DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
JANINE WISSLER UND DIE LINKSPARTEI (1).
\nJanine Wissler stellt sich die Frage, wie der R\u00fcckgang der Linkspartei in den letzten Wahlen aufgehalten werden kann. Sie stellt zu Beginn fest, dass die Partei ein solides Fundament habe, aktive Kreisverb\u00e4nde habe und in neun Landtagen vertreten sei. Au\u00dferdem sei sie Koalitionspartnerin in vier Landesregierungen. Es komme jetzt darauf an, wieder Themen zu finden, die die Partei nach vorne br\u00e4chten. Der Schwerpunkt der Partei m\u00fcsse allerdings weiter die soziale Gerechtigkeit sein.
\nKlar muss allerdings sein, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit allgemein l\u00e4ngst kein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei sind, sondern dass vor allem die SPD und auch die Gr\u00fcnen durch ihre Abkehr von der Politik der Agenda 2010 ihr politisches Terrain auch bei diesen Themen erweitert haben. Au\u00dferdem stellte Horst Kahrs in seiner Wahlanalyse der letzten Bundestagswahl (2) fest, dass selbst soziale Fragen und auch das Thema soziale Gerechtigkeit von der Partei in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wurden. Bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern sei die Linkspartei von den meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern als bedeutungslos eingesch\u00e4tzt worden. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD und auch den Gr\u00fcnen die Themen Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und ebenfalls Klimapolitik zu besetzen. Eine antikapitalistische Programmatik k\u00f6nnte einen wirklichen Kontrapunkt zu den etablierten Parteien bilden. Die m\u00fcsste darin bestehen, den Zusammenhang von aktuellen \u00dcbergangsforderungen mit einem demokratischen Sozialismus aufzuzeigen und auch glaubhaft zu begr\u00fcnden. Das m\u00fcsste mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei geschehen, die von einem gr\u00f6\u00dferen Teil der Wahlbev\u00f6lkerung akzeptiert und Vertrauen entgegengebracht wird. Wenn das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass die Partei im allt\u00e4glichen Verbesserungsanspruch stecken bleibt und\/oder auf \u00fcberholten Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zur\u00fcckgreift. Einerseits ist es notwendig den Staatssozialismus, wie er sich im 20 Jahrhundert entwickelt hatte, zur\u00fcckzuweisen und andererseits auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie zur\u00fcckzugehen. Das m\u00fcsste sich in der Tagespolitik so auswirken, dass die Linkspartei grundlegende Strukturen der kapitalistischen Ordnung offenlegt und u.a. verdeutlicht wird, dass durch den Arbeitslohn nicht die Arbeitsleistung des Lohnabh\u00e4ngigen, sondern seine Arbeitskraft bezahlt wird. Diese Unterscheidung im allgemeinen Bewusstsein zu verankern ist sehr wichtig, weil sonst verschleiert wird, dass diese Gesellschaft auf der Aneignung des Mehrwertes bzw. der Mehrarbeit der Lohnabh\u00e4ngigen durch die Kapitaleigent\u00fcmer beruht. Die Politik der etablierten Parteien, die versucht, diese Wirtschaftsordnung zu erhalten, wird deswegen immer wieder an die Grenzen der privaten Profitproduktion sto\u00dfen und es wird nicht gelingen, die allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnisse auf Dauer zu stabilisieren geschweige denn zu verbessern. Die krisenhafte Entwicklung dieser Ordnung hat die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der privaten Profitproduktion zur Grundlage, diese Erkenntnis gilt es durch die Linkspartei zu verdeutlichen und eine wirkliche Alternative zur etablierten Politik zu entwickeln.
\nVon alledem liest man in dem Interview Janine Wisslers mit der TAZ leider gar nichts, auch sie droht in allt\u00e4glichen Verbesserungsvorschl\u00e4gen, die nat\u00fcrlich auch wichtig sind, h\u00e4ngen zu bleiben. Zuzustimmen ist ihren \u00c4u\u00dferungen zur Friedenspolitik und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie bef\u00fcrchtet zu Recht, dass sich auf diese Weise die Eskalation des Konflikts versch\u00e4rfen und die Nato zur Kriegspartei wird. Es muss der Illusion entgegengetreten werden, Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rische Abschreckung k\u00f6nnten zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten f\u00fchren. Leider fehlen bei Janine Wissler weitere Kritikpunkte an der Politik der Nato der letzten Jahrzehnte. Auch hier gilt es, den Zusammenhang von kapitalistischen Strukturen und vor allem der Struktur des autorit\u00e4ren Kapitalismus in Russland und dem Ausbruch internationaler Konflikte aufzuzeigen. Es kommt also darauf an, im Kapitalismus allgemein demokratische Strukturen zu st\u00e4rken, um ein friedliches Nebeneinander von Staaten zu erm\u00f6glichen. Auch hier muss eine alternative Sichtweise zu der der etablierten Parteien sichtbar werden. Wenn diese Alternative f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf dem \u00f6konomischen, sozialen, \u00f6kologischen und friedenspolitischen Terrain nicht sichtbar wird, wird auch die Linkspartei nicht aus ihrem Tief herauskommen k\u00f6nnen. Allein ein anderes Auftreten der Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei, wie Janine Wissler meint, wird nicht ausreichen. sondern gefragt ist eine \u00fcberzeugende Alternative zur etablierten Politik.
\n(1)Siehe TAZ-Interview mit Janine Wissler vom 20.5.22
\n(2) Siehe Horst Kahrs Wahlanalyse: Die Bundestagswahl und die Existenz der Linken vom 5.10.21<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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