von<\/p>\n
Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gibt schon seit 1975 j\u00e4hrlich Memoranden heraus, in denen sie eine Alternative zur herrschenden Erkl\u00e4rung des Wirtschaftsgeschehens und zur aktuellen Wirtschaftspolitik vorstellt. In diesem Jahr ist das Memorandum mit dem Titel \u201e 40 Jahre f\u00fcr eine soziale und wirksame Wirtschaftspolitik gegen Massenarbeitslosigkeit\u201c \u00fcberschrieben.<\/p>\n
Knotenpunkte der Wirtschaftsentwicklung<\/strong><\/p>\n Im ersten Teil des Memorandums 2015 zeichnet die Arbeitsgruppe die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 40 Jahre in ihren wesentlichen Knotenpunkten nach. Es wird begonnen mit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, in denen in der Bundesrepublik Vollbesch\u00e4ftigung herrschte und ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angeworben wurden. Das Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetz sollte die staatliche Wirtschaftspolitik auf die Ziele Vollbesch\u00e4ftigung, Wachstum, Preisstabilit\u00e4t und au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten. Es kam zu zahlreichen Fortschritten in der Sozial, -Renten, -Arbeitsmarkt und Bildungspolitik. Ein weiterer Knotenpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik ist aus Sicht des Memorandums 2015 der Zusammenbruch der DDR. Die Einf\u00fchrung der W\u00e4hrungsunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik f\u00fchrte zu einer schlagartigen Vernichtung der DDR-Industrie und zu hoher Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. In der gleichen Zeit entwickelte sich ein Technologieboom, der von den USA ausging und auf Europa \u00fcbertragen wurde. Die sogenannte \u201eNew-Economy\u201c f\u00fchrte zu einem Wachstumsschub aber auch zu einer New-Economy-Blase. Die Reaktion der herrschenden Eliten bestand in einer weiteren Versch\u00e4rfung der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit der Agenda 2010 als vorl\u00e4ufigem H\u00f6hepunkt in der Bundesrepublik ab 2003. Die Stichworte dieser Politik waren: Senkung der Lohnnebenkosten, aktivierender Sozialstaat, demografischer Wandel und Riester-Rente, Minijobs, Teilzeitjobs u.s.w.<\/p>\n Die Ersch\u00fctterung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008, ein weiterer Knotenpunkt der Wirtschaftsentwicklung, f\u00fchrte dazu, dass kurzzeitig die Ideologie des Neoliberalismus in Frage gestellt wurde. \u201e Stellvertretend f\u00fcr viele seien hier nur die US- amerikanischen \u00d6konomen Paul Krugman und Joseph E.Stiglitz. der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler und der franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty genannt.\u201c (2 ) Doch nach kurzer Zeit kehrten der \u00f6konomische Mainstream und die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik wieder zum alten neoliberalen Denken zur\u00fcck, was sie bis heute in ein Dilemma bei der Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise und der aktuellen Eurokrise mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank und deren Politik st\u00fcrzt.<\/p>\n Insgesamt weist das Memorandum 2015 auf wichtige Knotenpunkte und Probleme der Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre hin. Die Betrachtung wird allerdings nicht mit grundlegenden Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise verkn\u00fcpft wird sondern mit verschiedenen Etappen der Wirtschaftspolitik. Es werden somit nicht die immanenten Widerspr\u00fcche dieser Produktionsweise in den Fokus genommen. Diese tiefergehende Herangehensweise h\u00e4tte den Autoren des Memorandums erm\u00f6glicht, klar zwischen der beschleunigten Akkumulation bis zu den 70er Jahren und einer strukturellen \u00dcberakkumulation in den Jahrzehnten danach zu unterscheiden und die Situation heute als Systemkrise zu benennen. Aktuelle Probleme der Wirtschafts- und Geldpolitik<\/strong><\/p>\n Im zweiten Teil des Memorandums 2015 folgt eine genauere Betrachtung der Probleme der aktuellen Wirtschafts- und Geldpolitik. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) betreibt eine expansive Geldpolitik, die einerseits die Finanzm\u00e4rkte beruhigte andererseits aber nicht das Ziel erreicht, die Konjunktur im Euroraum anzukurbeln. Der Grund liegt darin, dass die niedrigen Zinsen nicht zu einer Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Konsumenten f\u00fchren, weil von dieser Seite die Nachfrage fehlt. Lediglich der Immobilienmarkt wird angeheizt, was die Baupreise und Mieten nach oben treibt. Der Gro\u00dfteil der liquiden Mittel der EZB verbleibt allerdings im Finanzsystem und f\u00fchrt zu Kurssteigerungen bei Wertpapieren mit der Gefahr der Herausbildung einer neuen Finanzblase. Ohne eine expansive Finanzpolitik der Eurostaaten, eine Aufgabe der Sanierungspolitik und eine massive Investitionspolitik in Europa werden deflation\u00e4ren Tendenzen nicht bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine andere wirtschaftliche Entwicklung liegt au\u00dferdem in einer Reregulierung der Finanzm\u00e4rkte und eine soziale Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen. Wenn diese Problemkreise nicht angegangen werden, k\u00f6nnen auch keine Masseneinkommen entstehen, die sich in erh\u00f6hter gesellschaftlichen Nachfrage und Investitionen niederschlagen. \u201e Obwohl die Bundesregierung sich der Problematik mangelnder \u00f6ffentlicher Investitionen bewusst ist, wird der finanzielle Spielraum nicht ausgereizt. Die Ideologie der \u201eschwarzen Null\u201c ist wichtiger.\u201c (4)<\/p>\n Auch in diesem Teil des Memorandums w\u00e4re eine Einordnung der aktuellen Wirtschaftspolitik in die strukturelle \u00dcberakkumulation wichtig gewesen. In der Phase der Stagflation belie\u00df es die offizielle Wirtschaftspolitik bei dem Versuch einer Konjunkturstabilisierung anstatt weitergehende Eingriffe in die Wirtschaftsordnung, z.B. eine Investitionssteuerung und Investitionskontrolle, vorzunehmen. Es blieb bei kurzfristigen Strohfeuereffekten ohne eine dynamische Investitionsentwicklung zu erreichen. Die Stagflation heizte demgegen\u00fcber die Finanzinvestitionen an und f\u00fchrte zu der Angebotspolitik und der Umverteilung von L\u00f6hnen zu den Profiten. Im Ergebnis ergab sich zwar eine Steigerung des Profits aber auch eine ausgepr\u00e4gte Schw\u00e4che des Massenkonsums. Die immer f\u00fchlbarer gewordene Schw\u00e4che des privaten Konsums sollte nunmehr durch den Finanzmarkt, das hei\u00dft Konsumentenkredite, ausgeglichen werden. Das Resultat war eine Immobilienblase und die Finanzmarktkrise ab 2008. Der Zusammenbruch der Finanzm\u00e4rkte konnte nur durch die ultralockere Geldpolitik der EZB verhindert werden. Die \u00dcberschuldung von Banken, Unternehmen und Privathaushalten erzwang diese Reaktion der EZB. F\u00fcr die Zukunft ist mit einem Abbau der Schulden zu rechnen, was jedoch nicht durch eine Sanierungspolitik der EU-Staaten zu erreichen ist sondern nur durch eine Wachstumspolitik mit grundlegenden Eingriffen in die Wirtschaftsordnung.<\/p>\n Gesellschaftlicher Umbau<\/strong><\/p>\n Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert einen sozial-\u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft sowie ein umfassendes Investitions-Umverteilungs- und Ausgabenprogramm, um eine neue Perspektive f\u00fcr Europa zu erreichen. Der Umbau soll begonnen werden mit einem Investitions- und Ausgabenprogramm von zus\u00e4tzlichen 100 Mrd. Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr die Bundesrepublik. Das soll im Rahmen eines 5-j\u00e4hrigen Stufenplanes geschehen und die Mittel vorwiegend auf die Bereiche Bildung, Verkehr, kommunale Ausgaben, energetische Geb\u00e4udesanierung, Pflegeinfrastruktur und Arbeitsmarkt verteilt werden. Zur Finanzierung des Programms ist eine andere Steuerpolitik notwendig. Kernpunkte der Politik sind zum Beispiel eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, eine Erbschaftssteuerreform, eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Abgeltungssteuer mit der Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. Auf lange Sicht will die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein solidarisches Europa auf der Basis einer Demokratisierung aller Lebensbereiche.<\/p>\n Diese Perspektive lie\u00dfe sich noch sch\u00e4rfer herausarbeiten. Die strukturelle \u00dcberakkumulation erweist sich als Abw\u00e4rtsspirale, die mittel- und l\u00e4ngerfristig die historische Schranken der kapitalistischen Produktionsweise deutlich macht. Die Wiederherstellung eines beschleunigten Wachstums auf kapitalistischer Grundlage ist nicht durch Drehen an der Verteilungsschraube zu haben, wenn auch der Marsch in die Depression aufgehalten werden kann. Wir haben es heute allerdings mit einer prinzipiellen Alternative zu tun: Entweder es kommt zu einer Entwertung oder auch Vernichtung von Teilen des Kapitalstockes, um im Zusammenhang mit weiter ver\u00e4nderten Verteilungsverh\u00e4ltnissen zu Gunsten der Kapitalseite die Profitrate wieder zu steigern oder aber es gelingt, die Dominanz des Kapitalismus zu \u00fcberwinden und die Hegemonie der Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Diese Perspektive w\u00fcrde in Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft gehen. Das w\u00e4re eine \u201e zeitgen\u00f6ssische \u00dcbersetzung dessen, was seinerzeit Keynes als >ziemlich umfassende Sozialisierung der Investitionen< bezeichnet hatte, die er neben ver\u00e4nderten Verteilungsverh\u00e4ltnissen als Bedingung f\u00fcr ein langfristig-zuk\u00fcnftiges Prosperieren reicher Gemeinwesen ausgemacht hatte.\u201c (5) Auch im Sinne der Marxschen Theorie geht es um eine gemeinschaftliche Produktion mit gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4ften im Eigentum assoziierter Produzenten. Dabei hat Marx besonders die Wichtigkeit genossenschaftlicher Eigentumsformen hervorgehoben. Diese Perspektive mit alternativen Eigentumsformen, zentraler Steuerung wichtiger gesellschaftlicher Investitionen und auch wesentlicher marktvermittelter Ressourcenverteilung muss heute deutlicher herausarbeitet werden. Worauf die Forderungen der Autoren des Memorandums 2015 hinauslaufen sind \u00dcbergangsforderungen, die zu verwirklichen von gro\u00dfer Wichtigkeit sind und einen Minimalkonsens der Linken darstellen k\u00f6nnen, die aber einen \u00dcbergang zur weitergehenden grundlegenden Ver\u00e4nderung der Wirtschaftsordnung darstellen m\u00fcssen. (6)<\/p>\n (1) Memorandum 2015 Kurzfassung S. 2 von Dr.Peter Behnen Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gibt schon seit 1975 j\u00e4hrlich Memoranden heraus, in denen sie eine Alternative zur herrschenden Erkl\u00e4rung des Wirtschaftsgeschehens und zur aktuellen Wirtschaftspolitik vorstellt. In diesem Jahr ist das Memorandum mit dem Titel \u201e 40 Jahre f\u00fcr eine soziale und wirksame Wirtschaftspolitik gegen Massenarbeitslosigkeit\u201c \u00fcberschrieben.<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=470"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas alles fand ein Ende mit \u201e dem gleichzeitigen Auftreten von \u00f6konomischer Stagnation und Inflation und schlie\u00dflich 1974\/75 \u2026einer \u00dcberproduktionskrise.\u201c (1) Diese sogenannte Stagflation leitete einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ein, der Wohlfahrtsstaat galt nicht l\u00e4nger als bestimmendes Leitbild. Die offizielle Wirtschaftspolitik f\u00fchrte dem Umbruch auf erh\u00f6hte Rohstoffkosten (\u00d6lpreiskrise) und eine \u00dcberforderung des Sozialstaates zur\u00fcck. Die Gegenstrategie der politischen Eliten bestand darin, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, das hei\u00dft die Forderung nach Lohnverzicht, Sozialabbau und Senkung der Gewinnsteuern. Die Geldpolitik schaltete auf eine strikte Politik zur Sicherung des Geldwertes um (Monetarismus).<\/p>\n
\nDie strukturelle \u00dcberakkumulation hat chronischen Charakter und zeigt sich u.a. darin, dass die Aufschwungsphasen k\u00fcrzer und die Abschw\u00fcnge tiefer und l\u00e4nger sind und die Erweiterungsinvestitionen im realen Sektor unzureichend f\u00fcr einen reibungslosen Konjunkturverlauf werden. \u00dcbersch\u00fcssiges Kapital flie\u00dft verst\u00e4rkt in den Finanzsektor.<\/p>\n
\n(2) a.a.O. S.5
\n(3) Siehe: Stephan Kr\u00fcger, Entwicklung des deutschen Kapitalismus 1950-2013, Hamburg 2015 und auch Joachim Bischoff, Bernhard M\u00fcller, Piketty kurz und kritisch, Hamburg 2015, S. 57-63
\n(4) Memorandum 2015 Kurzfassung S. 9
\n(5) Stephan Kr\u00fcger a.a.O. S.115
\n(6) Zu weiterf\u00fchrenden Alternativen siehe: Stephan Kr\u00fcger, Keynes und Marx, Hamburg 2012, S.356 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"