu erkl\u00e4ren, muss auf Basis der Marxschen Theorie auf die Produktion des Mehrwerts, die organische Zusammensetzung des Kapitals und die Entwicklung der gesellschaftlichen Profitrate und Profitmasse zur\u00fcckgegangen werden. Dann kann die Abl\u00f6sung der beschleunigten Akkumulation des Kapitals durch die chronische \u00dcberakkumulation in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts erkl\u00e4rt werden. (9) Es kann dargestellt werden, dass inzwischen das Produktionspotential und die Einkommensverh\u00e4ltnisse so weit auseinanderklaffen, dass auch in Aufschwungsphasen der Konjunktur ein \u00dcberfluss an Kapital existiert, der nicht per se Anlage findet. Deswegen suchten sogenannte Investoren Anlagem\u00f6glichkeiten im Finanzsektor, was mit der Herausbildung von Hedgefonds, Equity-Fonds, Pensionsfonds etc. verbunden war. Gesellschaftliche Ungleichheit hat also eine \u00f6konomische Grundlage, erst auf dieser Basis kann soziale Ungleichheit durch politische Ma\u00dfnahmen entweder verst\u00e4rkt oder abgemildert werden. Diesen Zusammenhang arbeitet Thomas Piketty nicht heraus. Im Gegensatz zu ihm finden sich bei J.M. Keynes deutliche Parallelen zur Marxschen Theorie. Auch Keynes stellt f\u00fcr den reifen Kapitalismus eine \u00dcberreichlichkeit an Kapital fest, das in Spekulation des Finanzsektors flie\u00dft und auf lange Sicht den Kapitalismus untergr\u00e4bt. Aber auch er, ebenso wie Piketty, begreifen die Verteilungsverh\u00e4ltnisse nicht als Kehrseite der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse und verbleiben bei ihren gesellschaftlichen Vorschl\u00e4gen auf dem Boden des Kapitalismus. Sie haben allerdings beide eine Vorstellung davon, dass tiefergehende Eingriffe in das Finanzwesen (Keynes) und politische Eingriffe in das Erb- und Steuerrecht (Piketty) stattfinden m\u00fcssen. Piketty kommt auch dazu, dass Eingriffe in die Struktur der Unternehmen notwendig sind, bleibt aber bei seinen Vorschl\u00e4gen bei der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Bundesrepublik stehen. Sein Vorschlag einer Erbschaft f\u00fcr alle begreift er aber selbst als beschr\u00e4nkt in seinen gesellschaftlichen Auswirkungen. Einen Sozialismus, der grundlegend die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse angreift, wird von ihm nicht als zuk\u00fcnftiger Weg erkannt. Er macht allerdings Vorschl\u00e4ge, zum Beispiel f\u00fcr Reformen im Bildungsbereich, Sozialstaat, f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen und eine gerechte Globalisierung, die sehr wohl als wichtige Schritte der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung zu begreifen sind. Piketty ist allerdings nicht klar, dass die Verwirklichung dieser Schritte an Grenzen st\u00f6\u00dft, die die Gesetze der privaten Kapitalverwertung des Kapitalismus vorgeben. Bei einer alternativen Entwicklung muss ein Weg zu einer demokratisch gesteuerten \u00d6konomie, einem regulierten Finanzsektor und Eingriffen in die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Produktion gefunden werden. Genossenschaftliches Eigentum in der Produktion sollte zur zentralen Eigentumsform werden. In einem Marktsozialismus sind das gesellschaftliche\/genossenschaftliche Eigentum, die Dispositionsgewalt \u00fcber unternehmerische Investitionen und die Steuerung makro\u00f6konomischer Gr\u00f6\u00dfen so aufeinander abzustimmen, dass eine wirtschaftsdemokratische Ordnung entstehen kann. Das ist allerdings ein Sozialismus der Zukunft, der von Thomas Piketty aufgrund seiner mangelhaften Kapitalismusanalyse nicht vorgestellt werden kann. Trotzdem leistet er einen wichtigen Beitrag dazu, grunds\u00e4tzlich \u00fcber den Kapitalismus neu nachzudenken. Insoweit ist er einen wesentlichen Schritt weiter als die Diskussion, die sich aktuell zwischen den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien abspielt.
\n(1)Thomas Piketty: Der Sozialismus der Zukunft, M\u00fcnchen 2021, S.10
\n(2) a.a.O. S.1
\n(3) a.a.O. S.12
\n(4) a.a.O. S.17
\n(5) a.a.O. S.20
\n(6) a.a.O. S.23
\n(7) a.a.O. S.28
\n(8) a.a.O. S.32
\n(9) Siehe u.a. Stephan Kr\u00fcger: Allgemeine Theorie der Kapitalakkumulation, Hamburg 2010.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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