{"id":1502,"date":"2023-07-18T08:47:20","date_gmt":"2023-07-18T06:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1502"},"modified":"2023-07-18T08:47:20","modified_gmt":"2023-07-18T06:47:20","slug":"kapitalistische-mythen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/07\/18\/kapitalistische-mythen-2\/","title":{"rendered":"Kapitalistische Mythen 2"},"content":{"rendered":"

LINKSPARTEI  2024<\/strong><\/p>\n

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KRITIK KAPITALISTISCHER MYTHEN 2 (1)<\/u><\/strong><\/p>\n

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MYTHOS 6:  <\/u><\/strong>DIE STEUERN SIND ZU HOCH, W\u00dcRGEN DIE WIRSCHAFTSKRAFT AB UND UNTERGRABEN UNSERE WETTBEWERBSF\u00c4HIGKEIT. <\/strong><\/p>\n

Die Grundlage der Steuerberechnung bei der Einkommenssteuer ist das sogenannte zu versteuernden Einkommen. Es ist das Jahreseinkommen das sich ergibt, nachdem verschiedene Abzugsm\u00f6glichkeiten in Anschlag gebracht worden sind. In der Bundesrepublik wird auf das zu versteuernde Einkommen ein progressiver Steuersatz angewendet, der 2023 zwischen 0 Prozent, dem Grundfreibetrag, und dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent liegt. Wer mehr als 277.826 Euro an Einkommen im Jahr hat, muss mit 45 Prozent den H\u00f6chststeuersatz entrichten. Es gibt noch eine Anzahl anderer Steuerarten, blo\u00df f\u00fcr den obigen Mythos ist die Einkommenssteuer die wichtigste Steuerart. <\/strong><\/p>\n

Zwei wichtige Kennzahlen im Steuersystem sind weiter die Staatsausgabenquote und die Abgabenquote. Die Staatsausgabenquote setzt die gesamten \u00f6ffentlichen Ausgaben von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden in ein Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Abgabenquote gibt an, welchen Anteil der inl\u00e4ndischen Produktion der \u00f6ffentliche Sektor in Form von Steuern und Sozialabgaben vereinnahmt, um damit sein Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern und Dienstleistungen zu finanzieren bzw. Einkommen umzuverteilen. Es besteht in der neokonservativen Politik das Bestreben, die Abgabequote zu senken. Wenn das realisiert werden soll, m\u00fcssten an anderer Stelle Einnahmen erh\u00f6ht werden, zum Beispiel staatliche Geb\u00fchren, oder zus\u00e4tzliche Staatsverschuldung betrieben werden. Beides ist problematisch, Geb\u00fchren gehen \u00fcberdurchschnittlich zu Lasten niedriger Einkommen und hohe Zinszahlungen zu Lasten des Staatshaushaltes. Insgesamt ist auf die negativen sozial- und besch\u00e4ftigungspolitischen Effekte hinzuweisen, wenn ein Nulldefizit angestrebt wird. Die Senkung der Abgabenquote wird in der Regel gefordert, um einer Umverteilung nach oben zum Durchbruch zu verhelfen, andernfalls, so argumentieren Vertreter der Kapitalseite, sei damit zu rechnen, dass Kapital und Verm\u00f6gen ins steuerg\u00fcnstige Ausland verlegt werden.<\/strong><\/p>\n

Programme und Aussagen von politischen Parteien sind immer danach zu beurteilen, in welchen Formen Ver\u00e4nderungen der Abgabequoten vorgenommen werden sollen. Zumeist werden die Vorschl\u00e4ge mit dem Wirtschaftswachstum in Verbindung gebracht. Eine hohe Abgabenquote wird von der Kapitalseite und ihren Verb\u00fcndeten in den Parteien behauptet, f\u00fchre in der Regel zur Senkung des Wirtschaftswachstums. Weiter gef\u00e4hrde eine hohe Abgabenquote die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands auf internationalen M\u00e4rkten. Wenn dem wirklich so w\u00e4re, dann m\u00fcssten im Umkehrschluss L\u00e4nder mit niedrigen Abgabequoten, wie zum Beispiel in Afrika, eine hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit besitzen. In manchen Lehrb\u00fcchern der \u00d6konomie wird die These vertreten, dass Abgaben oberhalb eines \u201ekritischen Punktes\u201c das Wirtschaftswachstum beeintr\u00e4chtigten. Das ist theoretisch sehr umstritten, und es ist empirisch kaum m\u00f6glich eine optimale Abgabenquote zu ermitteln. Auch ein einfacher internationaler Vergleich zeigt, dass kein eindeutiger Zusammenhang von Abgabenh\u00f6he und Wirtschaftswachstum besteht. Skandinavische L\u00e4nder und auch Frankreich haben h\u00f6here Abgabequoten bei gutem Wirtschaftswachstum, w\u00e4hrend Japan und die Schweiz eher schleppende Wachstumsraten aufwiesen. <\/strong><\/p>\n

Spielraum f\u00fcr Abgabenerh\u00f6hungen bestehen vor allem bei Verm\u00f6genden und Unternehmen, deren Beitrag zum Steueraufkommen in der Regel unterdurchschnittlich hoch ist. Zum Schluss ist anzumerken, dass in Deutschland seit 1997 keine Verm\u00f6genssteuer mehr erhoben wird und das Gesamtaufkommen aus Grundsteuern im Bagatellbereich liegt. Das Immobilieneigentum ist sehr ungleich verteilt, was j\u00fcngst das Bundesverfassungsgericht kritisiert und eine st\u00e4rkere Besteuerung des Immobilienverm\u00f6gens verlangt hat, Aus linker Sicht w\u00e4re eine Steuerpolitik, die die ungleichen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse angeht, ein wichtiger Schritt um Schritt f\u00fcr Schritt die private Kapitalverwertung als Grundlage des Wirtschaftens zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/strong><\/p>\n

MYTHOS 7<\/u><\/strong>: DIE PRIVATISIERUNG VON \u00d6FFENTLICHEN G\u00dcTERN UND DIENSTLEISTUNGEN IST NOTWENDIG. PRIVATE KONNEN DIE AUFGABEN BESSER ERLEDIGEN.<\/strong><\/p>\n

Seit vielen Jahren finden in verschiedenen L\u00e4ndern Europas eine Liberalisierung und Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter und Dienstleistungen statt. Insbesondere die \u00f6ffentliche Infrastruktur wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die Bundesbahn, die Energieversorgung, die Telekommunikation, das Postwesen und der \u00f6ffentliche Nahverkehr ist davon betroffen. Da ist neoliberales Denken am Werk, es ist allerdings nicht nachweisbar, dass nun eine h\u00f6here Effizienz der Dienste gegeben ist. Die Telekom wird h\u00e4ufig als gelungenes Beispiel der Transformation angegeben, allerdings bleibt offen, ob die Einf\u00fchrung von Wettbewerb oder die technologische Umw\u00e4lzung ma\u00dfgebend gewesen sind.<\/strong><\/p>\n

Die praktische Erfahrung mit der Liberalisierung und Privatisierung im Bereich Strom, Gas und Bundesbahn zeigt ein durchwachsendes Bild, es sind mehr Nachteile als Vorteile festzustellen. Die Strompreise f\u00fcr Industriekunden sind h\u00e4ufig gesunken die f\u00fcr Privatkunden weniger. Verloren haben definitiv viele Besch\u00e4ftigte im Energiesektor, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gesunken sind ebenfalls nicht selten die Investitionen, was auf lange Sicht die Versorgungssicherheit tangiert. Problematisch ist auch die starke Konzentration im Energiesektor mit der Gefahr, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden, die sich der politischen Kontrolle entziehen.<\/strong><\/p>\n

Die Liberalisierung der Postdienste hat ebenfalls dazu gef\u00fchrt, dass die Besch\u00e4ftigung in diesem Sektor gesunken ist. Der Besch\u00e4ftigungsabbau konnte nicht ausgeglichen werden durch alternative Postdienste mit Kurierdiensten. Au\u00dferdem wurde das Poststellennetz massiv ausged\u00fcnnt und die Postdienste nebenbei in Kiosken oder auch gro\u00dfen M\u00e4rkten erledigt. <\/strong><\/p>\n

H\u00e4ufig wurden kommunale Dienstleistungen an private Anbieter \u00fcbertragen. Vor allem wegen der Finanzn\u00f6te der Gemeinden wurde dieser Weg gew\u00e4hlt. Wenn es um die Vertragsgestaltung mit gro\u00dfen Konzernen geht, wurden die Vertragsbedingungen den Gemeinden meistens von den Konzernen diktiert. Im Endeffekt bedeuten Liberalisierung und Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter und Dienstleistungen, dass das Gewinnstreben auch hier zum dominierenden Prinzip wird. Dadurch geraten \u00f6ffentliche Zielsetzungen ins Hintertreffen und das fl\u00e4chendeckende Angebot und die Versorgungssicherheit werden in Frage gestellt.<\/strong><\/p>\n

MYTHOS 8<\/u><\/strong>: DIE \u00dcBERALTERUNG DER GESELLSCHAFT F\u00dcHRT DAZU; DASS DER WOHLFAHRTSSTAAT NICHT MEHR FINANZIERBAR IST.<\/strong><\/p>\n

Diese Bef\u00fcrchtung wird h\u00e4ufig als das zentrale demografische Problem angegeben. Experten erwarten einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil \u00e4lterer Menschen an der gesamtdeutschen Bev\u00f6lkerung. Bis 2070 werde das Lebensalter der Frauen zwischen 86 und 90 Jahren liegen und bei M\u00e4nnern zwischen 82 und 86 Jahren. Andererseits drohe die Zahl der Personen im erwerbst\u00e4tigen Alter, also zwischen 20 und 66 Jahren, zu sinken. Daraus wird der Schluss gezogen, dass der Sozialstaat das Problem nicht mehr l\u00f6sen k\u00f6nne.<\/strong><\/p>\n

Dagegen ist einzuwenden, dass demografische Prognosen mit einem zeitlichen Horizont von mehr als 50 Jahren mit gro\u00dfer Vorsicht zu genie\u00dfen sind. Neben der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen und Nichterwerbst\u00e4tigen sind besonders Einwanderungswellen hier von gro\u00dfer Bedeutung.  Ferner ist die Konzentration auf das zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis von Jungen und Alten irref\u00fchrend. Es wird nicht gesehen, dass einerseits nicht alle Erwerbst\u00e4tigen einer Lohnarbeit nachgehen und auch die niedrigere Geburtenrate eine finanzielle Entlastung des Staatshaushaltes zur Folge hat.  W\u00e4hrend Ausgaben f\u00fcr Renten und Pensionen steigen, sinken die volkswirtschaftlichen Aufwendungen f\u00fcr Kinder, wenn an der bisherigen Politik festgehalten wird. Weiterhin liegt aufgrund der langanhaltenden Arbeitslosigkeit im Lande ein Potenzial an Beitragszahlungen und Steuerzahlungen f\u00fcr das Sozialsystem brach.                                                                   F\u00fcr die Finanzierung des Sozialsystems bzw. Rentensystems kommt es also weniger auf das Zahlenverh\u00e4ltnis von Jung und Alt, also die Demografie, an, sondern darauf, ob in der Volkswirtschaft gen\u00fcgend Einkommen erzielt werden, vor allem in sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungen, um die Sozialleistungen zu finanzieren. Angesichts langanhaltender Arbeitslosigkeit k\u00f6nnten bei entschlossener Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit viel mehr Beitr\u00e4ge zur Finanzierung sozialer Leistungen erbracht werden. Alle alternden Gesellschaften Europas besitzen ein Potential von Arbeitskr\u00e4ften, das zur Zeit ungenutzt ist. Ver\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen k\u00f6nnten zum Beispiel eine deutliche Erh\u00f6hung der Frauenerwerbsquote bewirken. Des Weiteren ist der Anteil von Zuwanderung erh\u00f6hbar, wenn die betroffenen Menschen auf dem legalen Arbeitsmarkt zugelassen w\u00fcrden. Das ist insoweit ein zweischneidiges Schwert, weil die Betroffenen zwar unser Gesellschaft Nutzen bringen, aber andererseits ihren Herkunftsl\u00e4ndern fehlten, wenn diesen L\u00e4ndern eine \u00f6konomische Perspektive gegeben w\u00fcrde. <\/strong><\/p>\n

Dass ausreichend Menschen Arbeitseinkommen erwirtschaften ist allerdings nicht der einzige Faktor, um einen Sozialstaat zu finanzieren.  Ein weiterer wichtiger Faktor ist die H\u00f6he ihres Einkommens. Das h\u00e4ngt auch mit der Entwicklung der Produktivit\u00e4t der Arbeit zusammen. Es wurde prognostiziert, dass in den n\u00e4chsten 40 Jahren das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf massiv steigen wird wegen der Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t. Das w\u00fcrde bedeuten, dass der gesellschaftliche Wohlstand steigen w\u00fcrde, selbst wenn es keine h\u00f6here Einwanderung und Geburtenrate geben wird. Auch die bef\u00fcrchtete zunehmende Verlagerung der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten in den Dienstleistungssektor werde zwar die Produktivit\u00e4t d\u00e4mpfen, k\u00f6nne aber in Grenzen gehalten werden. Sofern die Lohnabh\u00e4ngigen den Fortschritt der Arbeitsproduktivit\u00e4t durch Lohnsteigerungen vergolten bekommen, k\u00f6nnen auch von dieser Seite her mehr soziale Leistungen finanziert werden.<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich allerdings die Frage, ob nicht auch andere Quellen, allen voran Kapitalertr\u00e4ge, zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden m\u00fcssen. Da geht es dann um die Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen in der kapitalistischen Gesellschaft, die es massiv im Sinne der Lohnabh\u00e4ngigen und Empf\u00e4ngerInnen von Renten und Sozialleistungen zu ver\u00e4ndern gilt. Man st\u00f6\u00dft somit immer wieder auf die private Kapitalverwertung als Hemmschuh der sozialen Entwicklung, so dass das Demografie-Argument letztlich als Argument gesehen werden muss, die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Kapitalismus zu verschleiern.<\/strong><\/p>\n

MYTHOS 9<\/u><\/strong>: DIE PRIVATE ALTERSVORSORGE IST SICHERER ALS DIE STAATLICHE RENTE.<\/strong><\/p>\n

Durch das Demografie-Argument werden auch Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Kapitalismus verschleiert, denn es wurde h\u00e4ufig die These vertreten, der Wohlfahrtsstaat sei aus demografischen Gr\u00fcnden auf Dauer nicht finanzierbar. Es wird deswegen vornehmlich von der Kapitalseite als L\u00f6sung des Problems die private Altersvorsorge ins Spiel gebracht. Es wird behauptet, dass Versicherte ihre Rente selbst finanzieren k\u00f6nnten. Dabei \u00fcberdecken finanztechnische \u00dcberlegungen die realen wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n

Die Frage ist also, ob Rentner mehr Geld mit einer kapitalgedeckten Vorsorge zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten? Dazu einige Ausf\u00fchrungen zum Umlagesystem und der kapitalgedeckten Vorsorge.<\/strong><\/p>\n

Die meisten L\u00e4nder in Europa wenden das Umlagesystem an. In dem System werden Beitr\u00e4ge der meisten aktuell Besch\u00e4ftigten an die gesetzliche Rentenversicherung abgef\u00fchrt, um damit heutige Renten zu finanzieren. Die Beitragszahler heute erwerben damit den Anspruch auf eine eigene Altersrente in der Zukunft (Generationenvertrag). Probleme des Umlageverfahrens ergeben sich vor allem dann, wenn Arbeitslosigkeit und eine schwache Einkommensentwicklung die gesetzliche Rentenversicherung in Finanzprobleme bringen. Das sind gesamtwirtschaftliche Entwicklungen, die es heute entschlossen zu bek\u00e4mpfen gilt.<\/strong><\/p>\n

Die private Vorsorge setzt dagegen auf Versicherungspr\u00e4mien an Versicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften, die das Geld vornehmlich in Aktien, Anleihen oder Immobilien anlegen. Auf dieser Basis soll dann von ihnen sp\u00e4ter die Altersrente aus den Zuw\u00e4chsen der Anlagen gezahlt werden.  Diese Form der Altersvorsorge ist jedoch mit vielen Risiken verbunden, die mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Finanzm\u00e4rkte zusammenh\u00e4ngen. Man kann dem Risiko noch weniger entgehen, wenn die Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften Aktien und Anleihen im Ausland erwerben, aus Profitgr\u00fcnden versteht sich.<\/strong><\/p>\n

Die Werbestrategen der Kapitalanlagegesellschaften preisen die private Vorsorge, die sich allerdings viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gar nicht leisten k\u00f6nnen. Die Menschen mit niedrigem Einkommen im Kapitalismus heute k\u00f6nnen nur geringe und vielfach keine Ersparnisse bilden. Private Vorsorge ist somit etwas f\u00fcr Besserverdienende und Spitzenverdiener, die allerdings auch in ein tiefes Loch fallen, wenn eine Krise auf den Finanzm\u00e4rkten zuschl\u00e4gt. Erfahrungen anderer L\u00e4nder, die auf die Kapitaldeckung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit gesetzt haben, haben gezeigt, dass am Schluss eine soziale Katastrophe stand. Beispiele daf\u00fcr waren viele Menschen in den USA und auch in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten, zum Beispiel in Chile.<\/strong><\/p>\n

Gegen private Vorsorge spricht auch, dass damit hohe Verwaltungskosten verbunden sind und vor allem das Ziel der Kapitalanlagegesellschaften, hohen Profit zu erzielen. Das Risiko der Kapitalanlagen der Rentnerinnen und Rentner \u00fcbernehmen letztlich nicht die Gesellschaften, sondern die Versicherten selbst. Die Konsequenz der privaten Vorsorge sind eventuell die Altersarmut der Versicherten und gesamtgesellschaftlich eine Zunahme der ungleichen Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen.<\/strong><\/p>\n

Auch hier gilt: Im Alter wird soziale Sicherheit nicht durch private Vorsorge erreicht. Es ist notwendig, Schritt f\u00fcr Schritt die private Kapitalverwertung als Prinzip des Wirtschaftens zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, wenn eine Gesellschaft erreicht werden soll, in der auch alte Menschen in Zukunft ohne Armut und soziale Unsicherheit leben k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

MYTHOS 10:<\/u><\/strong> DAS GESUNDHEITSWESEN BRAUCHT MEHR MARKTWITSCHAFT.<\/strong><\/p>\n

Das Gesundheitswesen hat in den letzten Jahrzehnten sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung k\u00f6nnen sein:<\/strong><\/p>\n

1.Der technische Fortschritt in der Medizin<\/strong><\/p>\n

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  1. H\u00f6here Anspr\u00fcche der PatientInnen<\/strong><\/li>\n
  2. Alternde Gesellschaft mit mehr medizinischem Bedarf<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Als Vorschlag zur besseren Finanzierung und Ausstattung des Gesundheitswesens wird h\u00e4ufig die Forderung erhoben, hier mehr marktwirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Dem widerspricht allerdings, dass gerade jene Staaten, die sich f\u00fcr ihre Marktwirtschaft im Gesundheitswesen r\u00fchmen, die Staaten mit den h\u00f6chsten Ausgaben im Gesundheitssektor sind. Die L\u00e4nder mit Pflichtversicherungen bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder nationalen Gesundheitsdiensten bem\u00fchen sich dagegen, ein im wesentlichen einheitlichen Leistungsniveau bei Gesundheitsleistungen zu erbringen. Das Niveau wird auf mehr oder weniger demokratische Weise festgelegt durch Verhandlungen zwischen Leistungsanbietern, Patientenvertretungen, gesetzlichen Krankenkassen und staatlichen Beh\u00f6rden. Das kommt in der Regel kosteng\u00fcnstiger als die uneinheitliche Gesundheitsversorgung mit entsprechenden Spitzenversorgungen und Spitzenkosten f\u00fcr Privatpatienten.<\/strong><\/p>\n

    Die Frage ist also: Wie kann das Gesundheitswesen effizient, kosteng\u00fcnstig und sozial gestaltet werden?<\/strong><\/p>\n

    Die Pflichtversicherungen sind den Marktwirtschaftlern ein Dorn im Auge. Klar ist allerdings, dass der Wettbewerb zwischen einzelnen Versicherungen in der Regel teurer kommt als Pflichtversicherungen bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Kosten des Wettbewerbs wie Werbung und Marketing f\u00fchren dazu, dass pro Versicherten hohe Verwaltungskosten entstehen. Es kommt zu einer Differenzierung bei Versicherungen, bestimmte Versicherungen ziehen gute Risiken an sich (Junge, Gesunde mit gutem Einkommen), w\u00e4hrend schlechte Risiken (Alte, Kranke und Arme) in der Regel bei AOKs verbleiben. Das ist Klassenmedizin, die zudem noch viel kostet. <\/strong><\/p>\n

    Marktwirtschaftler meinen, durch Selbstbehalte der Versicherten k\u00e4me es auch zu effizienterem Verhalten der PatientInnen. Die Realit\u00e4t zeigt aber, dass das keine effiziente L\u00f6sung ist. Der Gesundheitsmarkt ist ein Anbietermarkt, das hei\u00dft, \u00c4rzte und \u00c4rztinnen entscheiden \u00fcber die Sinnhaftigkeit einer Leistung und sind bestrebt, gut dotierte Leistungen zu verkaufen. Auch die Pharmaindustrie tr\u00e4gt nicht zur Kostensenkung bei, hohe Preise werden mit Forschung und Entwicklung begr\u00fcndet. Auch hier gilt, dass die Pharmaindustrie mit ihren hohen Profiten weniger in Grundlagenforschung investiert und daf\u00fcr mehr in Marketing und Vertrieb.<\/strong><\/p>\n

    Es soll zwar nicht bestritten werden, dass es im Gesundheitswesen Potenziale der Effizienzsteigerung gibt, das hat aber weniger mit Wettbewerb zu tun. Wirklich wichtig w\u00e4ren Strukturreformen im Gesundheitswesen:<\/strong><\/p>\n

    1.Die Ausweitung der Funktionen von Haus\u00e4rzten k\u00f6nnte verhindern, dass PatientInnen unn\u00f6tig lange bei Fach\u00e4rzten festgehalten werden.<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Es sollte mehr Anreize f\u00fcr \u00c4rzte geben, kosteng\u00fcnstig, effizient und nachhaltig zu agieren.<\/strong><\/li>\n
    2. Schnell erreichbare Krankenh\u00e4user zur Grundversorgung und Schaffung von Kompetenzkrankenh\u00e4usern f\u00fcr Spezialbehandlungen.<\/strong><\/li>\n
    3. Eine einheitliche Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens um Doppelgleisigkeit und Abschiebung von Verantwortung zu vermeiden.<\/strong><\/li>\n
    4. Zur\u00fcckdr\u00e4ngung privater Krankenh\u00e4user, die auf Gewinnorientierung setzen und besondere staatliche F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens allgemein und \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user im Besonderen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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      (1) Die Grundlage des Vortrages zu den Mythen des Kapitalismus bildet folgender Text: Beigewum, Mythen der \u00d6konomie, VSA-Verlag, Hamburg 2005.<\/strong><\/p>\n

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