{"id":1547,"date":"2024-06-18T18:08:01","date_gmt":"2024-06-18T16:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1547"},"modified":"2024-06-18T18:08:01","modified_gmt":"2024-06-18T16:08:01","slug":"buendnis-sahra-wagenknecht-programm-umd-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2024\/06\/18\/buendnis-sahra-wagenknecht-programm-umd-perspektive\/","title":{"rendered":"B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht-Programm umd Perspektive"},"content":{"rendered":"

 DR.PETER BEHNEN<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE FREIBURG<\/strong><\/p>\n

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DAS B\u00dcNDNIS SAHRA WAGENKNECHT (BSW) -WAHLERGEBNIS, POLITISCHE PROGRAMMATIK UND POLITISCHE PERSPEKTIVEN. (1)<\/strong><\/p>\n

Die Europawahl hat etwa 6% der W\u00e4hlerInnen- Stimmen f\u00fcr die BSW erbracht, womit sie neben der CDU und der AFD zu den Wahlgewinnern zu z\u00e4hlen ist. Unsere Partei erlitt demgegen\u00fcber gro\u00dfe Verluste und erhielt knapp 3% der W\u00e4hlerInnen-Stimmen. Dadurch wurde unser Ergebnis von 2019 glatt halbiert. Wichtig ist sich genau anzusehen, von wem die BSW ihre Stimmen erhielt und zu versuchen, eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ergebnis zu finden und zu schauen, welchen Weg wir in Zukunft beschreiten oder nicht beschreiten sollten.<\/strong><\/p>\n

Wenn man sich die W\u00e4hlerwanderungen hin zur BSW kurz anschaut, so ist festzustellen, dass sie schwerpunktm\u00e4\u00dfig von ehemaligen W\u00e4hlern und W\u00e4hlerinnen der SPD und von uns profitiert hat. Interessant ist allerdings auch, dass etwa 8oo.000 Stimmen von der FDP, AFD und den Gr\u00fcnen gekommen sind. Das hei\u00dft, dass sie Zulauf aus allen Parteien bekommen hat, die meisten Stimmen allerdings mit einer Million von der SPD und von uns.<\/strong><\/p>\n

Wie ist das Ergebnis zu erkl\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n

Ein erster Zugang zur Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte das Parteiprogramm der BSW sein. Dabei wird von der BSW gleich darauf hingewiesen, dass das jetzige Programm nur ein vorl\u00e4ufiges sei, das endg\u00fcltige Programm k\u00f6nne erst 2025 erwartet werden. Zu Beginn wird festgestellt, ohne einen politischen Neuanfang st\u00fcnde \u201eunsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.\u201c Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcnschten sich eine verantwortungsvolle Politik, die die Wirtschaftsst\u00e4rke, den sozialen Ausgleich, eine gerechte Verteilung und den Frieden gew\u00e4hrleiste. Aus diesem Grunde unterst\u00fctze die BSW folgende Grunds\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n

1.Wirtschaftliche Vernunft<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Industrie und ein innovativer Mittelstand sollten gegeben sein. Besonders die gesellschaftliche Infrastruktur sei in einem schlechten Zustand, so dass viele Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegten. Die M\u00e4rkte funktionierten nicht mehr, weil gro\u00dfe Konzerne die Politik massiv beeinflussten, die M\u00e4rkte untergr\u00fcben und die Demokratie zerst\u00f6rten. Als Alternative schl\u00e4gt die BSW eine Wirtschaftsordnung mit fairem Wettbewerb und der Begrenzung der Marktmacht marktbeherrschender Konzerne vor.<\/strong><\/p>\n

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  1. Soziale Gerechtigkeit<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Seit Jahren wachse im Land die soziale Ungleichheit und die gesellschaftliche Unsicherheit. Die Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft w\u00fcrden nicht mehr eingehalten. Die Politik m\u00fcsse wieder dem Gemeinwohl dienen und die Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen beenden. Der gesellschaftliche Wohlstand m\u00fcsse das Ergebnis von Flei\u00df und individueller Anstrengung sein. <\/strong><\/p>\n

    3.Frieden<\/u><\/strong><\/p>\n

    Die Au\u00dfenpolitik m\u00fcsse wieder in der Tradition von Willy Brandt und Michail Gorbatschow stehen. Es m\u00fcsse eine \u00c4ra der Entspannung und der Abr\u00fcstung folgen, daf\u00fcr m\u00fcsse die Bundeswehr entsprechend ausger\u00fcstet sein, um ihren Verteidigungsauftrag erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die Blockkonfrontation sei abzubauen, auch wenn das amerikanischen Interessen widerspreche. <\/strong><\/p>\n

    4.Freiheit<\/u><\/strong><\/p>\n

    Die demokratische Mitbestimmung sei auszubauen und der Rechtsextremismus und der Rassismus seien zu bek\u00e4mpfen. Eine Zuwanderung von Menschen k\u00f6nne bereichernd sein, solange sie begrenzt bleibe. Zuwanderung d\u00fcrfe nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Wir ben\u00f6tigten faire Weltwirtschaftsbeziehungen, wir allein k\u00f6nnten nicht die Armut in der Welt abschaffen. Die BSW wolle deshalb keine Gesellschaft, die von denen gef\u00fchrt werde, die nur das Geldmachen im Sinn h\u00e4tten. Es m\u00fcssten Diejenigen gewinnen, die gute, ehrliche und solide Arbeit leisteten.<\/strong><\/p>\n

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    Die Formulierung, dass \u201eunsere Industrie und unser Mittelstand\u201c auf dem Spiel st\u00fcnde, deutet gleich darauf hin, dass insbesondere Kleineigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerunternehmer angesprochen werden sollen. Sahra Wagenknecht hatte allerdings schon lange gefordert, man m\u00fcsse Ludwig Erhard ernst nehmen und eine soziale Marktwirtschaft verwirklichen.  Damit f\u00e4llt die BSW auf den Ordoliberalismus der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts zur\u00fcck. Walter Eucken als Vertreter einer r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten und reaktion\u00e4ren Sichtweise steht hier Pate. Ein Widerspruch entsteht sogleich, wenn \u201eunsere Industrie\u201c gef\u00f6rdert werden soll, aber gleichzeitig die industriellen Unternehmen und Finanzunternehmen, die in der Form von Kapitalgesellschaften vorherrschend sind, bek\u00e4mpft werden sollen. Marx hatte bereits deutlich gemacht, dass Aktiengesellschaften die entwickelten Unternehmensformen seien, zu der es der Kapitalismus bringen k\u00f6nne. In dieser Unternehmensform ist ja bereits die Entwicklung nicht mehr an das Eigentum gebunden, sondern sind Eigentum und die F\u00fchrung sowie Weiterentwicklung voneinander getrennt. Die Alternative, die die BSW vorschl\u00e4gt, ist ein fairer Wettbewerb, was immer darunter verstanden wird. Wenn die BSW ein wirkliches Gegenkonzept zur Anarchie des Kapitalismus gesucht h\u00e4tte, w\u00e4re sie bei Marx f\u00fcndig geworden. Dann w\u00e4re klar gewesen, dass es um die Abschaffung der Mehrwertproduktion geht und die Bek\u00e4mpfung aller Folgen, die mit dieser Produktionsweise verbunden sind. Zu den Folgen geh\u00f6rt, dass die Akkumulation des Kapitals durch die Profitrate gesteuert wird und dadurch ein Konjunkturzyklus mit Aufschw\u00fcngen und Abschw\u00fcngen entsteht, ein sogenannter Krisenzyklus. Der geht in der Regel zu Lasten der Besch\u00e4ftigten und sozial Schwachen.   Die Akkumulation kann auch beschleunigt verlaufen, wie in der Nachkriegszeit, kommt aber an ein Ende, wenn der Fall der Profitrate nicht mehr durch das Wachstum des gesellschaftlichen Kapitals kompensiert werden kann. Ein Teil des Kapitals begibt sich dann auf den Weg der Abenteurer wie Marx formulierte. Spekulation an den Finanzm\u00e4rkten ist dann Trumpf und es deutet sich an, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre Systemgrenze kommt. Es steht dann eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche auf der Tagesordnung, wenn sich auch ein gesellschaftliches Bewusstsein daf\u00fcr entwickelt hat. Das ist allerdings etwas Anderes als die romantisch-reaktion\u00e4re Neuauflage der Forderung, eine soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen. <\/strong><\/p>\n

    Richtig ist sicher, wenn die BSW f\u00fcr eine Au\u00dfenpolitik pl\u00e4diert, die eine Friedenspolitik ist und auf Verhandlungen im aktuellen Ukraine- und Gaza- Krieg setzt. Das kann allerdings nicht mit der Friedenspolitik von Brandt und auch nicht mit der von Gorbatschow in einen Topf geworfen werden. Heute geht es nicht um einen Konflikt zwischen dem Kapitalismus und dem realen Sozialismus und dem damaligen Kalten Krieg. Heute geht es um einen Konflikt zwischen einer parlamentarisch- demokratischen Form des Kapitalismus und autorit\u00e4ren Formen des Kapitalismus. Es muss deutlich werden, dass aus marxistischer Perspektive gesehen in der Struktur des Kapitalismus national und international immer gewaltsame Konflikte angelegt sind. Friedensinitiativen sind immer als breite demokratische B\u00fcndnisse zu f\u00fchren, was nur durch eine kritische Auseinandersetzung und nicht durch eine Spaltungspolitik zu erreichen ist. Das gilt auch f\u00fcr den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassendiskriminierung und den Kampf f\u00fcr eine solidarische Zuwanderungspolitik.<\/strong><\/p>\n

    Dass die BSW trotz aller programmatischen M\u00e4ngel ein sehr gutes Wahlergebnis bei der Europawahl und vermutlich auch bei den kommenden Landtagswahlen erzielt hat bzw. erzielen wird weist darauf hin, dass die BSW eine personalisierte Form der politischen Ansprache betreibt, insbesondere durch die Person Sahra Wagenknechts. Viele Medien springen bereitwillig auf diesen Zug auf. Neben der Personalisierung macht die BSW  Konzessionen an r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Positionen in der Wirtschafts-Sozial- und vor allem Zuwanderungspolitik. Eine sozialistische Partei sollte im Gegensatz dazu beitragen, romantisch-reaktion\u00e4re und illusorische Vorstellungen klar zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie Schritt f\u00fcr Schritt diese Wirtschaftsordnung grundlegend umzugestalten ist, um eine Demokratisierung aller Lebensbereiche zu erreichen. Dabei m\u00fcssen auch die Grenzen einer Demokratiebewegung aufgezeigt werden, wenn die Struktur des Kapitalismus nicht angetastet wird. Es gilt im Rahmen einer breit angelegten B\u00fcndnispolitik die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, um der \u00f6konomischen, sozialen und politischen Unsicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Ende zu setzen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn den beharrenden politischen Kr\u00e4ften durch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit entschlossen entgegengetreten wird.<\/strong><\/p>\n

    (1)Der Aufsatz bezieht sich auf das vorl\u00e4ufige Programm des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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