DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
PROBLEME EINER VERSCH\u00c4RFTEN SANKTIONSPOLITIK GEGEN\u00dcBER RUSSLAND (1)
\nIm Zentrum der medialen Debatte stehen neben der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine die Importe fossiler Energietr\u00e4ger aus Russland. Die Europ\u00e4ische Union (EU) bezieht t\u00e4glich f\u00fcr 800 Millionen US-Dollar russisches \u00d6l und Gas. Der gr\u00f6\u00dfte Kunde ist die Bundesrepublik gefolgt von Italien. Die EU-L\u00e4nder verhandeln inzwischen dar\u00fcber, in welcher Weise es m\u00f6glich ist, ein \u00d6lembargo gegen\u00fcber Russland durchzuf\u00fchren. Allerdings tat sich die EU bei diesem Vorhaben sehr schwer, weil bei Beschl\u00fcssen ein einstimmiges Votum notwendig war. Vor allem Ungarn und die Slowakei bremsten in dieser Frage, denn sie sind zwischen 75 und 100 Prozent von russischem Erd\u00f6l abh\u00e4ngig. Noch problematischer ist f\u00fcr die EU, wenn auch russische Gasimporte in die Sanktionspolitik einbezogen werden. Die Regierung Scholz versucht deswegen, den Anteil der russischen Gasimporte von 55 auf 35 Prozent zu senken. Wirtschaftsminister Habeck verk\u00fcndete, bis 2024 solle der Anteil auf 10 Prozent gesenkt werden. Ob das realistisch ist, ist jedoch die gro\u00dfe Frage. Einerseits laufen viele Vertr\u00e4ge der deutschen Gasimporteure nicht vor 2030 aus und andererseits ist es volkswirtschaftlich riskant, schnell aus den russischen Gasimporten auszusteigen, da sich dieser Import nicht ohne weiteres schnell ersetzen l\u00e4sst. Es kommt hinzu, dass auch die Verbraucher nicht so schnell auf einen anderen Energietr\u00e4ger wechseln k\u00f6nnen.
\nDer russische Staatskonzern Gazprom hat aktuell seine Gaslieferung an Polen und Bulgarien eingestellt und au\u00dferdem stoppt die Ukraine den Transit russischen \u00d6ls \u00fcber die Sojus-Pipeline. Dadurch wird augenblicklich aber keine Bedrohung der europ\u00e4ischen Versorgung ausgel\u00f6st. Allerdings verr\u00e4t ein Blick auf die Struktur des russischen Exports, dass Russland von dem Export seiner \u00d6l- und Gasmengen sehr stark abh\u00e4ngig ist. Russlands Aufbau des Kapitalismus nach der Zeit des \u201erealen Sozialismus\u201c hat gezeigt, dass dieser Aufbau mit einer sehr starken Extraktion von Rohstoffen verbunden war, Rohstoffe die weitgehend f\u00fcr den Export bestimmt waren. Parallel dazu wurde ein autorit\u00e4res politisches System mit besonderem Gewicht weniger Oligarchen aufgebaut, was verbunden war mit extremer sozialer Ungleichheit und weitgehender Rechtlosigkeit der Lohnabh\u00e4ngigen. Die Unternehmen, die international t\u00e4tig sind, sind in der Regel Rohstoffkonzerne in privater Hand.
\nDie Politik der EU geht nun in die Richtung, die Geldtransfers nach Russland zu stoppen, um die russische Politik im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu zwingen. Das scheint deshalb erfolgversprechend, weil 60 Prozent der russischen \u00d6lexporte in die EU gehen. Die Sanktionspolitik der EU sch\u00e4digt somit den Staatshaushalt Russlands, h\u00e4lt sich aber doch in Grenzen, weil die russische Politik sich vom Petrodollar unabh\u00e4ngig machen will. Au\u00dferdem stellt das Wiener Institut f\u00fcr internationale Wirtschaftsvergleiche fest, dass der kriegsbedingte R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung Russlands 2022 nur 9 Prozent betragen wird. Da der Erd\u00f6lmarkt angespannt ist und der Erd\u00f6lpreis in die H\u00f6he getrieben wird, hat ein \u00d6lembargo gegen Russland nur begrenzte Wirkung, zumal die Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft wegen der Preisentwicklung eher steigen werden. Au\u00dferdem sucht Russland nach Auswegen und versucht, Verluste in der EU durch Exporte nach Asien, vor allem Indien und China, zu kompensieren. Zu bedenken ist auch, dass ein \u00d6lembargo nach Aussage von Robert Habeck auch uns selbst schaden wird. Das ergibt sich vor allem durch die Steigerung der Energiepreise und ein weiteres Antreiben inflation\u00e4rer Tendenzen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Das wird, wie immer, zu Lasten einkommensschw\u00e4cherer Haushalte gehen, was nach letzten Umfragen inzwischen von vielen Haushalten als gr\u00f6\u00dferes Problem notiert wird als die eigentlichen Kriegshandlungen in der Ukraine. Der Wirtschaftskrieg k\u00f6nnte zwar die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien bef\u00f6rdern, das ist allerdings ein langfristiger und kein kurzfristiger Prozess. Die Abl\u00f6sung fossiler Stoffe durch Energieformen, die weniger Treibhausgase freisetzen, w\u00e4re zudem eine Aufgabe von gigantischer Gr\u00f6\u00dfenordnung. Ein Gasboykott w\u00e4re aber laut Habeck in diesem Jahr verkraftbar, wenn wir zum Jahresende volle Speicher h\u00e4tten und deutlich an Energie gespart w\u00fcrde. Die Reaktion der russischen Politik besteht u.a. darin, dass Russland die Firma Gaz-prom Germania und andere Tochterunternehmen sanktioniert und Gaslieferungen stoppt. Der Stopp von Gaslieferungen schl\u00e4gt jedoch besonders durch bei den L\u00e4ndern, die besonders abh\u00e4ngig von russischem Erdgas sind, zum Beispiel Estland, Finnland, Lettland, Slowakei, \u00d6sterreich und Ungarn.
\n(1)Die Grundlage des Aufsatzes ist ein Aufsatz der Redaktion Sozialismus in Sozialismus aktuell vom 12.5.22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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