{"id":1505,"date":"2023-07-27T12:32:28","date_gmt":"2023-07-27T10:32:28","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1505"},"modified":"2023-07-27T12:32:28","modified_gmt":"2023-07-27T10:32:28","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-spaltung-der-weltwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/07\/27\/der-ukraine-krieg-und-die-spaltung-der-weltwirtschaft\/","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Spaltung der Weltwirtschaft"},"content":{"rendered":"<p><strong>DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong><u>DER UKRAINE-KRIEG UND DIE SPALTUNG DER WELTWIRTSCHAFT (1)<\/u><\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Welt und ihre Wirtschaft stehen augenblicklich an einem Knotenpunkt ihrer Entwicklung. Die beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften, die USA und China, ringen um die Hegemonie in der Weltwirtschaft. China sieht sich zwar noch als Schwellenland bei Betrachtung des Wohlstandes der Bev\u00f6lkerung, es macht seine Unterlegenheit gegen\u00fcber den USA aber wett durch sein \u00fcberlegene Wirtschaftsentwicklung auf seinem Weg zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus amerikanischer Pr\u00e4gung mit seiner Hegemonie bei W\u00e4hrung, Auslandsverm\u00f6gen und milit\u00e4rischem Potential befindet sich gegen\u00fcber Chinas Weg zur sozialistischen Marktwirtschaft in einem Abstiegsprozess. Das ist der eigentliche Hintergrund f\u00fcr die Zuspitzung von Krisen und Auseinandersetzungen in geopolitischer Dimension, den Gegensatz von liberalen und autorit\u00e4ren Formen des Kapitalismus einerseits und dem marktorientierten Sozialismus Chinas andererseits. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Spaltung der Welt wird aktuell durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf einen neuen H\u00f6hepunkt getrieben. In unseren Medien ist die Bewertung eindeutig, es ginge um eine Auseinandersetzung von Demokratie und Autokratie. Dabei wird unterschlagen, dass die Ukraine schon lange vor dem Krieg mit Russland ebenso wie Russland selbst ein Oligarchen-Kapitalismus war und bis heute ist. Wie bei allen ehemaligen Sowjetrepubliken war die Transformation zum Kapitalismus mit autorit\u00e4ren politischen Formen verbunden. Die Darstellung der Ukraine als Garant demokratischer Werte im Gegensatz zu Russland trifft die Realit\u00e4t nur unzureichend. Auch in der Ukraine haben Oligarchen und die Korruption weiter ein gro\u00dfes Gewicht. Korruption befindet sich auf jeder Ebene, die Ukraine ist f\u00fcr Transparency International eines der korruptesten L\u00e4nder Europas. Beim Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine den Platz 122 von 180 Pl\u00e4tzen. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die Ukraine schon vor der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 ein notleidender Staat war. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als zwei Drittel zum Ausgangsniveau von 1991, das war das Ergebnis der gescheiterten Transformation zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Auch in den 2010er Jahren reichte es nur zu einer Stagnation und das BIP der Ukraine fiel 2022 aufgrund des Krieges um 30 Prozent.&nbsp; So desastr\u00f6s wie das BIP sind inzwischen die Staatsfinanzen des Landes. Das Land ben\u00f6tigt monatlich 5 Mrd. Dollar von ausl\u00e4ndischen Kapitalgebern, um staatliche Stellen und die Armee finanzieren zu k\u00f6nnen. Das hat auch politische Konsequenzen, die kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wurde 2015 nach dem Euro-Maidan verboten und seit dem Ausbruch des Krieges mit Russland alle politischen Parteien, die als Repr\u00e4sentanten der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung und als russlandfreundlich angesehen werden ebenso.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die russische F\u00f6deration verzeichnete einen Niedergang insbesondere wegen der Schocktherapie von Boris Jelzin, der die Transformation zum Kapitalismus bei weitgehend ungesch\u00fctzten Freigaben der M\u00e4rkte und vieler gesellschaftlichen Bereiche vollzog. Durch die Nachfolgeregentschaft von Wladimir Putin wurde eine Konsolidierung erreicht, die aber auch krisenhaft und auf stagnierendem Niveau ablief. Putin, als Vertreter der extraktiv-industriellen Oligarchie, versuchte und versucht die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine Einflusssph\u00e4re zu behaupten. Auf der anderen Seite r\u00fcckten die USA und die Nato durch die Nato-Osterweiterung bis nahe an die Westgrenze der russischen F\u00f6deration heran. Die Ukraine war urspr\u00fcnglich ein Pufferstaat, in dem sich die Westorientierung in Richtung der EU und die Anlehnung an Russland im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion lange Zeit die Waage hielten. Im Jahre 2014 kam es zum Euro-Maidan, in dem EU-orientierte Teile der Westukraine mit Unterst\u00fctzung von Vertreten der USA und der EU den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Janukowytsch erzwangen. Russland reagierte mit der Annexion der Krim und unterst\u00fctzte separatistische Bewegungen im Donbass. Seitdem herrschte Krieg in der Ukraine zwischen der Zentralmacht und den Separatisten. Schlichtungsversuche im Rahmen von Minsk 1 und Minsk 2 unter Beteiligung Frankreichs und der Bundesrepublik waren ohne Erfolg, wobei gesagt werden muss, dass weder die russische noch die ukrainische Seite ein besonderes Interesse am Erfolg der Verhandlungen hatte.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Dieser scheinbare innerukrainische Konflikt und der staatliche Konflikt zwischen der Ukraine und Russland m\u00fcssen in die geopolitische Gesamtkonstellation eingeordnet werden. Die USA und die Nato hatten nach 2014 versucht, die Ukraine durch Waffenlieferungen und Milit\u00e4rberater in die Einflusssph\u00e4re der Nato zu integrieren. Es folgten Versuche Russlands durch Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine eine schriftliche Verpflichtung der USA zu erreichen, der Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine eine Absage zu erteilen. Diese Perspektive war inzwischen in der ukrainischen Verfassung verankert. Die Versuche Russlands wurden abgelehnt mit dem Argument, jedem Staat stehe der Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen frei, zumal die Nato kein Kriegs-sondern ein Friedensb\u00fcndnis sei. Dieses Argument traf allerdings bei vielen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika auf Skepsis, da die Nato allgemein und die USA direkt in vielen F\u00e4llen versucht hatten, durch politisch-milit\u00e4rische Interventionen Regimewechsel in ihrem Sinne durchzusetzen, Regimewechsel hin zum Kapitalismus amerikanischer Pr\u00e4gung versteht sich.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im Februar 2022 begann Russland nach Anerkennung der beiden abtr\u00fcnnigen Provinzen im Donbass die sogenannte \u201eSpezialoperation\u201c. Sie erfolgte mit reaktion\u00e4ren und antikommunistischen Argumenten und sollte darauf hinauslaufen, der Ukraine das Recht auf eine eigene Staatlichkeit zu nehmen. Auf diese Weise traf ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter oligarchisch-etatistischer Kapitalismus auf einen Oligarchen-Kapitalismus, der im Begriff war, die Oligarchie im Lande zur\u00fcckzudr\u00e4ngen unter Mithilfe der USA und der Nato. Dieser Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist somit als Konflikt zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion zu verstehen, die die Transformation zum Kapitalismus in mehr oder weniger autorit\u00e4rer Form vollzogen haben. Die USA und verschiedene NATO- Staaten sind inzwischen selbst zu Kriegsparteien geworden, weil sie durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine in den Krieg eingegriffen haben. Das hat zu einer Aufwertung der Nato gef\u00fchrt, zu der auch j\u00fcngst Schweden und Finnland beigetreten sind. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass es zwischen Russland und der Ukraine einen l\u00e4ngeren Stellungs- und Abnutzungskrieg geben wird, zumindest solange die Kontrahenten noch meinen, den Krieg gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die eigentliche \u00f6konomische und geopolitische Herausforderung f\u00fcr die USA besteht in dem Systemgegensatz zur VR China, weniger in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es ist erkl\u00e4rtes Ziel der US-Politik, China nicht die Hegemonie auf dem Weltmarkt zu \u00fcberlassen, \u201eAmerica-first\u201c bleibt weiterhin die Zielsetzung jeder amerikanischen Regierung. China versucht einen \u201eSozialismus chinesischer Pr\u00e4gung\u201c aufzubauen, erh\u00f6hte seine Offensive im Au\u00dfenhandel und betreibt eine Industriepolitik, um seine Direktinvestitionen in kapitalistischen L\u00e4ndern und weniger entwickelten L\u00e4ndern zu erweitern. Die USA und die EU werden dadurch gezwungen Abstand von einer Politik des \u201eWashingtoner Konsensus\u201c zu nehmen, das hei\u00dft, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht nur im eigenen neoliberalen Interesse zu betreiben.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Es bleibt aber nicht bei einem \u00f6konomischen Wettstreit zwischen verschiedenen Wirtschaftssystemen, sondern es geht auch um den Kampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Eine internationale Friedenspolitik, ein Kampf gegen Hunger, Armut und den Klimawandel werden allerdings nur durch kooperatives Miteinander m\u00f6glich sein. Das wird aus linker Sicht nur m\u00f6glich sein, wenn in den wichtigsten kapitalistischen Hauptl\u00e4ndern auf absehbare Zeit die kapitalistische Produktionsweise \u00fcberwunden und ein demokratischer Sozialismus aufgebaut wird. Das hei\u00dft dann aber auch f\u00fcr die VR China, wirtschafts- und zivildemokratische Reformen in Betrieb und Gesellschaft vorzunehmen, die Repression gegen Andersdenkende zu beenden und eine Entwicklung in Gang zu setzen, die auf einen demokratischen Sozialismus hinauslaufen. Das wird nicht gehen, ohne dass die Kommunistische Partei Chinas selbst eine Wandlung vollzieht und ihren Einfluss in der Gesellschaft zugunsten zivildemokratischer Kr\u00e4fte zur\u00fccknimmt. <\/strong><\/p>\n<p><strong>(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Stephan Kr\u00fcger: Epochen \u00f6konomischer Gesellschaftsformationen, VSA-Verlag Hamburg, 2023. <\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG &nbsp; DER UKRAINE-KRIEG UND DIE SPALTUNG DER WELTWIRTSCHAFT (1) Die Welt und ihre Wirtschaft stehen augenblicklich an einem Knotenpunkt ihrer Entwicklung. 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