DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG
\nSONDIERUNG OHNE KENNTNIS KAPITALISTISCHER STRUKTURZUSAMMENH\u00c4NGE.
\nDie SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Mit dem zw\u00f6lfseitigen Papier soll es nun in die Koalitionsverhandlungen gehen. Das Papier liest sich wie ein Wunschzettel, bei dem die beteiligten Parteien versucht haben, mehr oder weniger ihre Pr\u00e4ferenzen durchzusetzen. Der Schwerpunkte des Papiers sind die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr, Arbeit und Soziales, Alterssicherung, Au\u00dfenpolitik und Finanzen. Der SPD ist es gelungen, dass die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf 12 Euro akzeptiert wurde, daf\u00fcr hat die FDP durchgesetzt, dass die Mini- und Midi Jobs flexibilisiert werden. Auch wird im Sinne der FDP die Verm\u00f6genssteuer nicht erhoben, ebenso wie es eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes f\u00fcr Superreiche nicht geben wird. Die Rente mit 67 wird bleiben und ebenso das Rentenniveau bei 48 Prozent. Der Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung scheint beschlossenen Sache zu sein. Das Hartz 4 soll in Zukunft B\u00fcrgergeld hei\u00dfen, ob das nur eine andere Bezeichnung f\u00fcr Hartz 4 ist oder auch mit einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Betroffenen verbunden ist bleibt abzuwarten. Dem Wunsch der FDP entsprechend, sollen die Empf\u00e4nger und Empf\u00e4ngerinnen des B\u00fcrgergeldes mehr Zuverdienstm\u00f6glichkeiten erhalten, das spricht nicht f\u00fcr eine H\u00f6he des B\u00fcrgergeldes, das zum Leben reicht. Beim Thema Klimaschutz ist die Lage kompliziert. Aus der Forderung der Gr\u00fcnen, ein Tempolimit auf Autobahnen durchzuf\u00fchren wird nichts werden. Daf\u00fcr kommt das vage Versprechen, einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erreichen und durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien den steigenden Strom- und Energiebedarf zu decken. Durch die Verpflichtung bei gewerblichen und F\u00f6rderung bei privaten Neubauten Solaranlagen auf die D\u00e4cher zu setzen, k\u00f6nne auch ein Konjunkturprogramm f\u00fcr Mittelstand und Handwerk abgeleitet werden. Beim Thema Pflege und Gesundheit wird eine Offensive f\u00fcr mehr Personal angek\u00fcndigt, die Finanzierung durch eine B\u00fcrgerversicherung ist allerdings vom Tisch. Kompromisse gibt es beim Thema Wohnen, 400000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, 100000 davon \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert. Von einer Deckelung der Mieten ist allerdings nicht die Rede. Der zuk\u00fcnftige Bundeskanzler Scholz erkl\u00e4rte zum Schluss, durch die neue Regierung werde das gr\u00f6\u00dfte Modernisierungsprojekt seit \u00fcber 100 Jahren eingeleitet.
\nScholz muss aber zugeben, dass der der konkrete Finanzbedarf nicht Gegenstand der Gespr\u00e4che gewesen sei. Er und auch Robert Habeck konnten nicht erkl\u00e4ren, wie die gewaltigen Investitionen bei dem Verzicht auf Steuererhebung bzw. Steuererh\u00f6hungen bei Verm\u00f6gen und hohen Einkommen und Beibehaltung der Schuldenbremse finanziert werden sollen. Es ist zu sehen, inwieweit die Vorschl\u00e4ge der Sondiererinnen und Sondierer, die quasi im \u00f6konomischen Vakuum gemacht wurden, mit kurz- und langfristigen Tendenzen des Kapitalismus kollidieren werden.
\nDas DIW Berlin, das Ifo-Institut M\u00fcnchen, das IFW Kiel, das IWH Halle und das RWI Essen haben gerade eine Gemeinschaftsdiagnose ver\u00f6ffentlicht, in der sie den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4% in diesem Jahr nach unten korrigierten und feststellten, dass die wirtschaftliche Lage weiterhin durch die Corona-Krise belastet sei. Wichtig seien auch umfassende Lieferengp\u00e4sse f\u00fcr die Industrie. Das Wirtschaftswachstum wird laut der Prognose der Institute nach Auslaufen der Pandemie im Jahre 2022 zuerst stabilisiert und dann wiederum auf 1,9% zur\u00fcckfallen. \u201eSchon vor der Corona-Pandemie haben wir mehrere Wachstumszyklen- unterbrochen von rezessiven Phasen-mit niedrigen und im Trend fallenden Wachstumsraten beobachtet.\u201c (1) Damit wird der R\u00fcckfall der Akkumulationsrate unter 2%, also in die sogenannte s\u00e4kulare Stagnation deutlich. Weitere Zuspitzungen der Verteilungsk\u00e4mpfe sind unausweichlich, \u201edie wegen der unverzichtbaren Aufwendungen f\u00fcr die \u00f6kologische Transformation (Kampf gegen Klimawandel) zu weiteren gesellschaftlichen Konflikten f\u00fchren.\u201c (2) Es ist also nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Bundesrepublik und anderen kapitalistischen L\u00e4nder sich in politischen Streitigkeiten und gesellschaftlichem Stillstand verlieren werden, trotz Zweckoptimismus und Fortschrittsrhetorik der Sondiererinnen und Sondierer.
\nEntscheidend wird jedoch sein, welchen Einfluss die Entwicklung der Netzwerk\u00f6konomie mit der Digitalisierung auf die gesellschaftliche Profitrate haben wird. \u201eIm Gesamtergebnis steigert das Rationalisierungsparadigma der Netzwerk\u00f6konomie durch Einsparung der lebendigen Arbeit die allgemeine Mehrwertrate.\u201c (3) Es gibt also Gegenkr\u00e4fte gegen den Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate. Aber die \u201eerweiterten Automatisierungsprozesse f\u00fchrten dort, wo sie genutzt werden und nach Ma\u00dfgabe des Umfangs ihrer Anwendung\u2026zu einer steigenden Kapitalintensit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze und dem entsprechend wieder zu einer Verst\u00e4rkung des tendenziellen Falls der nationalen Profitraten.\u201c (4) Es gelang also nicht die strukturelle \u00dcberakkumulation des Kapitals, die auf Basis der Marxschen Theorie ableitbar ist, zu \u00fcberwinden. (5) Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Umverteilung zu Gunsten der Profite nur zu einer Stabilisierung der Profitraten auf niedrigem Niveau gef\u00fchrt hat. Insoweit sind wir an einem gesellschaftlichen Kontenpunkt angelangt. \u201eNeue Produktivkr\u00e4fte sind vorhanden und zeichnen sich ab, die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse hemmen jedoch sowohl \u00f6konomisch durch niedrige Profitraten als auch gesellschaftlich\u2026die Etablierung einer neuen, h\u00f6heren Betriebsweise.\u201c (6) Es zeigt sich eine Systemgrenze, die nur durch eine Relativierung der privaten Profitproduktion, eine massive Regulierung des Finanzsektors und die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie \u00fcberwunden werden kann.
\nDiese Strukturzusammenh\u00e4nge kennen weder die Sondiererinnen und Sondierer noch die zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4re. Ihr Weg wird zu massiven gesellschaftlichen Konflikten und vermutlich zum gesellschaftlichen Stillstand f\u00fchren trotz ihrer Fortschrittseuphorie. Nur eine grundlegende \u00c4nderung der Produktionsverh\u00e4ltnisse, als Ergebnis einer schrittweisen fortschrittlichen Reformpolitik und einer entsprechenden \u00c4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, wird zu einer solidarischen Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit, eine durchgreifenden Klimapolitik und eine demokratische Erneuerung verwirklicht werden, f\u00fchren.
\n(1)Akkumulation nach der Pandemie: Aus Sozialismus aktuell vom 14.10.21
\n(2) a.a.O.
\n(3) Siehe Zeitschrift Sozialismus, Heft 7\/8\/2021, S.62
\n(4) a.a.O. S.62
\n(5) Siehe hierzu u.a. Stephan Kr\u00fcger Wirtschaftspolitik und Sozialismus, Hamburg 2016 oder www.die-linke-freiburg.de\/politische-oekonomie-heute.
\n(6) Siehe Zeitschrift Sozialismus Heft 7\/8\/2021, S.63<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG SONDIERUNG OHNE KENNTNIS KAPITALISTISCHER STRUKTURZUSAMMENH\u00c4NGE. Die SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Mit dem zw\u00f6lfseitigen Papier soll es nun in die Koalitionsverhandlungen gehen. Das Papier liest sich wie ein Wunschzettel, bei dem die beteiligten Parteien versucht haben, mehr oder weniger ihre Pr\u00e4ferenzen durchzusetzen. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1394"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1394"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1394\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1395,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1394\/revisions\/1395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}