DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
HAT DIE LINKSPARTEI EINE ZUKUNFT?
\nBei der Bundestagswahl 2021 konnte die Linkspartei nur deshalb in den Bundestag einziehen, weil sie trotz Verfehlen der 5-Prozent-H\u00fcrde drei Direktmandate erreichte. Bei den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2022 gelang es nicht, die 5-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen und in die entsprechenden Landtage einzuziehen. Es stellt sich deshalb f\u00fcr viele BetrachterInnen in und au\u00dferhalb der Partei die Frage, ob die Linkspartei nun in der Bedeutungslosigkeit versinkt? Richtig ist sicher, dass Wahlen und Ergebnisse der Linkspartei in den betreffenden L\u00e4ndern getrennt zu betrachten sind, es ist aber notwendig, sich allgemeine Entwicklungen und Trends anzusehen, die u.a. Horst Kahrs vom der RL-Stiftung nach der Bundestagswahl 2021 dargestellt hat.(1)
\nLaut Horst Kahrs wurde nach der Bundestagswahl 2021 offensichtlich, dass es inzwischen f\u00fcr die Linkspartei um die Existenzfrage geht. Er stellt fest, dass die Stammw\u00e4hlerschaft der Linkspartei erodiert und nicht mehr ausreicht, die 5-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen und die Partei fl\u00e4chendeckende Verluste einf\u00e4hrt. Sie habe vers\u00e4umt, sich an gesellschaftliche und politische Ver\u00e4nderungen anzupassen. Die gr\u00f6\u00dfte Rolle bei der Wahlentscheidung der W\u00e4hlerInnen der Linkspartei spielten die Bereiche Umwelt und Klima sowie soziale Sicherheit. Bemerkenswert sei, dass der Partei bei den Themen soziale Gerechtigkeit und L\u00f6hne einen Kompetenzverlust erlitten habe. Es gebe aber keinen wahlentscheidenden Bereich, sondern die Wahlentscheidung setzte sich immer aus verschiedenen Bereichen zusammen.
\nHorst Kahrs geht von einem widerspr\u00fcchlichen Alltagsbewu\u00dftsein aus, wovon auch die Linkspartei stark betroffen sei. Kahrs h\u00e4lt sich da an empirische Beobachtungen. Allerdings w\u00e4re auf Basis der Marxschen Theorie damit zu beginnen, dass die \u201eAlltagsreligion\u201c, wie Marx es nennt, aufgrund der Struktur der warenproduzierenden Gesellschaft durch die Zirkulation das Bewusstsein von Freiheit und Gleichheit entsteht und das Bewusstsein der Aneignung der Mehrarbeit der Lohnabh\u00e4ngigen durch den Kapitalisten verdeckt wird. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Arbeitslohn, der ihn als Gegenwert f\u00fcr die Arbeitsleistung des Lohnabh\u00e4ngigen und nicht als Bezahlung des Wertes der Arbeitskraft erscheinen l\u00e4sst. Oberhalb dieser Grundstruktur erhebt sich ein \u00dcberbau an Bewusstseinsformen, der durch Tradition, pers\u00f6nliche Erfahrungen, Familienstrukturen, Religion etc. gekennzeichnet ist. Hier setzt auch Horst Kahrs mit seinen empirischen Beobachtungen an. Er stellt fest, dass bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern
\n1.das Bed\u00fcrfnis nach einem Neustart besteht. Es soll sich etwas \u00e4ndern versch\u00e4rft durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine.
\n2. das Bed\u00fcrfnis nach Stabilit\u00e4t der eigenen Lebensverh\u00e4ltnisse besteht.
\n3. das Bed\u00fcrfnis nach Normalit\u00e4t gegeben ist, also einerseits Ver\u00e4nderung und andererseits wenig Eingriffe in eigene Lebensverh\u00e4ltnisse,
\nHorst Kahrs sieht keine dominierende Sichtweise im Alltagsbewu\u00dftsein der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Das hei\u00dft f\u00fcr die Linkspartei, dass sie auf verschiedene Sichtweisen auch eingehen m\u00fcsse. Sie m\u00fcsse ihre Positionen eindeutig und einheitlich vertreten, was lediglich beim Thema Arbeitslosigkeit passiert sei aber nicht mehr bei den Themen Umwelt, Klima und Migration. Das Thema soziale Gerechtigkeit sei sogar in den Hintergrund ger\u00fcckt worden. F\u00fcr die Wahlentscheidung sei wichtig, wie die Partei wahrgenommen werde, ob sie auf Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft reagiere, ob und wie sie Probleme wahrnehme und welche Einflussm\u00f6glichkeiten ihr zugetraut werden. Die Reaktion der Partei h\u00e4tte vor allem darin bestanden, den Neoliberalismus klar abzulehnen, bei der Eurokrise und Migration uneinheitlich reagiert zu haben und eine fruchtlose Diskussion \u00fcber einen angeblichen Gegensatz von Klassenpolitik und Identit\u00e4tspolitik gef\u00fchrt zu haben. Zur Bewegung \u201eFridays for Future\u201c sei nicht eindeutig Stellung bezogen worden. Wichtig f\u00fcr Horst Kahrs Beobachtungen war auch die Frage, ob die Linkspartei noch als Partei der \u201ekleinen Leute\u201c wahrgenommen werde. Das sei bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern inzwischen nicht mehr der Fall. Sie gehe nicht mehr auf alle Konflikte auf der Konfliktachse ein, bei konkreten Fragen sei sie beherrscht durch feste ideologische Positionen. Es k\u00e4men dadurch bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern Zweifel auf, ob es notwendig und sinnvoll sei die Linkspartei zu w\u00e4hlen. Horst Kahrs sieht deswegen die Notwendigkeit, glaubw\u00fcrdig und entschlossen aufzutreten, alle Konfliktfelder zu bearbeiten und die Positionen der Partei durch vertrauensw\u00fcrdige Personen vertreten und begr\u00fcnden zu lassen. Die Begr\u00fcndung muss glaubw\u00fcrdig vermitteln, dass die Politik der etablierten Parteien an Grenzen dieser Wirtschaftsordnung sto\u00dfen wird und eine Erhaltung und Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse nur durch eine alternative Politik der Linken m\u00f6glich sein wird. Nur wenn das gelingt, wird die Linkspartei in Zukunft politischen Einfluss zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen.
\n(1)Siehe Horst Kahrs Wahlanalyse: Die Bundestagswahl und die Existenz der Linken vom 5.10.2021. Anzusehen in YouTube.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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