{"id":1456,"date":"2022-10-26T10:09:48","date_gmt":"2022-10-26T08:09:48","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1456"},"modified":"2022-10-26T10:09:48","modified_gmt":"2022-10-26T08:09:48","slug":"die-gruenenfriedenatomkraft-und-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2022\/10\/26\/die-gruenenfriedenatomkraft-und-kanzler\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen,Frieden,Atomkraft und Kanzler"},"content":{"rendered":"<p><strong>DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>DIE GR\u00dcNEN, DER FRIEDEN, DIE ATOMKRAFT UND DER KANZLER (1)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im Oktober fand der Parteitag der Gr\u00fcnen im World Conference Center Bonn statt. Es war das erste Treffen seit der Corona Pandemie, das nicht mehr digital, sondern als Pr\u00e4senzveranstaltung abgehalten wurde. Im Zentrum der Debatten standen der Krieg in der Ukraine sowie die Energiepolitik und damit zusammenh\u00e4ngend die Atompolitik. Die Partei geriet dabei in ein Dilemma. Die Gr\u00fcnen, als urspr\u00fcngliche Friedenspartei, sprachen sich dabei mehrheitlich f\u00fcr mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Ein Versuch, zu Waffenstillstandsvereinbarungen in diesem Krieg zu kommen, stand nicht zur Diskussion. Ebenso gelang es auf dem Parteitag nicht, der Entscheidung, R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien zu t\u00e4tigen, eine Absage zu erteilen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Noch gr\u00f6\u00dfer als in der R\u00fcstungspolitik zeigte sich das Dilemma der Gr\u00fcnen in der Energiepolitik. Urspr\u00fcnglich sollte am Ende des Jahres 2022 auch das Ende der Nutzung der Atomkraft gekommen sein. Die Partei stimmte nun f\u00fcr den Reservebetrieb der beiden s\u00fcddeutschen Atomkraftwerke bis zum 15.4.23 und es sollten auch keine neuen Brennelemente mehr gekauft werden. Mit dem Beschluss des Parteitages war gleichzeitig ein Konflikt mit der FDP vorprogrammiert, die diese Position ablehnte. Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland und wollte zudem alle drei Kernkraftwerke bis 2024 laufen lassen. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Insgesamt zog die Partei der Gr\u00fcnen ein positives Fazit der Ampelkoalition und verwies dabei auch auf die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, den h\u00f6heren Mindestlohn und die geplante \u00c4nderung im Einwanderungsrecht. Es gab allerdings auch Kritik von Sarah Lee Heinrich, der Vorsitzenden der Gr\u00fcnen Jugend, die forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und st\u00e4rker an die BezieherInnen kleiner Einkommen zu denken. Sie setzte sich f\u00fcr ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt beim Gas und eine r\u00fcckwirkende Kompensation der steigenden Preise vor dem 1.M\u00e4rz 1923 ein. Aus linker Sicht ist weiter zu kritisieren, dass man auf dem Parteitag zu wenig an Zeitdiagnose und Zukunftsperspektive gearbeitet hat und die Zumutungen der Ampelkoalition ohne gro\u00dfe Konflikte durchgewunken wurden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wesentliche Beschl\u00fcsse des Parteitages wurden allerdings kurz darauf durch ein Machtwort des Kanzlers untergraben. Er ordnete den Weiterbetrieb von drei deutschen Kernkraftwerken bis April 2023 an ohne dass neue Brennst\u00e4be gekauft werden sollen. Finanzminister Lindner begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung und auch Wirtschaftsminister Habeck stimmte dem Machtwort des Kanzlers zu.&nbsp; <\/strong><\/p>\n<p><strong>Das wirft die Frage auf, welchen Wert Parteitagsbeschl\u00fcsse der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Regierungspolitik noch haben? <\/strong><\/p>\n<p><strong>Das scheint auch der Gr\u00fcne J\u00fcrgen Trittin zu meinen, wenn er bezweifelt, mit der FDP noch eine verl\u00e4ssliche Politik machen zu k\u00f6nnen und der Bruch der Koalitionsvereinbarungen auch noch vom Kanzler abgesegnet wird. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz M\u00fcntefering sagte mal zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin: \u201eWer das macht in einer Koalition der wei\u00df, dass die Koalition zu Ende ist.\u201c&nbsp; Dem ist aus linker Sicht zuzustimmen, insbesondere deshalb, weil die Ampelkoalition weder in der Friedenspolitik noch in der Energiepolitik eine progressive Politik durchsetzen kann. Abgesehen davon fehlt die Einsicht in grundlegende Strukturzusammenh\u00e4nge des Kapitalismus, die erst eine progressive Politik in der Wirtschafts-Besch\u00e4ftigungspolitik und Sozialpolitik erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n<p><strong>(1)Der Aufsatz basiert auf den Aufs\u00e4tzen der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus in Sozialismus aktuell vom 17.10.2022 und von Joachim Bischoff u.a. vom 19.10.22.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG &nbsp; DIE GR\u00dcNEN, DER FRIEDEN, DIE ATOMKRAFT UND DER KANZLER (1) Im Oktober fand der Parteitag der Gr\u00fcnen im World Conference Center Bonn statt. Es war das erste Treffen seit der Corona Pandemie, das nicht mehr digital, sondern als Pr\u00e4senzveranstaltung abgehalten wurde. Im Zentrum der Debatten standen der Krieg in [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1456"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1456"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1457,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1456\/revisions\/1457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}