DR. PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
DIE LINKE UND DER RUSSISCHE AGGRESSIONSKRIEG.<\/p>\n
Im Jahre 2014 gab es einen Appell von mehr als 60 Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, die eine neue Entspannungspolitik einforderten. Zu ihnen geh\u00f6rten u.a. Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders und Mario Adorf. Heute haben wir wieder einen Krieg in der Ukraine, betrieben durch eine imperiale Politik russischer Eliten. Die Ablehnung und Emp\u00f6rung \u00fcber diese Politik sind in den Parteien und Medien zu Recht einhellig. Auch der Vorstand unserer Partei hat sich unmissverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert. Er sagt Nein zum Krieg und Bruch des V\u00f6lkerrechts durch die russische Politik und Ja zu einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen, zur Deeskalation und umfassenden Abr\u00fcstung. Er stellt zu Recht fest, dass ein Kampf um geopolitische Einflu\u00dfsph\u00e4ren seit Jahren auf dem R\u00fccken der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird. Deswegen fordert der Parteivorstand:
\n1.Die Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Grenzen der Ukraine durch Russland.
\n2.Den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
\n3.Ein Zur\u00fcck zum v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen
\n4.Den Aufbau einer milit\u00e4rfreien Sicherheitszone an der russisch-ukrainischen Grenze
\n5.Keine Osterweiterung der Nato und Waffenlieferungen in Krisengebiete, d.h. auch nicht in die Ukraine. Waffenlieferungen in die Ukraine, die die Bundesregierung nun ins Auge gefasst hat, sind ohne Perspektive und hat verheerende Folgen f\u00fcr die Ukraine angesichts der \u00dcbermacht der russischen Armee.
\nWas allerdings in der Erkl\u00e4rung unseres Parteivorstandes ganz fehlt, und was die Aufgabe der Partei Die Linke w\u00e4re, w\u00e4re genau die historischen Knotenpunkte der Entwicklung hin zu Krieg zu benennen, und vor allem auch die Darstellung der Elemente des autorit\u00e4ren Kapitalismus in Russland, die immer zur au\u00dfenpolitischen Aggression und Krieg f\u00fchren k\u00f6nnen. Die historischen Knotenpunkte sind die Punkte, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihres Staatensystems im Jahre 1990 entwickelt haben.
\n1.Der 2+4- Vertrag von 1990
\nDurch diesen Vertrag wurde mit der Zustimmung der vier Alliierten (USA, Sowjetunion, Frankreich und Gro\u00dfbritannien) und den beiden deutschen Staaten die Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Sie kam aber, nach Aussage vieler Teilnehmer des Prozesses, nur deswegen zustande, weil eine Nichterweiterung der Nato nach Osteuropa versprochen wurde. Lediglich die neue Bundesrepublik sollte ein Mitglied der Nato werden.
\n2.Die Nato-Russland Grundakte von 1997.
\nDer wesentliche Kern der Grundakte besteht darin, dass die Nato und Russland eine enge Kooperation und Abr\u00fcstung konventioneller und atomarer Waffen verabredeten. Au\u00dferdem wiederholte die Nato, dass sie die kollektive Sicherheit auch dadurch gew\u00e4hrleisten will, dass sie die kollektive Verteidigung \u201eeher dadurch wahrnimmt, dass sie die erforderliche Interoperabilit\u00e4t, Integration und F\u00e4higkeit zur Verst\u00e4rkung gew\u00e4hrleistet, als dass sie zus\u00e4tzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.\u201c Das wurde allgemein so verstanden, dass man sich bei der Stationierung der Nato in Osteuropa zur\u00fcckhalten wolle, ohne neue Stationierungen grunds\u00e4tzlich auszuschlie\u00dfen. Fakt war allerdings alsbald, dass die Nato 14 Staaten in Ost- und S\u00fcdosteuropa in die Organisation aufnahm und damit ihren geopolitischen Einflussbereich erheblich ausbauen konnte.
\n3.Das Minsker Abkommen von 2015
\nDas Minsker Abkommen von 2015 muss als ein Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der aktuellen Krise und des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine angesehen werden. Es enth\u00e4lt 13 Punkte, die zur Beendigung des B\u00fcrgerkrieges in der Ostukraine f\u00fchren sollten. Es sollten ein Waffenstillstand, eine Autonomiel\u00f6sung f\u00fcr die prorussischen Teile des Donbass und direkte Gespr\u00e4che zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung stattfinden. Au\u00dferdem sollte die Wiedereingliederung der abtr\u00fcnnigen Provinzen in das ukrainische Staatsgebiet und Wahlen in den Provinzen abgehalten werden. Das alles geschah im Rahmen einer massiven milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit Russlands gegen\u00fcber der Ukraine und dem Versuch der russischen Politik, \u00fcber eine Autonomie der Provinzen einen weiteren Einfluss auf die ukrainische Politik zu erlangen.
\nEs zeigte sich jedoch bald, dass das Minsker Abkommen, das unter russischem Druck zustande gekommen war, von der politischen Klasse der Ukraine nicht umgesetzt werden w\u00fcrde. Es wurde deutlich, dass sich seit dem Fr\u00fchjahr 2015 bei der Umsetzung kaum etwas bewegte und die ukrainische F\u00fchrung die Autonomie der Provinzen unter den Minsker Bedingungen verz\u00f6gern wollte. Es konnte auch keine Waffenruhe in der Ostukraine erreicht werden. Die Blockade des Abkommens f\u00fchrte zu einem Stellungskrieg, der sieben Jahre dauerte und, weil der B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine weitergef\u00fchrt wurde, ca.14000 Tote forderte. Am 15. Februar 2022 forderte die russische Duma Wladimir Putin auf, die inzwischen selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen. Nach der Anerkennung und der Aufk\u00fcndigung des Minsker Abkommens k\u00fcndigte Putin die sogenannte \u201eSpezialoperation im Donbass\u201c an, was auch eine Kriegserkl\u00e4rung an die gesamte Ukraine bedeutete.
\nWarum die russische Regierung unter Putin inzwischen eine imperiale Politik betreibt, l\u00e4sst sich letztlich nur erkl\u00e4ren, wenn man sich die gesellschaftlichen Strukturen Russlands anschaut, die sich seit dem Niedergang der Sowjetunion und ihres Staatensystems ab 1990 entwickelt haben. (1) Zuerst sollte in der \u00c4ra Gorbatschow versucht werden, eine Ver\u00e4nderung des Sozialismus unter den Aspekten Glasnost und Perestroika zu erreichen, also transparente demokratische Ver\u00e4nderungen. Es setzten sich allerdings Wirtschaftsreformer durch, die eine radikale Ver\u00e4nderung hin zur Marktwirtschaft auf ihre Fahne geschrieben hatten. Sie erachteten eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft, die Aufgabe von Preiskontrollen sowie eine Liberalisierung des Au\u00dfenhandels f\u00fcr zentral. Dieses Vorhaben sollte in einem 500-Tage-Programm verwirklicht werden. Heraus kam eine Abl\u00f6sung Michail Gorbatschows durch Boris Jelzin, der Gorbatschow vorwarf, die Reformen nur halbherzig umzusetzen. Unter Jelzin erfolgte dann zwischen 1992-94 durch eine Schocktherapie die Einf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland. Schocktherapie bedeutete alle gesellschaftlichen Bereiche ungesch\u00fctzt den Marktgesetzen zu \u00fcberlassen. Diese Schocktherapie st\u00fcrzte die russische Gesellschaft innerhalb weniger Jahre in eine soziale Katastrophe. Es verarmte ein Drittel der russischen Bev\u00f6lkerung als direkte Folge der unkontrollierten Privatisierung der Wirtschaft. Auf der anderen Seite nutzten ehemalige hohe Parteifunktion\u00e4re, Beamte und Wirtschaftsf\u00fchrer die Gelegenheit sich illegal zu bereichern. Im Zusammenhang mit der schnellen Eingliederung Russlands in den Weltmarkt bildete sich im russischen Transformationsprozess eine nationale Unternehmerschaft heraus, die auch als Oligarchie bezeichnet wurde. Die \u00f6konomische Basis der Oligarchen bestand vor allem in dem Export von Rohstoffen, zum Beispiel Erd\u00f6l, Erdgas, Aluminium und Energie. Die Herausbildung einer nationalen Unternehmerschaft erm\u00f6glichte der russischen Regierung ab etwa der Jahrtausendwende ein autorit\u00e4r-kapitalistische Entwicklung unter Einbeziehung der Oligarchen zu vollziehen. Es entstand eine Abh\u00e4ngigkeit von den Oligarchen insbesondere durch die \u00dcbernahme staatlicher Aktienpakete durch private Banken zwecks Haushaltfinanzierung des Staates (AKS-Finanzierung). Durch die AKS-Finanzierung schaffte der russische Staat eine Klasse von Verm\u00f6gensbesitzern, den besagten Oligarchen. Es entwickelte sich eine Herrschaftselite, bei der Oligarchen, Politiker und hohe Beamte auf das Engste miteinander verbunden sind.
\nIm Jahre 1997\/98 gerieten verschiedene ostasiatische L\u00e4nder in eine tiefe Wirtschaftskrise. Das verlangsamte Wachstum in der Region traf die russische Wirtschaft aufgrund ihrer einseitigen Ausrichtung auf den Rohstoffexport schwer. Dennoch war die Wirtschaftskrise, die jetzt auch Russland traf, nicht prim\u00e4r auf die Asienkrise zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Privatisierung des Staatseigentums und die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte mit einschloss. Dazu geh\u00f6rte auch eine Vernachl\u00e4ssigung der Weiterentwicklung des realen Sektors und der massive Abbau staatlicher Regulierung des Wirtschaftslebens. Die Krise erbrachte nun einen Wendepunkt in dem Verh\u00e4ltnis von Staat und Wirtschaft und den Beginn der Herrschaft Wladimir Putins. Es kam zu einem neuen Kompromiss zwischen der Regierung und den Oligarchen, der Staat \u00fcbernahm nun eine aktivere Rolle in der Organisation der Wirtschaft. Das hei\u00dft allerdings nicht, dass er seine Rolle als Lobbyist f\u00fcr nationale Unternehmen aufgab. Putin machte deutlich, dass er die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse unangetastet lasse, solange die Regierung die Loyalit\u00e4t der Oligarchen erhalte. Die autorit\u00e4re Form des Kapitalismus wurde ausgebaut, der staatliche Gewalt- und \u00dcberwachungsapparat verst\u00e4rkt und oppositionelle Aktivit\u00e4ten massiv bek\u00e4mpft. Eine Militarisierung der russischen Innen- und Au\u00dfenpolitik mit dem Angriff auf die Ukraine als bisheriger H\u00f6hepunkt sind die logische Folge dieser Politik.
\nIn der wissenschaftlichen Diskussion wird, wenn von der russischen Gesellschaft die Rede ist, auch vom \u201ecrony capitalism\u201c geredet, ein Kapitalismus also, der eine starke Verbindung von Staat und Oligarchen aufweist. Allerdings ist es bisher gelungen, dieses System zu stabilisieren und trotz hoher Aufwendungen f\u00fcr R\u00fcstung und einem repressiven Staatsapparat die \u00f6ffentlichen Haushalte stabil zu halten. Bei einem \u00d6lpreis von ca. 50 US-Dollar wurden sogar betr\u00e4chtlichen Reserven gebildet. Dieses finanzielle Gleichgewicht machte Russland bisher nur begrenzt anf\u00e4llig f\u00fcr eine Krise aufgrund der westlichen Sanktionspolitik. Auch der Ausschluss aus dem Swiftsystem ist nur ein Machtmittel des Westens auf Zeit und w\u00fcrde das Bestreben Russlands, aus dem Dollar auszusteigen, bef\u00f6rdern.
\nWelche Schlussfolgerungen sollten aus dem bisher Gesagten vonseiten der Staaten des demokratischen Kapitalismus gezogen werden?
\n1.Wichtig ist die Einsch\u00e4tzung, dass der \u00dcberfall auf die Ukraine f\u00fcr die Regierung Putin und seine Oligarchen m\u00f6glicherweise eine strategische Fehlkalkulation darstellt, denn es ist auch f\u00fcr Russland mit einem verlustreichen Krieg und einem m\u00f6glicherweisen Umschwung in der Stimmung der russischen Bev\u00f6lkerung zu rechnen.
\n2.Die russische Milit\u00e4rmaschinerie durch die Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Waffen und Kriegsger\u00e4t zu stoppen wird wenig erfolgreich sein sondern den Krieg verl\u00e4ngern. Auch die Aufr\u00fcstung der Bundesrepublik mit 100 Mrd. Euro wird nicht zur L\u00f6sung des Konflikts beitragen.
\n3.Auch die Einschr\u00e4nkungen im Energiehandel haben begrenzte Wirkungen und sind ein zweischneidiges Schwert, weil rund die H\u00e4lfte aller Erd\u00f6limporte und 90 Prozent des Erdgases Europas aus Russland kommen.
\n4.Es muss alles getan werden, um die Bev\u00f6lkerung in der Ukraine vor wirtschaftlicher Not und den Folgen von Flucht und Vertreibung materiell und finanziell zu unterst\u00fctzen.
\n5.Es m\u00fcssen alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten genutzt werden, zu einem Ende der Kriegshandlungen zu kommen. Es wird nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen darauf ankommen, einen neuen \u00dcbergang zu gemeinsamer Sicherheit und Kooperation zu finden. Inwieweit das gelingt, wird stark davon abh\u00e4ngen, wie stark die internationalen Beziehungen und die zivile Ordnung besch\u00e4digt worden sind. Es wird dann auch nicht ohne tiefgreifende Reformen in den internationalen Organisationen abgehen und es wird auch \u00fcber die \u201eRolle der Volksrepublik China auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung \u2026ebenfalls zu reden sein.\u201c (2)<\/p>\n
(1)\tSiehe zum Folgenden: Felix Jaitner, Einf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland, VSA-Verlag, Hamburg 2014.
\n(2)\tSiehe Bischoff\/Siebecke: Was folgt auf Putins Krieg? Sozialismus aktuell vom 27.2.22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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