{"id":1523,"date":"2024-02-28T11:40:58","date_gmt":"2024-02-28T10:40:58","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1523"},"modified":"2024-02-28T11:40:58","modified_gmt":"2024-02-28T10:40:58","slug":"partei-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2024\/02\/28\/partei-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw\/","title":{"rendered":"Partei B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW)"},"content":{"rendered":"<p><strong>DR.PETER BEHNEN <\/strong><\/p>\n<p><strong>DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>ZUR AUSEINANDERSETZUNG mit DER PARTEI B\u00dcNDNIS SAHRA WAGEN-KNECHT (BSW).<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Partei BSW, die den Namen ihrer Mitbegr\u00fcnderin tr\u00e4gt, wurde im Januar 2024 gegr\u00fcndet und tritt zur Europawahl und zu Landtagswahlen in diesem Jahr an. Nach den augenblicklichen Umfragewerten k\u00f6nnte diese neue Partei die 5% Klausel \u00fcberspringen, w\u00e4hrend unsere Partei vermutlich erhebliche Schwierigkeiten haben wird, dieses Ziel zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern verdeutlichen, wo Gemeinsamkeiten und vor allem auch Unterschiede zwischen der BSW und uns liegen. Im Manifest der BSW wird uns vorgeworfen, wir seien nicht mehr als Opposition klar erkennbar, die Themen mehr sozialer Ausgleich und mehr soziale Gerechtigkeit geh\u00f6rten wieder ganz oben auf die politische Agenda ebenso wie die Entspannungspolitik. Es ist allerdings falsch, wenn behauptet wird, dass damit die entscheidenden Unterschiede zu uns benannt w\u00e4ren. Wir unterscheiden uns aber darin, dass wir, im Gegensatz zur BSW, Bewegungen, die sich auf ein einzelnes Thema konzentrieren, sogenannte Ein-Punkt-Bewegungen, wie zum Beispiel das Thema Klimaver\u00e4nderungen, in unsere Agenda einbeziehen wollen. Auffallend ist auch, dass die BSW in ihrem Manifest einen langj\u00e4hrigen Streitpunkt nur nebens\u00e4chlich streift, gemeint ist der Anstieg der Migration und der Fluchtbewegung. Gerade bei diesem Punkt besteht die Gefahr, dass unsere Gesellschaft in eine rechtskonservative und fremdenfeindliche Richtung treibt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Was ist also das Ziel der BSW?<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u201eUnser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl h\u00f6her steht als egoistische Interessen und in der nur Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.\u201c (Gr\u00fcndungsmanifest der BSW)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wenn \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gesellschaft gesprochen wird ist es notwendig, den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ein klares Bild von der jetzigen zu zeichnen. Wenn das nicht geschieht wird es auch nicht m\u00f6glich sein, weitverbreitete Illusionen \u00fcber unsere Gesellschaft abzubauen und plausible Alternativen zu pr\u00e4sentieren. Die BSW geht von einer Gesellschaft aus, in der marktbeherrschende Gro\u00dfunternehmen und Finanzkonzerne den MarktteilnehmerInnen ihren Tribut auferlegen, den Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerst\u00f6ren. Eine \u201evernunftgeleitete Wirtschaftspolitik\u201c sei die Alternative. Darunter versteht Sahra Wagenknecht schon seit Jahren die Ankn\u00fcpfung an Ludwig Erhards und Walter Euckens Ordoliberalismus der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Dazu geh\u00f6re neben \u00f6ffentlichen Banken als Kreditgeber f\u00fcr den Mittelstand eine radikal ver\u00e4nderte Eigentumsordnung. Es m\u00fcsse wieder eine echte Leistungsgesellschaft geschaffen werden, in der eine Wirtschaft ohne Konzentration und wirtschaftliche Macht m\u00f6glich werde. Damit wird der Existenz von Klein- und Mittelunternehmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Gegenkonzept, das wir vertreten sollten, sollte nicht vom Traum einer fairen Marktwirtschaft und einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Mittelstand ausgehen. Wir sollten diese Gesellschaft als Kapitalismus darstellen, der auf der Aneignung von unbezahlter Mehrarbeit beruht und nicht auf dem Betrug von Monopolen und Oligarchen. In dieser Gesellschaft herrscht ein Kreislauf des Kapitals. Das bedeutet, dass einleitend der Kapitalist die Arbeitskraft am Markt einkauft, die ihm dann im Produktionsprozess einen Mehrwert erbringt. Der Kreislauf wird abgeschlossen durch den Verkauf der produzierten Ware mitsamt dem enthaltenen Mehrwert, um danach einen neuen Kreislauf beginnen zu k\u00f6nnen. Die Mehrarbeit bzw. der Mehrwert werden aber nicht als solche erkannt, weil insbesondere durch die Form des Arbeitslohnes alle Arbeit als bezahlt erscheint. Nur so kann es zu der Illusion kommen, die Wertsch\u00f6pfung gehe auf die Beitr\u00e4ge der sogenannten Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden zur\u00fcck. Von dieser Struktur liest man im Manifest der BSW nichts, vom Kapitalismus ist an keiner Stelle die Rede. Stattdessen wird die verzerrende Marktmacht von Gro\u00dfunternehmen angeprangert. Die romantisch-reaktion\u00e4re Neuauflage der Forderung, endlich wieder eine soziale Marktwirtschaft im Sinne von Erhard und Eucken herzustellen, ist keine Forderung, die eine linke Partei vertreten sollte. Die augenblicklich sehr breite Bewegung f\u00fcr Demokratie sollte als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Forderung genommen werden, Demokratie auch in den Unternehmen allgemein zu fordern und damit die Macht der Kapitaleigent\u00fcmer zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zu Recht wird allerdings von der BSW gefordert, dass die Bundesregierung zur Entspannungspolitik zur\u00fcckkehren m\u00fcsse und nicht der Illusion nachh\u00e4ngen solle, durch mehr Waffenlieferungen den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu k\u00f6nnen. Diverse Friedensinitiativen fordern schon l\u00e4nger, die Kriegshandlungen so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, den Weg f\u00fcr einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ebnen und die Eskalationsdynamik zu brechen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird nur durch breite B\u00fcndnisse m\u00f6glich sein und daran sollte sich unsere Partei aktiv beteiligen. Nicht eine Spaltungspolitik, wie durch die BSW geschehen, sondern eine kritische Auseinandersetzung miteinander wird zum Ende des Krieges beitragen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt allerdings auch der Versuch, mit Putin und der Oligarchie, die er repr\u00e4sentiert, ins Gespr\u00e4ch zu kommen und alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Einer Spaltungspolitik in der Linken wird ebenfalls eine Absage erteilt werden m\u00fcssen, wenn es um grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen geht. Auch hier sind kritische Diskussionen und breite B\u00fcndnisse angesagt. Nur so wird es m\u00f6glich sein, Illusionen und Fehlurteile in der Linken selbst abzubauen, wenn der politischen \u00d6ffentlichkeit ein stimmiger Vorschlag zur Ver\u00e4nderung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung pr\u00e4sentiert werden soll.<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DR.PETER BEHNEN DIE LINKE FREIBURG &nbsp; ZUR AUSEINANDERSETZUNG mit DER PARTEI B\u00dcNDNIS SAHRA WAGEN-KNECHT (BSW). Die Partei BSW, die den Namen ihrer Mitbegr\u00fcnderin tr\u00e4gt, wurde im Januar 2024 gegr\u00fcndet und tritt zur Europawahl und zu Landtagswahlen in diesem Jahr an. 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