{"id":1516,"date":"2023-12-31T12:02:16","date_gmt":"2023-12-31T11:02:16","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1516"},"modified":"2023-12-31T12:02:16","modified_gmt":"2023-12-31T11:02:16","slug":"de-mortuis-nihil-nisi-bene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2023\/12\/31\/de-mortuis-nihil-nisi-bene\/","title":{"rendered":"De Mortuis nihil nisi bene"},"content":{"rendered":"

DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n

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DE MORTUIS NIHIL NISI BENE?<\/strong><\/p>\n

Dem Chilon von Sparta, der etwa 600 vor Christus lebte, wird dieses Sprichwort zugeschrieben. Er galt als einer der sieben Weisen des antiken Griechenlands. Das Sprichwort soll sagen, dass man \u00fcber Tote nur wohlwollend reden sollte. An dieses Sprichwort haben sich anl\u00e4sslich des Todes von Wolfgang Sch\u00e4uble die bundesdeutschen PolitikerInnen und Leitmedien gehalten. Frank Walter Steinmeier bezeichnete Wolfgang Sch\u00e4uble als einen Gl\u00fcckfall der deutschen Geschichte. F\u00fcr die Bildzeitung war er der \u201eUngekr\u00f6nte, der deutsche Geschichte schrieb.\u201c Hervorzuheben sind folgende politische Beitr\u00e4ge von ihm:<\/strong><\/p>\n

-Die federf\u00fchrende Mitwirkung am Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n

-Die Mitwirkung daran, dass Berlin Bundeshauptstadt wurde<\/strong><\/p>\n

-Die T\u00e4tigkeit als Innenminister und Finanzminister im Kabinett Merkel<\/strong><\/p>\n

-Die Umsetzung der sogenannten \u201eschwarzen Null\u201c im Rahmen der neoliberalen Sparpolitik<\/strong><\/p>\n

Bei einem genaueren Blick auf die politische Karriere Wolfgang Sch\u00e4ubles zeigt sich allerdings, dass sein Wirken durchaus gr\u00f6\u00dfere soziale Probleme hervorgerufen hat (1). <\/strong><\/p>\n

Nachdem Sch\u00e4uble ab April 1989 Bundesinnenminister im Kabinett Kohl geworden war, hatte er die Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu f\u00fchren. Am 18.5.90 wurde der Staatsvertrag \u00fcber die Wirtschafts- W\u00e4hrungs- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet, durch den die kapitalistische Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik \u00fcbernommen wurde ebenso wie die repr\u00e4sentative politisch-demokratische Ordnung. Mit der Transformation der staatssozialistischen DDR in kapitalistische Verh\u00e4ltnisse war der Verlust von tausenden Arbeitspl\u00e4tzen von DDR-Betrieben verbunden mit den entsprechenden sozialen Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Es kam hinzu, dass aus politischen Gr\u00fcnden die wegfallende Mark der DDR im Verh\u00e4ltnis 1:1 in die DM umgetauscht wurde. Das erwies sich f\u00fcr die ehemaligen DDR-Betriebe als zus\u00e4tzliche Belastung, weil sie mit schlechten Konkurrenzbedingungen den \u00dcbergang in den Kapitalismus schaffen sollten. Diese Hinweise fehlen bei der Darstellung Wolfgang Sch\u00e4ubles als Architekt der Wiedervereinigung.<\/strong><\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4ubles Karriere wurde im Oktober 1990 durch ein Attentat auf ihn j\u00e4h unterbrochen, wodurch er in Zukunft querschnittsgel\u00e4hmt an einen Rollstuhl gebunden war. Im Juli 1998 trat Helmut Kohl als Kanzlerkandidat der CDU zur Bundestagswahl an, was Sch\u00e4uble kritisierte. Kohl verlor dann auch die Wahl, da Kohl inzwischen erheblich an Ansehen verloren hatte. Die illegale Finanzierung durch Gro\u00dfspenden von Unternehmen an die CDU besch\u00e4digten weiter das Image der CDU und besch\u00e4digten auch die Glaubw\u00fcrdigkeit von Wolfgang Sch\u00e4uble. Er musste einr\u00e4umen, dass er vom Waffenh\u00e4ndler Karl Heinz Schreiber eine Spende in H\u00f6he von 100.000 DM f\u00fcr die CDU entgegengenommen hatte. Am 16.Februar 2000 erkl\u00e4rte Sch\u00e4uble seinen R\u00fccktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, die Spendenaff\u00e4re kostete ihn auch die Kanzlerkandidatur. Angela Merkel profitierte von der Situation und 2005 wurde sie zum ersten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik.<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel holte Wolfgang Sch\u00e4uble als Innenminister in ihr Kabinett.  Im Juli 2009 berief sie ihn zum Finanzminister. In seine Amtszeit fiel im Zuge der gro\u00dfen Finanzkrise auch die Griechenlandkrise. Griechenland war auf die Hilfe der EU und des IWF angewiesen und als 2015 das dritte Hilfspaket f\u00fcr Griechenland geschn\u00fcrt wurde, kam es aufgrund der harten Sparauflagen zum Widerstand der griechischen Regierung. Sch\u00e4uble dr\u00fcckte das Spardiktat durch, was zur Verarmung von Millionen von GriechInnen f\u00fchrte. Zeitweilig hatte Sch\u00e4uble sogar mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro gedroht. <\/strong><\/p>\n

Zusammengefasst kann gesagt werden:<\/strong><\/p>\n

Es sagt viel \u00fcber den Zustand der Berliner Republik aus, wenn ein Politiker mit der Verantwortung f\u00fcr die desastr\u00f6se Transformation der DDR in den Kapitalismus, eine Verstrickung in die Spendenaff\u00e4re und den Niedergang Griechenlands mit Millionen Arbeitslosen als Gl\u00fccksfall der Geschichte bezeichnet wird, ohne dass \u00fcber die sozialen Folgen seiner Politik ein Wort verloren wird.<\/strong><\/p>\n

(1)Der Aufsatz basiert in wesentlichen Teilen auf Sozialismus aktuell vom 29.12.23<\/strong><\/p>\n

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