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\nDR. PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
DAS MOTTO DER AMPELKOALITION: MEHR FORTSCHRITT WAGEN.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, mehr Fortschritt wagen zu wollen. Die Frage muss allerdings sein, ob es bei der Ank\u00fcndigung bleiben wird oder eine reale Politik des Fortschritts folgen wird? Zur Beantwortung der Frage ist es notwendig, die \u00f6konomisch-sozialen Rahmenbedingungen unter die Lupe zu nehmen (1).
\nDie deutsche Volkswirtschaft ist seit 2020 in eine tiefe Krise geraten. Bereits im Jahre 2019 hatte sich im Rahmen des normalen Konjunkturzyklus eine Abschw\u00e4chung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit angek\u00fcndigt. Seit 2020 wurde der Konjunkturzyklus allerdings durch die Corona-Pandemie \u00fcberlagert und f\u00fchrte dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,6 % preisbereinigt sank. Als Reaktion auf den Einbruch in der Wirtschaftst\u00e4tigkeit, verst\u00e4rkt durch die Corona-Pandemie, wurden in den meisten kapitalistischen L\u00e4ndern massive staatliche Ausgabenprogramme aufgelegt, finanziert durch eine gewaltige Verschuldung. Im April 2020 sch\u00e4tzte der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), dass sich international die finanziellen Ausgaben auf 8 Billionen Dollar beliefen, im Januar 2021 aber bereits schon auf 14 Billionen Dollar. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Funktionsf\u00e4higkeit des Kapitalismus von Interventionen des Staates abh\u00e4ngig ist und auch die Innovationen im Kapitalismus sich im Wesentlichen durch staatliche Eingriffe vollziehen.
\nWenn die neue Bundesregierung mehr gesellschaftlichen Fortschritt will, dann wird es um eine sozial\u00f6kologische Transformation und eine Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen gehen. Hinzu kommt, dass die enormen Sch\u00e4den, die die Pandemie mit sich gebracht hat und immer noch bringt durch einen massiven Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel zu bek\u00e4mpfen sind. Das Schl\u00fcsselproblem wird in Zukunft die staatliche Finanzierung sein. Andererseits sind Steuern auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen und Steuererh\u00f6hungen auf hohe Einkommen durch die FDP von Anfang an ausgeschlossen worden. Es sollen zwar bestimmte soziale Schieflagen von der Koalition angegangen werden, zum Beispiel Lohneinkommen, der Wohnungsmangel, die Kinderarmut und die Migration, aber eine Ver\u00e4nderung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse ist nicht geplant. Eine Umverteilung, die von der SPD und den Gr\u00fcnen im Wahlkampf versprochen wurde, wird nicht stattfinden. Wie unter diesen Voraussetzungen eine sozial\u00f6kologische Transformation, eine Digitalisierung aller Lebensbereiche und eine Bek\u00e4mpfung der Pandemie funktionieren soll bleibt das Geheimnis der Koalition\u00e4re. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Dass auf mittlere Sicht das Wirtschaftswachstum wieder abflachen k\u00f6nnte, wird nicht einmal angedacht. Das ist die Konsequenz der Tatsache, dass die Koalition\u00e4re kein Bewusstsein von den \u00f6konomischen Gesetzen des Kapitalismus und ihren Folgen haben. Ohne Umschichtung bei Verm\u00f6gen und Einkommen werden viele Projekte der neuen Regierung im Sande verlaufen und der proklamierte Fortschritt eine Ank\u00fcndigung bleiben. Aber auch von der CDU und ihrem neuen Vorsitzenden Merz werden keine progressiven Alternativen zu erwarten sein, weil an eine radikale Abwendung von ihrer neoliberalen Grundauffassung nicht zu denken ist. Es bleibt Aufgabe der Linkspartei aus ihrer krachenden Wahlniederlage einen organisatorisch-programmatischen Aufbruch zu vollziehen, der auch einen Gro\u00dfteil der Wahlbev\u00f6lkerung \u00fcberzeugt.
\n(1)Siehe dazu: Sozialismus Heft 1\/2022 Seite 6\/7.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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