{"id":1459,"date":"2022-11-05T12:06:23","date_gmt":"2022-11-05T11:06:23","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1459"},"modified":"2022-11-05T12:06:23","modified_gmt":"2022-11-05T11:06:23","slug":"der-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2022\/11\/05\/der-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; DER UKRAINE-KRIEG- ACHT MONATE UND KEIN ENDE!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Schon im Jahr 2014 gab es einen Appell von verschiedenen Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, in dem eine neue Entspannungspolitik eingefordert wurde. Das war immerhin acht Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022. Es w\u00e4re also Zeit gewesen, eine entschlossene Entspannungspolitik zu beginnen. Die Frage ist also, welche M\u00f6glichkeiten der Entspannungspolitik sowohl von der Nato als auch Russland nicht genutzt wurden. Das Problem in der Person Putins und seiner autorit\u00e4r-aggressiven Pers\u00f6nlichkeitsstruktur zu suchen, was medial h\u00e4ufig gemacht wird, wird einer rationalen Untersuchung und Erkl\u00e4rung des Krieges nicht standhalten. Wir m\u00fcssen uns somit an gesellschaftliche Strukturen und damit zusammenh\u00e4ngende politische Entwicklungen halten.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Aufgabe der Linkspartei w\u00e4re es darzustellen, welche Strukturen im Kapitalismus demokratischer oder autorit\u00e4rer Pr\u00e4gung eine aggressive Politik nach Innen und nach Au\u00dfen erm\u00f6glichen. Da das oberste Ziel des Kapitalismus darin besteht, privates Kapital m\u00f6glichst gewinnbringend zu verwerten, geh\u00f6rt es seit jeher zum Strukturmerkmal des Kapitalismus, dass Hindernisse auf dem Weg zur optimalen Verwertung privaten Kapitals national durch Beschr\u00e4nkung von Arbeitnehmerrechten bis hin zur personalen Form der Klassenherrschaft (Faschismus) und international durch gewaltsame imperiale Politik beiseite ger\u00e4umt werden. Eine ausser\u00f6konomische Gewalt ist in der Regel an der Tagesordnung, wenn der Kapitalismus von der prosperierenden Entwicklung in eine krisenhafte \u00fcbergeht. Vor diesem Hintergrund muss auch die nationale und internationale Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1990 gesehen werden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im Jahre 1990 bestand die Hoffnung, nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges zu einer neuen Friedenspolitik zu kommen. Der 2+4- Vertrag erbrachte mit Zustimmung der vier Alliierten (USA.SU, GB und FR) die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Nach Aussagen vieler Teilnehmer des Verhandlungsprozesses kam der Vertrag nur zustande, weil eine Nichterweiterung der Nato nach Osteuropa versprochen wurde. Auch das Budapester Memorandum von 1994 sowie die Nato-Russland-Grundakte von 1997 schienen noch im Geiste einer neuen Friedenspolitik ausgehandelt worden zu sein. Die Verhandlungen wurden allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zur\u00fcckhalten wolle. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Ost- und S\u00fcdosteuropa in ihre Organisation aufnahm. Das ist so zu interpretieren, dass ohne au\u00dfer\u00f6konomische Gewalt dem Verwertungsdrang privaten Kapitals politisch Rechnung getragen wurde.&nbsp;&nbsp; Die USA als f\u00fchrende Kraft der Nato zeigten bereits damals, dass sie nicht an einer neuen europ\u00e4ischen Friedensordnung&nbsp;&nbsp; unter Einschluss Russlands interessiert waren. Das Minsker Abkommen von 2015 macht dann deutlich, dass Russland als autorit\u00e4re Form des Kapitalismus bereits zu einer aggressiven Au\u00dfenpolitik \u00fcbergegangen war. Die prorussischen Teile des Donbass, die milit\u00e4risch von Russland gest\u00fctzt wurden, sollten durch Verhandlungen Russlands mit der Ukraine unter Beisein von Vertretern der Bundesrepublik und Frankreichs einen autonomen Status erhalten. Dieser Status w\u00e4re allerdings ein Status gewesen, der Russland die Kontrolle \u00fcber den Donbass gegeben h\u00e4tte. Das Abkommen wurde danach von der Ukraine blockiert und in der Folge entwickelte sich ein siebenj\u00e4hriger Stellungskrieg mit vielen milit\u00e4rischen und zivilen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von russischer Seite aufgek\u00fcndigt, was den Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine bedeutete.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Es bleibt die Frage, welche strukturellen Umbr\u00fcche im russischen Kapitalismus vonstatten gegangen sind, um zu der heutigen Politik zu kommen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 kam f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschend. Mit dem Amtsantritt W. Putins im Jahre 2000 war eine Trennlinie gezogen worden, die Zeit vorher wurde allgemein als Zeit des demokratischen Aufbaus Russlands betrachtet. Eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Struktur Russlands nach 1990 ergibt allerdings ein anderes Bild. Zuerst sollte in der \u00c4ra Gorbatschows versucht werden, einen Umbau des Sozialismus im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen, also eine transparente demokratische Ver\u00e4nderung. \u00d6konomische Schwierigkeiten bei dem Umbau f\u00fchrten jedoch dazu, dass sich Wirtschaftsreformer durchsetzten, die einen radikalen Umbau hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft anstrebten. Das bedeutete, sie bef\u00fcrworteten eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft, die Aufgabe von Preiskontrollen und eine Liberalisierung des Au\u00dfenhandels. Unter Boris Jelzin erfolgte dann zwischen 1992-94 die Einf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland mittels eines Schockverfahrens, das hei\u00dft, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungesch\u00fctzt den M\u00e4rkten \u00fcberlassen. Die Folge war, dass die russische Gesellschaft in eine soziale Katastrophe gef\u00fchrt wurde und eine Kapitalistenklasse entstand, bei der sich wenige Parteifunktion\u00e4re und Wirtschaftsf\u00fchrer (Oligarchen) der ehemaligen Sowjetunion bereicherten. Die \u00f6konomische Basis der neuen Kapitalistenklasse bestand vor allem aus dem Export von Rohstoffen, zum Beispiel Erd\u00f6l, Erdgas, Aluminium und Energie. Das alles f\u00fchrte zu einer autorit\u00e4ren kapitalistischen Entwicklung, unter F\u00fchrung von Boris Jelzin gegen den Willen des russischen Parlaments. Kapitalisten, Politiker und hohe Beamte waren dabei aufs Engste miteinander verbunden. Die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Probleme f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einem Wendepunkt im Verh\u00e4ltnis von Staat und Wirtschaft und den Beginn des politischen Aufstiegs von W. Putin. Die autorit\u00e4re Form des Kapitalismus wurde weiter ausgebaut, der staatliche Unterdr\u00fcckungsapparat verst\u00e4rkt und oppositionelle Aktivit\u00e4ten massiv bek\u00e4mpft. Die logische Folge war die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik und die Angriffe auf die Ukraine als vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Konflikte im Innern Russlands werden nach au\u00dfen getragen und es droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen kapitalistischen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um Einflusszonen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Krieg in der Ukraine, der jetzt schon acht Monate andauert, hat dazu gef\u00fchrt, dass der Westen gegen\u00fcber Russland Exportkontrollen erlassen hat, und es wird versucht, das Land von westlichen Technologien abzuschneiden. Energieembargos sollen Russland von wichtigen Einnahmequellen abtrennen. Als Gegenreaktion hat Russland die Lieferung von Erdgas eingeschr\u00e4nkt, was die Gas- und Elektrizit\u00e4tspreise sowie die Inflationsrate im Westen auf ein Rekordniveau gebracht hat. Der Westen unterst\u00fctzt die Ukraine mit enormen Milit\u00e4rressourcen und verhindert mithilfe des Finanzsystems den Zusammenbruch des Landes. Das augenblickliche Misstrauen zwischen den beteiligten kapitalistischen Staaten macht einen Frieden kaum m\u00f6glich, der Westen und auch die Regierung der Ukraine gehen davon aus, dass nur milit\u00e4rische St\u00e4rke zu einer L\u00f6sung des Konfliktes f\u00fchrt. Da weder Russland noch die Ukraine mit den NATO- Staaten eine Niederlage akzeptieren, r\u00fcckt der Frieden in weite Ferne. Zu vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten beide Seiten bereit sein, wenn der Krieg ein Ende haben soll. Dabei wird es auch darum gehen, ob die USA und Russland eine neue internationale Friedensordnung verwirklichen wollen. Das w\u00fcrde allerdings voraussetzen, dass die imperiale Konkurrenz um Einflusszonen beendet wird. Das wird in der Perspektive auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der kapitalistischen Staaten zur Volksrepublik China von Bedeutung sein.<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIE LINKE FREIBURG &nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; DER UKRAINE-KRIEG- ACHT MONATE UND KEIN ENDE! Schon im Jahr 2014 gab es einen Appell von verschiedenen Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, in dem eine neue Entspannungspolitik eingefordert wurde. Das war immerhin acht Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022. 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