Dr. Peter Behnen
\nDie Linke Freiburg<\/p>\n
F\u00dcR WEN GEHT ES WEITER MIT DER AMPEL?
\nDie B\u00fcrgerInnen sind beunruhigt. Wir erleben eine rasante Steigerung der Gas- und Strompreise, eine bedrohliche Gasumlage und massive Kaufkraftverluste besonders f\u00fcr GeringverdienerInnen und Menschen mit mittlerem Einkommen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energiekosten, die an sich schon hoch waren, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.
\nEs gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache f\u00fcr die h\u00f6heren Stromkosten liegt, welche Folgen das f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Bev\u00f6lkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grunds\u00e4tzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.
\nWenn nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die D\u00fcrre dazu f\u00fchrt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verf\u00fcgung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die H\u00e4lfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gr\u00fcnden nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erh\u00e4lt nat\u00fcrlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kr\u00e4fte ge\u00f6ffnet, Strom wurde zu einer europ\u00e4ischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso h\u00f6her wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)
\nFestzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die H\u00f6he gegangen sind, aber der Angriff daf\u00fcr gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik gen\u00f6tigt, Entlastungspakete f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen zu schn\u00fcren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss f\u00fcr Wohngeld- und Baf\u00f6g-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket f\u00fcr Energiekosten f\u00fcr alle ArbeitnehmerInnen und Selbstst\u00e4ndige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket gepr\u00e4gt, vor allem um eine Gasumlage und die \u00dcbergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler B\u00fcrgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr gro\u00df. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erf\u00fcllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgenderma\u00dfen:
\n\u201eDas dritte Entlastungspaket enth\u00e4lt gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gie\u00dfkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.\u201c(2) Fratscher sieht die St\u00e4rke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, B\u00fcrgergeld und Kindergeld. Eine weitere St\u00e4rke sieht er in der Unterst\u00fctzung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gastst\u00e4tten. Allerdings bem\u00e4ngelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. V\u00f6llig unklar bleibt auch, ob und wie die \u00dcbergewinne abgesch\u00f6pft werden sollen. Eine notwendige sozial-\u00f6kologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Au\u00dferdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den gr\u00f6\u00dften Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise l\u00f6sen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: \u201eEin Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression j\u00e4hrlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.\u201c (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung v\u00f6llig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale K\u00fcrzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, die aus Sicht der Linken notwendig w\u00e4re, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.
\n(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.
\n(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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