{"id":1463,"date":"2022-11-26T17:40:03","date_gmt":"2022-11-26T16:40:03","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1463"},"modified":"2022-11-26T17:40:03","modified_gmt":"2022-11-26T16:40:03","slug":"die-schuldenbremse-die-religion-der-herrschenden-eliten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2022\/11\/26\/die-schuldenbremse-die-religion-der-herrschenden-eliten\/","title":{"rendered":"Die Schuldenbremse-die Religion der herrschenden Eliten"},"content":{"rendered":"

DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n

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DIE SCHULDENBREMSE- DIE RELIGION DER HERRSCHENDEN ELITEN (1)<\/strong><\/p>\n

Finanzminister Lindner hat es j\u00fcngst im Bundestag propagiert, die Schuldenbremse sei 2023 wieder zu verwirklichen.<\/strong><\/p>\n

Was ist damit gemeint?<\/strong><\/p>\n

Die Schuldenbremse geht zur\u00fcck auf die Finanzkrise 2008 und die darauf folgende Umorientierung in der Finanzpolitik. Ab 2009 schrieb das Grundgesetz vor, dass die Haushalte vom Bund und den L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen seien. Es galt also die Vorgabe einer Nichtverschuldung von Bund und L\u00e4ndern. Der alte Artikel 115 des Grundgesetzes, der vor 2009 galt, sah noch die M\u00f6glichkeit vor, dass der Staat sich im Rahmen der Finanzierung von staatlichen Investitionen verschulden durfte. Diese Regel wurde komplett abgeschafft, dem Bund wurde allerdings eine sogenannte \u201estrukturelle Neuverschuldung\u201c bis maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugestanden. Nur f\u00fcr konjunkturelle Abschw\u00fcnge, Naturkatastrophen und au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen sieht das Grundgesetz heute eine Abweichung von der Regel der Nichtverschuldung vor. <\/strong><\/p>\n

Durch die Corona-Krise schien es, dass es zum Ende des Prinzips der Schuldenbremse kommen k\u00f6nnte. Es kam zum Schuldenanstieg bei Bund und L\u00e4ndern, der durch eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation begr\u00fcndet wurde. Es wurde parallel dazu ein verfassungsrechtlich vorgeschriebener Tilgungsplan vorgelegt und Tilgungslasten vorgesehen, die sich nicht durch Ausgabenk\u00fcrzungen oder Steuererh\u00f6hungen finanzieren lie\u00dfen. Es war damit abzusehen, dass auch in Zukunft eine offene oder verdeckte Staatsverschuldung (durch Nachtragshaushalte und Sonderhaushalte) vonstatten gehen w\u00fcrde.  <\/strong><\/p>\n

Es bleibt die Frage, welche Ideologie hinter dem Dogma steht, dass die staatliche Verschuldung grunds\u00e4tzlich nicht zu akzeptieren sei?<\/strong><\/p>\n

Die Abschaffung der alten Verschuldungsregel hatte zur Folge, dass \u00f6ffentliche Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen vernachl\u00e4ssigt wurden. Die Finanzierung der deutschen Einheit und die Finanzkrise von 2008 hatten vorher schon zu einer beschleunigten staatlichen Verschuldung gef\u00fchrt. Der Kern des Wechsels zur restriktiven Finanzpolitik, der dann folgte, ist allerdings das neoklassische Dogma, nach dem sich die Marktkr\u00e4fte von selbst regulieren und der Staat nicht zu intervenieren habe. Diese Sichtweise l\u00e4sst sich nur dadurch erkl\u00e4ren, dass gesellschaftliche Prozesse im Kapitalismus nur aus einer einzelwirtschaftlichen Perspektive und auf Basis oberfl\u00e4chlicher Bewusstseinsstrukturen abgeleitet werden. Neoklassisches Bewusstsein kennt keine gesamtwirtschaftlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus und entsprechend fallen dann auch die Empfehlungen an die staatliche Wirtschaftspolitik aus. Dem sind aus marxistischer Sicht folgende Punkte entgegenzuhalten:<\/strong><\/p>\n

1.Aufgrund des Falls der durchschnittlichen gesellschaftlichen Profitrate (m\/c+v) und gleichzeitigen stagnierenden oder fallenden Wachstums des Gesamtkapitals entstand eine sogenannte strukturelle \u00dcberakkumulation. Das bedeutet, es entstanden \u00dcberkapazit\u00e4ten im industriellen Bereich mit einer wirtschaftlichen Abschw\u00e4chung dort und eine Umlenkung von Kapital auf die Finanzm\u00e4rkte. Eine \u00dcberhitzung der Finanzm\u00e4rkte mit privater und staatlicher Verschuldung war die Konsequenz. Es handelt sich also um gesamtgesellschaftliche Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise (2)<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die staatliche Verschuldung und eine entsprechende Notenbankpolitik (Quantitative Easing) waren der Versuch diese \u00f6konomische Entwicklung in den Griff zu bekommen. Dem stand immer die Forderung der Vertreter des neoklassischen Dogmas entgegen, dass der Staat zu einer Reduktion seiner Ausgaben und seiner Verschuldung zur\u00fcckfinden m\u00fcsse. Durch die Corona-Krise und j\u00fcngst den Ukraine-Krieg mit seiner Anheizung der Energiekosten und der Kosten der Lebenshaltung konnte davon erst einmal keine Rede sein.<\/strong><\/li>\n
  2. Finanzminister Lindner repr\u00e4sentiert mit seiner Forderung einer Neuauflage der Schuldenbremse die Teile der herrschenden Elite, die die kapitalistische Produktionsweise nicht antasten wollen und gleichzeitig durch eine versch\u00e4rfte Sparpolitik, vorwiegend im sozialen Bereich, die Privilegien von Spitzenverdienern und Verm\u00f6genden sch\u00fctzen wollen. Andere Teile der herrschenden Eliten haben die Illusion, durch staatliche Verschuldung die Probleme dieser Wirtschaftsordnung auch auf lange Sicht l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Sch\u00fctzenhilfe bieten bei diesem Vorhaben die Vertreter der Neuen Geldpolitik ( Modern Monetary Theory). Die Schuldenkrisen verschiedener L\u00e4nder zeigen jedoch deutlich auf, wo die Grenzen staatlicher Geldsch\u00f6pfung und Kreditexpansion liegen. (3)<\/strong><\/li>\n
  3. Eine L\u00f6sung der Probleme dieser Wirtschaftsordnung kann nur darin bestehen, schrittweise die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Jagd nach dem Mehrwert zu \u00fcberwinden. Das wird nur durch Eingriffe des Staates m\u00f6glich sein auf der Basis einer grundlegenden \u00c4nderung der Steuerpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik etc. zu Gunsten der Masse der Bev\u00f6lkerung. Ziel muss die Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft und sozialistischen Demokratie sein, durch die grundlegende Fehler des realen Sozialismus vermieden werden. Das bedeutet auch, Fehlentwicklungen beim Aufbau des \u201eSozialismus chinesischer Pr\u00e4gung\u201c und anderer aktueller Gesellschaften mit sozialistischem Anspruch klar zu benennen. Es bedarf einer Politik der linken Alternativen, die diese Alternativen glaubw\u00fcrdig vertritt, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugt und Schritt f\u00fcr Schritt die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu Gunsten der Bev\u00f6lkerungsmehrheit verschiebt.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    (1) Der Text von R. Hickel u.a. \u201eGewinn ist nicht genug\u201c, Rowohlt-Verlag, Hamburg 2021, wurde bei der Betrachtung des Problems der Schuldenbremse mit herangezogen.<\/strong><\/p>\n

    (2) Die Darstellung der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise ist nachzulesen bei Stephan Kr\u00fcger \u201eAllgemeine Theorie der Kapitalakkumulation\u201c VSA-Verlag, Hamburg 2010.<\/strong><\/p>\n

    (3) Zur Kritik der Modern Monetary Theory siehe auch Kr\u00fcger\/M\u00fcller \u201eDas Geld im 21.Jahrhundert\u201c Papy Rossa Verlag, K\u00f6ln 2020.<\/strong><\/p>\n

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