{"id":1479,"date":"2023-01-11T11:45:41","date_gmt":"2023-01-11T10:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1479"},"modified":"2023-01-11T11:45:41","modified_gmt":"2023-01-11T10:45:41","slug":"linke-reformpolitik-und-gesellschaftliche-strukturveraenderungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/01\/11\/linke-reformpolitik-und-gesellschaftliche-strukturveraenderungen-2\/","title":{"rendered":"Linke Reformpolitik und gesellschaftliche Strukturver\u00e4nderungen"},"content":{"rendered":"

DR.PETER BEHNEN<\/u><\/strong><\/p>\n

LINKSPARTEI 2023<\/u><\/strong><\/p>\n

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 Linke Reformpolitik und langfristige Strukturver\u00e4nderungen der Gesellschaft.<\/u><\/strong><\/p>\n

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 Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP l\u00e4sst keine grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Entwicklung erwarten und enth\u00e4lt keine Transformationsperspektive, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus herangeht.   Was vor allem fehlt, ist ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Ver\u00e4nderung, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation der gro\u00dfen Masse der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Nur so wird auch der Rechtspopulismus erfolgreich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Es ist deshalb die Aufgabe der Linken, ein Konzept zu erarbeiten, bei dem zusammen mit reformorientierten B\u00fcndnispartnern im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen Regierungsarbeit Schritt f\u00fcr Schritt eine Verbesserung der allgemeinen Lebensumst\u00e4nde erreicht wird. Sollte es gelingen, f\u00fcr eine Verabschiedung von der neoliberalen Politik eine politische Hegemonie zu erhalten, wird es darauf ankommen, m\u00f6glichst schnell sichtbare Erfolge zu erzielen, wenn die hegemoniale Position auf Dauer gehalten werden soll. Die noch schwierigere Aufgabe wird sein, die Wahlbev\u00f6lkerung und eventuelle B\u00fcndnispartner davon zu \u00fcberzeugen, dass langfristig eine Strukturver\u00e4nderung der Gesellschaft hin zu einem demokratischen Sozialismus und einem Marktsozialismus notwendig ist, um weitere wirtschaftliche, soziale und politische Verbesserungen zu erzielen. Ein linkes Konzept muss deshalb darstellen, wie eine kurz- und mittelfristige Reformagenda zur langfristigen Strukturver\u00e4nderungen f\u00fchren muss und wie diese Schritte miteinander zu verkn\u00fcpfen sind. (1)<\/u><\/strong><\/p>\n

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  1. Der erste Schritt einer Reformagenda besteht darin, die marktbestimmte Verteilungsungerechtigkeit <\/u>von Einkommen und Verm\u00f6gen anzugehen. Eine Einkommensumverteilung zu Gunsten unterer Einkommensklassen wird die konsumtive Endnachfrage steigern und die Konjunkturentwicklung stabilisieren. Diese Erfolge sind kurzfristig wirksam und erfahrbar. Die Verteilung zwischen Arbeitsl\u00f6hnen und Profit\/Verm\u00f6genseink\u00fcnften wird in der \u00d6ffentlichkeit inzwischen nicht mehr als unantastbar angesehen, ebenso wie die politische Verteilung durch staatliche Steuerpolitik und staatliche Transfers. Es sind der Druck auf die L\u00f6hne, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (Minijobs, Midi Jobs, unfreiwillige Teilzeitarbeit) entschlossen zu bek\u00e4mpfen. Die Untergrabung von Mitbestimmungsregelungen ist anzugehen. Es sind folgende Gegenma\u00dfnahmen durchzusetzen: die Begrenzung der Leiharbeit und die gleiche Bezahlung wie f\u00fcr die Stammbelegschaft, das Verbot von Werkvertr\u00e4gen, St\u00e4rkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen und die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes. Auf der anderen Seite gilt es, die Vorstands- und Managergeh\u00e4lter, vor allem bei Kapitalgesellschaften, zu deckeln ebenso wie die erfolgsabh\u00e4ngigen Bonuszahlungen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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    1. Die Erschlie\u00dfung neuer Techniken<\/u> (Produktivkr\u00e4fte) und die Digitalisierung der Arbeitswelt und des Privatlebens sind augenblicklich Schwerpunktthemen der Politik. W\u00e4hrend im letzten Jahrhundert die bis ins Letzte getriebene innerbetriebliche Arbeitsteilung und der Aufbau von Mischkonzernen mit hoher Fertigungstiefe das Ziel war, geht es heute um eine Entflechtung von Unternehmen und um die Konzentration auf Kern-kompetenzen Das wird erg\u00e4nzt durch neue Lieferbeziehungen (Just in time), die Dezentralisierung von Entscheidungen und den Abbau betrieb-licher Hierarchien (Gruppenarbeit). Es geht letztlich darum, die einzelbetriebliche Vergeudung von Arbeitszeit zu vermeiden. Allerdings l\u00e4uft im Finanzkapitalismus ein widerspr\u00fcchlicher Prozess ab, einerseits besteht die Hoffnung bei Arbeitnehmern, eine Humanisierung der Arbeitswelt zu erreichen, andererseits besteht aber auch die Bef\u00fcrchtung des Wegfalls von industriellen Arbeitspl\u00e4tzen und einfachen Dienstleistungen und der Verdichtung von Arbeitszeiten. Es zeigt sich, dass der Finanzkapitalismus die kurzfristige Profitmaximierung, Kostensenkungsstrategien (Cost-cutting) und den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen zum Ziel hat.  Zudem blockiert die staatliche Politik die Humanisierung der Arbeitswelt und eine sozial-\u00f6kolgische Transformation durch eine immer wieder neoliberale Orientierung. Eine fortschrittliche Entwicklung st\u00f6\u00dft somit an die Grenze privater Kapitalverwertung.  <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Es w\u00e4re nun eine Aufgabe linker Politik, neue Bildungskonzepte vorzulegen, auf die Qualifikation der Arbeitskr\u00e4fte zu setzen und auf dem Weg zu einem demokratischen Sozialismus die Technikentwicklung mit der Humanisierung der Arbeitswelt und der sozial-\u00f6kologischen Orientierung zu verbinden. Besonders die Klimapolitik hat einen besonderen Stellenwert zu erhalten. Auf diese Weise kann die politische Hegemonie bei unterschiedlichen sozialen Klassen erreicht und erweitert werden und auch au\u00dfenpolitisch ein Weg zu einem friedvollen Umgang miteinander gesucht werden.<\/strong><\/p>\n

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      1. Das Ziel der Linken ist eine ist eine wirtschaftsdemokratische Organisation von Unternehmen.<\/u> Der Weg in dieser Richtung zu gehen wird augen-blicklich erschwert, weil durch die Konzentration von Unternehmen auf Kernkompetenzen eine Aufspaltung in kleinere Einheiten stattfindet. Es kommt zur Aushebelung von Mitbestbestimmungsregelungen, zum Beispiel bei der Montanmitbestimmung und der unterparit\u00e4tischen Mitbestimmung bei gro\u00dfen Kapitalgesellschaften. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Tarifvertr\u00e4ge und die Bildung von Betriebsr\u00e4ten. Die Linke sollte somit nicht f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu alten Regelungen k\u00e4mpfen, sondern die neuen Regulierungen m\u00fcssen dar\u00fcber hinausgehen und den heutigen Perspektiven entsprechen. Es sind die Demokratiegrenzen der sozialen Marktwirtschaft zu \u00fcberwinden, auch im Hinblick auf die Erschlie\u00dfung neuer Produktivkr\u00e4fte. Folgende Ma\u00dfnahmen sind angesagt:<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        – Die Informations- und Beratungsrechte in den Wirtschaftsaussch\u00fcssen sind zu erweitern.<\/strong><\/p>\n

        – Die Belegschaftszahlen beim allgemeinen Mitbestimmungsgesetz sind zu senken.<\/strong><\/p>\n

        – Es sind Arbeitsdirektoren bei Kapitalgesellschaften mit mehr als 1000 MitarbeiterInnen von den Besch\u00e4ftigten zu w\u00e4hlen und beim Vorstand anzusiedeln.<\/strong><\/p>\n

        – Es sind Beteiligungen am Produktivkapital f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten durchzusetzen und eventuell Beteiligungsfonds einzurichten.<\/strong><\/p>\n

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        1. Zur kurz- und mittelfristigen Reformagenda der Linken muss die Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Finanzen<\/u> geh\u00f6ren. Die neoliberale Politik der bisherigen Bundesregierungen vor der Corona-Pandemie versuchte das durch die Politik der \u201eSchwarzen Null\u201c zu erreichen. Das Ziel wurde erreicht durch ein \u00fcberraschend h\u00f6heres Steueraufkommen, eine restriktive Ausgabenpolitik und ein geringes Zinsniveau. Diese Politik hinterlie\u00df allerdings national und international verheerende Probleme. Das ist ablesbar an gravierenden M\u00e4ngeln der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, der zum Teil katastrophalen sozialen Lage verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen, einen europaweiten Abbau sozialer Standards und als Folge das Entstehen eines ausgepr\u00e4gten Rechtspopulismus und Nationalismus.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die Linke muss demgegen\u00fcber eine alternative Finanzpolitik ansteuern.  Zu einer Steuerreform sollte eine lineare Steuerprogression mit einer Reichen-steuer geh\u00f6ren. Eine Vielzahl von Steuerverg\u00fcnstigungen ist abzubauen, sofern sie Besser- und Hochverdiener beg\u00fcnstigen, u. a. auch das sogenannte Ehegattensplitting. Die Absetzbarkeit von Betriebskosten gilt es einzuschr\u00e4nken, die Steuerfreiheit bei Unternehmensver\u00e4u\u00dferungen abzubauen und die Verm\u00f6genssteuer und Finanztransaktionssteuer einzuf\u00fchren. Insgesamt ist davon auszugehen, dass alleine dadurch zus\u00e4tzliche Einnahmen von etwa 85 Mrd. Euro erreicht werden. Welche Zusatzeinnahmen ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehungen erbringt muss hier noch offenbleiben. \u00dcber allem steht die Zielsetzung, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden, den j\u00e4mmerlichen Zustand der \u00f6ffentlichen Infrastruktur anzugehen sowie die monet\u00e4ren und realen Transfers f\u00fcr untere und mittlere Einkommensbezieher zu steigern. Eine derartige Steuer- und Investitionspolitik muss als Einstieg in eine \u00f6ffentliche Strukturpolitik <\/u>gesehen werden, die die Grundlage f\u00fcr eine moderne Sozialismuskonzeption darstellt. <\/strong><\/p>\n

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          1. Die \u00f6ffentlichen Investitionen<\/u> sind in einem beispiellosen Niedergang. Die \u00f6ffentliche Infrastruktur befindet sich in einem schlimmen Zustand, das ist zum Beispiel ablesbar an dem Zustand von Schulen und Br\u00fccken. Hierbei handelt es sich um das Ergebnis der jahrelangen Austerit\u00e4tspolitik und der sogenannten Schuldenbremse. Die Konsequenz, die die Linke daraus zieht, besteht darin, dass ein massives \u00f6ffentliches Investitionsprogramm und Ausgabenprogramm aufzulegen ist. Es sollte ein umfassendes Programm f\u00fcr Bildung, Verkehr, Pflege, Kinderbetreuung, energetische Sanierung, Umwelt, Kommunen und den Arbeitsmarkt ausgegeben werden. Daneben sollte eine europaweite Energiewende betrieben bzw. finanziell unterst\u00fctzt werden. Da es inzwischen immer st\u00e4rker zu einer Blockade privater Investitionen kommt und damit die Systemgrenze erreicht wird, sind eine gesamtwirtschaftliche Strukturpolitik, neben der Fiskalpolitik und Geldpolitik, zu einem Politik-Mix zu vereinen. Es ist eine schrittweise Transformation des Kapitalismus in eine sozialistische Marktwirtschaft<\/u> anzusteuern.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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            1. Neben den schon angesprochenen staatlichen Geldtransfers und realen Transfers, zum Beispiel f\u00fcr Kinderbetreuung, geht es darum, zu einem grundlegenden Umbau des Sozialstaates<\/u> zu kommen. Der Sozialstaat muss aus seiner L\u00fcckenb\u00fc\u00dferfunktion herauskommen. Bisher gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das hei\u00dft, der Staat springt nur ein, wenn private Unterst\u00fctzung nicht ausreicht. Es sollte in Zukunft nicht mehr die m\u00f6glichst gro\u00dfe Einsparung sozialer Leistungen das Grundprinzip sein, sondern eine wirkliche soziale Absicherung der Bev\u00f6lkerung vermittelt \u00fcber Staat und Steuern. Darin ist auch eingeschlossen, der auf l\u00e4ngere Sicht Aufbau einer B\u00fcrgersozialversicherung<\/u>. Das betrifft die gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung. Eine B\u00fcrgersozialversicherung soll f\u00fcr alle Gesellschaftsmitglieder soziale Sicherheit im Alter, bei Krankheit, bei Pflegebedarf, bei Berufsunf\u00e4llen, bei Arbeitslosigkeit und in pers\u00f6nlichen Notlagen bringen. Die B\u00fcrgersozialversicherung hat bei einem Maximum an Leistung und Minimum an Verwaltungsaufwand den gesamten Sozialhaushalt der Gesellschaft zu regeln.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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              1. Die Wohnungsfrage <\/u>ist inzwischen in der Bundesrepublik als eines der wichtigsten Probleme der Bev\u00f6lkerung anzusehen. Ein besonderer Wohnraummangel herrscht in Gro\u00dfst\u00e4dten und Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Die Folge sind explodierende Mieten, die durch die sogenannte Mietpreisbremse nicht aufgefangen werden konnten. Besonders der R\u00fcckzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau und die Privatisierung dieses Bereiches haben zu dem eklatanten Mangel gef\u00fchrt. Die Linke muss deswegen drastische Eingriffe vornehmen und die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Wohnungsbestandes stoppen sowie durch staatliche Programme den sozialen Wohnungsbau und gemeinn\u00fctzige Wohnungsbaugenossenschaften massiv f\u00f6rdern. Andernfalls werden sich die Bauspekulation und der Mietwucher weiter versch\u00e4rfen. Kurzfristig sind Ma\u00dfnahmen gegen die Preistreiberei angesagt, also ein direkter Eingriff in die marktbestimmte Mietpreisbildung.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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                1. In der Bundesrepublik herrscht inzwischen ein akuter Fachkr\u00e4fte-mangel. Das l\u00e4sst sich nur auf lange Sicht \u00e4ndern. Die zwischenzeitlich ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung, dass die massive Zuwanderung <\/u>von Menschen quasi von selbst das demografische und bildungspolitische Problem l\u00f6st, ist unrealistisch. Bevor \u00fcberhaupt von dieser Seite eine L\u00f6sung erfolgen kann, ist zuerst eine soziale Integration der Menschen zu schaffen, durch das Erlernen der Sprache, die Vermittlung von Kenntnissen \u00fcber die neue Heimat, und vor allem auch bei jungen Menschen eine Schul-Berufs- und Universit\u00e4tsausbildung. Dass sich in den letzten Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben lag einerseits an unzureichenden staatlichen Dienstleistungen andererseits aber auch an Ausgrenzungen vieler Menschen aus Gr\u00fcnden der Konkurrenzangst. Die Linke hat deswegen Eckpunkte zur L\u00f6sung des Problems zu benennen, zum Beispiel Ma\u00dfnahmen zur Erweiterung des Wohnraumbereichs und zum Angebot an Bildungs- und Ausbildungspl\u00e4tzen. Diese Ma\u00dfnahmen sind in ein Gesamtpaket \u00f6ffentlicher Investitionen bzw. einer neuen Strukturpolitik einzuordnen. Damit k\u00f6nnte auch der Verdr\u00e4ngungskonkurrenz zwischen Einheimischen und Zugewanderten bzw. Fl\u00fcchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt Schritt f\u00fcr Schritt der Boden entzogen und erfolgreich der Rechtspopulismus bek\u00e4mpft werden.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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                  Damit schlie\u00dft sich der Kreis. Die dargestellten Punkte einer kurzfristigen und mittelfristigen linken Reformagenda, die um Einiges zu erg\u00e4nzen w\u00e4-ren, zum Beispiel die Bek\u00e4mpfung der gewaltigen Umweltprobleme, haben verdeutlicht, dass wir inzwischen an den Grenzen privater Kapitalverwertung angelangt sind und weitere \u00f6konomische, soziale und politische Fortschritte nur durch grundlegende strukturelle Ver\u00e4nderungen zu haben sein werden. <\/u>An dieser Stelle beginnt die Aufgabe der Linken, genau den Weg und die Perspektive der strukturellen Ver\u00e4nderung darzustellen. Wenn allerdings die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Perspektive angesprochen wird, st\u00f6\u00dft man sehr schnell auf Abneigung, die eng mit der Geschichte des realen Sozialismus verbunden ist. (2) Der Marxismus und die Forderung nach einer sozialistischen Strukturver\u00e4nderung sind weiterhin nur am Rande der Gesellschaft vorzufinden. Der Linken ist es bisher nicht gelungen, Eckpunkte f\u00fcr eine moderne und glaubw\u00fcrdige sozialistische Politik zu entwickeln. Es besteht zum Beispiel Uneinigkeit dar\u00fcber, welches Verh\u00e4ltnis der Plan und der Markt im Sozialismus haben sollen, inwieweit die extreme Ungleichheit der Einkommen im Kapitalismus f\u00fcr eine sozialistische Strategie nutzbar zu machen ist, welche Bed\u00fcrfnisentwicklung im Sozialismus stattfinden soll und welche Position die Linke zur EU und zum Euro einnimmt.  Festzustellen ist jedenfalls, dass die Finanzkrise 2007\/2008 und auch ihr Umgang mit der Corona-Pandemie und er Energiekrise zu einem Gesichtsverlust der herrschenden Eliten gef\u00fchrt hat, das Vertrauen in ihre Probleml\u00f6sungskompetenz massiv gesunken ist und der Rechtspopulismus, der einfache \u201eL\u00f6sungen\u201c anbietet, enormen Zulauf bekommt. Jedenfalls ist die augenblickliche Lage keine Stunde der Linken.<\/strong><\/p>\n

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                  Welche Konsequenzen sollte die Linke ziehen, wenn \u00fcber die kurz- und mittelfristige Reformpolitik hinaus eine langfristige Perspektive aufgezeigt werden soll?<\/strong><\/p>\n

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                  Es geht vor allem darum, die Fehler des Staatssozialismus deutlich zu benennen und die Eckpunkte eines modernen Sozialismus darzustellen<\/u>. Es bestand das Missverst\u00e4ndnis in der kommunistischen Weltbewegung, eine marktwirtschaftliche Steuerung der \u00d6konomie und der Sozialismus seien unvereinbar und es gehe im Sozialismus in erster Linie um einen m\u00f6glichst umfassenden Volkswirtschaftsplan zur Abschaffung der Ware-Geld-Beziehungen. Hier lag und liegt eine eklatante Fehlinterpretation der Marxschen Theorie vor, die sich in der kommunistischen Weltbewegung hartn\u00e4ckig hielt und heute noch von einem Teil der Linken vertreten wird. Es wurden sogenannte \u201esozialistische Errungenschaften\u201c gefeiert und damit waren extrem niedrige Konsumg\u00fcterpreise, sehr niedrige Mieten und ebenso niedrige Verkehrs- und Kulturtarife gemeint. Die Folge war allerdings, dass die Staatshaushalte wegen der Subventionierung der G\u00fcter sehr stark belastet wurden, die Qualit\u00e4t der G\u00fcter h\u00e4ufig minderwertig war und die B\u00fcrgerInnen, sofern sie \u00fcber ausl\u00e4ndische Valuta verf\u00fcgten, in die Intershops getrieben wurden. Es entstand eine latente und auch h\u00e4ufig offene Unzufriedenheit, auch angesichts der Konsumg\u00fcter im Kapitalismus und bei vielen Menschen der Drang, das Land zu verlassen. Das Planungssystem war gr\u00fcndlich diskreditiert und die Parteif\u00fchrungen reagierten mit Beschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheiten, insbesondere auch der Reisefreiheit. Das alles geschah ganz unabh\u00e4ngig von der Propaganda des Kalten Krieges, die vom Westen massiv betrieben wurde. <\/strong><\/p>\n

                  Wir m\u00fcssen heute die Konsequenz ziehen und auch propagieren, dass im demokratischen Sozialismus nicht einer Planungsbeh\u00f6rde die Entscheidungen \u00fcber das Was, Wie und f\u00fcr Wen der Produktion \u00fcberlassen wird und damit auch die Bestimmung \u00fcber die gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse.  Da<\/u>s liefe auf eine Bevormundung der B\u00fcrgerInnen hinaus. Es bleibt nur der Weg einer dezentralen Verteilung von Angebot und Nachfrage \u00fcber M\u00e4rkte.<\/u> Andernfalls, das hat der reale Sozialismus gezeigt. wird die Bev\u00f6l-kerung quantitativ und qualitativ von bestimmten Bed\u00fcrfnissen und damit Konsumg\u00fctern ausgeschlossen. Das gilt ebenso f\u00fcr Produktionsg\u00fcter, wobei hier eine st\u00e4rkere gesellschaftliche Steuerung von gro\u00dfer Bedeutung ist. Nur unter unentwickelten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und in historischen Ausnahmesituationen, zum Beispiel in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen, kann eine zentrale Planung notwendig und erfolgreich sein. Bei einer fortschreitenden Differenzierung der Produktionsstruktur, Branchenstruktur und Konsumstruktur wird eine zentrale Planung zunehmend ineffektiv. Es entstehen \u00f6konomische Probleme, die durch nicht offizielle M\u00e4rkte geschlossen werden. Es entstehen graue und schwarze M\u00e4rkte, verbunden mit pers\u00f6nlicher Bereicherung und h\u00e4ufig Korruption. Diese Probleme sind nur dadurch zu l\u00f6sen, wenn die Marktsteuerung das Primat erh\u00e4lt und darauf aufbauend die Steuerung und Korrektur der M\u00e4rkte stattfindet. Das kann kurz als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet werden.<\/u><\/strong><\/p>\n

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                  Die Kritik einiger Linker, dass sei ein R\u00fcckfall in kapitalistische Verh\u00e4ltnisse ist absurd. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch im Kapitalismus der Markt der einleitende bzw. abschlie\u00dfende Akt der Produktion ist. Es kommt somit auf die Produktionsverh\u00e4ltnisse an.  Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse sind durch die Mehrwertproduktion des Lohnarbeiters gekennzeichnet. Er ist von den Produktionsmitteln getrennt, die sich im Eigentum des Kapitalisten befinden. Die Produktionsmittel werden zu Kapital und der Kapitalist eignet sich den Mehrwert an, reinvestiert einen Teil des Mehrwerts um dann die Akkumulation des Kapitals auf h\u00f6herer Stufenleiter weiterzuf\u00fchren. Die Ergebnisse sind die Anh\u00e4ufung des Kapitals auf der einen Seite und der Zwang, die Arbeitskraft an den Kapitalisten zu verkaufen, auf der anderen Seite. Sozialistische Produktionsverh\u00e4ltnisse gehen in eine diametral andere Richtung. Hier geht es darum, die Mitbestimmung und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten der Lohnabh\u00e4ngigen schrittweise zu erweitern und das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das Direktionsrecht des Kapitalisten und die Mehrwertproduktion zur\u00fcckzudr\u00e4ngen<\/u>. Es wird schrittweise eine wirtschaftsdemokratische Struktur der Unternehmen verwirklicht. Das hat auch Einfluss auf das Bewusstsein der Lohnabh\u00e4ngigen. Im Kapitalismus ist das Bewusstsein von Freiheit und pers\u00f6nlicher Leistung dominant, insbesondere deswegen, weil durch den Arbeitslohn der Schein entsteht, die Arbeit bezahlt zu bekommen. Das Herrschaftsverh\u00e4ltnis im Produktionsprozess und die Aneignung des Mehr-wertes durch den Kapitalisten werden verschleiert. Es wird nicht gesehen, dass nur die Arbeitskraft und nicht die Arbeit bezahlt wird. Je krisenhafter sich allerdings der Kapitalismus entwickelt, desto st\u00e4rker kann das Be-wusstsein von Unterdr\u00fcckung in der Produktion zum Tragen kommen. Gewinnt das Bewusstsein die Oberhand, dass die erk\u00e4mpften Schutzrechte f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen nicht ausreichen, werden neue Formen der \u00dcberwindung des Kapitalismus gesucht, zum Beispiel durch die Verwirklichung von genossenschaftlichem Eigentum, Belegschaftseigentum, Branchenfonds und auch staatlichem Eigentum.<\/u>  Illusorisches Bewusstsein wird dann angegangen durch die Ver\u00e4nderung der Organisations- und Eigentumsformen und die Verwirklichung von wirtschaftsdemokratischen Verh\u00e4ltnissen. Eine sozialistische Marktwirtschaft steht somit auf drei S\u00e4ulen, die wirtschaftsdemokratische Verfassung <\/u>der Unternehmen, das gesellschaftliche Eigentum<\/u> an den Produktionsmitteln und eine wirksame Steuerung der M\u00e4rkte<\/u>. Dabei erh\u00e4lt die Strukturpolitik einen besonderen Stellenwert, sie ist f\u00fcr die politische Steuerung der Investitionen zust\u00e4ndig, im Gegensatz zur Strukturpolitik im Kapitalismus, wo sie sie nur am Rande zur Bew\u00e4ltigung von meistens regionalen Krisen eingesetzt wird (z.B. Krise des Bergbaus im Ruhrgebiet). In der sozialistischen Marktwirtschaft \u00fcber-nimmt sie die F\u00fchrerschaft bei der gesellschaftlichen Investitionsentwicklung und ist noch der Finanzpolitik und Geldpolitik \u00fcbergeordnet. Sie bedient sich dabei im Wesentlichen dreier Instrumente, den \u00f6ffentlichen Beteiligungsgesellschaften, \u00f6ffentlichen Managementagenturen und Kreditinstituten mit Sonderaufgaben. <\/u><\/strong><\/p>\n

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                  Insgesamt ist festzuhalten, dass die kurz- und mittelfristige linke Reformpolitik mit B\u00fcndnispartnern durchzusetzen ist und Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diesen Weg zu gewinnen sind. Das muss gegen den zu erwartenden Widerstand der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte und verschiedener Medien auf demokratische Weise gelingen. Die noch schwierigere Aufgabe besteht darin, weitere Elemente einer sozialistischen Umgestaltungspolitik mehrheitsf\u00e4hig zu machen und zu halten. Die Verteidigung der linken Hegemonie bleibt somit eine Daueraufgabe. Das wird nur dann m\u00f6glich sein, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur eine sozialistische Marktwirtschaft und ein demokratischer Sozialismus gegen\u00fcber dem Kapitalismus eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t und Effektivit\u00e4t, die \u00dcberwindung der Krisenentwicklung und mehr Mitgestaltung und soziale Gerechtigkeit erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n

                  Die Wahlerfolge der AFD bei allen Landtagswahlen 2015\/2016 und der Bundestagswahlen haben ein Schlaglicht auf die Stimmungslage breiter Bev\u00f6lkerungsteile geworfen.  Auch von der Ampelkoalition ist kein grundlegender Politikwechsel zu erwarten. Die mittelfristige Alternative zu dieser Politik w\u00e4re eine linkspluralistische Reformregierung aus SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen.<\/u> Es ist damit zu rechnen, dass auch die Wirtschaft der Bundesrepublik auf eine absch\u00fcssige Ebene der europ\u00e4ischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung ger\u00e4t, insbesondere deshalb, weil die bisherige Politik im Grundsatz beibehalten wird. Das bedeutet politisch, dass der Bundesrepublik, als sozial zerkl\u00fcftetes Land, ein weiterer verrohter Umgang in der Zivilgesellschaft bevorsteht, eine zunehmende Entleerung demokratischer Prinzipien und mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine Fortsetzung des Niedergangs der SPD. \u201eAuch f\u00fcr eine uneinige und regierungsunf\u00e4hige Partei \u201eDie Linke\u201c ist unter diesen Bedingungen nicht von einem kommoden \u00dcberwintern in der Opposition auszugehen.\u201c (3) <\/strong><\/p>\n

                   <\/strong><\/p>\n

                  Diesem Szenario steht jedoch mittelfristig die Chance einer linken Reformregierung gegen\u00fcber. Dazu bed\u00fcrfte es allerdings einer wirklichen Beendigung der neoliberalen Politik  und einer von der Bundesrepublik ausgehenden Strukturpolitik, die zugunsten der Stabilisierung schw\u00e4cherer Volkswirtschaften der Eurozone und der EU betrieben werden muss. Im Inneren der Bundesrepublik m\u00fcsste eine Weichenstellung zu einem evolution\u00e4ren Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umgestaltung in Richtung der Ziele eines demokratischen Sozialismus erfolgen. Dabei k\u00e4me der Sozialdemokratie als vermutlich st\u00e4rkstem Partner in einer Reformregierung eine besondere Verantwortung zu.  Sie m\u00fcsste \u00fcber ihren immer noch wirksamen antikommunistischen Schatten springen und zusammen mit der Linkspartei den linken Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen st\u00fctzen und dazu beitragen, die gr\u00fcne Gesamtpartei in ein Reformb\u00fcndnis zu integrieren. Die Linkspartei m\u00fcsste es schaffen, einen tragf\u00e4higen Konsens in den eigenen Reihen zwischen Oppositionsbef\u00fcrwortern und EU-Kritikern einerseits und nicht prinzipiell einen Regierungseintritt ablehnenden \u201eReformeurop\u00e4ern\u201c andererseits hinzubekommen.<\/strong><\/p>\n

                   <\/strong><\/p>\n

                  Die Ausgangssituation in der Bundesrepublik sieht so aus, dass weder eine klare Hegemonie f\u00fcr eine Fortsetzung der bisherigen Politik noch f\u00fcr eine grundlegende Reformalternative existiert. Es ist zwar festzustellen, dass es der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung nach Meinung vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser geht als dem Rest Europas, aber trotzdem besteht ein gro\u00dfes Unbehagen \u00fcber die tiefgehende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Das k\u00f6nnte auch ein Ansatzpunkt f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel sein, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von wahrscheinlichen Kriseneinbr\u00fcchen im Finanzsektor und produktivem Sektor (Industrie und kapitalistische Dienstleistungen). Dazu ist es notwendig, die Perspektive eines grundlegenden Politikwechsels im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern. Es muss die Hoffnung bestehen, dass ein solcher Politikwechsel eine Ver\u00e4nderung zum Besseren erbringen wird, sowohl durch die inhaltlichen Vorschl\u00e4ge als auch durch ein hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit, das den Vertretern einer neuen Politik entgegengebracht wird. <\/strong><\/p>\n

                  Vor diesem Hintergrund gilt es, kurz \u2013 und mittelfristige Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzubringen. Die Einzelforderungen m\u00fcssen an dr\u00e4ngenden heutigen Problemen ansetzen und auch in k\u00fcrzerer Frist realisierbar sein. Das sind zum Beispiel der Kampf gegen die Verteilungsungerechtigkeit, f\u00fcr die Demokratisierung der Arbeitswelt, die Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Finanzen durch eine soziale Steuerreform, die Ausweitung der \u00f6ffentlichen Investitionen vor allem auch im Umweltbereich,  die  Sicherung der umlagefinanzierten Sozialversicherung mit der Perspektive einer B\u00fcrgerversicherung, Fortschritte in der Wohnungsfrage, eine bessere<\/u> Integration von Fl\u00fcchtlingen, vorw\u00e4rtstreibende Reformen in der Eurozone und EU, der Kampf gegen das internationale Wohlstandsgef\u00e4lle und vieles mehr. <\/u>Die Einzelforderungen m\u00fcssen in ihrer Gesamtheit die Perspektive einer mittelfristigen Gesellschaftsver\u00e4nderung erbringen und die kritische Schwelle f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel \u00fcberschreiten. <\/u>Das Gesamtpaket muss die Forderungen zusammenfassen und die \u00dcberzeugung vermitteln, dass nur durch einen demokratischen Sozialismus eine bessere Gesellschaft entstehen kann und die Versprechen, die von Vertretern des Kapitalismus, genannt soziale Marktwirtschaft, gemacht wurden, nur im demokratischen Sozialismus eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen. <\/u>Der Kapitalismus ist mit dem Finanzkapitalismus und seiner jahrzehntelangen Verschlechterung der sozialen Lage an seiner Systemgrenze angekommen, die geradezu nach dem Aufbau eines demokratischen Sozialismus verlangt. Der Politikwechsel ist durch ein B\u00fcndnis von SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen zu tragen. Organisationen wie Gewerkschaften und alternative Gruppierungen verschiedenster Art, die sich dem Ziel der Demokratisierung verschrieben haben, sind in den Ver\u00e4nderungsprozess einzubeziehen. Es geht also nicht darum, eine neue Sammlungspartei zu gr\u00fcnden sondern um die Herstellung eines Konsenses verschiedener Organisationen, die f\u00fcr den Aufbau eines demokratischen Sozialismus zu gewinnen sind und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, eine politische Hegemonie zu  erreichen und dann dauerhaft zu erhalten.<\/strong><\/p>\n

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                  • Siehe zum Folgenden: Stephan Kr\u00fcger, Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017 S. 529ff.<\/strong><\/li>\n
                  • a.O.529ff.<\/strong><\/li>\n
                  • a.O. S.573<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

                     <\/strong><\/p>\n

                     <\/strong><\/p>\n

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                    DR.PETER BEHNEN LINKSPARTEI 2023    Linke Reformpolitik und langfristige Strukturver\u00e4nderungen der Gesellschaft.    Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP l\u00e4sst keine grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Entwicklung erwarten und enth\u00e4lt keine Transformationsperspektive, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus herangeht.   Was vor allem fehlt, ist ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Ver\u00e4nderung, das zu einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1479"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1479"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1480,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1479\/revisions\/1480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}