{"id":1487,"date":"2023-02-28T12:48:17","date_gmt":"2023-02-28T11:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1487"},"modified":"2023-02-28T12:48:17","modified_gmt":"2023-02-28T11:48:17","slug":"die-russische-aggressionspolitik-und-die-friedensperspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/02\/28\/die-russische-aggressionspolitik-und-die-friedensperspektive\/","title":{"rendered":"Die russische Aggressionspolitik und die Friedensperspektive"},"content":{"rendered":"

DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n

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DIE RUSSISCHE AGGRESSIONSPOLITIK, POLITISCHE REAKTIONEN UND DIE PERSPEKTIVEN F\u00dcR EINE FRIEDENSPOLITIK.<\/u><\/strong><\/p>\n

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nur zu verstehen, wenn die Strukturen des Kapitalismus und die historischen Knotenpunkte benannt werden, wodurch erst bestimmte Voraussetzungen der Aggressionspolitik geschaffen wurden. Da das oberste Ziel des Kapitalismus darin besteht, privates Kapital m\u00f6glichst gewinnbringend zu verwerten, geh\u00f6rt es seit jeher zu zum Strukturmerkmal des Kapitalismus, dass Hindernisse auf dem Weg zur optimalen Verwertung privaten Kapitals national durch Beschr\u00e4nkung von Arbeitnehmerrechten bis hin zum Faschismus und international durch gewaltsame imperiale Politik beiseite ger\u00e4umt werden. Eine au\u00dfer\u00f6konomische Gewalt ist in der Regel dann an der Tagesordnung oder zu mindestens denkbar, wenn der Kapitalismus von der prosperierenden in eine krisenhafte Entwicklung \u00fcbergeht.  Vor diesem Hintergrund muss auch die nationale und internationale Politik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1990 gesehen werden.<\/strong><\/p>\n

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihres Staatensystems ergaben sich verschiedene wichtige historische Knotenpunkte, die eng mit der Politik der NATO-Staaten und der Hegemonie der USA verkn\u00fcpft sind.<\/strong><\/p>\n

1.Der 2+4-Vertrag von 1990<\/u><\/strong><\/p>\n

Er stellte die Einheit Deutschlands wieder her. Der Vertrag zwischen den vier Alliierten und den beiden deutschen Staaten kam nur zustande, weil keine Nato-Osterweiterung vorgesehen war.<\/strong><\/p>\n

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  1. Das Budapester Memorandum von 1994<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die vier Alliierten verpflichteten sich, die Souver\u00e4nit\u00e4t von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu achten, die daf\u00fcr auf Atomwaffen, an die sie nach dem Ende der Sowjetunion gekommen waren, verzichteten.<\/strong><\/p>\n

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    1. Die Nato-Russland Grundakte 1997<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Hier ging es um eine enge Kooperation zwischen der Nato und Russland bei der Abr\u00fcstung mit konventionellen und atomaren Waffen. Die Nato-Staaten versprachen, sich bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zur\u00fcckzuhalten. Fakt war jedoch bald, dass die Nato unter der F\u00fchrung der USA 14 Staaten in Osteuropa und S\u00fcdosteuropa in die Organisation aufnahm.<\/strong><\/p>\n

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      1. Der Nato-Gipfel in Bukarest 2008<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Auf der Tagesordnung stand u.a. der Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato. Die USA versuchten den Beitritt durchzusetzen, Frankreich und die Bundesrepublik lehnten das ab, weil von Russland darin eine existentielle Bedrohung gesehen wurde.<\/strong><\/p>\n

        5.Das Minsker Abkommen von 2015<\/u><\/strong><\/p>\n

        Es muss als wichtiger Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der russischen Aggression gegen\u00fcber der Ukraine angesehen werden. Da es vorher schon zur Aggression und Vereinnahmung der Krim durch Russland und zum B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine gekommen war, sollte das Abkommen zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen zwischen den prorussischen Teilen des Donbass und der ukrainischen Regierung f\u00fchren. Das Ziel war, auf russischen Druck, eine Autonomie des Donbass zu erreichen. Das Abkommen kam zustande zwischen den Regierungen Frankreichs, der Bundesrepublik, und den Pr\u00e4sidenten der Ukraine und Russlands und sah vor, den Status der Provinzen in der Ostukraine durch regionale Wahlen zu kl\u00e4ren auf der Grundlage der ukrainischen Gesetzgebung. Das Abkommen wurde allerdings weder von der ukrainischen Seite noch von der russischen Seite und prorussischen Seite des Donbass wirklich umgesetzt. Im Gegenteil, die Blockade des Abkommens f\u00fchrte zu einem 7-j\u00e4hrigen Stellungskrieg im Donbass mit vielen Toten. Es folgte 2022 die endg\u00fcltige Aufk\u00fcndigung des Abkommens durch Putin und der Beginn des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine.<\/strong><\/p>\n

        Der Krieg hat somit historische Voraussetzungen, an denen die Nato-Staaten unter der Hegemonie der USA nicht unbeteiligt sind. Parallel dazu vollzogen sich nach dem Zerfall der Sowjetunion gewaltige gesellschaftliche Umbr\u00fcche in Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die f\u00fcr den Aggressionskrieg Russlands entscheidend sind.<\/strong><\/p>\n

        Die gesellschaftlichen Umbr\u00fcche (1)<\/u><\/strong><\/p>\n

         Im Jahre 2022 waren die Machtverh\u00e4ltnisse in Russland, die sie nach 1990 entwickelten, nicht mehr im Blick vieler Beobachterinnen und Beobachter. Man fixierte sich auf die Person Putins und seiner meist m\u00e4nnlichen Berater. Mit dem Amtsantritt Putins im Jahre 2000 wurde eine Trennlinie gezogen, wobei die Zeit vorher als Zeit des demokratischen Aufbruchs in Russland gesehen wurde. Dadurch wurde allerdings unterschlagen, dass die Machtverh\u00e4ltnisse in Russland schon sehr fr\u00fch nach dem Untergang der Sowjetunion durch eine enge Verbindung von Staat und Oligarchen gepr\u00e4gt waren. Durch die neoliberalen \u201eReformer\u201c der Jelzin-Administration vollzog sich mittels einer Schocktherapie der \u00dcbergang in den Kapitalismus, das hei\u00dft, viele gesellschaftlichen Bereiche wurden ungesch\u00fctzt den Marktgesetzen \u00fcberlassen. Gegen diese Politik Jelzins entstand Widerstand, der aber mit Gewalt bek\u00e4mpft wurde.  Im Jahre 1993 lie\u00df Jelzin das Parlament beschie\u00dfen und konnte danach eine autorit\u00e4re pr\u00e4sidentielle Verfassung durchsetzen. Damit war das Ende des Demokratisierungsprozesses im Lande eingeleitet. Ab 1995 erfolgte gegen den Widerstand des Parlaments eine schnelle Privatisierung von staatlichen Unternehmen, vor allem von Unternehmen aus dem \u00d6l- und Gassektor. Einige Kapitalisten, sogenannte Oligarchen, erhielten besonderen Einfluss auf die Staatst\u00e4tigkeit. Wegen des Privatisierungsprozesses verarmten auf der anderen Seite gr\u00f6\u00dfere Teile der russischen Bev\u00f6lkerung. Die Schocktherapie hin zum Kapitalismus erzeugte einen gewaltigen gesellschaftlichen Niedergang, u.a. auch einen Prozess der Deindustrialisierung. Lediglich im Rohstoffsektor sowie im Eisen, Stahl und Chemiesektor war eine internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit gegeben. Das Ergebnis war die Konzentration der russischen Wirtschaft auf die Ressourcenextraktion f\u00fcr den Export an kapitalistische Hauptl\u00e4nder.<\/strong><\/p>\n

        Seit der \u00dcbernahme des Amtes des Ministerpr\u00e4sidenten durch Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 wurden die politischen Machtverh\u00e4ltnisse in Russland neu geordnet. Man kann diese Ordnung als oligarchisch-etatistische Ordnung bezeichnen. Von den unregulierten neoliberalen Verh\u00e4ltnissen Jelzins wurde Abstand genommen und es erfolgte eine St\u00e4rkung staatlicher Organe. F\u00fchrende Personen der Oligarchie mussten sich umorientieren mit dem Ziel der Modernisierung der \u00d6konomie. Politisch Oppositionelle erfuhren eine noch st\u00e4rkere Unterdr\u00fcckung, national-konservative und auf den Binnenmarkt orientierte Teile der Oligarchie erlangten die Oberhand. Mit dem Amtsantritt Putins wurde ein neues Verh\u00e4ltnis von Staat und Oligarchie geschaffen. Die neue russische Bourgeoisie versuchte ihre Position abzusichern, vollzog eine enge Kooperation mit Putin und seinen Anh\u00e4ngern und tr\u00e4gt auch seine aggressive Politik nach innen und nach au\u00dfen mit.<\/strong><\/p>\n

        Die Rolle der Oligarchie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kann auch am Beispiel der Ukraine nachgezeichnet werden. Bei seinem Amtsantritt im Jahre 2019 verspracht der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij das Land zu reformieren. Doch noch in der Ausgabe vom 29.3.21 stellt die S\u00fcddeutsche Zeitung fest, dass die ukrainischen Oligarchen dem Zugriff der Justiz nach wie vor entzogen sind. (2) Zu den Oligarchen z\u00e4hlen zum Beispiel Rinat Achmetow, Ihor Kolomoiskij und Ex-Pr\u00e4sident Petro Poroschenko. Sie kontrollierten noch 2021 gro\u00dfe Teile der Wirtschaft und \u00fcber eigene Sender 70 Prozent des Fernsehmarktes und verhinderten seit Jahrzehnten fast alle wichtigen Reformen im Land. Versuche, das System zu \u00e4ndern, scheiterten vor allem durch Alliierte er Oligarchen in Beh\u00f6rden, Parlament und Regierung. Bei einem Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten am 9.2.23 in Br\u00fcssel verwies er auf das sogenannte \u201eAnti-Oligarchen-Gesetz\u201c, das die von der EU verlangten Reformen im Lande gew\u00e4hrleiste. (3) Das Gesetz zeigt erste Wirkungen, indem Achmetow und Poroschenko Kontrollen \u00fcber ihre Mediengruppen verloren. Der Reichtum der Oligarchen schwindet jedoch weniger durch dieses Gesetz als durch die Zerst\u00f6rungen des russischen Angriffskrieges. Trotzdem stellt das \u201eCenter for Economic Strategy\u201c (CES) in Kiew fest, dass noch zu wenig getan worden sei, um den Einfluss der Oligarchen zu beseitigen.<\/strong><\/p>\n

        Internationale Reaktionen auf den Angriffskrieg<\/u><\/strong><\/p>\n

        Der Krieg in der Ukraine hat dazu gef\u00fchrt, dass der Westen gegen\u00fcber Russland Exportkontrollen erlassen hat, und es wird versucht, das Land von westlichen Technologien abzuschneiden. Russland soll von wichtigen Einnahmequellen abgetrennt werden. Als Gegenreaktion hat Russland die Lieferung von Erdgas eingeschr\u00e4nkt, was die Gas-und Elektrizit\u00e4tspreise sowie die Inflationsrate im Westen auf ein Rekordniveau gebracht hat. Der Westen unterst\u00fctzt die Ukraine mit enormen Milit\u00e4rressourcen und verhindert mithilfe des Finanzsystems den Zusammenbruch des Landes. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2023 warben die versammelten westlichen Politikerinnen und Politiker, Milit\u00e4rs und Lobbyisten f\u00fcr das Ziel, die Ukraine solange wie n\u00f6tig milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Die Sicherheitskonferenz verpasste damit die Chance, sich als ein internationales Forum f\u00fcr Sicherheitsfragen und politische Verst\u00e4ndigung zu erweisen. (4) Dagegen ist in vielen Teilen der Welt die Rollenverteilung von Opfer und T\u00e4ter sowie Gut und B\u00f6se nicht so eindeutig wie im Westen. Wang Yi, der h\u00f6chste au\u00dfenpolitische Vertreter der Volksrepublik Chinas, sah in dem Ukraine-Krieg eher eine Konfrontation der Nato unter der Hegemonie der USA einerseits und Russlands andererseits. Er erhielt dabei eine breite Zustimmung von den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Wang Yi k\u00fcndigte eine Initiative zur Beendigung des Krieges an, ebenso wie j\u00fcngst der brasilianische Pr\u00e4sident Lula da Silva die Gr\u00fcndung eines \u201eFriedensclubs\u201c vorgeschlagen hatte. In dem Friedenspapier Chinas wird eindringlich vor einer Eskalation gewarnt, eine territoriale Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder gefordert aber auch die Forderung formuliert, dass die Sicherheitsinteressen aller L\u00e4nder ernst zunehmen seien. Eine ausdr\u00fcckliche Verurteilung Russlands fehlt allerdings.<\/strong><\/p>\n

        Die Perspektiven f\u00fcr eine Friedenspolitik<\/u><\/strong><\/p>\n

        Die Gefahr, dass es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine kommt, haben sowohl Putin als auch Biden j\u00fcngst deutlich gemacht. Die Eskalationsschraube dreht sich immer weiter. Das zeigt auch die Flucht das ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj nach vorn mit seiner Forderung, die Ukraine schnell in die EU und die Nato aufzunehmen und mit seiner Forderung zur Lieferung von Panzern und Kampfjets. Es dr\u00e4ngt sich deswegen eine entgegengesetzte L\u00f6sung zur Beendigung des Krieges immer mehr auf, es geht also um Deeskalation und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Einen bemerkenswerten Vorschlag dazu hat j\u00fcngst Hans-Peter Kr\u00fcger in der Zeitschrift Sozialismus gemacht. (5)<\/strong><\/p>\n

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        1. Kr\u00fcger stellt die Frage, wieso der Westen in dieser Lage immer noch auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine orientiert? Es sei allgemein bekannt, dass das f\u00fcr Russland seit 2008 (Bukarester Nato-Tagung) bis heute der entscheidende Kriegsgrund sei. Klar m\u00fcsse sein, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien ben\u00f6tige. Es reiche nicht mehr aus, dass nur Frankreich und die Bundesrepublik wie im Minsker Abkommen (2015) f\u00fcr die Vermittlung zwischen den Kriegsparteien zust\u00e4ndig seien, sondern es gehe heute darum, Initiativen f\u00fcr ein Waffenstillstandsabkommen durch Nato-L\u00e4nder selbst und von Indien, China und L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens zu erreichen. Multilateralismus sei heute das Stichwort und nicht mehr die Hegemonie einer einzigen Weltmacht.<\/strong><\/li>\n
        2. Die Ukraine m\u00fcsse ihren Weg in die EU fortsetzen k\u00f6nnen. Die Hilfen der EU seien aber strikt an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass dort konsequent eine rechtstaatlich-gewaltenteilige politische Demokratie gegen die korrupten Netzwerke der Oligarchie durchgesetzt werde.<\/strong><\/li>\n
        3. In einem Waffenstillstandsabkommen m\u00fcsse der Konflikt um gegenseitige Gebietsanspr\u00fcche geregelt werden. Das k\u00f6nnte in einer \u00dcbergangsdauer von ca.15 Jahren erfolgen, die in mehrere Etappen zu untergliedern sei. Es gehe dabei um die R\u00fcckz\u00fcge der Kampftruppen, die Entminungen, die Grundversorgungen und den Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben w\u00fcrden wahrscheinlich UN-Blauhelme und OSZE-BeobachterInnen ben\u00f6tigt. Die gebietsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung habe sich in freier \u00d6ffentlichkeit an Diskussionen und Wahlen zu beteiligen unter Aufsicht unabh\u00e4ngiger Dritter. So werde der Weg frei zu einem Friedensvertrag, in dem auch die Sezessions-und Reparationsfrage abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren sei.<\/strong><\/li>\n
        4. Die ersten drei Schritte m\u00fcssten durch Russland und die Ukraine eingehalten werden, wodurch auch ein Ende der Sanktionspolitik erm\u00f6glicht werde. Das Ziel sei, wieder zu normalen \u00f6konomischen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu kommen, was auch den Reformkr\u00e4ften in Russland und der Ukraine helfen k\u00f6nnte, den Imperialismus der Oligarchien zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Kr\u00fcger sagt auch an die Adresse des Westens gerichtet, dass er es seit 30 Jahren unter der Hegemonie der USA vers\u00e4umt habe, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine wirkliche Alternative und echte soziale und friedliche Perspektive anzubieten.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          (1) Siehe hierzu: Felix Jaitner, Russlands Kapitalismus, VSA-Verlag, Hamburg 2023.<\/strong><\/p>\n

          (2) Siehe hierzu: Florian Hassel, Die Macht der Oligarchen ist ungebrochen, SZ vom 29.3.21<\/strong><\/p>\n

          (3) Siehe hierzu: Eugen Theise, DW vom 25.2.23<\/strong><\/p>\n

          (4) Siehe hierzu: Otto K\u00f6nig\/ Richard Detje, Milit\u00e4rische St\u00e4rke statt Dialog, Sozialismus aktuell vom 24.2.23<\/strong><\/p>\n

          (5) Siehe hierzu: Hans-Peter Kr\u00fcger, Supplement der Zeitschrift Sozialismus in Heft 12\/2022<\/strong><\/p>\n

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