{"id":1483,"date":"2023-02-17T16:56:28","date_gmt":"2023-02-17T15:56:28","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1483"},"modified":"2023-02-17T16:56:28","modified_gmt":"2023-02-17T15:56:28","slug":"wie-kann-der-ukrainekrieg-beendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/02\/17\/wie-kann-der-ukrainekrieg-beendet-werden\/","title":{"rendered":"Wie kann der Ukrainekrieg beendet werden?"},"content":{"rendered":"

Dr. Peter Behnen<\/strong><\/p>\n

Die Linke Freiburg<\/strong><\/p>\n

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Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Ein Vorschlag von Hans-Peter Kr\u00fcger in der Zeitschrift Sozialismus (1).<\/u><\/strong><\/p>\n

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Die Gefahr, dass es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine kommt, haben sowohl Putin als auch Biden j\u00fcngst deutlich gemacht. Die Eskalationsschraube dreht sich. Das zeigt auch die Flucht des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj nach vorn mit seiner Forderung zur schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato und zur Lieferung von Panzern und Kampfjets. Es dr\u00e4ngt sich deswegen eine entgegengesetzte L\u00f6sungsrichtung immer mehr auf, es geht um Deeskalation und eine schnelle Beendigung des Krieges. Hans-Peter Kr\u00fcger schl\u00e4gt folgende Anfangsschritte vor:<\/strong><\/p>\n

1.Er stellt die Frage, wieso der Westen in dieser Lage immer noch auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine orientiert. Es sei allgemein bekannt, dass das f\u00fcr Russland seit 2008 (Bukarester Nato-Tagung) bis heute der entscheidende Kriegsgrund sei. Klar sei, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien ben\u00f6tige und es nicht mehr ausreiche, dass nur Frankreich und die Bundesrepublik wie im Minsker Abkommen (2015) f\u00fcr die Vermittlung zwischen den Kriegsparteien zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnten. Es komme heute auf Initiativen f\u00fcr ein Waffenstillstandsabkommen an, f\u00fcr die Ukraine durch die Nato und ihre Mitglieder initiiert f\u00fcr Russland durch China und Indien in Gang gesetzt. Multilateralismus sei heute das Stichwort und nicht mehr die Hegemonie einer einzigen Weltmacht.<\/strong><\/p>\n

2.Die Ukraine m\u00fcsste ihren Weg in die EU fortsetzen. Die Hilfen der EU an die Ukraine seien strikt an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass dort konsequent eine rechtsstaatliche- gewaltenteilige Demokratie gegen die korrupten Netzwerke der Oligarchen durchgesetzt werde. Es m\u00fcsse eine Demokratie sein, die eine Ausstrahlungskraft auf Russland habe.<\/strong><\/p>\n

3.In einem Waffenstillstandsabkommen m\u00fcsste der Konflikt um gegenseitige Gebietsanspr\u00fcche geregelt werden. Das k\u00f6nnte in einer \u00dcbergangsdauer von ca.15 Jahren erfolgen, die in Etappen zu untergliedern sei. Es gehe dabei um die R\u00fcckz\u00fcge der Kampftruppen, die Entminungen, Grundversorgungen und den Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben w\u00fcrden wahrscheinlich UN-Blauhelme und OSZE-BeobachterInnen ben\u00f6tigt. Die gebietsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte sich in freier \u00d6ffentlichkeit an Diskussionen und Wahlen zu beteiligen unter Aufsicht unabh\u00e4ngiger Dritter. So werde der Weg zu einem Friedensvertrag frei, in dem auch die Sezessions- und Reparationsfrage zu kl\u00e4ren sei.<\/strong><\/p>\n

4.Die ersten drei Schritte m\u00fcssten durch Russland und die Ukraine eingehalten werden, wodurch auch ein Ende der Sanktionspolitik erm\u00f6glicht werde. Normale Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sei das Ziel, was auch den Reformkr\u00e4ften dort helfen k\u00f6nnte, den nationalen Imperialismus und die Oligarchie zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. An die Adresse des Westens sei gesagt, dass er es seit 30 Jahren unter der Hegemonie der USA vers\u00e4umt habe, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine wirkliche Alternative und echte soziale Perspektive zu bieten.<\/strong><\/p>\n

(1) Hans-Peter Kr\u00fcger Supplement der Zeitschrift Sozialismus in Heft 12\/2022<\/strong><\/p>\n

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Als Hintergrundinformation empfehle ich auch das Interview mit G\u00fcnter Verheugen \u201eWillentlich und wissentlich eine Linie \u00fcberschritten\u201c in der Berliner Zeitung vom 11.2.23.<\/strong><\/p>\n

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