DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
WEITERER ABSTURZ ODER ERNEUERUNG DER PARTEI? (1)
\nDie Wahlen im Saarland haben zu einem haushohen Wahlsieg der SPD, einem beispiellosen Einbruch der CDU und zu einer Pulverisierung der Linkspartei gef\u00fchrt. Auf die Linkspartei bezogen ist das das vorl\u00e4ufige Ende einer langen Kette von Wahlverlusten. Von Brandenburg \u00fcber Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und jetzt dem Saarland verlor die Linkspartei zwischen 7,8 und 10,3 Prozent ihrer W\u00e4hlerInnenstimmen. Sie zog im letzten Jahr auch nur deshalb in den Bundestag ein, weil sie trotz des Rei\u00dfens der 5-Prozent-H\u00fcrde drei Direktmandate erhielt.
\nDie Frage, die angesichts dieser desastr\u00f6sen Entwicklung gestellt werden muss, besteht darin, auf welche Weise diese Entwicklung gestoppt werden kann? Festzuhalten ist erst einmal, dass bei der Wahl im Saarland die Linkspartei bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern als bedeutungslos eingesch\u00e4tzt wurde und selbst bei ihrer eigentlichen Kompetenz, Arbeitspl\u00e4tze und soziale Gerechtigkeit, nur sehr geringe Zustimmungswerte aufzuweisen hatte. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD die Themen, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und auch Klimapolitik zu besetzen. Dass das so ist, kann nicht nur auf den Austritt Oskar Lafontaines aus der Partei erkl\u00e4rt und auch nicht auf die Zwistigkeiten in der Linkspartei des Saarlandes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Einige Hinweise auf die Probleme der Partei haben Lafontaine mit seinem Austritt und auch Bernd Riexinger nach der Bundestagswahl gegeben. Lafontaine kritisiert die schleichende \u00c4nderung des politischen Profils der Partei, das hei\u00dft, einen Verlust der politisch-programmatischen Ausrichtung im Hinblick auf eine sozialistische Transformation der Gesellschaft. Die Linkspartei hatte sich gebildet als Reaktion auf die Lohndr\u00fcckerei und den Sozialabbau der Agenda 2010 der damaligen Regierung Schr\u00f6der. Es wurde eine antikapitalistische Programmatik entwickelt und sie setzte sich zu allererst f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und eine Abschaffung des Hartz 4-Systems ein. Au\u00dfenpolitisch wurde konsequent auf Friedenspolitik orientiert. Die \u00dcbergangsforderungen wurden in eine antikapitalistische Programmatik eingebettet als Antwort auf den finanzgetriebenen Kapitalismus. Das war eine klare Alternative zur damalige Regierung Schr\u00f6der, die es nicht wagte, gegen die Finanzm\u00e4rkte Politik zu machen. Nicht nur Lafontaine, sondern auch andere Teile der Partei beklagen den Verlust eines entschieden sozialistischen Profils. Die Zeitschrift Sozialismus formuliert das folgenderma\u00dfen: \u201eDie Partei Die Linke hat es vers\u00e4umt, die Debatte \u00fcber Kernfragen, zum Beispiel \u00fcber den Zusammenhang von \u00dcbergangsforderungen mit der solidarischen \u00d6konomie, voranzubringen. Es besteht die Gefahr, entweder im allt\u00e4glichen Verbesserungsanspruch stecken zu bleiben oder unkritisch auf \u00fcberholte Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zur\u00fcckzugreifen.\u201c (2) Wichtig w\u00e4re eine massive Kritik des sogenannten Staatssozialismus und seiner Doktrin des Marxismus-Leninismus und ein R\u00fcckgang auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie. Dazu dient auch ein Ausbau der politischen Bildungsarbeit in der Partei, die, aus meiner Sicht, immer noch als Stiefkind behandelt wird. Klar muss sein, dass Fragen der sozialen Sicherheit kein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke mehr sind, sondern dass vor allem die SPD und die Gr\u00fcnen durch ihre Neuorientierung und Abwendung von der Agenda 2010 ihr politisches Terrain erweitern konnten. Es muss deswegen die Aufgabe der Partei Die Linke sein, den Zusammenhang von sozialen Fragen, Klimafragen und auch der Friedenssicherung mit einer grundlegenden \u00c4nderung der kapitalistischen Ordnung aufzuzeigen. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass die Revitalisierung der SPD und der Gr\u00fcnen begrenzt bleiben wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Regierungspolitik der Ampel. Eine Revitalisierung unserer Partei wird allerdings nur gelingen, wenn sie nicht als zerstritten und konzeptionslos wahrgenommen wird sondern versucht, \u00dcbergangsforderungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden und das auch glaubw\u00fcrdig darstellt. Dazu geh\u00f6rt auch, die Identit\u00e4tspolitik mit einer verbindenden Klassenpolitik zusammenzubringen und herauszustellen, dass die Lohnabh\u00e4ngigen heute sehr stark differenziert sind und zum Teil Diskriminierungen erleben, die nur indirekt mit ihrer Stellung im Arbeitsleben zu tun haben. Das bedeutet, dass Klassenpolitik und Identit\u00e4tspolitik keine Gegens\u00e4tze sein d\u00fcrfen, sondern beides durch die Linkspartei glaubw\u00fcrdig miteinander verbunden werden muss. Zum Schluss muss es auch zur linken Politik geh\u00f6ren, gerade angesichts der russischen Aggression in der Ukraine, sich konsequent f\u00fcr eine Friedenspolitik einzusetzen. Eine Zustimmung zu einem Aufr\u00fcstungsprogramm in Europa ist strikt zu bek\u00e4mpfen und der Illusion entgegenzutreten, eine milit\u00e4rische Abschreckung k\u00f6nne zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten f\u00fchren. (1)Der Aufsatz basiert auf Aufs\u00e4tzen der Zeitschrift Sozialismus, insbesondere auf Artikeln von Sozialismus aktuell vom 27\/10\/22, 18\/3\/22 und 28\/3\/22.
\n(2) Siehe Sozialismus Archiv vom 18.3.22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG WEITERER ABSTURZ ODER ERNEUERUNG DER PARTEI? (1) Die Wahlen im Saarland haben zu einem haushohen Wahlsieg der SPD, einem beispiellosen Einbruch der CDU und zu einer Pulverisierung der Linkspartei gef\u00fchrt. Auf die Linkspartei bezogen ist das das vorl\u00e4ufige Ende einer langen Kette von Wahlverlusten. Von Brandenburg \u00fcber Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1413"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1414,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1413\/revisions\/1414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}