DR.PETER BEHNEN
\nDIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
DIE HINTERGR\u00dcNDE DER IMPERIALEN RUSSISCHEN POLITIK (1).
\nDer Angriff Russlands auf die Ukraine ist nur zu verstehen, wenn einerseits die historischen Knotenpunkte, die zum Krieg f\u00fchrten, benannt werden und andererseits die autorit\u00e4ren Umbr\u00fcche in Russland nachverfolgt werden, die die Aggressionspolitik hervorgerufen haben. Diese autorit\u00e4ren Umbr\u00fcche wurden sehr deutlich durch Felix Jaitner in verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen dargestellt.
\nDie historischen Knotenpunkte sind die Punkte, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihres Staatensystems entwickelt haben.
\n1.Der 2+4-Vertrag von 1990
\nDurch den Vertrag wurde die Einheit Deutschlands wieder hergestellt. Vertragspartner waren die vier Alliierten (USA, Sowjetunion, Frankreich und Gro\u00dfbritannien) und die beiden deutschen Staaten (BRD und DDR). Nach Aussagen verschiedener Konferenzteilnehmer kam der Vertrag nur deswegen zustande, weil keine Nato-Osterweiterung versprochen wurde. Lediglich die neue Bundesrepublik sollte als Ausnahme Nato-Mitglied werden d\u00fcrfen.
\n2.Das Budapester Memorandum von 1994
\nDie vier Alliierten verpflichteten sich, gemeinsam gegen\u00fcber Kasachstan, Belarus und der Ukraine deren Souver\u00e4nit\u00e4t zu achten als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf Atomwaffen. Alle drei Staaten waren durch die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion zu Atomwaffen gekommen. Die Rechtsverbindlichkeit des Abkommens wurde allerdings von Beginn an in Frage gestellt.
\n3.Die Nato-Russland-Grundakte von 1997
\nDie Nato und Russland vereinbarten eine enge Kooperation bei der Abr\u00fcstung konventioneller und atomarer Waffen. Die Grundakte wurde allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zur\u00fcckhalten wolle, ohne allerdings eine Garantie f\u00fcr die Nichtstationierung zu geben. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Osteuropa und S\u00fcdosteuropa in ihre Organisation aufnahm.<\/p>\n
4.Das Minsker Abkommen von 2015
\nEs muss als Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der russischen Aggression gegen die Ukraine angesehen werden. Es sollte zur Beendigung des B\u00fcrgerkriegs in der Ostukraine dienen, einen Waffenstillstand erbringen und zu Verhandlungen zwischen den prorussischen Teilen des Donbass und der ukrainischen Regierung f\u00fchren. Es war geplant, auf massiven russischen Druck eine Autonomie der abtr\u00fcnnigen Provinzen zu erreichen. Das Abkommen wurde von den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik sowie den Pr\u00e4sidenten Ukraines und Russlands ausgehandelt. Das Abkommen wurde allerdings weder von ukrainischer Seite noch von der russischen Seite und den prorussischen Teilen des Donbass wirklich umgesetzt, im Gegenteil, die Blockade des Abkommens f\u00fchrte zu einem siebenj\u00e4hrigen Stellungskrieg im Donbass mit vielen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von Wladimir Putin aufgek\u00fcndigt, was den Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine bedeutete.
\nEs bleibt die Frage, welche autorit\u00e4ren Umbr\u00fcche in Russland stattgefunden hatten, die zur Aggressionspolitik der russischen Regierung f\u00fchrten? (2)
\nDer russische Angriff auf die Ukraine im Jahre 2022 kam f\u00fcr viele Beobachterinnen und Beobachter \u00fcberraschend. In der westlichen Berichterstattung kamen schon lange vorher die Machtverh\u00e4ltnisse in Russland und ihre Widerspr\u00fcche nicht mehr in den Blick, indem man sich auf die Figur Putins und seiner BeraterInnen fixierte. Mit dem Amtsantritt Putins im Jahre 2000 wurde h\u00e4ufig eine Trennlinie gezogen, w\u00e4hrend die Zeit vorher allgemein als Zeit des demokratischen Aufbruchs in Russland gesehen wurde. Dadurch wurde \u00fcbersehen, dass die Machtverh\u00e4ltnisse in Russland schon sehr fr\u00fch nach dem Untergang der Sowjetunion durch eine enge Verbindung von Staat und Oligarchen gepr\u00e4gt waren. Durch die neoliberalen \u201eReformer\u201c der Jelzin-Administration vollzog sich mittels einer Schocktherapie der \u00dcbergang in den Kapitalismus, das hei\u00dft, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungesch\u00fctzt den Marktgesetzen \u00fcberlassen. Gegen dieses Vorgehen der Jelzin-Administration entstand Widerstand, der aber mit Gewalt bek\u00e4mpft wurde. Im Jahre 1993 lie\u00df Jelzin das Parlament beschie\u00dfen und konnte danach eine autorit\u00e4re pr\u00e4sidentielle Verfassung durchsetzen. Damit war das Ende des Demokratisierungsprozesses im Lande eingeleitet. Eine Folge davon war 1994-1996 der Krieg gegen die abtr\u00fcnnige Provinz Tschetschenien. Ab 1995 erfolgte gegen den Widerstand des Parlaments eine schnelle Privatisierung von staatlichen Unternehmen, vor allem von Unternehmen aus dem \u00d6l- und Gassektor. Einige Kapitalisten, sogenannte Oligarchen, erhielten besonderen Einfluss auf die Staatst\u00e4tigkeit. Auf der anderen Seite verarmten wegen des Privatisierungsprozesses gr\u00f6\u00dfere Teile der russischen Bev\u00f6lkerung. Die Transformation der russischen Wirtschaft in eine kapitalistische durch die Schocktherapie erzeugte einen gewaltigen Niedergang, es erfolgte ein Prozess der Deindustrialisierung. Viele Unternehmen konnten sich nicht gegen die ausl\u00e4ndische Konkurrenz behaupten, lediglich im Rohstoffsektor sowie im Eisen- Stahl- und Chemiesektor war eine internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit gegeben. Das Ergebnis war die Konzentration der russischen Wirtschaft auf die Ressourcenextraktion f\u00fcr den Export an kapitalistische Hauptl\u00e4nder.
\nSeit der \u00dcbernahme des Amtes des Ministerpr\u00e4sidenten durch Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 wurden die Machtverh\u00e4ltnisse in Russland neu geordnet. Felix Jaitner bezeichnet diese Ordnung als oligarchisch-etatistische Ordnung. Das bedeutet, dass von dem unregulierten neoliberalen Kapitalismus der 90er Jahre mit Jelzinscher Pr\u00e4gung Abstand genommen wurde und eine St\u00e4rkung staatlicher Organe erfolgte. F\u00fchrende Kr\u00e4fte der Oligarchie orientierten sich um mit dem Ziel der Modernisierung der Wirtschaft. F\u00fcr politisch oppositionelle Personen und Gruppen kam eine noch st\u00e4rkere Unterdr\u00fcckung zustande, national-konservative und auf den Binnenmarkt orientierte Teile der Oligarchie erlangten die Oberhand. Ihr Ziel war eine Reindustrialisierung des Landes und eine Importsubstitutionspolitik, obwohl die Abh\u00e4ngigkeit vom Export von Rohstoffen erhalten blieb. Die Stellung Russlands als Rohstoffexporteur f\u00fcr die hegemonialen Staaten des Kapitalismus geriet somit in die Kritik und es entstand die Forderung, Russland solle sich st\u00e4rker auf den postsowjetischen und asiatischen Raum ausrichten. Die Ver\u00e4nderung der oligarchisch-etatistischen Ordnung vollzieht sich nach Felix Jaitner etwa seit 2014, damit verbunden war auch, wie gesagt, eine autorit\u00e4re Versch\u00e4rfung der innerrussischen Verh\u00e4ltnisse. Das alles schlug au\u00dfenpolitisch in eine imperiale Politik Russlands um, das belegen die milit\u00e4rische Einverleibung der Krim sowie die russische Intervention in Georgien, Syrien, Kasachstan und die Ukraine. Die Neuausrichtung in der Innen- und Au\u00dfenpolitik st\u00e4rkte die Position Putins, der Stabilit\u00e4t in der \u00f6konomischen Krise und die R\u00fcckkehr Russlands in die internationale Politik verk\u00f6rperte. Mit seinem Amtsantritt wurde ein neues Verh\u00e4ltnis von Staat und Oligarchie geschaffen und gleichzeitig bestimmte gesellschaftliche Schichten, zum Beispiel Staatsangestellte, erfolgreich integriert. Die neue russische Bourgeoisie versuchte und versucht ihre Herrschaft abzusichern, vollzog eine enge Kooperation mit Putin und seinen Anh\u00e4ngern und ist auch ein wichtiger Grund f\u00fcr die aggressive Politik Russlands nach Au\u00dfen.Putin st\u00e4rkt dabei seine Rolle als Vermittler zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarchie und versucht Konflikte im Innern Russlands nach Au\u00dfen zu tragen. Aus Sicht Felix Jaitners droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um wirtschaftliche und politische Einflusssph\u00e4ren.
\n(1)Siehe vor allem folgende Texte Felix Jaitners:
\nEinf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland, VSA-Verlag 2014
\nZeitschrift Sozialismus Heft 6\/22 S.10-14
\nZeitschrift f\u00fcr Marxistische Erneuerung Z 130 S.28-35
\n(2) Der folgende Teil lehnt sich stark an Z 130 S.28-35 an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG DIE HINTERGR\u00dcNDE DER IMPERIALEN RUSSISCHEN POLITIK (1). Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nur zu verstehen, wenn einerseits die historischen Knotenpunkte, die zum Krieg f\u00fchrten, benannt werden und andererseits die autorit\u00e4ren Umbr\u00fcche in Russland nachverfolgt werden, die die Aggressionspolitik hervorgerufen haben. Diese autorit\u00e4ren Umbr\u00fcche wurden sehr deutlich durch Felix […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1434"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1434"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1435,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1434\/revisions\/1435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}