Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n
vom 24.-26.Juni 2022 findet in Erfurt unser Parteitag statt. Vor dem Parteitag hat eine Gruppe von ParteimitgliederInnen und GewerkschafterInnen einen Aufruf \u201eF\u00fcr eine popul\u00e4re Linke\u201c abgefasst. Dieser Aufruf wurde inzwischen von 80 ErstunterzeichnerInnen und \u00fcber 4500 weiteren Personen unterst\u00fctzt. In den Medien wurde der Aufruf vor allem mit Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht. Der Aufruf geht davon aus, dass die gesellschaftliche Ungleichheit zunimmt, auch wegen der Preissteigerungen und Mieterh\u00f6hungen. Der Krieg in der Ukraine trage zur Versch\u00e4rfung der Lage bei und drohe zudem zu eskalieren und die Bundesrepublik zur Kriegspartei zu machen. Umso notwendiger sei eine Partei, die f\u00fcr den sozialen Ausgleich und Friedenspolitik stehe.
\nDie Autorinnen und Autoren des Aufrufs stellen allerdings fest, dass sich unsere Partei in einer existenziellen Krise befinde. Der Sichtweise ist zuzustimmen, wenn man sich die Wahlergebnisse im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfallen betrachtet. Auch schon bei der Bundestagswahl 2021 hatte Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung festgestellt, dass es die Linkspartei nicht mehr schaffe, ihre Stammw\u00e4hlerschaft an sich zu binden und fl\u00e4chendeckende Verluste erleide. Die gr\u00f6\u00dfte Rolle bei der Wahlentscheidung spielten die Themen Umwelt, Klima und soziale Sicherheit. Bei all diesen Themen habe die Linkspartei Kompetenzverluste erlitten und selbst auch bei den Themen soziale Gerechtigkeit und L\u00f6hne sei sie nicht die erste Wahl. Die Linkspartei werde nicht mehr als Partei der \u201ekleinen Leute\u201c wahrgenommen. Eine Wahlentscheidung setzt sich nach Horst Kahrs immer aus verschiedenen Bereichen zusammen, das hei\u00dft, die Linkspartei m\u00fcsse auch auf verschiedene Sichtweisen eingehen. Insoweit ist den Autorinnen und Autoren des Aufrufs zuzustimmen, wenn sie fordern, dass die Linke sich nicht auf bestimmte Milieus verengen d\u00fcrfe, sondern sie m\u00fcsse gemeinsame Klasseninteressen herausarbeiten. Das Problem ist allerdings, dass eine fundierte Klassenanalyse h\u00e4ufig fehlt und dass auch soziale Themen l\u00e4ngst kein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei mehr ist, seitdem SPD und Gr\u00fcne von der Agenda 2010 und der neoliberalen Politik sich zu l\u00f6sen beginnen. Es besteht die Gefahr, dass auch die Linkspartei im allt\u00e4glichen Verbesserungsanspruch stecken bleibt und keine moderne Sozialismuskonzeption zu bieten hat. Diese Gefahr besteht auch bei den Autorinnen und Autoren des Aufrufs. In den Ausbau des Sozialstaats und in mehr Bildung zu investieren, Demokratie zu st\u00e4rken und sich f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Entspannung einzusetzen kann immer nur der erste Schritt sein, der in eine antikapitalistische Programmatik einzubauen ist. Es muss gut begr\u00fcndet werden, dass \u00dcbergangsforderungen im Kapitalismus auf eine Systemgrenze sto\u00dfen. Es gen\u00fcgt deshalb nicht, nur eine neuen, demokratischen und \u00f6kologischen Sozialismus als Ziel anzugeben, wie das die Autorinnen und Autoren machen, ohne das Ziel n\u00e4her mit dem allt\u00e4glichen Bewusstsein zu vermitteln. Nur durch das Aufzeigen der Notwendigkeit einer grundlegenden Systemver\u00e4nderung kann ein wirklicher Kontrapunkt zu den etablierten Parteien geboten werden. Die Linkspartei hat in dieser Hinsicht auch eine Aufkl\u00e4rungsfunktion , als sie auch in der Tagespolitik grundlegende Strukturen der kapitalistischen Ordnung offenlegen muss, zum Beispiel die wichtige Erkenntnis, dass zwischen der Arbeitsleistung und dem Verkauf der Arbeitskraft der Lohnabh\u00e4ngigen zu unterscheiden ist. Nur so kann, auf eine nicht belehrende Weise, erkl\u00e4rt werden, warum die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse auseinanderlaufen, die soziale Unsicherheit zunimmt und \u00f6konomische Krisen den Kapitalismus pr\u00e4gen. Auch dadurch kann die Linkspartei einen Kontrapunkt zu den etablierten Parteien setzen.
\nKlar ist, dass die Linkspartei als Friedenspartei wahrgenommen werden muss und nur durch einen internationalen Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit eine stabile Friedensordnung herstellbar ist, da ist den Autorinnen und Autoren des Aufrufs zuzustimmen. Waffenlieferungen an die Ukraine n\u00fctzen zwar den R\u00fcstungskonzernen, aber sie werden zu einer gef\u00e4hrlichen Eskalation des Konfliktes f\u00fchren. Auch hier gilt es, den Zusammenhang von kapitalistischen Strukturen und der autorit\u00e4r-kapitalistischen Struktur im aktuellen Russland einerseits und dem Ausbruch internationaler Konflikte andererseits aufzuzeigen. Auch hier muss eine alternative Sichtweise zu den etablierten Parteien sichtbar werden, wobei auch ein anderes Auftreten von Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei vonn\u00f6ten ist. Das ist nicht unwichtig, wie zum Beispiel Thiers Gleiss meint. Auch wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass Wahlentscheidungen mit den Personen zu tun haben, die eine politische Programmatik glaubw\u00fcrdig darstellen k\u00f6nnen. Das ist nicht einfache Stellvertreterpolitik, wie Gleiss meint, sondern entspricht einer Gesellschaft, in der Medien einen \u00fcberragenden Einfluss besitzen und auch unterschiedliche Identit\u00e4ten besonders herausstellen. Wir m\u00fcssen begreifen, dass es darauf ankommt, eine Klassenpolitik und Identit\u00e4tspolitik zusammenzubringen, denn unser Klassengesellschaft ist inzwischen so differenziert, dass die Lohnabh\u00e4ngigen zum Teil Diskriminierungen erleben, die nur indirekt aus ihrer Stellung im Reproduktionsprozess ableitbar sind. Das nennt Bernd Riexinger mit Recht eine verbindende Klassenpolitik, die heute auf der Tagesordnung steht. Insoweit sollte der Aufruf von uns nicht einfach abgekanzelt werden, sondern als wichtiger Diskussionsbeitrag unserer Partei behandelt werden.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft euch
\nPeter Behnen <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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