{"id":1475,"date":"2023-01-07T16:57:41","date_gmt":"2023-01-07T15:57:41","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1475"},"modified":"2023-01-07T16:57:41","modified_gmt":"2023-01-07T15:57:41","slug":"die-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/01\/07\/die-zeitenwende\/","title":{"rendered":"Die Zeitenwende"},"content":{"rendered":"

DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE FREIBURG<\/p>\n

                      CHRISTIAN LINDNER UND DIE ZEITENWENDE (1).<\/strong><\/p>\n

So wie in der Verteidigungs- und Energiepolitik der Bundeskanzler und seine Ampelkoalition eine Zeitenwende sehen, so will auch Christian Lindner in der Finanzpolitik eine Zeitenwende durchsetzen. Er hat dabei vor allem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft vor Augen. Er will an mehreren Stellschrauben drehen, das hei\u00dft, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Fachkr\u00e4fteeinwanderung steuern und die Digitalisierung in der Verwaltung und Forschung auf den Weg bringen. Au\u00dferdem, und darauf wird er ein besonderes Gewicht legen, will er den \u201eArbeitsmarkt flexibel\u201c gestalten und private Investitionen durch \u201esteuerliche M\u00f6glichkeiten\u201c anregen. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Zeitenwende von Lindner ist ein Zur\u00fcck zur angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik, also zur neoliberalen Politik mitsamt der Schuldenbremse. Lindner ist \u00fcberzeugt, dass das in der Ampelkoalition zu verwirklichen sei. Dem steht entgegen, dass beispielsweise der Generalsekret\u00e4r der SPD Kevin K\u00fchnert in Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen und Besserverdienende und Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen steuerlich st\u00e4rker belasten will (Badische Zeitung vom 28.12.22). Ein weiterer Punkt von Lindners Zeitenwende besteht darin, in Zukunft Kernkraftwerke in Krisenzeiten l\u00e4nger laufen zu lassen. Auch da wird er auf Widerstand in der Ampelkoalition sto\u00dfen, ebenso wie bei seiner Forderung, das Fracking-Verbot aufzuheben. Insgesamt geht Lindner f\u00fcr 2023 davon aus, dass sich mit seinen Vorschl\u00e4gen die wirtschaftliche Abk\u00fchlung nicht weiter fortsetzt sondern eine sogenannte sanfte Landung erreicht wird.<\/strong><\/p>\n

Christian Lindner erweist sich als Teil der herrschenden Elite, der die kapitalistische Produktionsweise nicht antasten und die Privilegien der Verm\u00f6genden sch\u00fctzen will. Andere Teile der herrschenden Elite haben die Illusion, die Probleme dieser Wirtschaftsordnung auf l\u00e4ngere Sicht durch staatliche und private Verschuldung l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Sch\u00fctzenhilfe bieten dabei die VertreterInnen der Modern Monetary Theory (MMT). Dass staatliche und private Geldsch\u00f6pfung und Kreditexpansion \u00f6konomisch- soziale Grenzen haben, das zeigen allerdings viele L\u00e4nder, die in eine Schuldenkrise geraten sind. Eine wirkliche Zeitenwende w\u00e4re erst dann gegeben, wenn die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Jagd nach dem Mehrwert Schritt f\u00fcr Schritt \u00fcberwunden w\u00fcrde. Das wird jedoch nur durch Eingriffe des Staates auf der Basis einer grundlegenden \u00c4nderung der Steuerpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik etc. zu Gunsten der Masse der Bev\u00f6lkerung und einer grundlegenden \u00c4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse m\u00f6glich sein. Eine solche Zeitenwende ist allerdings weder von Lindner noch von der Ampelkoalition insgesamt zu erwarten.<\/strong><\/p>\n

(1)Der Aufsatz basiert auf dem Interview mit Christian Lindner in der Badischen Zeitung vom 5.1.23. Die gleichen Positionen hat Lindner j\u00fcngst auf dem Dreik\u00f6nigstreffen der FDP wiederholt.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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