von Dr.Peter Behnen<\/p>\n
<\/p>\n
Durch die Gr\u00fcndung der Partei \u201eDie Linke\u201c wurden die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik nachhaltig ver\u00e4ndert. Diese Ver\u00e4nderung wurde erm\u00f6glicht durch eine Protestbewegung gegen die sogenannte Agenda 2010. Die damals herrschende Koalition aus SPD und den Gr\u00fcnen hatte versucht, durch eine Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c die angeblich zu geringe Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. In einer breiten Protestbewegung gegen die Politik des Sozialabbaus hatten sich verschiedene linke Str\u00f6mungen neu formiert. Es entstand eine Gegenbewegung gegen die Einschnitte bei der Rentenversicherung, der Arbeitslosenuterst\u00fctzung und im Gesundheitssystem. Vergessen werden darf au\u00dferdem nicht, dass nicht nur die Regulierungen des Arbeitsmarktes durchl\u00f6chert wurden sondern auch massiv Steuerentlastungen zu Gunsten von Bessergestellten stattfanden, unter anderen die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Die Konsequenz dieser Politik war zwar, dass die Zahl der Besch\u00e4ftigten deutlich erh\u00f6ht wurde, allerdings um den Preis der Ausbreitung von prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, des Anwachsens des Niedriglohnsektors sowie einer weiteren Polarisierung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Von der Protestbewegung zur Aufhebung von Blockaden.<\/strong> Die Krise des Finanzkapitalismus und das Scheitern des Neoliberalismus.<\/strong> 1. Viele Lohnabh\u00e4ngige haben aufgrund ihrer betrieblichen Erfahrungen Zukunfts\u00e4ngste und Ohnmachtsgef\u00fchle. Viele Strukturen des heutigen Kapitalismus werden personalisierend interpretiert. Es ist in den letzten Jahren vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern klar geworden, dass die herrschende Politik des Neoliberalismus keinen Weg aus der Krise bietet. Trotzdem sieht sich die herrschende Politik nicht daran gehindert, die Radikalisierung ihrer Therapie zu propagieren und auch durchzusetzen. Nicht die \u00dcberakkumulation von Kapital und die Einkommens- und Verm\u00f6genskonzentration bei Wenigen sondern die angeblich \u00fcberzogenen Anspr\u00fcche von Lohnabh\u00e4ngigen und subalternen Schichten werden zur Krisenursache erkl\u00e4rt. Die Politik sozialer Spaltung wird fortgef\u00fchrt, zum Teil mit der Unterh\u00f6hlung demokratischer Strukturen. Die Folge ist, trotz einer expansiven Geldpolitik der Notenbanken, eine auf ganz Europa ausgedehnte Stagnation. \u201e Europa steckt in einer Stagnationsfalle, wie wir sie seit Jahren in Japan sehen: marginales Wirtschaftswachstum, tiefe Zinsen, st\u00e4ndig steigende Schulden und die wachsende Furcht vor\u2026dem Bankrott.\u201c (5)<\/p>\n Linke Alternativen.<\/strong> 1. Es m\u00fcssen Alternativen zum europ\u00e4ischen Fiskalpakt aufgezeigt werden. Augenblicklich wird die Sparpolitik durch eine gro\u00dfe Koalition von Konservativen und Sozialdemokratie weitergef\u00fchrt. Unter dem Druck der europ\u00e4ischen Rechten wird eine weitere massive Versch\u00e4rfung der sozialen Spaltung billigend in Kauf genommen. Es ist deswegen Aufgabe der Linken, ein breites B\u00fcndnis gesellschaftlicher Kr\u00e4fte f\u00fcr einen Politikwechsel zu erreichen. Hier muss es darum gehen, ein Europa mit einer demokratischen Wirtschaftsordnung, einer st\u00e4rkeren Binnenmarktorientierung und grundlegend ver\u00e4nderten Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen zu entwickeln. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden sich nur dann mit Europa identifizieren, wenn sie an diesem Prozess politisch beteiligt werden und ihr Protest ernst genommen wird.<\/p>\n 2. Die Linke muss darauf dringen, die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion, die sozial tief gespalten ist, in Richtung einer Ausgleichsunion weiterzuentwickeln. Das beinhaltet die Forderung nach einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Es muss f\u00fcr die einzelnen Nationalstaaten und f\u00fcr Europa insgesamt ein Ausbruch aus der \u00f6konomischen Abw\u00e4rtsspirale erreicht werden. Das geht nur durch einen l\u00e4ngeren Umgestaltungsprozess, der den realen Sektor (Industrie, Handel und Dienstleistungen) gegen\u00fcber dem Finanzsektor besserstellt und vor allem auch Spekulationen im Finanzsektor immer st\u00e4rker eingrenzt.<\/p>\n 3. Die Linke muss Alternativen zum finanzgetriebenen Kapitalismus entwickeln. Das kann nicht nur bedeuten, Banken und andere Finanzinstitute zu verstaatlichen. Es geht auch darum, eine Vielzahl von Krediten und Forderungen abzuschreiben. Bisher wurden viele Finanzinstitute, die eigentlich insolvent sind, durch die expansive Notenbankpolitik \u00fcber Wasser gehalten. Eine Abschreibung von faulen Krediten und Geldanlagen, die nicht zu Lasten von Schlechtergestellten gehen darf, ist eine Aufgabe der Regierungen. Das muss die Linke immer wieder thematisieren, ebenso wie die Forderung nach einer umfassenden Regulierung des Finanzsektors und seiner Gesch\u00e4fte.<\/p>\n 4. Ein Kernproblem der \u00f6konomischen Stagnation ist die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage. Als Alternative zur Sparpolitik muss eine F\u00f6rderung \u00f6ffentlicher Investitionen und des gesellschaftlichen Konsums gefordert werden. Damit zu verbinden sind die Erh\u00f6hung von Steuern f\u00fcr h\u00f6here Einkommen und Verm\u00f6gen mit dem Ziel der Verbesserung sozialer Sicherheit, von Bildung und Gesundheit sowie \u00f6ffentlicher Infrastruktur. Es m\u00fcssen also Kapitaleink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen sowie andere hohe Eink\u00fcnfte massiver besteuert werden, auch gegen die Macht und den Widerstand der Finanzoligarchie. Die Linke fordert deswegen zu Recht eine grundlegende \u00c4nderung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung.<\/p>\n 5. Um einen Politikwechsel in der Gegenwart und Zukunft glaubw\u00fcrdig vertreten zu k\u00f6nnen, muss eine moderne Linkspartei die Fehler des gescheiterten Sozialismusversuches offen ansprechen und die Konstruktionsfehler des Staatssozialismus verdeutlichen. Nur so kann \u201eeine seri\u00f6se und verantwortliche Diskussion um einen Sozialismus des 21.Jahrhunderts (gef\u00fchrt werden).\u201c (6)<\/p>\n Wirtschaftsdemokratie als Ziel.<\/strong> \u201eWenn es gelingt, eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die zentralen Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung und die Notwendigkeit der Ausarbeitung konkreter Alternativen ins Zentrum der innerparteilichen Debatte zu r\u00fccken, w\u00e4re das ein weiterer Gewinn auf dem Weg der Stabilisierung der neuen linken Formation.\u201c (7) Damit w\u00fcrde das Ziel weiterverfolgt, das mit den Initiativen der Wahlalternative vor zehn Jahren auf den Weg gebracht wurde.<\/p>\n (1) Diesen Ausf\u00fchrungen liegt der Text von A. Fischer\/ K. Zimmermann, Strategie einer Mosaik-Linken, Hamburg 2014 zugrunde. von Dr.Peter Behnen Durch die Gr\u00fcndung der Partei \u201eDie Linke\u201c wurden die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik nachhaltig ver\u00e4ndert. Diese Ver\u00e4nderung wurde erm\u00f6glicht durch eine Protestbewegung gegen die sogenannte Agenda 2010. Die damals herrschende Koalition aus SPD und den Gr\u00fcnen hatte versucht, durch eine Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c die angeblich zu geringe Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/335"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/335\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Protestbewegung gegen die Politik der Agenda 2010 f\u00fchrte dazu, dass verschiedene Str\u00f6mungen des linken Spektrums sich zusammenfanden. Die Bewegung umfasste linke Gewerkschaftler, linke Sozialdemokraten, alternative Gruppierungen und vor allem die Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit( WASG) und die PDS. Die WASG und PDS gingen im Weiteren zusammen und es wurde trotz verschiedener politischer Str\u00f6mungen innerhalb der beiden Organisationen 2007 die Partei \u201eDie Linke\u201c gegr\u00fcndet. Vorher war es bereits gelungen, bei der Bundestagswahl 2005 politische Blockaden zu \u00fcberwinden und gemeinsam als Linkspartei\/PDS zur viertst\u00e4rksten Kraft im Bundestag zu werden. Dieses Wahlb\u00fcndnis muss als gro\u00dfer Erfolg angesehen werden, weil es gelang, eine notorische Schw\u00e4che kapitalismuskritischer Organisationen zu \u00fcberwinden. Die besteht h\u00e4ufig darin, dass \u201e bereits bei der Analyse der schlechten Realit\u00e4t des Kapitalismus so viele Unterschiede zutage treten, die ein praktisches Zusammengehen zur gemeinsamen Ver\u00e4nderung kaum mehr m\u00f6glich scheinen lassen.\u201c (2) Es war und ist keiner politischen Str\u00f6mung im linken Spektrum abzusprechen, dass sie die Dominanz des Kapitalismus \u00fcberwinden will. Es gibt jedoch weiterhin unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, wo kurz-mittel- und langfristig die Alternativen zur augenblicklichen Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft durch M\u00e4rkte und Kapital sind. Umso h\u00f6her ist es einzusch\u00e4tzen, dass es 2005 und danach gelungen ist, den pluralistischen Charakter des Wahlb\u00fcndnisses anzuerkennen und in einer neuen Qualit\u00e4t zusammenzuarbeiten und auf Abgrenzungsrituale zu verzichten.
\n\u201e Zu den wirklichen Fortschritten der Linken geh\u00f6rte ferner die \u00d6ffnung zu anderen Akteuren und Strukturen der Zivilgesellschaft\u201c. (3) Damit ist gemeint, dass die neue Linke neben den vielen sozial Ausgegrenzten, unter prek\u00e4ren Bedingungen Lebenden auch den Protestbewegungen aus Bildung und Kommunikation eine Stimme in der \u00d6ffentlichkeit und Parlament verleiht. Um diesen Prozess weitertreiben zu k\u00f6nnen, ist es allerdings eine wichtige Voraussetzung, sich \u00fcber die Grundz\u00fcge des heutigen Kapitalismus besser zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n
\nIm Gegensatz zu b\u00fcrgerlichen Parteien ist es f\u00fcr die Linke wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung in die Grundz\u00fcge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung einzuordnen. Auf dieser Basis k\u00f6nnen dann nicht mehr historische Zuf\u00e4lligkeiten, gesellschaftliche Ausw\u00fcchse oder pers\u00f6nliche Gier f\u00fcr die Krisen verantwortlich gemacht werden. Wir haben es heute mit einem Kapitalismus zu tun, der durch Finanzm\u00e4rkte getrieben wird. Auf dieser Grundlage wurde eine kundenzentrierte Massenproduktion entwickelt mit einer auftragsorientierten Besch\u00e4ftigung. Durch die flexible Produktion wurde die bis dahin erk\u00e4mpfte soziale Sicherheit nach und nach zerst\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die Orientierung am \u201e Shareholder Value \u201c zu einer Ausweitung ungesch\u00fctzter (prek\u00e4rer) Arbeit und einer Beg\u00fcnstigung leistungsloser Kapital- und Verm\u00f6genseinkommen. Es kam und kommt zu einer starken Polarisierung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse.
\nHier beginnt die Auseinandersetzung der Linkspartei mit der neoliberalen Gesellschaftspolitik. W\u00e4hrend Neoliberale die \u00dcberwindung der Gesellschaftskrise durch Lohnzur\u00fcckhaltung, Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes und Sozialabbau erreichen wollen, wird in dem Projekt des modernen Linkssozialismus diese Politik als undemokratisch, unsozial und kontraproduktiv abgelehnt. Stattdessen wird als Alternative ein \u201eneuer Gesellschaftsvertrag\u201c gefordert, der eine deutliche Ver\u00e4nderung der Verteilungsverh\u00e4ltnisse erbringt und zu einer Wirtschaftsdemokratie und sozial gerechten Gesellschaft f\u00fchrt. Bei dem Versuch, die Lohnabh\u00e4ngigen und marginalisierten Bev\u00f6lkerungsteile von diesem Projekt zu \u00fcberzeugen, wird die Linke allerdings mit folgenden Krisenerfahrungen konfrontiert: (4)<\/p>\n
\n2. Gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse werden h\u00e4ufig als ungerecht empfunden. Es entsteht ein soziales Klima, in dem soziale Konflikte in ethnische und kulturelle Konflikte umgedeutet werden und dadurch die Basis f\u00fcr Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit geschaffen wird.
\n3. Es entwickelt sich die Vorstellung, dass der \u201ekleine Mann\u201c keine politische Vertretung mehr habe und Politik auf seinem R\u00fccken ausgetragen werde.<\/p>\n
\nDie Grundfrage ist, wie \u201e Die Linke\u201c ihre systemkritische Sicht auf die Krise des Kapitalismus in einen gr\u00f6\u00dferen politischen Einfluss umm\u00fcnzen kann? Bisher ist sie nur unzureichend mit ihrer sozial-\u00f6kologischen und friedenspolitischen Alternative durchgedrungen. Dazu ist es notwendig, dass die Parteif\u00fchrung, Abgeordneten und die vielen Mitstreiter vor Ort bestimmte Herausforderungen aufgreifen und nachvollziehbare Antworten entwickeln.
\nUm welche Herausforderungen geht es zum Beispiel?<\/p>\n
\nUm diesen und vielen anderen Herausforderungen gerecht zu werden, muss innerhalb der Partei \u201eDie Linke\u201c die politisch-theoretische Debatte intensiviert und verstetigt werden. Die aktuelle Krise erfordert eine Diskussion \u00fcber die gegenseitige Verschr\u00e4nkung der verschiedenen Herausforderungen. Die gro\u00dfen Entwicklungsunterschiede in der realen \u00d6konomie Europas sind einzuebnen durch eine alternative arbeitnehmerorientierte Politik der Produktion und des Arbeitsmarktes. Damit zusammen h\u00e4ngt auch die L\u00f6sung der europaweiten Gl\u00e4ubiger-Schuldner-Verh\u00e4ltnisse. Das Scheitern des Finanzmarktkapitalismus erfordert eine alternative Steuerpolitik, sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatpersonen. Das wiederum ist zu verkn\u00fcpfen mit der St\u00e4rkung der Investitionen und des Konsums. Wirtschaftsdemokratie als Wirtschaftsordnung ist ein komplexes Programm, das von demokratischer Beteiligung in den Betrieben bis zur gesamtwirtschaftlichen Steuerung reicht.<\/p>\n
\n(2) a. a. O. S.16
\n(3) a. a. O. S. 17
\n(4) Siehe R. Detje u a. Krise ohne Konflikt? Hamburg 2011.
\n(5) A. Fischer \/ K. Zimmermann a. a. O. S. 20\/21
\n(6) a. a. O. S. 23
\n(7) a. a. O. S.26\/27<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"