DR.PETER BEHNEN<\/p>\n
DIE LINKE FREIBURG<\/p>\n
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DIE HAMAS, ISRAEL UND DER NAHOSTKONFLIKT<\/u> (1)<\/p>\n
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Die Hamas hat durch ihren Gro\u00dfangriff auf Israel eine Vielzahl von Toten und Verletzten und Zerst\u00f6rungen verursacht. Au\u00dferdem befindet sich eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Zivilisten als Geiseln in der Hand der Hamas. Die Medien in der Bundesrepublik berichten t\u00e4glich \u00fcber den terroristischen \u00dcberfall auf Israel, was inzwischen massiv vom israelischen Milit\u00e4r mit dem Angriff auf den Gazastreifen beantwortet wird. Israels Premierminister Netanjahu hat eine \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c gebildet und es ist vorgesehen, durch Bombardierung des Gazastreifens und eine Bodenoffensive die Hamas endg\u00fcltig zu beseitigen. An die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen erging die Aufforderung, sich in den S\u00fcden des Gazastreifens zur\u00fcckzuziehen, um dem Bombardement zu entgehen. Inzwischen entstand ein uns\u00e4gliches Elend in der Zivilbev\u00f6lkerung und ein t\u00e4glicher Kampf ums \u00dcberleben.<\/p>\n
Die Berichterstattung \u00fcber die Geschehnisse beschr\u00e4nkt sich in den meisten Medien auf Kriegsberichterstattung und tr\u00e4gt vielfach nicht zur Erkl\u00e4rung der historischen Entwicklung des Nahost-Konfliktes bei und richtet sich auch nicht auf die grundlegenden Probleme der Region, die bis heute ungel\u00f6st sind.<\/p>\n
Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt ist der Kern des Nahost-Konfliktes. Seit der Gr\u00fcndung des Staates Israel im Jahr 1948 geht es um Land, die Sicherheit von Grenzen und die Staatlichkeit von Israel und Pal\u00e4stina. In der Folge entstand eine Vielzahl von Konflikten, u.a. der Sechstagekrieg 1967 und der Jom-Kippur-Krieg 1973, nachdem 1964 die Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLO) gegr\u00fcndet und auch von der UN als Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes anerkannt wurde. Die st\u00e4rkste Fraktion der Organisation ist die Fatah, die inzwischen eine Zweistaaten-L\u00f6sung zwischen Israel und Pal\u00e4stina anstrebt. Die schw\u00e4chere Fraktion ist die 1987 gegr\u00fcndete Hamas, die weiterhin die Zerst\u00f6rung Israels und einen nur pal\u00e4stinensischen Staat in der Region errichten will. Die Pal\u00e4stinenser sind in der Region zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland verteilt, getrennt durch den Staat Israel. Hamas hat seit 2007 die Macht im Gazastreifen \u00fcbernommen, w\u00e4hrend im Westjordanland Mahmud Abbas, der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, die Vorherrschaft innehat. Die pal\u00e4stinensische Gebiete Gazastreifen und Westjordanland haben eine unterschiedliche \u00f6konomisch-soziale Entwicklung aufzuweisen. Im Westjordanland existieren im Vergleich zum Gazastreifen erheblich bessere Lebensverh\u00e4ltnisse. Das ist zum Beispiel ablesbar an Kennzahlen wie das BSP\/pro Kopf, die Armutsquote und die Arbeitslosenquote. Der Gazastreifen ist in einer schwierigeren Lage u.a. deshalb, weil nur 0,8% der Bewohner Arbeit in Israel finden, w\u00e4hrend es im Westjordanland 22,5% sind. Das grundlegende Problem im Gazastreifen besteht darin, dass die Hamas mehr an der Zerst\u00f6rung Israels interessiert ist anstatt an einer Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Bev\u00f6lkerung dort.<\/p>\n
Die Hauptkonfliktpunkte, die im Nahost-Konflikt bisher ungel\u00f6st blieben, und ohne deren L\u00f6sung kein Frieden entstehen wird, sind folgende:<\/p>\n
1.Das Gebiet eines pal\u00e4stinensischen Staates und seine Grenzen zu Israel sind bis heute ungekl\u00e4rt. Die UN verabschiedete 1947 einen Teilungsplan, der von den Arabern aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden abgelehnt wurde, wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft. Inzwischen sind ein Gro\u00dfteil der Gebiete, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenserstaat vorgesehen waren, von Israel im Rahmen der Pal\u00e4stinakriege angeeignet worden. Im Oslo-Abkommen von 1993 erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an, die Fraktion der Hamas und der Islamische Dschihad fordern allerdings bis heute die Beseitigung Israels.<\/p>\n
2.Ein gro\u00dfes Problem ist weiterhin das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge, die bei der Staatsgr\u00fcndung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren. Sie fordern das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenser. Israel verweigert das und beruft sich auf das israelische R\u00fcckkehrgesetz. Die Pal\u00e4stinenser, die in Fl\u00fcchtlingslagern und im Gazastreifen leben, leiden unter einer hohen Perspektivlosigkeit und sind deswegen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr politisch extreme Positionen und besitzen eine hohe Gewaltbereitschaft. Das gilt insbesondere f\u00fcr pal\u00e4stinensische junge M\u00e4nner.<\/p>\n
3.Ein weiterer Streitpunkt ist das Fortbestehen der seit 1967 in den israelisch besetzten Gebieten errichteten j\u00fcdischen Siedlungen, die international als v\u00f6lkerrechtswidrig angesehen werden. Im Jahre 1995 wurde ein Interimsabkommen \u00fcber das Westjordanland und den Gazastreifen abgeschlossen, in dem das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt wurde, in denen die Autonomiebeh\u00f6rde und das israelische Milit\u00e4r jeweils andere Befugnisse haben. In einer dieser Zonen errichteten Siedler nach der Besatzung zahlreiche Siedlungen, Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur.<\/p>\n
4.Im gesamten Nahen und Mittleren Osten entsteht ein Konfliktpotential wegen des Zugangs zu S\u00fc\u00dfwasser. Der grunds\u00e4tzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, ist eigentlich durch einen Kompromissvorschlag der UN bereits 1953 gel\u00f6st worden. Das Abkommen wurde allerdings von der Arabischen Liga nie \u00f6ffentlich ratifiziert, weil darin eine Anerkennung Israels gesehen wurde.<\/p>\n
5.Jerusalem wird von beiden Seiten als ihre Hauptstadt angesehen, wurde jedoch inzwischen von Israel in Besitz genommen. Jerusalem ist eine heilige Stadt f\u00fcr Juden, Moslems und Christen. Jede dieser Religionsgemeinschaften versucht durch eine religi\u00f6se Argumentation, sei auf Basis der Bibel oder des Koran, Jerusalem als \u201eihre\u201c Stadt und ihren religi\u00f6sen Mittelpunkt abzuleiten.<\/p>\n
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Entsprechend schwierig ist es die Frage zu l\u00f6sen, welche staatliche Organisation zu einem friedlichen Zusammenleben Israels und Pal\u00e4stinas f\u00fchren kann. Die ideale L\u00f6sung w\u00e4re, wenn aus dem jetzigen Gebiet Israels, des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein einheitlicher, demokratischer und s\u00e4kularer Staat gebildet werden k\u00f6nnte. In dem Staat m\u00fcssten Juden und Araber dieselbe Staatsb\u00fcrgerschaft mit denselben Rechten und Pflichten sein. Das k\u00f6nnte auch ein Staat mit f\u00f6deraler Struktur sein. Diese L\u00f6sung ist nach Lage der Dinge eine Illusion, die nach den vielen Konflikten seit der Gr\u00fcndung des Staates Israel kaum zu verwirklichen sein wird. Eine Zweistaatenl\u00f6sung sieht vor, dass zwei Staaten Israel und Pal\u00e4stina entstehen. Diese Staaten m\u00fcssten jeder f\u00fcr sich lebens- und friedensf\u00e4hig sein. Der UN-Teilungsplan von 1947 h\u00e4tte das aus meiner Sicht nicht erm\u00f6glicht. Die Grenzen beider Staaten m\u00fcssten durch die Beteiligten und die UN in Verhandlungen so festgelegt werden, dass ein friedliches Nebeneinander der Staaten m\u00f6glich w\u00fcrde.<\/p>\n
Insgesamt gab es inzwischen viele Versuche den Konflikt im Nahen Osten zu l\u00f6sen. Daran waren neben den direkten Betroffenen auch die USA, Russland, die EU und die UNO beteiligt. Das war nicht immer hilfreich, weil der Konflikt dadurch auch ins R\u00e4derwerk der Hegemonialpolitik der Gro\u00dfm\u00e4chte geriet. Wichtig w\u00e4re die Hauptkonflikte Schritt f\u00fcr Schritt unter Mithilfe der UNO anzugehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Nahostkonflikt weiter auf kaum absehbare Zeit weiter bestehen bleiben wird und es ist zu hoffen, dass er zumindest einged\u00e4mmt werden kann.<\/p>\n
(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den sehr ausf\u00fchrliche Aufsatz zum Nahostkonflikt in Wikipedia und den Aufsatz zu dem Hintergrund des \u00dcberfalls der Hamas auf Israel in Sozialismus aktuell vom 10.10.23<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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