{"id":1470,"date":"2022-12-31T13:02:09","date_gmt":"2022-12-31T12:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1470"},"modified":"2022-12-31T13:02:09","modified_gmt":"2022-12-31T12:02:09","slug":"das-jahr-2023-aengste-der-bevoelkerung-und-illusionen-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2022\/12\/31\/das-jahr-2023-aengste-der-bevoelkerung-und-illusionen-der-spd\/","title":{"rendered":"Das Jahr 2023, \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung und Illusionen der SPD."},"content":{"rendered":"<p><strong>DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>DAS JAHR 2023, DIE \u00c4NGSTE DER BEV\u00d6LKERUNG UND DIE ILLUSIONEN DER SPD.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Bei einer Umfrage des Instituts Ipsos stellte sich heraus, dass nur 35% der Befragten dem kommenden Jahr mit Zuversicht entgegensehen. Der Zukunftsforscher Opaschowski weist darauf hin, dass inzwischen viele Menschen massive Existenz\u00e4ngste haben. Besonders die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werde mit gro\u00dfer Sorge gesehen. Die \u00e4ltere Generation, das hei\u00dft Menschen ab 55 Jahren und \u00e4lter, sei mehrheitlich besorgt, w\u00e4hrend bei 14-24j\u00e4hrigen noch der Optimismus \u00fcberwiege. Die Hamburger Stiftung f\u00fcr Zukunftsfragen fand heraus, dass 70% der Frauen und 58% der M\u00e4nner mit Bef\u00fcrchtungen in das Jahr 2023 gehen. Bei Geringverdienern seien es 75% und auch bei Besserverdienern immerhin 50%. Hoffnung und Halt gebe laut Opaschowski die T\u00e4tigkeit des Staates, insbesondere des Sozialstaats.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Frage ist allerdings, ob diese Hoffnung angesichts der heutigen politischen Verh\u00e4ltnisse berechtigt ist?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Auf diese Frage versucht der Generalsekret\u00e4r der SPD Kevin K\u00fchnert in der Badischen Zeitung vom 28.12.22 Antworten zu geben. Er ist der Auffassung, dass durch Entlastungspakete zwar schnell viel Geld an viele Menschen gegangen sei, er sieht aber auch, dass Unterst\u00fctzung auch an Leute gegangen sei, die sie nicht gebraucht h\u00e4tten. Das gelte sowohl f\u00fcr die 300-Euro-Pauschale, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas als auch die Energiepreisbremse. Dem ist zuzustimmen, wenn K\u00fchnert Besserverdienende und Spitzenverdiener meint. K\u00fchnert schl\u00e4gt aber f\u00fcr die Zukunft eine andere Herangehensweise an die \u00f6konomisch-sozialen Probleme vor, er m\u00f6chte mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Er hat dabei die Illusion, dass das in der Ampelkoalition mit der FDP machbar sei. Vorerst befinde sich aber die SPD noch in der Diskussionsphase, aber es kristallisiere sich heraus, dass es um eine Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr sehr gro\u00dfe Verm\u00f6gen gehe, um Entlastungsgelder f\u00fcr wohlhabende Haushalte zur\u00fcckzunehmen. Es gelte auch bei beim Regelsatz von 502 Euro B\u00fcrgergeld nachzusteuern, wenn es im kommenden Jahr nicht ausreiche. Entscheidend sei aber, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Dem ist nicht zu widersprechen, ein Problem ist nur, wenn K\u00fchnert meint, dass sei allein durch Aus- und Weiterbildung dauerhaft zu erreichen. Verteilungsgerechtigkeit und ein Ende der Arbeitslosigkeit wird nur m\u00f6glich sein, wenn sich vor allem bei linken Kr\u00e4ften in der SPD und den Gr\u00fcnen die Bereitschaft entwickelt, Schritt f\u00fcr Schritt die kapitalistische Produktionsweise zu \u00fcberwinden. Nur so wird Verteilungsgerechtigkeit und Arbeit f\u00fcr alle erreicht werden k\u00f6nnen. Der Kampf f\u00fcr Verteilungsgerechtigkeit und Arbeit wird sonst immer wieder durch den Drang des privaten Kapitals nach m\u00f6glichst hoher Verwertung blockiert werden. Diese Einsicht gilt es in der SPD und auch den Gr\u00fcnen mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Vor allem aber geht es darum, diese Einsicht im Bewusstsein der Wahlbev\u00f6lkerung zu verankern, was allerdings von der Ampelkoalition nicht zu erwarten ist. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass durch Waffenlieferungen an die Ukraine der Angriffskrieg Russlands beendet werden kann und auf diese Weise die Regierung Putin an den Verhandlungstisch gebracht werden kann. Solange jede Seite noch meint, den Krieg gewinnen zu k\u00f6nnen, ist eine diplomatische L\u00f6sung nicht in Sicht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG &nbsp; DAS JAHR 2023, DIE \u00c4NGSTE DER BEV\u00d6LKERUNG UND DIE ILLUSIONEN DER SPD. Bei einer Umfrage des Instituts Ipsos stellte sich heraus, dass nur 35% der Befragten dem kommenden Jahr mit Zuversicht entgegensehen. Der Zukunftsforscher Opaschowski weist darauf hin, dass inzwischen viele Menschen massive Existenz\u00e4ngste haben. 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